Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte

Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Teilrevision

14.12.2021 | Parlament
Beide eidgenössischen Räte berieten die letzte Differenz im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Der Ständerat folgte dem Bundesrat und stimmte der Bandbreite der Eigenleistung der Umsetzungspartner von 40–60% zu. Auch der Nationalrat hiess schliesslich die Version des Bundesrates gut und verwarf einen Minderheits-Antrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N), der eine Bandbreite von 40-50% vorschlug.

01.11.2021 | Innosuisse
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse  eröffnet die Vernehmlassung der Totalrevision der Beitragsverordnung zur Umsetzung des geänderten Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Februar 2022.

26.10.2021 | WBK-S
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hält im Rahmen der Differenzbereinigung einstimmig an ihrer Position zu den Kriterien für den Erhalt von Projektbeiträgen fest. Sie folgt damit dem Antrag des Bundesrates, wonach die Beteiligung der Innosuisse an Innovationsprojekten neu in der Bandbreite zwischen 40 und 60 Prozent der Gesamtkosten dieser Projekte liegen soll.

27.09.2021 | Nationalrat
Der Nationalrat widmete sich der Differenzbereinigung und schloss sich in zwei Punkten dem Ständerat an. Bezüglich der Bandbreite der Eigenleistungen hielt die grosse Kammer jedoch mit 133 zu 50 Stimmen an ihrer Version und somit einer Senkung auf 30–50% fest. Mit dieser letzten Differenz geht die FIFG-Revision nochmals in den Ständerat.

14.09.2021 | Ständerat
Der Ständerat folgte einstimmig seiner vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Erhöhung der Reserveobergrenze für Innosuisse und den Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% ist somit beschlossen. Gegenüber dem Nationalrat schuf er jedoch drei Differenzen: bei der Bandbreite der Eigenleistung der Umsetzungspartner, der Steuerbefreiung von als Stipendien ausgerichteten Förderbeiträgen und der von der WBK-S ergänzten Bestimmung für mehr Spielraum für die Innosuisse, sofern keine langfristige Assoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» erfolgt.

18.08.2021 | WBK-S
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat einstimmig, die Vorlage der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anzunehmen. Sie fordert – wie der Nationalrat – die Anhebung der Reserveobergrenze für die betroffenen Organisationen von 10% auf 15%. Hingegen unterstützt die WBK-S den Vorschlag des Bundesrates, die Bandbreite der Eigenleistung von Umsetzungspartnern auf 40–60% der Gesamtprojektkosten festzusetzen; der Nationalrat sprach sich für eine Bandbreite von 30–50% aus. Im Weiteren will die WBK-S als Stipendien ausgerichtete Förderbeiträge nicht von der Besteuerung befreien. Die Kommission beschloss zudem mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Vorlage mit einer Bestimmung zu ergänzen, welche der Innosuisse mehr Spielraum lässt, sollte keine langfristige Assoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» erfolgen.

17.06.2021 | Nationalrat
Der Nationalrat folgte allen Mehrheitsanträgen seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zur Änderung der bundesrätlichen Vorlage. So soll die Reserveobergrenze der Innosuisse und des Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% erhöht werden. Die Bandbreite der Eigenleistung von Umsetzungspartnern wird auf 30–50% (statt 40–60%) der Gesamtprojektkosten festgesetzt. Als Stipendien an Nachwuchsforschende ausgerichtete Förderbeiträge sollen zudem nicht der Besteuerung unterliegen.

 28.05.2021 | WBK-N
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) unterstützt die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) vorbehaltslos. Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 23 zu 1 Stimmen, die Reserveobergrenze sowohl für die Innosuisse als auch für den Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% des jährlichen Bundesbeitrags anzuheben.

17.02.2021 | Bundesrat
Der Bundesra t überwies dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Die Gesetzesrevision hat zum Ziel, den Handlungsspielraum und die Flexibilität von Innosuisse, der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung, zu erhöhen. Nebst einer Flexibilisierung der Kostenbeteiligungen bei der Förderung von Innovationsprojekten soll die Innosuisse auch Start-ups direkt fördern können. Im Weiteren schlägt der Bundesrat vor, die Bestimmungen über die Reserven von Innosuisse und des Schweizerischen Nationalfonds zu ändern, damit die bis anhin fixe Reserveobergrenze ausnahmsweise und zeitlich limitiert überschritten werden kann. 

24.06.2020 | Bundesrat
Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) wurde in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst. Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung der Botschaft bis Februar 2021. Mit der Revision soll Innosuisse in bestimmten Bereichen mehr Handlungsspielraum bei der Erfüllung ihrer Förderaufgaben erhalten.

20.09.2019 | Bundesrat
Die Innovationsförderung in der Schweiz soll flexibler werden. Zu diesem Zweck eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Vorgesehen ist, dass die Innosuisse ab 2021 mehr Spielraum hat, indem die Beiträge des Bundes und der an Innovationsprojekten beteiligten Unternehmen flexibler bemessen werden. Auch Jungunternehmen sollen stärker gefördert werden. Die Vernehmlassung läuft bis am 20. Dezember 2019.