Standpunkte

Weitsicht bei der BFI-Finanzierung

Eva Herzog
Ständerätin, Vorstandsmitglied Politikteam FUTURE

Die Schweiz ist vom EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» ausgeschlossen. Die vom Bundesrat beschlossenen und teils umgesetzten Übergangsmassnahmen sind ein Versuch, die Konsequenzen der Nicht-Assoziierung abzufedern. Diese Massnahmen werden aus dem vom Parlament gesprochenen Verpflichtungskredit für «Horizon Europe» finanziert. Die Jahrestranchen machen kaum die Hälfte der budgetierten Mittel aus. Neben diesem finanziellen Verlust verlieren Forschende und KMU in der Schweiz aufgrund des Ausschlusses aus dem internationalen Wettbewerb an Reputation – und unsere Hochschulen erleiden einen schleichenden Attraktivitätsverlust. Es zeichnet sich bereits ab, dass Forschende aus der Schweiz abwandern.

Was tun? Auch wenn wir Fürsprecher haben in der EU, allen voran Deutschland und Österreich, kommen die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die bilateralen Beziehungen nicht vom Fleck. Der Bundesrat ist gefordert, die Situation durch konstruktive Vorschläge zu deblockieren.
 
Als Parlament können wir für den Forschungsplatz Schweiz im Moment nur etwas tun: genügend Mittel zur Verfügung stellen, für Übergangs- und Ergänzungsmassnahmen. Gleichzeitig müssen wir die Pflichtbeiträge für Horizon Europe im Voranschlag 2023 und in der Finanzplanung bis 2026 einstellen – auch wenn die Beiträge in den kommenden Jahren kumuliert allenfalls höher sind als der gesprochene Verpflichtungskredit – und in Kauf nehmen, den Verpflichtungskredit bei Bedarf durch das Parlament zu erhöhen.