Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte

Abschaffung der Guillotineklausel mit der EU. Nein zu einem Horizon-Europe-Abkommen mit Guillotineklausel

13.05.2020 | Bundesrat
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

05.03.2020 | Einreichung
Eingereicht von Fraktion SVP.

Die SVP steht einer Teilnahme der Schweiz am 9. EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» kritisch gegenüber. Sollte der Bundesrat trotzdem diesbezüglich Verhandlungen mit der EU aufnehmen, wird der Bundesrat verpflichtet, kein Abkommen zu unterzeichnen, das eine Verlängerung der sog. Guillotine-Klausel in Bezug auf das Personenfreizügigkeitsabkommen enthält.