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Experimentierartikel Nationalrat stimmt doch zu

Mit 98 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Nationalrat vier gleichlautenden Motionen zu, welche wissenschaftliche Studien zum Cannabis-Konsum gesetzlich ermöglichen sollen. Im Betäubungsmittelgesetz soll demnach ein Experimentierartikel verankert werden, der eine regulierte Abgabe von Cannabis für wissenschaftliche Studien regelt. Noch im Juni 2018 lehnte die grosse Kammer einen identischen Vorstoss aus dem Ständerat ab. Der Bundesrat arbeitet bereits an einer entsprechenden Gesetzesänderung für Pilotversuche.

Digitalisierung Bundesrat verabschiedet neue Strategie

Der Bundesrat verabschiedete die Strategie «Digitale Schweiz» für die Jahre 2019 und 2020. Diese soll dazu beitragen, die Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen. Die Strategie ist offen für Zusammenarbeiten mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. In einem Aktionsplan zur Strategie können bundesexterne Vorhaben wie beispielsweise Forschungsinitiativen aufgenommen werden.

Open Access SNF unterstützt europäischen Plan

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt den «Plan S» der Europäischen Kommission, wonach europäische und nationale Forschungsförderer ab dem Jahr 2020 alle Forschenden verpflichten sollen, ihre Publikationen zu 100% direkt Open Access zu veröffentlichen. Der SNF verfolgt das gleiche Ziel, kann aber den Plan zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unterzeichnen, weil seine aktuelle Open-Access-Strategie auch frei zugängliche Zweitpublikationen nach einer ersten Veröffentlichung in kostenpflichtigen Zeitschriften zulässt.

Standpunkt

Die Säulen des Erfolgs nicht schwächen

Andrea Gmür-Schönenberger
Nationalrätin, Mitglied Politikerteam FUTURE

Eine erfreuliche Nachricht erreicht Bundesbern unmittelbar nach der Sommerpause: Gemäss Hochrechnung dürfte der Bundeshaushalt im Jahr 2018 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken abschliessen. Und auch im verabschiedeten Voranschlag 2019 wird mit einem Plus von 1,3 Milliarden gerechnet. Im gleichen Zug vollzieht der Bundesrat im Budget 2019 jedoch Sparmassnahmen, insbesondere bei Hochschulen, Forschungsinstitutionen und Berufsbildung.

Gegenüber den Finanzierungsbeschlüssen und inhaltlichen Planungen des Parlaments in der BFI-Botschaft 2017-2020 kürzt er deren Mittel im 2019 um rund 166 Millionen Franken.

Zweifellos, gesunde Bundesfinanzen sind wichtig für unser Land. Doch Milliardenüberschüsse zu erzielen und gleichzeitig bei der Bildung derart zu sparen ist nicht weitsichtig. Denn neben der Wahrung eines gesunden Finanzhaushalts ist es ebenso unsere Aufgabe, notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Diese sind erforderlich für die Weiterentwicklung der Schweiz und für den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen.

Bildung, Forschung und Innovation sind tragende Säulen des Schweizer Erfolgsmodells. Angesichts grosser aktueller Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel oder der Digitalisierung dürfen wir diese Säulen nicht unnötig schwächen. Das Parlament hat es in der Hand, die übereifrigen Sparübungen des Bundesrats zu korrigieren.