Standpunkt

Die Säulen des Erfolgs nicht schwächen

Andrea Gmür-Schönenberger
Nationalrätin, Mitglied Politikerteam FUTURE

Eine erfreuliche Nachricht erreicht Bundesbern unmittelbar nach der Sommerpause: Gemäss Hochrechnung dürfte der Bundeshaushalt im Jahr 2018 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken abschliessen. Und auch im verabschiedeten Voranschlag 2019 wird mit einem Plus von 1,3 Milliarden gerechnet. Im gleichen Zug vollzieht der Bundesrat im Budget 2019 jedoch Sparmassnahmen, insbesondere bei Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Berufsbildung.

Gegenüber den Finanzierungsbeschlüssen und inhaltlichen Planungen des Parlaments in der BFI-Botschaft 2017-2020 kürzt er deren Mittel im 2019 um rund 166 Millionen Franken.

Zweifellos, gesunde Bundesfinanzen sind wichtig für unser Land. Doch Milliardenüberschüsse zu erzielen und gleichzeitig bei der Bildung derart zu sparen ist nicht weitsichtig. Denn neben der Wahrung eines gesunden Finanzhaushalts ist es ebenso unsere Aufgabe, notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Diese sind erforderlich für die Weiterentwicklung der Schweiz und für den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen.

Bildung, Forschung und Innovation sind tragende Säulen des Schweizer Erfolgsmodells. Angesichts grosser aktueller Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel oder der Digitalisierung dürfen wir diese Säulen nicht unnötig schwächen. Das Parlament hat es in der Hand, die übereifrigen Sparübungen des Bundesrats zu korrigieren.