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Finanzhaushaltgesetz Keine Prioritäten beim Sparen

Der Ständerat lehnte eine Motion zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes geschlossen ab. Der Vorstoss der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) forderte, dass eine Prioritätenordnung für künftige Sparmassnahmen des Bundes eingeführt wird. Demnach sollten Kürzungen vor allem in Ausgabebereichen erfolgen, die in den letzten fünf Legislaturperioden das stärkste Ausgabenwachstum verzeichneten.

Rasa-Initiative Ablehnung ohne Gegenvorschlag

Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen ab. Auch verschiedene Minderheitsanträge für einen direkten Gegenvorschlag zum Volksbegehren lehnte die grosse Kammer ab. Die Rasa-Initiative verlangt, den neuen Artikel 121a über die Zuwanderung wieder aus der Verfassung zu streichen. Als Nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage auseinandersetzen.

Höhere Berufsbildung Verordnung angepasst

Ab dem 1. Januar 2018 erstattet der Bund direkte finanzielle Unterstützungen an Personen, die einen Vorbereitungskurs für eine höhere Berufs- oder Fachprüfung absolvieren und danach an einer eidgenössischen Prüfung teilnehmen. Zudem werden die Beiträge zugunsten der höheren Berufsbildung erhöht. Nun verabschiedete der Bundesrat die dafür notwendige Änderung der Berufsbildungsverordnung. Damit soll die höhere Berufsbildung gestärkt und der Fachkräftemangel bekämpft werden.