Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte
Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket 2021-2027»
29.09.2022 | Nationalrat
Der Nationalrat stimmte einer Motion zu, die mehr Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Horizon-Pakets (2021-2027) fordert. Das Parlament sprach im Jahr 2020 einen Verpflichtungskredit im Umfang von 6,15 Milliarden Franken für die Teilnahme an Horizon Europe. Infolge der bisherigen Nicht-Assoziierung gab es jedoch grosse Kreditreste und es bestehen Unklarheiten hinsichtlich der zukünftigen Verwendung der Mittel. Das Geschäft geht an den Ständerat.
30.06.2022 | Einreichung
Eingereicht von der der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N), mit 17 zu 7 Stimmen.
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, mittels fortlaufend zu aktualisierendem Dashboard Transparenz herzustellen bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Verpflichtungskredits "Horizon-Paket 2021-2027".