Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte

Forschung und klinische Versuche mit nichtkommerziellen Medizinprodukten fördern und nicht behindern. Anpassung von Gebühren und Auflagen ist dringend

17.03.2022 | Nationalrat
Der Nationalrat hat die Motion angenommen. 

16.02.2022 | Bundesrat
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

17.11.2021 | Einreichung
Eingereicht von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N).

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, das Ausführungsrecht zum Heilmittelgesetz, insbesondere zu den Artikeln 4 bis 9, anzupassen, damit die nicht-kommerzielle klinische Forschung gefördert wird. Die aufwändigen Auflagen und die Tarife für die nicht-kommerziellen Versuche sind anzupassen, damit sie nicht weiter dazu führen, dass wichtige Forschungsvorhaben gar nicht erst gestartet werden können.