Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte

Forschung und Erkenntnisse über Fundamentalismus in Parallelgesellschaften

24.11.2021 | Bundesrat
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

01.10.2021 | Einreichung
Eingereicht von Nationalrätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte). Aus der Antwort des Bundesrats zum Postulat 21.3542 geht hervor, dass die Schweizer Gesetzgebung mit Blick auf gewalttätigen Extremismus und Terrorismus über die notwendigen Instrumente verfügt - nicht aber wenn es im freiheitlich-demokratischen System der Schweiz um nicht offensichtlich gewalttätige, aber trotzdem vorhandene extremistische Strukturen in Parallelgesellschaften geht. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen, wie dieser Mangel an Wissen und Erkenntnissen behoben werden kann.