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Internationale Bildungszusammenarbeit Bundesrat beantragt Totalrevision

Das Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung soll totalrevidiert werden. Damit will der Bundesrat sowohl die Teilhabe an den Bildungsprogrammen der EU, als auch die Realisierung von Schweizer Förderprogrammen sicherstellen. Gemäss Bundesrat greift das Gesetz der zukünftigen Entwicklung der Zusammenarbeit mit der EU im Bildungsbereich nicht vor. Bei Bedarf wird der Bundesrat dem Parlament eine separate Vorlage für die Assoziierung der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen unterbreiten.

Naturwissenschaftliche Sammlungen WBK-S stimmt Postulat einstimmig zu

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat ein Postulat zur Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen einstimmig zur Annahme. Die Digitalisierung dieser Sammlungen von Universitäten und Museen soll rund 61 Millionen Objekte wie Tiere, Pflanzen und Bodenproben für die Forschung sichern. Der Ständerat wird in der Wintersession entscheiden, ob der Bundesrat die Aufnahme dieses Projekts in die BFI-Botschaft 2021-2024 prüfen muss.

Pilotversuche mit Cannabis SGK-N lehnt Gesetzesänderung ab

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lehnte die Vorlage zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen und dem Stichentscheid des Präsidenten ab. Diese sieht die Einführung eines Experimentierartikels vor, um Forschungsstudien zum Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Nach dem Eintreten und der Detailberatung nahm die SGK-N nun einen Bericht zum Jugendschutz im Bereich des Cannabiskonsums entgegen. Der Nationalrat wird in der Wintersession über das Eintreten auf die Gesetzesänderung beraten.