Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte

Änderung des Gentechnikgesetzes (GTG). Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft

02.12.2021 | Ständerat
Der Ständerat hiess die vierjährige Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft gut. Mit Stichentscheid des Präsidenten stimmte er jedoch für eine Ausnahme von Organismen, die mit Methoden der Genom-Editierung verändert wurden und denen somit kein artfremdes Erbmaterial eingefügt wurde. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühlingssession zum zweiten Mal im Nationalrat behandelt.

16.11.2021 | WBK-S
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) stimmte der vierjährigen Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft zu. Mit Stichentscheid des Präsidenten fordert sie jedoch eine Ausnahme von Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt, aber die mit Genom-Editierungsmethoden verändert wurden. Mit einem Postulat verlangt die Kommission vom Bundesrat einen Bericht über die Möglichkeiten, solche Züchtungsverfahren vom Moratorium auszunehmen.

23.09.2021 | Nationalrat
Der Nationalrat folgte mit 144 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltungen dem Vorschlag des Bundesrates, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft zum vierten Mal, um weitere vier Jahre zu verlängern. Vom Moratorium ausgeschlossen ist der Anbau zu Forschungszwecken. Zudem nahm er ein Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) an, das den Bundesrat beauftragt, die Zeit bis 2025 zu nutzen, um belastbare Informationen als Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

03.09.2021 | WBK-N
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmte mit 22 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen für den Vorschlag des Bundesrates, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um vier Jahre zu verlängern. Somit dürfen GVO weiterhin, bis im Jahr 2025, nur zu Forschungszwecken angebaut werden. Mit 13 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen verabschiedete die WBK-N zudem ein Postulat, das vom Bundesrat einen Bericht verlangt, der offene Fragen mit Blick auf diese neuen gentechnischen Verfahren klärt.

25.02.2021 | Bericht
Ende der Vernehmlassung, Bericht

11.11.2020 | Bundesrat
Der Bundesrat will das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um vier Jahre verlängern. Er hat beschlossen, den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Gentechnikgesetzes (GTG) in die Vernehmlassung zu schicken.