Neueste News

GUMG WBK-S stimmt Gesetzesentwurf zu

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) nahm den Entwurf des revidierten Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Mit der Revision werden die gesetzlichen Grundlagen an die technische Entwicklung und an das aktuelle kommerzielle Angebot an genetischen Untersuchungen angepasst. Die kleine Kammer wird sich in der Sommersession 2018 mit dem GUMG befassen.

Selbstbestimmungsinitiative SPK-N empfiehlt Ablehnung der Initiative

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) mit 16 zu 9 Stimmen ab. Die SPK-N lehnte die Einführung einer verfassungsrechtlichen Kollisionsregel in Form eines direkten Gegenentwurfs zum Volksbegehren mit 14 zu 11 Stimmen ab. Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll der Vorrang des Schweizer Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht festgeschrieben werden. Diesem Grundsatz zuwiderlaufende völkerrechtliche Verträge wären zu künden. In der Frühjahrssession 2018 hatte der Ständerat die Initiative der Bevölkerung bereits zur Ablehnung empfohlen.

Fachhochschule Ostschweiz Auf neue Trägerschaft geeinigt

Die Kantone St. Gallen, Thurgau, Schwyz, Appenzell Ausserhoden und Appenzell Innerrhoden, Glarus sowie das Fürstentum Lichtenstein einigten sich auf eine gemeinsame Trägerschaft für die neue Fachhochschule Ostschweiz. Im Laufe des Jahres 2018 soll ein entsprechendes interstaatliches Konkordat ausgehandelt werden. Der operative Start der neuen Hochschule ist im Herbst 2020 vorgesehen.

Universität Freiburg Astrid Epiney bleibt Rektorin

Die amtierende Rektorin der Universität Freiburg, Astrid Epiney, wurde von der Plenarversammlung für eine weitere fünfjährige Amtszeit ab Februar 2019 bestätigt. Die formelle Wahl auf Vorschlag der Plenarversammlung erfolgt durch den Senat und muss vom Staatsrat bestätigt werden. Astrid Epiney ist Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht und leitet die Universität seit 2015.

Universität Zürich Michael Hengartner als Rektor bestätigt

Michael O. Hengartner wurde vom Universitätsrat als Rektor der Universität Zürich wiedergewählt. Die Wahl der Universitätsleitung erfolgte auf Antrag des akademischen Senats. Michael O. Hengartner ist Professor für Molekularbiologie und tritt seine zweite vierjährige Amtsperiode am 1. August 2018 an.

ERC Advanced Grants 24 Förderungen für die Schweiz

Insgesamt 269 fortgeschrittene Forschende erhalten im Jahr 2018 einen Advanced Grant vom Europäischen Forschungsrat (ERC). Das gesamte Fördervolumen beläuft sich auf 653 Mio. Euro. 24 Auszeichnungen gehen an exzellente Forschende in der Schweiz, 10 davon an die ETH Zürich. Die ETH Lausanne erhält fünf Advanced Grants und zwei gehen an die Universität Basel. Je einen Advanced Grant erhalten die Universitäten Bern, Genf, Lausanne, Neuenburg und Zürich. Der ERC zeichnete ebenfalls eine Forscherin der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) sowie einen Forscher am CERN aus.

Open Access SNF senkt Hürden für Publikationen

Per 1. April 2018 senkt der Schweizerische Nationalfonds (SNF) die Hürden für Open-Access-Publikationen von Büchern und Zeitschriftenartikel, indem er diese finanziell stärker fördert. Der SNF übernimmt die höheren Gebühren für frei zugängliche Forschungsresultate und vereinfacht das Antragsverfahren für entsprechende Beiträge. Ziel des SNF ist es, bis im Jahr 2020 sämtliche von ihm geförderten Publikationen kostenlos öffentlich zugänglich zu machen.

Betäubungsmittelgesetz Gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Studien

Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) einer parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission zu, welche die Ausarbeitung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz beabsichtigt. Mit diesem Entscheid kann nun eine gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Studien mit Betäubungsmitteln geschaffen werden. Im Jahr 2017 hatte das Bundesamt für Gesundheit mangels Gesetzesgrundlage eine Studie der Universität Bern zum Cannabis-Konsum nicht bewilligt.

Experimentierartikel Ständerat will wissenschaftliche Studien zulassen

Ohne Gegenstimmte hiess der Ständerat eine Motion gut, welche die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz beantragt. Damit soll die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Studien mit Betäubungsmitteln geschaffen werden. Im Jahr 2017 hatte das Bundesamt für Gesundheit mangels Gesetzesgrundlage eine Studie der Universität Bern zum Cannabis-Konsum nicht bewilligt. Als Nächstes wird der Nationalrat über das Thema entscheiden.

THE-Ranking Internationalität: die beiden ETH sind an der Spitze

Die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen belegen 2018 erneut die Spitzenplätze im Ranking der internationalsten Universitäten von Times Higher Education (THE). Den ersten Platz belegt die ETH Lausanne, auf Platz zwei liegt die ETH Zürich. Auch die Universität Genf zählt zu den internationalsten Hochschulen der Welt; sie belegt Platz sechs. Die Universität Zürich rangiert an 22. Stelle. Das Ranking bildet die internationale Zusammensetzung von Lehrpersonal und Studierenden, den Anteil grenzüberschreitender Zusammenarbeiten sowie die Reputation ab.

ECSEL-Programm Bundesrat genehmigt Schweizer Beteiligung

Der Bundesrat genehmigte das Abkommen über die Schweizer Beteiligung am europäischen Förderprogramm «Electronic Components and Systems for European Leadership» (ECSEL). Die Initiative unterstützt marktnahe, grenzüberschreitende Forschungs- und Entwicklungsprojekte in verschiedenen Bereichen der Elektronik. In der Schweiz setzen die Agentur für Innovationsförderung Innosuisse und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation die Initiative um. Das Parlament hat die finanziellen Mittel für die Beteiligung bereits bewilligt. Das ECSEL-Programm steht Ländern offen, die am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 assoziiert sind.

Digitalisierung Neue Massnahmen im ETH-Bereich

Der ETH-Rat entschied über die Umsetzung von zwei Massnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft bei den Herausforderungen der Digitalisierung. Zum einen sollen an den beiden ETH in Zürich und Lausanne die Kompetenzen in den Computerwissenschaften ausgebaut werden; dazu sind sieben neue Professuren vorgesehen. Zum anderen soll im Bereich Advanced Manufacturing ein nationales Netzwerk an Technologiekompetenzzentren aufgebaut werden, welches die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie stärkt. In den Jahren 2019 und 2020 werden insgesamt 29 Millionen Franken in die beiden Massnahmen investiert.

Open Access Aktionsplan verabschiedet

Die Plenarversammlung der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, swissuniversities, genehmigte den Aktionsplan zur Umsetzung der nationalen Open-Access-Strategie. Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) nahm diesen Massnahmen-Plan zustimmend zur Kenntnis. Die nationale Open-Access-Strategie verfolgt das Ziel, dass bis im Jahr 2024 sämtliche mit öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen frei zugänglich sind.

SNF Gestärkte Zusammenarbeit mit Japan

Die Schweiz und Japan verstärken ihre bestehende wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die Japan Society for the Promotion of Science (JSPS) unterzeichneten ein Memorandum of Understanding, mit dem die direkte Zusammenarbeit in der Forschungsförderung zusätzlich ausgeweitet und vereinfacht werden soll. Die Schweizer Delegation prüfte zudem neue Möglichkeiten für Zusammenarbeiten mit japanischen Institutionen. Japan zählt zu den wichtigsten asiatischen Partnern für Forschende in der Schweiz.

Finanzierung der kantonalen Hochschulen Nationalrat lehnt Änderung HFKG ab

Mit 92 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission (FK-N) ab, die eine Anpassung von Artikel 50 des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) über die Grundbeiträge des Bundes an die kantonalen Hochschulen beantragte. Mit dem Vorstoss sollten die festgeschriebenen Beitragssätze an die kantonalen Universitäten (20%) und Fachhochschulen (30%) gelockert und mit einer «Kann-Bestimmung» angepasst werden. Die Mehrheit der FK-N begründete ihr Begehren mit dem wachsenden Anteil an gebundenen Ausgaben im Bundeshaushalt. Trotz Ablehnung der Motion will der Bundesrat verschiedene Massnahmen prüfen, um Ausgabenbindungen zu lockern.

SNF 39 neue Förderungsprofessuren

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) vergab 39 neue Förderungsprofessuren an hervorragende Nachwuchsforschende. Je neun gehen an die Universitäten Genf und Zürich, die Universität Lausanne erhält sechs; je fünf gehen an die Universitäten Basel und Bern. Die EPFL und die Universität Freiburg erhalten je zwei Beiträge, einer geht an die ETH Zürich. Künftig wird der SNF die Förderungsprofessuren durch das neue Karriereinstrument «SNSF Eccellenza» ersetzen. Damit werden weiterhin Forschende unterstützt, die sich auf eine Professur vorbereiten. Es können aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren, die bereits eine von der Hochschule finanzierte Assistenzprofessur mit Tenure Track innehaben.

GUMG Nationalrat legt Regeln für Gentests fest

Der Nationalrat passte das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) den neuesten technischen Entwicklungen und dem aktuellen Angebot an. Mit 117 zu 43 Stimmen entschied die grosse Kammer, dass Versicherungen auch künftig keinen Einblick in bestehende Gentest-Resultate haben dürfen, und lehnte einen entsprechenden Antrag für die Aufhebung des bestehenden Verbots ab. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen zur gesetzlichen Regelung von medizinischen und nichtmedizinischen Gentests übernahm der Nationalrat fast unverändert. Der Rat hiess die Revision des GUMG mit 175 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Bundesrechnung 2017 Überschuss von 2,8 Milliarden Franken

Im Jahr 2017 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Im Voranschlag wurde noch mit einem Defizit von 250 Millionen Franken gerechnet. Der Bundesrat führt dieses Ergebnis vor allem auf höhere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zurück. Er aktualisierte zudem die Prognosen im Finanzplan für die Jahre 2019-2021: In den ersten beiden Jahren 2019 und 2020 wird ein Überschuss von rund 1 Milliarde Franken erwartet; im Jahr 2021 soll ein Überschuss von 1,9 Milliarden Franken resultieren.

Selbstbestimmungsinitiative Kein Gegenvorschlag der RK-S

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) mit 12 zu 1 Stimmen ab. Mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt es die RK-S ausserdem ab, dem Volksbegehren einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll der Vorrang des Schweizer Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht festgeschrieben werden. Diesem Grundsatz zuwiderlaufende völkerrechtliche Verträge wären zu künden. Der Ständerat wird die Vorlage am 13. März 2018 beraten.

EDK Anerkennung von Lehrdiplomen revidiert

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) unterzieht ihre Reglemente zur schweizweiten Anerkennung von Lehrdiplomen einer Totalrevision. Die verschiedenen Reglemente für die Anerkennung der Diplome auf Primar- und Sekundarstufe sowie für Maturitätsschulen sollen in einem Text zusammengeführt werden, welcher diese ersetzt. Zudem werden bestimmte Anpassungen vorgenommen, welche teilweise im Zusammenhang mit dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) stehen. Die EDK eröffnete eine Anhörung, die bis Ende Juni 2018 läuft.

GUMG WBK-N stimmt Gesetzesentwurf zu

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beriet das revidierte Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG). Mit der Gesamtrevision soll die gesetzliche Grundlage an den technischen Fortschritt und an die neuen kommerziellen Angebote bei genetischen Untersuchungen angepasst werden. Neben verschiedenen Minderheitsanträgen beantragt die Mehrheit der WBK-N ihrem Rat Anpassungen bei der Regelung von genetischen Untersuchungen in Versicherungsverhältnissen sowie beim Übertrag von Untersuchungen ins Ausland. Die Kommission empfiehlt ihrem Rat einstimmig, den Gesetzesentwurf anzunehmen. 

Parlamentarische Initiative SGK-N will Experimentierartikel einführen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, eine Parlamentarische Initiative für die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz zu ergreifen. Der neue Gesetzesartikel soll wissenschaftliche Projekte für innovative Regulierungsansätze zum gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis ermöglichen. Die Kommission reagiert damit auf das Verbot einer entsprechenden Studie mangels gesetzlicher Grundlage. Als Nächstes wird sich die SGK des Ständerats mit der Frage auseinandersetzen.

WBF Zusammenarbeit mit Kanada verstärken

Die Schweiz will die bilaterale Zusammenarbeit mit Kanada in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation in den kommenden Jahren ausbauen. Dies hielten der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) – Bundesrat Johann Schneider-Ammann – und der kanadische Minister für Innovation, Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung – Navdeep Bains – in einer gemeinsamen Erklärung fest.