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Bundesrechnung 2017 Überschuss von 2,8 Milliarden Franken

Im Jahr 2017 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Im Voranschlag wurde noch mit einem Defizit von 250 Mio. Franken gerechnet. Der Bundesrat führt dieses Ergebnis vor allem auf höhere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zurück. Er aktualisierte zudem die Prognosen im Finanzplan für die Jahre 2019-2021: In den ersten beiden Jahren 2019 und 2020 wird ein Überschuss von 1 Milliarde Franken erwartet; im Jahr 2021 soll ein Überschuss von 1,9 Milliarden Franken resultieren.

Selbstbestimmungsinitiative Kein Gegenvorschlag der RK-S

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) lehnt mit 12 zu 1 Stimmen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) ab. Mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt es die RK-S ausserdem ab, dem Volksbegehren einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll der Vorrang des Schweizer Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht festgeschrieben werden. Diesem Grundsatz zuwiderlaufende völkerrechtliche Verträge wären zu künden.

EDK Anerkennung von Lehrdiplomen revidiert

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) unterzieht ihre Reglemente zur schweizweiten Anerkennung von Lehrdiplomen einer Totalrevision. Die verschiedenen Reglemente für die Anerkennung der Diplome auf Primar- und Sekundarstufe sowie für Maturitätsschulen sollen in einem Text zusammengeführt werden, welcher diese ersetzt. Zudem werden bestimmte Anpassungen vorgenommen, welche teilweise im Zusammenhang mit dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) stehen. Die EDK eröffnete eine Anhörung, die bis Ende Juni 2018 läuft.