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Gentechnikgesetz WBK-S für vierjähriges Moratorium

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beriet die Änderungen des Gentechnikgesetzes. Mit 5 zu 5 Stimmen und dem Stichentscheid der Präsidentin empfiehlt die Kommission ihrem Rat eine Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) um weitere vier Jahre bis 2021. Hingegen lehnte die WBK-S den Vorschlag für eine Koexistenz von Kulturen mit und ohne GVO ab. Der Ständerat wird in der Frühjahrssession über diese Fragen entscheiden.

Forschung und Entwicklung Unternehmen investierten 15,7 Milliarden im 2015

Im Jahr 2015 investierten die Privatunternehmen in der Schweiz 15,7 Milliarden Franken in ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (Intramuros-F+E) und beschäftigten dazu 57'000 Personen. Seit 2012 stieg das Ausgabenvolumen um 10 Prozent an. Das sind Ergebnisse einer Erhebung, die das Bundesamt für Statistik gemeinsam mit economiesuisse durchführte. Die Schweiz gehört damit im internationalen Vergleich zu den Ländern mit den aktivsten Unternehmen in F+E.

Rasa-Initiative Zwei Varianten für Gegenentwurf

Der Bundesrat hat entschieden, zwei verschiedene Varianten für einen Gegenentwurf zur Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») in die Vernehmlassung zu schicken. Die erste Variante will in der Verfassung verankern, dass bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen. Die zweite Variante will die Übergangsbestimmung zu Artikel 121a aus der Verfassung streichen. Damit liessen sich zu einem späteren Zeitpunkt weitere Schritte zur Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung unternehmen. Die bilateralen Verträge könnten mit beiden Varianten erhalten werden.