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GUMG WBK-S stimmt Gesetzesentwurf zu

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) nahm den Entwurf des revidierten Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Mit der Revision werden die gesetzlichen Grundlagen an die technische Entwicklung und an das aktuelle kommerzielle Angebot an genetischen Untersuchungen angepasst. Die kleine Kammer wird sich in der Sommersession 2018 mit dem GUMG befassen.

Selbstbestimmungsinitiative SPK-N empfiehlt Ablehnung der Initiative

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) mit 16 zu 9 Stimmen ab. Die SPK-N lehnte die Einführung einer verfassungsrechtlichen Kollisionsregel in Form eines direkten Gegenentwurfs zum Volksbegehren mit 14 zu 11 Stimmen ab. Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll der Vorrang des Schweizer Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht festgeschrieben werden. Diesem Grundsatz zuwiderlaufende völkerrechtliche Verträge wären zu künden. In der Frühjahrssession 2018 hatte der Ständerat die Initiative der Bevölkerung bereits zur Ablehnung empfohlen.

Fachhochschule Ostschweiz Auf neue Trägerschaft geeinigt

Die Kantone St. Gallen, Thurgau, Schwyz, Appenzell Ausserhoden und Appenzell Innerrhoden, Glarus sowie das Fürstentum Lichtenstein einigten sich auf eine gemeinsame Trägerschaft für die neue Fachhochschule Ostschweiz. Im Laufe des Jahres 2018 soll ein entsprechendes interstaatliches Konkordat ausgehandelt werden. Der operative Start der neuen Hochschule ist im Herbst 2020 vorgesehen.