Neueste News

USA Forschungsabkommen im Rüstungsbereich

Der Bundesrat beschliesst ein Abkommen zur verstärkten Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA im Rüstungsbereich. Die Schweiz soll von einer engeren Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Forschungsinstitutionen in relevanten Technologiebereichen profitieren können. Die Vereinbarung mit den USA ist auf 20 Jahre angelegt.

Internationale Bildungszusammenarbeit Totalrevision der Gesetzesgrundlage

Der Bundesrat passt die gesetzliche Grundlage für die Regelung der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung an. Er eröffnet dazu eine Vernehmlassung. Die aktuelle Gesetzesgrundlage fokussiert stark auf die Schweizer Beteiligung an den europäischen Bildungsprogrammen. Die seit 2014 praktizierte Umsetzung eigener Programme zur Förderung der Bildungsmobilität ist im Gesetz hingegen nicht gleichwertig verankert. Mit der Totalrevision soll strategischer Handlungsspielraum geschaffen werden, um bestehende Förderinstrumente zu flexibilisieren.

Bundesrechnung 2018 Überschuss von 2,9 Milliarden Franken

Im Jahr 2018 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war lediglich ein Plus von 0,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat begründet das Ergebnis durch zusätzliche Einnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei der direkten Bundessteuer. Die finanziellen Erwartungen für die kommenden Jahre 2020-2022 haben sich ausserdem verbessert: Für das Jahr 2020 wird aktuell mit einem Überschuss von 400 Millionen Franken und nicht mehr mit einem Defizit gerechnet.

URG-Revision Minderheitsantrag für Recht auf Zweitveröffentlichung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) schloss die Vorberatung der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) ab. Eine Minderheit der WBK-S beantragt, im Rahmen der Revision das Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Publikationen im Obligationenrecht zu regeln. Damit soll der freie Zugriff («Open Access») auf öffentlich finanzierte Forschungsresultate flächendeckend gewährleistet werden. Die Mehrheit der Kommission lehnt dies hingegen ab.

Cyber-Sicherheit Kompetenzzentrum geschaffen

Der Bundesrat gab den Startschuss für das Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit. Das Zentrum soll als nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyber-Risiken dienen. Dessen Gründung erfolgt im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS). Vertretende der Hochschulen sowie der Wirtschaft und der Kantone erhalten Einsitz im Steuerungsausschuss der NCS.

Bericht des Bundesrates Bildungssystem entspricht der Nachfrage des Arbeitsmarktes

Die steigende Anzahl Tertiärabschlüsse sowie das künftige Angebot an Fachkräften entsprechen der erwarteten Nachfrage des Arbeitsmarktes. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) erstellte. Im Weiteren betont der Bericht, dass die Entwicklung der Migration in gewissen Bildungsfeldern mit hohem Bedarf an Fachkräften für das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bedeutend ist.

Internationale Zusammenarbeit SNF lanciert Programm SPIRIT

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) lanciert ein neues Programm, mit dem er die internationale Forschungszusammenarbeit zwischen Forschenden aus der Schweiz und aus anderen ausgewählten Ländern fördert. Mit dem «Swiss Programme for International Research by Scientific Investigation Teams» (SPIRIT) sollen grenzüberschreitende, exzellente Forschungsprojekte für Teams aus allen Disziplinen unterstützt werden. Projektskizzen können ab dem 1. Februar 2019 eingereicht werden. 

URG-Revision WBK-S tritt auf URG-Revision ein

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat mit der Vorberatung der Revision des Urheberrechtsgesetzes begonnen. Nach der Anhörung verschiedener Organisationen, unter anderem von swissuniversities und dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF), entschied die Kommission mit 11 Stimmen und einer Enthaltung, auf die Vorlage des Bundesrats einzutreten. Die Detailberatung wird anlässlich der Februar-Sitzung stattfinden.

Universität St. Gallen Bernhard Ehrenzeller wird Rektor

Bernhard Ehrenzeller wird neuer Rektor der Universität St. Gallen (HSG). Die Regierung des Kantons St. Gallen bestätigte die entsprechende Wahl durch den Senat und den Universitätsrat. Bernhard Ehrenzeller ist Ordinarius für öffentliches Recht an der HSG. Er wird die Nachfolge des amtierenden Rektors Thomas Bieger per 1. Februar 2020 übernehmen.

Multinationale Innovationsprogramme Neu ist Innosuisse zuständig

Per Januar 2019 ist die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse für die innovationsnahen Partnerschaftsprogramme mit der EU (Eurostars-2, AAL, ECSEL) und die marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsinitiative EUREKA zuständig. Ausserdem wurden die europäischen Netzwerke ERA-Nets bei Innosuisse gebündelt. Innosuisse übernimmt die Aufgaben vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Die Förderbedingungen bleiben unverändert.

ETH-Rat Fritz Schiesser gibt Präsidium ab

Fritz Schiesser wird das Präsidium des ETH-Rats per Ende April 2019 abgeben. Der promovierte Anwalt und Notar sowie ehemalige Ständerat aus dem Kanton Glarus präsidiert den ETH-Rat seit 2008. Die Nachfolgeregelung wird im Rahmen eines standardisierten Verfahrens durchgeführt und mit der Wahl durch den Bundesrat abgeschlossen.

Biomedizinische Forschung Masterplan wird bis 2025 fortgeführt

Der Bundesrat will den Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie für die Jahre 2020-2025 erneuern und fortsetzen. Der Plan soll an die bestehenden Massnahmen anknüpfen, den Forschungsstandort Schweiz stärken und den Zugang der Schweizer Bevölkerung zu erschwinglichen biomedizinischen Produkten gewährleisten. Ein angepasster Massnahmenkatalog soll bis Mitte des Jahres 2020 vorliegen.

URG-Revision Nationalrat stimmt Neuerungen zu

Der Nationalrat behandelte die Revision des Urheberechtsgesetzes (URG). Die grosse Kammer stimmte verschiedenen Neuerungen zu, welche die Nutzung von wissenschaftlich relevanten Informationen vereinfacht. Künftig sollen wissenschaftliche Methoden des Text- und Data-Minings erlaubt sein. Ausserdem sollen Archive und Bibliotheken in ihren Bestandverzeichnissen künftig die wichtigsten Informationen ihrer Bestände zugänglich machen dürfen. Dank erweiterten Kollektivlizenzen wird zudem die Nutzbarkeit von ganzen Publikationsbeständen vereinfacht.

PH Freiburg Neue Rektorin gewählt

Katharina Mertens Fleury übernimmt die Leitung der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Der Freiburger Staatsrat wählte die neue Rektorin auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport und der Kommission der PH. Die habilitierte Germanistin tritt die Nachfolge von Pascale Marro per 1. Februar 2019 an.

Bundesrat Guy Parmelin ist neuer Vorsteher des WBF

Der Bundesrat nahm in seiner neuen Zusammensetzung die Verteilung der sieben Departemente vor. Neu wird Bundesrat Guy Parmelin dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorstehen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga übernimmt das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die neu gewählte Bundesrätin Viola Amherd steht künftig dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor und Bundesrätin Karin Keller-Sutter übernimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Führung der übrigen Departemente bleibt unverändert.

Innovationspark Zürich Vertrag unterzeichnet

Der Bund und der Kanton Zürich unterzeichneten den Rahmenvertrag über die Landabgabe für den Innovationspark Zürich auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf. Das Areal bleibt im Besitz des Bundes; der Kanton Zürich übernimmt es im Baurecht und gibt es im Unterbaurecht an den Innovationspark weiter. Der Innovationspark Zürich ist einer von fünf Standorten des Schweizer Innovationsparks.

EHB Neue Gesetzesgrundlage in Vernehmlassung

Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) soll eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der Bestimmungen über Aufgaben, Zusammenarbeit, Diplome, Organisation, Finanzierung und andere Aspekte des EHB enthält. Zudem soll das Hochschulinstitut gemäss neuer Positionierung als Pädagogische Hochschule in «Hochschule» umbenannt werden. Die Vernehmlassung läuft bis am 29. März 2019.

EU-Rahmenabkommen Bundesrat eröffnet Konsultation

Der Bundesrat stellte das Ergebnis der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vor. Aufgrund von offenen Punkten in Bezug auf die flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie verzichtet der Bundesrat vorerst auf eine Paraphierung des Abkommens. Stattdessen wird er eine Konsultation zum Abkommensentwurf eröffnen und im Frühjahr 2019 über die nächsten Schritte informieren. Ziel des Abkommens ist es, den bilateralen Weg mit der EU und insbesondere den Zugang zum Binnenmarkt zu konsolidieren.

Voranschlag 2019 Nationalrat kommt Ständerat entgegen

In der parlamentarischen Beratung des Voranschlags 2019 einigten sich die beiden Kammern bei fast allen Differenzen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Der Nationalrat kam dem Ständerat bei Berufsbildung und Weiterbildung entgegen, so dass im BFI-Bereich Aufstockungen der finanziellen Mittel von insgesamt 98,1 Millionen Franken resultieren. Einzig bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung hält der Nationalrat an der Aufstockung um 3 Millionen Franken fest. Der Ständerat hatte diese abgelehnt.

Voranschlag 2019 Auch Ständerat erhöht BFI-Kredite

Der Ständerat erhöhte die Kredite für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Voranschlag 2019 um insgesamt 98,1 Millionen Franken. Wie schon der Nationalrat stockte die kleine Kammer die finanziellen Mittel für ETH-Bereich, kantonale Universitäten und Fachhochschulen sowie SNF auf. Zwischen den beiden Kammern bestehen aber Differenzen: Bei Berufsbildung und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung will der Ständerat weniger Mittel bereitstellen als der Nationalrat. Im Gegensatz zur Grossen Kammer genehmigte er hingegen eine Aufstockung der finanziellen Mittel zugunsten der Weiterbildung.

Agroscope Entscheid zur Standortfrage

Der Bundesrat traf einen Grundsatzentscheid zur Standortstrategie von Agroscope: Das Kompetenzzentrum für landwirtschaftliche Forschung soll künftig aus einem zentralen Forschungscampus in Posieux (FR) und zwei regionalen Forschungszentren in Changins (VD) und Reckenholz (ZH) sowie dezentralen Versuchsstationen bestehen. Bis Ende des Jahres 2019 wird das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einen Umsetzungsplan erarbeiten.

Gentechnikrecht Gesetz an neue Entwicklungen anpassen

Seit Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes hat sich die Biotechnologie aufgrund neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und technologischer Innovation stark entwickelt. Der Bundesrat will das geltende Recht an die neuen Entwicklungen anpassen. Dabei soll am Vorsorgeprinzip festgehalten werden: Potentielle Gefährdungen durch gentechnische Verfahren sollen frühzeitig identifiziert und Massnahmen zur Risikoverminderung getroffen werden. Der Bundesrat will im Sommer 2019 über die Eckpunkte zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen entscheiden. Ende 2019 soll eine Vernehmlassung erfolgen.

Voranschlag 2019 Nationalrat stärkt die BFI-Finanzierung

Der Nationalrat will im Rahmen des Voranschlags für das Jahr 2019 die finanziellen Mittel für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) insgesamt um rund 114 Millionen Franken erhöhen. Eine Mehrheit der grossen Kammer unterstützte entsprechende Minderheitsanträge der Finanzkommission. Demnach sollen die finanziellen Mittel zugunsten von ETH-Bereich, kantonalen Universitäten und Fachhochschulen, SNF, Berufsbildung, Ausbildungsbeiträgen sowie Forschungsinstitutionen nationaler Bedeutung gegenüber dem Budgetentwurf des Bundesrates aufgestockt werden. Als nächstes wird der Ständerat über den Voranschlag 2019 beraten.

ERC Consolidator Grants 2018 Schweiz belegt Platz vier

Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergab im Jahr 2018 insgesamt 291 Consolidator Grants an herausragende Forschende, die in der Mitter ihrer Karriere stehen. 29 Förderungen gehen in die Schweiz, die damit hinter Grossbritannien, Deutschland und Frankreich Platz vier belegt. Die ETH Zürich erhält zehn Grants, fünf gehen an die Universität Zürich und je vier an die Universität Bern und an die ETH Lausanne. Die Universitäten Basel und Genf konnten je zwei ERC Consolidator Grants gewinnen, je einer geht an die Universität Freiburg und an die Fachhochschule der italienischen Schweiz (SUPSI).

SNF 51 Eccellenza-Beiträge

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt 51 vielversprechende Nachwuchsforschende, die sich auf dem Weg zu einer unbefristeten Professur befinden, mit Eccellenza-Beiträgen. Die Projekte werden während fünf Jahren mit durchschnittlich 1,6 Millionen Franken finanziert. Die Geförderten sind an acht Schweizer Universitäten und an den beiden ETH tätig; 35% sind Frauen. Mit diesem neuen Förderinstrument erweitert der SNF die Unterstützung von hoch qualifizierten Nachwuchsforschenden.

ETH-Gesetz Teilrevision in Vernehmlassung

Der Bundesrat schickte eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) in die Vernehmlassung. Die gesetzlichen Anpassungen betreffen die Themen Corporate-Governance, Personalrecht, Energieverkauf sowie die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. März 2019.

Voranschlag 2019 FK-S beantragt höhere BFI-Kredite

Im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2019 beantragt die Finanzkommission des Ständerats (FK-S), verschiedene Kreditpositionen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) um insgesamt 98,2 Millionen Franken aufzustocken. Die Anträge wurden mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beziehungsweise mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Die eidgenössischen Räte werden in der Wintersession über das Bundesbudget für das Jahr 2019 entscheiden.