Standpunkte

Kein Schnellschuss beim Rahmenabkommen

Christian Wasserfallen
Nationalrat, Präsident Politikerteam FUTURE

Der Entwurf des in­stitutionellen Rah­menabkommens zwi­schen der Schweiz und der Europäischen Union gibt viel zu re­den. Auch der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) rückt ins Zentrum der europapolitischen Debatte. Formal trifft das Abkommen den BFI-Bereich nicht. Aber es ist wahrscheinlich, dass uns die EU mit dem Ausschluss aus ih­ren Forschungsprogrammen drohen wird, um Druck auszuüben und das Rahmen­ abkommen zu erzwingen. Ein Ausschluss hätte verheerende Folgen, wie die Erfah­rungen mit Horizon 2020 nach der Annah­me der Initiative gegen Masseneinwanderung zwischen 2014 und 2016 zeigten.

Stabile Beziehungen mit der EU sind Vo­raussetzung für die Beteiligung unse­rer Wissenschaftler an den grössten For­schungsprojekten des Kontinents. Eine Teilnahme der Schweiz ist auch im Inter­esse der EU, da unsere Hochschulen exzel­lente Qualitäten mitbringen. Aber die Ver­nunft verlangt, einige kritische Punkte des Rahmenabkommens zu klären. Vor allem die neue Guillotine­ Klausel, die dominan­te Stellung des europäischen Gerichtsho­fes und die Frage der Unionsbürgerricht­linie im Sozialbereich sind problematisch.

Die Paraphierung eines unbefriedigen­den Rahmenabkommens könnte die In­teressen des BFI ­Bereichs nicht langfris­tig wahren. Denn letztendlich könnte ein Nein von Volk und Ständen zum Abkom­men den definitiven Ausschluss aus den Forschungsprogrammen zur Folge haben.