Neueste News

Personenfreizügigkeit Kündigungsinitiative lanciert

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancierten eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz. Ziel der Initiative ist es, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zu kündigen. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist einer von sieben Verträgen der Bilateralen I, zu denen auch das Forschungsabkommen zählt. Die Frist für die Sammlung der benötigten 100'000 Unterschriften läuft bis am 16. Juli 2019. Die Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im Jahr 2021 darüber entscheiden.

Bildungsmobilität Grundlage für aussereuropäische Pilotprojekte

Der Bundesrat verabschiedete eine neue rechtliche Grundlage, mit der Pilotprojekte der internationalen Mobilität in der Bildung auch ausserhalb des europäischen Raums realisiert werden sollen. So kann der Bund gemeinsame Projekte mit Ländern finanzieren, die nicht am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ beteiligt sind. Die Regelung wird versuchsweise in der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung verankert und ist auf drei Jahre begrenzt. Sie tritt per 1. März 2018 in Kraft.

Open Access SNF: ab 2020 alle Publikationen offen zugänglich

Der Nationale Forschungsrat beschloss, dass ab dem Jahr 2020 alle Publikationen, welche aus Förderungen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) hervorgehen, kostenlos und digital zugänglich sein sollen. Aktuell erfüllen weniger als 50 Prozent der Publikationen aus SNF-finanzierten Projekten diese Bedingung. Der Entscheid des Nationalen Forschungsrates fügt sich in die nationale Open-Access-Strategie der Schweizer Hochschulen ein.

Rasa-Initiative Komitee zieht Initiative zurück

Das Initiativkomitee hat die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) zurückgezogen. Der Entschluss fiel im Anschluss an die parlamentarische Debatte über die Initiative. Mit dem Gesetz zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung seien die zentralen Ziele der Rasa-Initiative grösstenteils erreicht – die bilateralen Verträge mit der EU bleiben bestehen. Bundesrat, National- und Ständerat lehnen die Initiative allesamt ab und verzichteten darauf, dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Innosuisse Strategische Ziele 2018-2020

Der Bundesrat legte die strategischen Ziele für die Innovationsförderagentur Innosuisse in den Jahren 2018-2020 fest. Zentrales Ziel von Innosuisse ist es, die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz zu stärken. Darüber hinaus soll die Agentur Start-up-Unternehmen fördern, Ergebnisse der Grundlagenforschung vermehrt für die Innovationsförderung nutzen und auch im internationalen Bereich bestimmte Aufgaben übernehmen. Innosuisse ist die Nachfolgeorganisation der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) und nimmt den Betrieb per 1. Januar 2018 auf.

Zuwanderung Gestaffelte Einführung der Stellenmeldepflicht

Der Bundesrat legte fest, wie das neue Gesetz über die Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsebene umgesetzt werden soll. Er hat sich für eine gestaffelte Einführung der Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit einer besonders hohen Arbeitslosigkeit entschieden. Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent; ab 1. Januar 2020 gilt ein Schwellenwert von 5 Prozent. Mit diesem Entscheid trägt der Bundesrat den Stellungnahmen aus der durchgeführten Vernehmlassung über die Verordnung zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a Rechnung. 

Voranschlag 2018 Nationalrat reduziert Kürzungen im ETH-Bereich

Der Nationalrat sprach sich in seiner zweiten Beratung des Voranschlags 2018 mit 110 zu 80 Stimmen dafür aus, die Sparmassnahmen im ETH-Bereich um 52,9 Mio. Franken zu reduzieren. Mit diesem Entscheid stimmte die grosse Kammer dem Entscheid des Ständerates zu. Es verbleibt eine Differenz im Bereich der höheren Berufsbildung: Die vom Nationalrat geforderte Aufstockung der Pauschalbeiträge um 25,6 Mio. Franken lehnte der Ständerat bisher ab. Er wird sich erneut damit befassen.

Medizinstudium Kein Praktikum als Eignungstest

Der Ständerat lehnte eine Motion ab, welche ein obligatorisches Praktikum als Eignungsnachweis für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin forderte. Der Vorstoss beantragte, die praktischen Fähigkeiten als Ersatz oder in Ergänzung zum angewandten Test der intellektuellen Fähigkeiten als Eignungskriterium einzuführen. In der Sommersession hatte der Nationalrat dem Vorstoss zugestimmt. Mit dem Entscheid der kleinen Kammer ist der Antrag nun erledigt.

Voranschlag 2018 Ständerat hält an Entscheiden fest

Einen Tag nach der Beratung des Voranschlags 2018 durch den Nationalrat beugte sich der Ständerat über die bestehenden Differenzen zwischen den Budgetentwürfen. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation hielt die kleine Kammer an ihren Entscheiden fest: Mit 33 zu 9 Stimmen unterstützte der Ständerat die Reduzierung der Sparmassnahmen im ETH-Bereich um 52,9 Mio. Franken erneut. Hingegen fand sich bei den Kantonsvertretenden keine Mehrheit für die vom Nationalrat beschlossene Aufstockung der Pauschalbeiträge für die höhere Berufsbildung um 25,6 Mio. Franken.

Tierversuchsforschung 2,9 Mio. Franken für Kompetenzzentrum 3RCC

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) unterstützt das Schweizerische Kompetenzzentrum 3RCC in den Jahren 2018-2020 mit 2,9 Mio. Franken. Dieses fördert die Anwendung der 3R-Prinzipien bei Tierversuchen, welche dazu beitragen, die Belastung von Tieren zu vermindern, die Anzahl eingesetzter Tiere zu reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden zu ersetzen. Das Kompetenzzentrum 3RCC ist als Verein aufgestellt und an der Universität Bern angesiedelt.

Voranschlag 2018 Nationalrat: Differenz im ETH-Bereich

Der Nationalrat beriet den Voranschlag für das Jahr 2018 als Zweitrat. Die grosse Kammer folgte dem Ständerat und entschied mit 119 zu 76 Stimmen, die Sparmassnahmen des Bundesrates bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten um 6 Mio. Franken zu reduzieren, diejenigen an die Fachhochschulen reduzierte er um 11,3 Mio. Mit 100 zu 94 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte der Nationalrat ausserdem einem Minderheitsantrag zu und verringerte damit die Kürzungen beim Schweizerischen Nationalfonds (+15 Mio.) und bei den Akademien der Wissenschaften (+1 Mio.). Eine Differenz zum Ständerat besteht im ETH-Bereich: Hier gab es in der grossen Kammer vorerst keine Mehrheit für geringere Sparmassnahmen.

Voranschlag 2018 Ständerat verringert Sparmassnahmen

Der Ständerat sprach sich dafür aus, im Bundesbudget 2018 im Bereich Bildung, Forschung und Innovation weniger zu sparen als vom Bundesrat beantragt. Mit 33 zu 11 Stimmen entschied die kleine Kammer, die Sparmassnahmen im ETH-Bereich um 52,9 Mio. Franken zu reduzieren. Jeweils mit 32 zu 12 Stimmen verringerte der Rat die Sparmassnahmen bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten (+6 Mio.) und Fachhochschulen (+11,3 Mio.), beim Schweizerischen Nationalfonds (+15 Mio.) und bei den Akademien der Wissenschaften (+1 Mio. Franken). Als Nächstes behandelt der Nationalrat den Voranschlag 2018.

ERC 19 Consolidator Grants für die Schweiz

Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergab 329 Consolidator Grants für das Jahr 2017 mit einem Fördervolumen von insgesamt 630 Mio. Euro. 19 der prestigeträchtigen Förderungen für exzellente Forschende gehen in die Schweiz. Die ETH Zürich erhält fünf Grants, die ETH Lausanne vier. Die Universitäten Bern, Lausanne und Zürich gewinnen je zwei Förderungen. Je einen Consolidator Grant erhalten die Universität Basel, das CERN, die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft sowie die Foundation for the Research and Cure of Lymphoma im Tessin.

Erasmus+ Nationalrat verlängert Schweizer Lösung

Mit 126 zu 65 Stimmen stimmte der Nationalrat der Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020 zu und sprach dafür 114,5 Mio. Franken. Zwei Anträge, diese finanziellen Mittel zu kürzen, lehnte die grosse Kammer ab. Damit verlängert das Parlament die seit 2014 laufende Übergangslösung für die indirekte Schweizer Beteiligung am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+. Mit 109 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat ausserdem einer Kommissionsmotion zu, welche den Bundesrat beauftragt, über eine Assoziierung am Nachfolgeprogramm ab 2021 zu verhandeln.

Revision Urheberrecht Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf

Der Bundesrat verabschiedete den Gesetzesentwurf für die Revision des Urheberrechtsgesetzes. Mit der Gesetzesänderung soll das Urheberrecht an die jüngsten technologischen Entwicklungen im Internet-Zeitalter angepasst werden. Davon betroffen sind unter anderem Bibliotheken und Forschende: So ist im Gesetz eine Schrankenregelung vorgesehen, die Kopien und Bearbeitungen in bestimmten Forschungsverfahren wie beispielsweise Text- und Data-Mining erlauben soll. Die eidgenössischen Räte werden sich im Jahr 2018 mit der Vorlage befassen.

Voranschlag 2018 FK-N beantragt mehr Mittel für Hochschulen

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will für die Hochschulen im Jahr 2018 mehr finanzielle Mittel sprechen, als der Bundesrat im Voranschlag eingeplant hatte. Die FK-N beantragt ihrem Rat, die Sparmassnahmen des Bundesrates im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen im kommenden Jahr um 37,4 Millionen Franken zu reduzieren. Ebenso sprach sich die Kommission für geringere Kürzungen bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen aus. Die Eidgenössischen Räte werden in der Wintersession über das Budget 2018 entscheiden.

Universität Freiburg Studiengebühren erhöht

Per Herbstsemester 2018 steigen die Studiengebühren an der Universität Freiburg für Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz um 180 Franken – von 540 auf 720 Franken pro Semester. Studierende mit Wohnsitz im Ausland bezahlen wie bereits heute einen Zuschlag von 150 Franken. Der Entscheid wurde auf Vorschlag des Rektorats durch den Staatsrat des Kantons Freiburg gefällt.

Voranschlag 2018 FK-S will Kürzungen im BFI-Bereich reduzieren

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hat den Voranschlag für das Jahr 2018 vorberaten. Die Mehrheit der FK-S beantragt der kleinen Kammer, die vom Bundesrat geplanten Sparmassnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) zu reduzieren. Unter anderem sollen die Kürzungen im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen um 53 Millionen Franken geringer ausfallen. Auch die Grundbeiträge an die kantonalen Universitären und Fachhochschulen sollen im Vergleich zum bundesrätlichen Budgetentwurf angehoben werden.

Erasmus+ WBK-N für Schweizer Lösung bis 2020

Mit 16 zu 9 Stimmen befürwortet die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N), die Übergangslösung zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung bis Ende 2020 zu verlängern. Zwei Anträge der nationalrätlichen Finanzkommission, die Beiträge für internationale Kooperationsaktivitäten sowie für die Agentur Movetia zu kürzen, lehnte die Kommission ab. Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt die WBK-N ihrem Rat im Weiteren die Zustimmung zur Motion ihrer Schwesterkommission, welche Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz ans Erasmus-Programm ab 2021 verlangt.

Horizon 2020 30 Milliarden Euro für drei Jahre

Die Europäische Kommission hat den Finanzierungsrahmen für das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 in den Jahren 2018-2020 auf 30 Milliarden Euro festgelegt. Insbesondere die Forschung in Themenbereichen wie Migration, Sicherheit, Klimaschutz, saubere Energien und digitale Wirtschaft soll unterstützt werden. Zudem werden 2,7 Milliarden Euro in den neuen Europäischen Innovationsrat investiert, welcher hochriskante Innovationsprojekte mit grossem Gewinnpotential fördern soll.

Akademien der Wissenschaften Schweiz Antonio Loprieno wird Präsident

Die Delegierten wählten Antonio Loprieno zum Präsidenten der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Der Professor für Ägyptologie übernimmt das Amt per 1. Mai 2018 von Maurice Campagna. Von 2006 bis 2015 war Antonio Loprieno Rektor der Universität Basel und präsidierte in dieser Funktion während sieben Jahren die Schweizerische Rektorenkonferenz (CRUS). Im September 2017 wurde er bereits zum Präsidenten des Europäischen Akademienverbunds für die Jahre 2018-2021 ernannt.