Neueste News (Archiv)

Personenfreizügigkeit Kündigungsinitiative lanciert

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancierten eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz. Ziel der Initiative ist es, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zu kündigen. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist einer von sieben Verträgen der Bilateralen I, zu denen auch das Forschungsabkommen zählt. Die Frist für die Sammlung der benötigten 100'000 Unterschriften läuft bis am 16. Juli 2019. Die Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im Jahr 2021 darüber entscheiden.

Bildungsmobilität Grundlage für aussereuropäische Pilotprojekte

Der Bundesrat verabschiedete eine neue rechtliche Grundlage, mit der Pilotprojekte der internationalen Mobilität in der Bildung auch ausserhalb des europäischen Raums realisiert werden sollen. So kann der Bund gemeinsame Projekte mit Ländern finanzieren, die nicht am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ beteiligt sind. Die Regelung wird versuchsweise in der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung verankert und ist auf drei Jahre begrenzt. Sie tritt per 1. März 2018 in Kraft.