Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte
Horizon Europe (9. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation)
13.06.2022 | Nationalrat
Mit 92 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin nahm der Nationalrat die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) an, die eine umgehende Assoziierung der Schweiz am EU-Programm Horizon Europe fordert. Im Gegenzug soll der Bundesrat der EU einmalig einen zusätzlichen Kohäsionsbeitrag anbieten. In einem nächsten Schritt wird der Ständerat das Anliegen prüfen.
04.05.2022 | Bundesrat
Der Bundesrat verabschiedete für das Jahr 2022 erneut Übergangsmassnahmen, aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz beim EU-Rahmenprogramm Horizon Europe (2021-2027). Wie im Jahr 2021 beauftragt er den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse, Förderangebote zu schaffen, im Rahmen derer Schweizer Forschende und KMU direkt durch den Bund finanziert werden können. Zudem beschloss der Bundesrat Übergangsmassnahmen für die strategischen Bereiche Hochleistungsrechnen, Quantenforschung und Raumfahrt.
15.02.2022 | APK-S
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) unterstützt die Bemühungen der Landesregierung für eine Vollassoziierung beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe. In einem Schreiben an den Bundesrat fordert die Kommission, dass sich die Departemente in der Europafrage enger absprechen und dass die Aussenpolitischen Kommissionen rechtzeitig zur europapolitischen Agenda konsultiert werden.
02.02.2022 | WBK-S
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) fordert vom Bundesrat rasches Handeln zur Abfederung der negativen Konsequenzen der Schweizer Nicht-Assoziierung beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe. Sie drängt den Bundesrat, Nachtragskredite für die Übergangsmassnahmen und eine Finanzierungsbotschaft für die Ergänzungsmassnahmen zu verabschieden. Die eidgenössischen Räte sollen beide Botschaften in der Sommersession beschliessen können. Im gleichen gab die Kommission den Standesinitiativen der beiden Basel folge, die Massnahmen für eine Vollassoziierung an Horizon Europe fordern.
01.02.2022 | APK-N
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) verabschiedete mit 13 zu 12 Stimmen eine Motion, in der sie dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Standorts für Bildung, Forschung und Innovation fordert. Der Bundesrat solle Verhandlungen mit der EU für die umgehende Assoziierung der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, damit verbundenen Programmen und Erasmus+ führen.
20.10.2021 | Bundesrat
Der Bundesrat genehmigte die notwendigen Kreditverschiebungen zur direkten Finanzierung der betroffenen Akteure hinsichtlich Schweizer Beteiligungen an Teilen des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation «Horizon Europe». Für Projektteilnahmen im Jahr 2021 stehen sodann gut 400 Millionen Franken zur Verfügung. Da die Schweiz den Status eines nicht assoziierten Drittstaats innehat, erfolgt keine Finanzierung durch die Europäische Kommission.
24.09.2021 | SNF
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) schuf im Auftrag des Bundesrates eine Übergangslösung für Forschende, die sich im Rahmen des EU-Programms «Horizon Europe» im Jahr 2021 um einen Advanced Grant des ERC (Europäischer Forschungsrat) bewerben wollten. Der SNSF Advanced Grant richtet sich an führende Forschende in der Schweiz, mit innovativen, risikoreichen Forschungsprojekten. Für junge Forschende, die ein Stipendium der Marie Skłodowska-Curie Postdoctoral Fellowships Actions anstrebten, bietet der SNF ebenfalls eine Lösung an. Die Ausschreibungen sind von Oktober bis Dezember 2021 geöffnet.
17.09.2021 | Bundesrat
Der Bundesrat beschloss, Übergangsmassnahmen bis zu einer angestrebten Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» 2021–2027 einzuleiten. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) will deshalb den Schweizerischen Nationalfonds mit der Durchführung von Übergangslösungen beauftragen. Das Parlament wird sich in der Wintersession im Rahmen einer Nachmeldung zum Voranschlag 2022 damit befassen.
14.07.2021 | Europäische Kommission
Die Europäische Kommission informierte das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), dass die Schweiz im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und den damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt wird. Forschende in der Schweiz können sich nur noch in beschränktem Ausmass an den Ausschreibungen beteiligen. Teilnahmen an Einzelprojekten, etwa des European Research Council, der Marie Skłodowska Curie Aktionen und des European Innovation Council, sind jedoch prinzipiell nicht mehr möglich. Für bereits geschlossene Ausschreibungen von ERC Starting Grants und ERC Consolidator Grants werden die Projektanträge von Forschenden in der Schweiz jedoch fertig evaluiert. In denjenigen Bereichen, wo eine Teilnahme möglich ist, erfolgt die Finanzierung der Projektkosten durch das SBFI.
16.12.2020 | Nationalrat
Der Nationalrat hiess die finanziellen Mittel für eine Beteiligung der Schweiz am europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» gut. Die grosse Kammer bestätigte als Zweitrat den Kredit für das Horizon-Paket von insgesamt 6,15 Milliarden Franken. Ein Rückweisungsantrag einer Kommissionsminderheit wurde mit 135 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen.
24.09.2020 | Ständerat
Der Ständerat ist dafür, dass sich die Schweiz in den Jahren 2021-2027 am europäischen Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» beteiligen kann. Mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligte er die notwendigen finanziellen Mittel für das Horizon-Paket im Umfang von total 6,15 Milliarden Franken. Damit soll die nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung am europäischen Forschungsrahmenprogramm sichergestellt werden.
18.08.2020 | WBK-S
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unterstützt mit 11 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Sie genehmigt einen entsprechenden Rahmenkredit von 6,154 Milliarden Franken und begründet ihren Entscheid mit dem hohen Stellenwert von Horizon Europe für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.
20.05.2020 | Bundesrat
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Finanzierungsbotschaft zur Beteiligung der Schweiz am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Zusammen mit drei weiteren europäischen Initiativen bildet es das Horizon-Paket 2021-2027. Der Bundesrat beantragt dem Parlament insgesamt 6’154 Millionen Franken (inklusive Reserve). Bewilligt das Parlament diese finanziellen Mittel, kann der Bundesrat mit der EU eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zur Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket verhandeln.