Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte

Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben

17.03.2022 | Ständerat
Der Ständerat nahm die Motion für eine Rechtsgrundlage an, die die Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse ermöglichen soll. Die Förderung von privaten Projekten oder privat-öffentlichen Partnerschaften soll den Innovationsstandort Schweiz im Bereich Digitalisierung stärken. Sofern der Nationalrat der Motion ebenfalls zustimmt, wird das Anliegen umgesetzt.

16.02.2022 | Bundesrat
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. 

02.12.2021 | Einreichung
Eingereicht von Nationalrat Benedikt Würth (Die Mitte).

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem öffentlichen Interesse. Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.