Der Schweizerische Verband für Weiterbildung (SVEB) hat gemeinsam mit Experten einen Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz ausgearbeitet. Es soll Transparenz in den Weiterbildungsmarkt bringen und zu mehr Qualität führen. Mit dem Gesetzesentwurf leistet der SVEB konzeptionelle Vorarbeit für den Bundesrat, der mit der Umsetzung des Verfassungsauftrags von 2006 lange nicht vorankam.
Der Bundesrat setzt das neue Patentgerichtsgesetz (07.099), welches das Parlament am 20. März 2009 gutgeheissen hatte, per 1. März 2010 in Kraft. Die Richterinnen und Richter werden im Lauf des Jahres 2010 gewählt. Das Bundespatentgericht sollte seine Tätigkeit Anfang 2011 aufnehmen.
Im Jahr 2010 werden die für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) relevanten parlamentarischen Kommissionen von folgenden Politikerinnen und Politikern präsidiert (Präsident; Vizepräsident):
Der Universitätsrat der Universität Luzern hat Prof. Paul Richli zum neuen Rektor gewählt. Die Amtszeit des derzeitigen Rektors Rudolf Stichweh endet am 31. Juli 2010. Paul Richli tritt sein Amt am 1. August 2010 an.
Der Nationalrat hat den Antrag des Bundesrates für eine Teilnahme der Schweiz an den EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen (09.071) angenommen. Für die Beteiligung ist ein Betrag von rund 110 Millionen Franken vorgesehen. Stimmt der Ständerat dem Antrag ebenfalls zu, kann die Schweiz ab 2011 vollberechtigt an den EU-Programmen teilnehmen.
Der Bundesrat wird die Umsetzung der Bologna-Reform analysieren. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat (09.3961) von Eugen David (CVP/SG) angenommen. Die Ergebnisse werden im Rahmen der nächsten Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) präsentiert.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat bei der Abwicklung des Nationalen Forschungsschwerpunkts SESAM keine rechtlichen Vorschriften verletzt. Dies stellt die Eidgenössische Stiftungsaufsicht fest. SESAM wurde per September 2009 eingestellt, weil nicht genügend Probanden rekrutiert werden konnten. Der SNF habe mit dem Abbruch angemessen und verantwortungsbewusst reagiert, so die Stiftungsaufsicht.
Obwohl der Frauenanteil in der Forschung seit rund zehn Jahren zunimmt, ist die Chancengleichheit noch
nicht erreicht. Nur 27 Prozent der in der Schweiz Forschenden sind Frauen. Von den Personen, die über
einen Doktortitel verfügen, sind 39 Prozent weiblich. Der Frauenanteil sinkt überdies mit jeder Stufe der Karriereleiter. Bezüglich Chancengleichheit liegt die Schweiz hinter Europa zurück, wie aus der Studie
«She Figures 2009» der Europäischen Kommission hervorgeht. Die Studie bezieht sich hauptsächlich auf Zahlen aus den Jahren 2006 und 2007.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat einen Zwischenbericht zum Nationalen Forschungsprogramm 59 (NFP 59) zu Nutzen und Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen publiziert. Daraus geht hervor, dass das geltende Gentechnikgesetz nicht genügt, um die Koexistenz von Anbauformen mit und ohne Gentechpflanzen zu regeln und daher einer Revision bedarf. Das Parlament berät zurzeit die Verlängerung des Gentechmoratoriums (09.056). Der Ständerat hat dieses am 30. November 2009 bereits angenommen.
Der Ständerat stimmte einer Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (09.056) um drei Jahre deutlich zu. Falls auch der Nationalrat die Verlängerung annimmt,
bleibt der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bis Ende 2013 verboten.
Mauro Dell'Ambrogio, Staatssekretär für Bildung und Forschung, hat ein Abkommen zum Bau und Betrieb von XFEL, der europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage, unterzeichnet. Die Schweiz wird sich finanziell und mit Komponenten und Anlagen am Bau beteiligen. Der Bundesrat wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2010 die entsprechende Botschaft unterbreiten.
Die Schweiz hat mit Deutschland und Österreich ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Erforschung intelligenter Stromnetze (smart grids) unterzeichnet. Die drei Länder wollen die Effizienz ihrer laufenden nationalen Initiativen und Förderprogramme durch die Kooperation deutlich verstärken.
Der Bundesrat hat den Schlussbericht zum «Strategischen Controlling der Botschaft über die Bildung, Forschung und Innovation 2004-2007» verabschiedet. Der Bericht rekapituliert die Ziele der BFI-Botschaft 2004-2007 und zeigt die Wirkung der Massnahmen des Bundes, die zur Zielerreichung vorgenommen wurden.
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), Peter Siegenthaler, wird altershalber per 30. Juni 2010 von seinem Amt zurücktreten. Gleichzeitig mit dem Rücktritt wird der Bundesrat die EFV neu organisieren. Vorgesehen ist die Schaffung eines Staatssekretariates.
Kooperationen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen werden auch künftig von der Mehrwertsteuer (MwSt) ausgenommen sein. So sieht es die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zum neuen Mehrwertsteuergesetz vor. Die Verordnung und das Gesetz treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
Am 23. November 2009 haben die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS), die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH) und die Schweizerische Konferenz der Rektoren der pädagogischen Hochschulen (COHEP) den «Qualifikationsrahmen für den schweizerischen Hochschulbereich» (nqf.ch-HS) verabschiedet. Der nqf.ch-HS definiert die Stufen und Qualifikationen der Hochschulbildung und soll dazu beitragen, die Ziele der Bologna-Reform zu erreichen. Es muss noch geprüft werden, ob er als Referenzdokument in die Bologna-Richtlinien aufgenommen werden kann.
Die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS), die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH) und die Schweizerische Konferenz der Rektoren der pädagogischen Hochschulen (COHEP) haben am 23. November 2009 das Dokument «Die drei Hochschultypen im schweizerischen Hochschulsystem» verabschiedet. Es definiert die Profile und Ausrichtungen der drei Hochschultypen.
Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2010 verabschiedet. Der Wirtschaftsstandort Schweiz soll demnach auch 2010 durch die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) gestärkt werden. Einen weiteren Schwerpunkt wird die Staatsleitungsreform bilden. Unter anderem soll die Gliederung der Departemente geprüft werden.
Der Ständerat hat eine Motion (09.3727) der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) angenommen, welche die Aufenthaltsdauer ausländischer Studierender über die zurzeit vorgesehenen acht Jahre hinaus verlängern will. Durch die Annahme wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) entsprechend anzupassen.
Die Schweiz und China wollen ihre wissenschaftliche Zusammenarbeit stärken. Dazu sollen die gemeinsamen Themenbereiche erweitert und die Industrie stärker in bilaterale Projekte eingebunden werden. Dies beschlossen Mauro Dell'Ambrogio, Staatssekretär für Bildung und Forschung, Wan Gang, chinesischer Forschungsminister und Yuan Guiren, chinesischer Bildungsminister in Peking.
Die Stiftung Wissenschaftliche Politikstipendien entsendet im Jahr 2010 drei junge Forschende ins Parlament. Sie werden die parlamentarischen Kommissionen mit Hintergrundinformationen zu wissenschaftlichen Themen unterstützen und den Kontakt zur Verwaltung und Wissenschaft pflegen. Das Programm wurde von den Akademien der Wissenschaften Schweiz mit der Unterstützung der Gebert Rüf Stiftung aufgebaut.
Antonio Loprieno, Rektor der Universität Basel, wurde vom Universitätsrat für eine zweite Amtsperiode von vier Jahren wiedergewählt. Loprieno ist auch Präsident der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS).
Die ETH Lausanne (EPFL) und der Westschweizer Energiekonzern EOS Holding haben eine Partnerschaft abgeschlossen. EOS Holding wird in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt zehn Millionen Franken je zur Hälfte einen Lehrstuhl und verschiedene Forschungsprojekte im Energiebereich finanzieren. Die EOS Holding vereint die wichtigsten Elektrizitätslieferanten der Romandie.
Auf Vorschlag von Bundesrat Didier Burkhalter hat der Gesamtbundesrat Benno Bättig zum Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Inneren (EDI) ernannt. Bättig ist zurzeit Generalsekretär der Galenica Gruppe und wird seine Tätigkeit im EDI Anfang 2010 aufnehmen. Kommunikationschef des EDI bleibt weiterhin Jean-Marc Crevoisier.
Der Bundesrat hat den Weiterbildungsbericht verabschiedet und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen, die bis 2011 einen Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz erarbeitet. Dieses soll das lebenslange Lernen stärken, die Chancengleichheit beim Zugang zur Weiterbildung verbessern und die Kohärenz in der Bundesgesetzgebung sicherstellen. Gegenstand des Gesetzes ist die nicht-formale Bildung, also staatlich nicht anerkannte Angebote wie Kurse oder Seminare.
Der Bundesrat hat die Eckwerte für das geplante Konsolidierungsprogramm 2011-13 beschlossen. Unter anderem sollen 2011 und 2012 je 177 Millionen Franken bei Investitionen kompensiert werden, die im Rahmen der ersten zwei Konjunkturstabilisierungspakete vorgezogen wurden. Dies könnte auch den Bereich Bildung, Forschung und Innovation betreffen.
Beim diesjährigen Hochschulranking der Jiao Tong Universität Shanghai (Shanghai Ranking) belegt die ETH Lausanne (EPFL) im Bereich Engineering und IT europaweit den ersten und international den 15. Platz. Die ETH Zürich liegt gesamthaft auf dem 23. Rang und ist damit die beste kontinentaleuropäische Hochschule. Auch die Universitäten schneiden gut ab. Die Universität Zürich liegt international auf dem 54. und die Universität Basel auf dem 85. Rang.
Von den rund 555'000 Personen, die 2008 eine nachobligatorische Ausbildung absolvierten, erhielten neun Prozent ein Stipendium oder Darlehen. Dies ist die niedrigste Quote seit 1990. An die Hochschulstudierenden gingen 48 Prozent der Ausbildungsbeihilfen. Die Schüler und Lernenden in der beruflichen Grundbildung der Sekundarstufe II erhielten 44 Prozent. Insgesamt vergaben die Kantone Stipendien und Darlehen in der Höhe von 303 Millionen Franken, wie aus dem Bericht «Kantonale Stipendien und Darlehen 2008» des Bundesamtes für Statistik hervorgeht.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) eröffnet. Mit der Totalrevision sollen die Zuständigkeiten der Förderorgane präzisiert, die Aufgaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und bei der Ressortforschung geklärt und die Planungsverfahren vereinfacht werden. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Totalrevision des FIFG dem Parlament erst nach dem Abschluss der Beratungen zum neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) unterbreiten.
Der Bundesrat hat das Hochschulinstitut für Internationale Studien und Entwicklung (IHEID) in Genf als universitäre Institution anerkannt. Das IHEID erhält damit im Sinne des Universitätsförderungsgesetzes (UFG) Beiträge des Bundes.
Der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen (07.072) kommt am 7. März 2010 zur Volksabstimmung. Der neue Artikel schafft in der ganzen Schweiz einheitliche Rahmenbedingungen für die Forschung mit Menschen.
Der Bundesrat hat den Entwurf des Bundesgesetzes zur Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, 09.079) sowie die dazugehörige Botschaft verabschiedet. Das Gesetz setzt die Bestimmungen des Verfassungsartikels zur Forschung am Menschen um, über das Volk und Stände am 7. März 2010 abstimmen werden. Es soll die Würde, Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung schützen.
Der Vorstand der Akademien der Wissenschaften hat eine Stellungnahme zum Weissbuch «Zukunft Bildung Schweiz» publiziert. Er sah sich dazu veranlasst, weil das Weissbuch in den Medien sowie bei Bevölkerung, Politik und Verwaltung grosse Beachtung fand und einige der darin enthaltenen Aussagen in der Diskussion kaum beachtet, andere dafür falsch wiedergegeben wurden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) befürwortet die Teilnahme der Schweiz an den EU-Bildungs- und Jugendprogrammen bis 2013. Die Programme sollen die Mobilität von Studierenden und Dozierenden sowie den Austausch von Personen für Berufspraktika und Auslandaufenthalte ermöglichen. Für die Teilnahme von 2011 bis 2013 ist ein Beitrag der Schweiz von insgesamt 50,1 Millionen Euro (zirka 77 Millionen Franken) vereinbart.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) stimmt der Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um drei Jahre zu. Sie möchte insbesondere, dass das Nationale Forschungsprogramm 59 (NFP 59) zum Nutzen und den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen ohne politischen Druck abgeschlossen werden kann.
Beim Times Higher Education Supplement Ranking (THES) 2009 platzieren sich sieben Schweizer Hochschulen unter den besten zweihundert. Die ETH Zürich belegt den 20. Rang und verbessert sich gegenüber 2008 um vier Ränge. Die ETH Lausanne (EPFL) ist dieses Jahr acht Plätze höher klassiert und liegt auf dem 42. Rang. Danach folgen die Universitäten Genf (72.), Zürich (92.), Basel (108.), Lausanne (168.) und Bern (192.).
Wie der Bericht des Bundesrats zur Vereinbarkeit von Familie und Studium zeigt, hatte die Bologna-Reform bisher keinen negativen Einfluss auf die Familienfreundlichkeit der Hochschulen. Studierende mit Kindern seien aber häufig einer Dreifachbelastung zwischen Studium, Familie und Erwerbsarbeit ausgesetzt. Um diese Situation zu verbessern, müssten die Verantwortlichen in Hochschulen, Politik und Verwaltung aktiv werden.
Der Bundesrat hat ein Konsolidierungsprogramm beschlossen, mit dem ab 2011 jährlich 1,5 Milliarden Franken eingespart werden sollen. Unter anderem will er in den Bereichen kürzen, die von den Konjunkturstabilisierungsmassnahmen begünstigt wurden: Da dort Investitionen zeitlich vorgezogen wurden, sollen diese in den Jahren 2011 und 2012 kompensiert werden. Dies würde auch den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) betreffen. Das Parlament muss dem Sparprogramm erst noch zustimmen.
Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) hat den Berner Erziehungsdirektoren Bernhard Pulver zu ihrem neuen Präsidenten für die Amtsperiode 2010-11 gewählt. Er wird das Präsidium am 1. Januar 2010 übernehmen. Die Amtszeit der amtierenden Präsidentin Regine Aeppli läuft Ende 2009 ab.
Bundesrat Pascal Couchepin und der brasilianische Wissenschafts- und Technologieminister Sergio Machado Rezende haben ein Abkommen zur Forschungszusammenarbeit unterzeichnet. Dieses sieht den stärkeren Austausch von Wissenschaftern und gemeinsame Forschungsprojekte vor. Bis Ende 2009 wird bereits über die Durchführung der ersten fünf bis zehn Forschungsprojekte entschieden werden.
Nachdem das Parlament die Teilrevision des Forschungsgesetzes in den Schlussabstimmungen der Herbstsession 2009 verabschiedet hat, wird die Förderagentur für Innovation (KTI) zur verwaltungsunabhängigen Behördenkommission mit Entscheidkompetenzen. Anfang 2010 soll das Präsidium eingesetzt werden. Ein Jahr später dürfte die KTI in ihrer neuen Form die Geschäftstätigkeit aufnehmen.
Die Mehrheit der Schweizer Studierenden (83 Prozent) strebt nach dem Abschluss eine abhängige Tätigkeit an, wohingegen nur etwas über zehn Prozent eine unabhängige Tätigkeit planen. Auf internationaler Ebene liegt der Anteil der Studierenden, die eine abhängige Tätigkeit ausüben möchten, mit 76 Prozent tiefer. Dies geht aus der internationalen GUESS-Studie (Global University Entrepreneurial Spirit Students’ Survey) hervor, wie das KMU Portal meldet.
Die Akteure der Schweizer Bildungslandschaft sollten sich frühzeitig mit den Anforderungen an das künftige Bildungssystem auseinander setzen. Darin waren sich die Teilnehmer der öffentlichen Debatte zum Weissbuch «Zukunft Bildung Schweiz» der Akademien der Wissenschaften einig. Obwohl einige Kritik am Weissbuch geäussert wurde, gingen die Teilnehmer überein, dass es den Start für die Diskussion über die langfristigen Bildungsziele darstelle.
Wie der «Bericht zum Doktorat 2008» der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS) zeigt, stehen die Arbeiten der Schweizer Universitäten bei der Weiterentwicklung des Doktorats im Einklang mit den Überlegungen der europäischen Länder im Rahmen von Bologna. Er zeigt zudem, dass die Schweizer Universitäten eine Harmonisierung bewusst vermeiden und stattdessen die Exzellenz und die Diversität fördern.
Peter Chen, Vizedirektor für Forschung der ETH Zürich, tritt per Ende September 2009 von seinem Amt zurück. Er zieht damit die Konsequenz aus drei Fällen von Datenmanipulation in einer von ihm von 1999 bis 2000 geleiteten Forschungsgruppe. Chen tritt aus Gründen der Glaubwürdigkeit zurück, obwohl ihn der Untersuchungsbericht zum Vorfall als Schuldigen entlastet. Der Bericht wurde noch nicht offiziell veröffentlicht.
Der neu gewählte Bundesrat Didier Burkhalter wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übernehmen und damit für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) verantwortlich sein. Der Gesamtbundesrat hat seinen Willen bekundet, die Reform der Departementsgliederung wieder aufzunehmen. Diese Diskussion soll bis im März 2010 dauern.
Der Ständerat ist beim Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen (07.072) dem Nationalrat gefolgt und hat beschlossen, die Forschungsfreiheit nun doch im neuen Artikel festzuschreiben. Dadurch ist der Weg frei für die Volksabstimmung, die voraussichtlich am 7. März 2010 stattfinden wird. Der Verfassungsartikel ermöglicht in der ganzen Schweiz einheitliche Rahmenbedingungen zur Forschung mit Menschen.
Der Neuenburger Freisinnige Didier Burkhalter wird der Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin. Falls er das Innenministerium übernimmt, wird er sich unter anderem mit dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) beschäftigen. Insbesondere wird er das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) vor dem Parlament vertreten müssen.
Schweizer Forschende haben im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU (FP7) bis jetzt rund 236 Millionen Franken Fördergeld erhalten. Dies entspricht 3,8 Prozent aller vergebenen Beiträge. Die wichtigsten Empfänger der EU-Fördermittel sind der ETH-Bereich (33 Prozent), die Universitäten (30 Prozent) und die private Forschung (26 Prozent). Dies geht aus der Zwischenbilanz zur Beteiligung der Schweiz an FP7 2007-2008 des Staatssekretariats für Bildung und Forschung (SBF) hervor.
Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat einen Leitfaden zur Forschung mit Menschen publiziert. Neben Themen der Forschungsethik, wie etwa das Abwägen von Nutzen und Risiken, setzt sich das Dokument mit der Rolle der Ethikkommissionen auseinander und gibt einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen.
Bei der zweiten Ausschreibung des Starting Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC) erhielt die ETH Lausanne (EPFL) acht, die ETH Zürich drei, die Universität Zürich zwei und die Universitäten Genf und Neuenburg je einen der insgesamt 17 an Schweizer Institutionen vergebenen Grants. Die EPFL liegt damit wie bereits 2008 an der Spitze der Rangliste der ausgezeichneten Institutionen.
Der Ständerat hat bei der Teilrevision des Forschungsgesetzes (08.079) die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Das Gesetz könnte damit am 1. Juli 2010 in Kraft treten. Mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes wird die Förderagentur für Innovation (KTI) verwaltungsunabhängig und erhält Entscheidungskompetenzen.
Laut dem Bericht «Studieren nach Bologna – die Sicht der Studierenden» der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS) und dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) sind die Studierenden in der Schweiz mehrheitlich zufrieden mit den Studienbedingungen im Bologna-System. Verbesserungspotential sehen sie insbesondere bei den Lernergebnissen und der Chancengleichheit. Die CRUS und der VSS werden die nötigen Schritte zur Verbesserung einleiten.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Resultate der zweiten Ausschreibung für die ERC Starting Grants für Nachwuchsforschende publiziert. Von den 240 Grants gingen 17 an Forschende in der Schweiz. Die Schweiz liegt in der Länderrangliste damit auf dem fünften Platz. Die definitiven Resultate werden vom Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) veröffentlicht.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat 28 zusätzliche Technologietransferprojekte für Nationale Forschungsschwerpunkte (NFS) bewilligt. Diese werden im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen des Bundes finanziert. Zusammen mit den Investitionen von Industriepartnern werden insgesamt 25 Millionen Franken für die Entwicklung neuer Technologien aufgewendet.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen über die Teilnahme an den europäischen Bildungs- und Jugendprogrammen publiziert. Er beantragt dem Parlament, den Verpflichtungskredit von 111 Millionen Franken für 2011-2013 sowie die Begleitmassnahmen zu genehmigen. Das EU-Bildungsabkommen ermöglicht der Schweiz die gleichberechtigte Teilnahme an den europäischen Mobilitäts- und Kooperationsprojekten.
Die Schweizer Fachhochschulen wollen künftig situativ unter einer gemeinsamen Dachmarke auftreten und haben dazu die Marke «Swiss Universities of Applied Sciences» geschaffen. Sie soll den FHs national und international zu einem stärkeren Auftritt verhelfen.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Veränderungen der Hochschullandschaft nach der Einführung der Bologna-Reform analysiert. Es zeigt sich, dass an den Universitäten die Übertrittsquote vom Bachelor- in den Masterstudiengang mit 90 Prozent nach wie vor hoch ist. Die Hochschuldurchlässigkeit ist mit zwei Prozent allerdings noch sehr gering. Die gesamten Ergebnisse der Analyse finden sich im «Bologna-Barometer 2009» des BFS.
Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben ein Weissbuch zum Thema «Zukunft Bildung Schweiz» publiziert. Es skizziert die Herausforderungen, die das Schweizer Bildungssystem in den nächsten Jahren erwarten und schlägt Massnahmen vor, um ihnen zu begegnen. Das Weissbuch kann auf der Website der Akademien bestellt oder heruntergeladen werden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) ist auf das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) eingetreten. Die Mehrheit war sich einig, dass eine Rückweisung an den Bundesrat, wie sie etwa die FDP gefordert hatte, die Neugestaltung des Hochschulraums nur verzögern würde. Die WBK-S wird eine Subkommission bilden, die die Arbeit am HFKG nach der Herbstsession aufnimmt.
Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard werden die Expertengutachten zum neuen Weiterbildungsgesetz diesen Herbst im Bundesrat diskutiert und dann der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vorgelegt. Der Bund hat schon seit 2006 den verfassungsmässigen Auftrag, ein solches Gesetz auszuarbeiten.
Die Kantone Waadt und Genf unterstützen die Gründung eines Westschweizer Zentrums für Hochleistungsrechnen (Center for Advanced Modelling Science, CADMOS) der Universitäten Genf und Lausanne sowie der ETH Lausanne. Die beiden Kantone werden insgesamt 16 Millionen Franken über vier Jahre investieren. CADMOS ist Teil der Initiative HP2C (Swiss Platform for High-Performance and High Productivity Computing).
Der im Oktober 2007 verstorbene deutsche Industrielle Theodor Kummer hat der Universität Lausanne (UNIL) ein Legat von neun Millionen Franken vermacht. Der Fonds Theodor und Gabriela Kummer wird Stipendien an die besten Diplomanden vergeben, die ein Doktorat in der Biologischen und Medizinischen Fakultät der UNIL absolvieren möchten. Kummer hatte seinen Lebensabend in Montreux verbracht.
Der Schweizerische Verband für Weiterbildung (SVEB) fordert den Bundesrat zusammen mit 150 weiteren Organisationen auf, noch in dieser Legislatur ein Weiterbildungsgesetz auszuarbeiten. Er lancierte dazu eine Behördeninitiative. Seit 2006 hat der Bund den verfassungsmässigen Auftrag, die Weiterbildung gesetzlich zu regeln.
Die Schweiz hat das Bildungsabkommen mit der EU paraphiert. Damit ist ein wichtiger Schritt zur offiziellen Schweizer Teilnahme an den europäischen Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen ab 2011 erfolgt. Das Abkommen ermöglicht der Schweiz eine den EU-Partnern weitgehend gleichgestellte Teilnahme an Mobilitätsaktivitäten und Zusammenarbeitsprojekten. Der Bundesrat und das Parlament müssen das Abkommen und die dafür benötigten Mittel noch genehmigen.
Eine Expertengruppe hat die Organisations- und Führungsstruktur der Westschweizer Fachhochschule (HES-SO) untersucht. Sie kam zum Schluss, dass die Politik sehr stark in die Führung der HES-SO impliziert sei und dadurch eine eigenständige, akademische und operative Führung erschwere. Die Experten formulierten Massnahmen für eine angemessene Mitwirkung der Politik und eine Stärkung der akademischen und operativen Führung der HES-SO.
Der ETH-Rat will die bestehenden Namen und Brands der Institutionen des ETH-Bereichs beibehalten. Er möchte aber den gemeinsamen Auftritt der Institutionen verstärken. Damit reagiert der ETH-Rat auf die Forderung von Bundesrat Pascal Couchepin nach einem gemeinsamen Branding im ETH-Bereich. Der ETH-Rat hat zudem die Schwerpunktbereiche für die Leistungsperioden 2012 und 2013-16 festgelegt. Dazu zählen unter anderem Biotechnologie, Energie oder Materialwissenschaften.
Der Bund hat 2008 für Forschung und Entwicklung (F&E) 1,5 Milliarden Franken ausgegeben – so viel wie noch nie. Gegenüber 2006 entspricht dies einer Zunahme von 175 Millionen (13 Prozent). Darin enthalten sind auch die Aufwendungen für die Ressortforschung. Ohne diese Beiträge beliefen sich die F&E-Ausgaben des Bundes auf 1,3 Milliarden. Fast 90 Prozent davon flossen über das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF). Der Grossteil davon, nämlich 610 Millionen, gingen an den Schweizerischen Nationalfonds (SNF).
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat Einzelheiten zu dem von ihr am 18. Juni 2009 verabschiedeten Stipendien-Konkordat bekannt gegeben. So gibt es etwa Grundsätze für die Berechnung von Stipendien und die Maximalsätze vor. Für Vollzeitstipendien auf der Tertiärstufe soll der Maximalsatz in jedem Kanton bei 16'000 Franken liegen. Neu ist zudem, dass auch Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung B stipendienberechtigt sind. Die Kantone müssen dem Konkordat noch zustimmen.
Die Akteure der Schweizer Hochschullandschaft begrüssen die erhöhte Koordination und die Schaffung erweiterter Förderungsgrundlagen, wie sie das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) vorsieht. Zustimmung findet auch die Vereinheitlichung der Akkreditierung und Qualitätssicherung. Kritisiert werden etwa der mangelnde Einfluss der Hochschulakteure im neu zu schaffenden Hochschulrat, die Finanzierung und die Kriterien für die kostenintensiven Bereiche. Dies zeigten die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) abgehaltenen Hearings.
Die Alternative Liste (AL) Schaffhausen hat beim Kanton eine Hochschulinitiative eingereicht. Diese zielt darauf ab, neben der pädagogischen Hochschule eine zweite Fachhochschule in Schaffhausen zu gründen. Die neue Fachhochschule soll eine noch wenig genutzte Nische beispielsweise im Bereich Medizintechnik oder Pharma besetzen.
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Verlängerung des Moratoriums für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft verabschiedet. Damit soll es für weitere drei Jahre verboten sein, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Durch die Verlängerung des Moratoriums kann das Nationale Forschungsprogramm (NFP) 59 zum Nutzen und den Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen abgeschlossen werden, damit fehlende wissenschaftliche und rechtliche Grundlagen erarbeitet werden können.
Die ETH Zürich will zusammen mit Partnern ein Zentrum für integratives Risikomanagement aufbauen. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf rund 50 Millionen Franken. Geplant sind drei neue Professuren. Der Rückversicherer Swiss Re übernimmt die Finanzierung einer Professur. Für die beiden anderen sowie für ein zweites Gebäude werden noch Partner und Mittel gesucht.
Im Herbstsemester 2008/2009 besuchten fast 185'000 Studierende eine Schweizer Hochschule. Zwei Drittel von ihnen waren an einer universitären und ein Drittel an einer Fachhochschule oder pädagogischen Hochschule eingeschrieben. Im Vergleich zum Herbstsemester 2007/2008 nahm die Gesamtzahl der Studierenden um 4 Prozent zu, wie das Bundesamt für Statistik in den Publikationen «Studierende an den universitären Hochschulen 2008/09» und «Studierende an den Fachhochschulen 2008/09» festhält.
Die Mitglieder des Netzwerks Triangle azur, die Universitäten Genf, Lausanne und Neuenburg, haben eine Zusammenarbeitsvereinbarung bezüglich ihrer protestantisch theologischen Fakultäten abgeschlossen. Die theologischen Fakultäten der Hochschulen werden gemeinsam einen Bachelor und Master anbieten. Künftig wird keine der drei Universitäten mehr einen kompletten Studiengang durchführen. Alle drei werden sich jedoch auf ein bestimmtes Gebiet spezialisieren.
Die Bauarbeiten für das Quartier de l’innovation der ETH Lausanne (EPFL) haben begonnen. Es wird später Forschungszentren grosser nationaler und internationaler Unternehmen wie etwa Logitech beherbergen. Die Kosten von zirka 100 Millionen Franken trägt grösstenteils die UBS Fund Management (Switzerland) AG.
Das Nationale Hochleistungsrechenzentrum (CSCS) in Manno (TI) hat sich in der Liste der 500 schnellsten Rechner der Welt vom 414. auf den 23. Rang verbessert. In Europa sind damit nur zwei Rechner schneller als das CSCS. Die Organisation Top 500 Supercomputer hat das Ranking an der internationalen Supercomputingkonferenz in Hamburg publiziert.
Initiative gegen Betrug in Wissenschaft und Verwaltung
Der Ständerat Luc Recordon (Grüne, VD) hat eine parlamentarische Initiative (09.407) zur Bekämpfung betrügerischen Handelns in Wissenschaft und Verwaltung eingereicht. Eine spezielle Bestimmung im Gesetz soll die Verfälschung von Bedingungen von Studien, Evaluationen oder Erhebungen, die direkt oder indirekt einen Bezug zur öffentlichen Hand haben, verbieten und bestrafen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat den Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes (AuG) in die Vernehmlassung geschickt. Dieser setzt eine entsprechende parlamentarische Initiative (08.407) von Nationalrat Jacques Neirynck (CVP, VD) um. Die SPK-N will damit Ausländerinnen und Ausländer von ausserhalb der EU oder der europäischen Freihandelsassoziation EFTA (European Free Trade Association) mit einem Schweizer Hochschuldiplom erleichtert auf unserem Arbeitsmarkt zulassen. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Oktober 2009.
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendien-Konkordat) verabschiedet. Die Regierungsräte werden den Entwurf nun ihren jeweiligen Kantonen vorlegen.
Der Staatssekretär für Bildung und Forschung, Mauro Dell’Ambrogio, und der südkoreanische Vizeminister für Bildung, Wissenschaft und Technologie, Sang Mok Lee, haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südkorea unterzeichnet.
Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) wird die Anzahl Studierender in der Schweiz im Herbst 2009 um 9'500 bis 12'500 Personen zunehmen und fast 200'000 Studierende erreichen. Diese Zunahme ist unter anderem auf die Demographie, die Attraktivität der Schweizer Hochschulen für Ausländer oder indirekte Effekte wie die Bologna-Reform zurückzuführen.
Für die kommenden zehn Jahre erwartet das Bundesamt für Statistik (BFS) eine Stabilisierung der Abschlussquote an den Schweizer Hochschulen. Bis 2008 war die Abschlussquote noch stark angestiegen. Bis 2016 werden sich die Abschlussquoten der universitären Hochschulen und der Fachhochschulen angleichen und beide rund 13 bis 14 Prozent betragen. Auch die Eintrittsquote dürfte sich in den nächsten zehn Jahren bei 35 bis 40 Prozent einpendeln.
Zwischen dem National- und dem Ständerat verbleibt beim neuen Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen (07.072) nach der Sommersession 2009 eine letzte Differenz. Der Nationalrat will, entgegen dem Ständerat, die Forschungsfreiheit im neuen Artikel festschreiben. Deshalb kommt es in der Herbstsession 2009 zur Einigungskonferenz. Die Volksabstimmung wird daher erst Anfang 2010 stattfinden können.
Das Parlament hat die Vereinfachung der Mehrwertsteuer (08.053) verabschiedet. Das neue MwSt-Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Änderungen, welche Bildungs- und Forschungskooperationen von der MwSt ausgenommen hätten, wurden in der parlamentarischen Beratung gestrichen. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versicherte aber, Forschungskooperationen würden in der Praxis nicht der MwSt unterworfen. Das Netzwerk FUTURE setzt sich dafür ein, dass auf Verordnungsebene für die Bildungskooperationen die gleiche Praxis festgeschrieben wird.
Die ETH Zürich und das IBM Forschungslabor Zürich haben auf dem Gelände der IBM in Rüschlikon den Grundstein für das neue gemeinsame Nanotech-Labor gelegt. Die Investition von 90 Millionen Franken ist Teil der strategischen Partnerschaft der beiden Institutionen. Ab 2011 wird an erseten Projekten geforscht werden.
Der Bundesrat hat den Entwurf und die Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) verabschiedet. Das HFKG konkretisiert den neuen Hochschulartikel der Bundesverfassung und schafft die notwendigen Grundlagen für einen koordinierten und qualitativ hochstehenden Hochschulraum Schweiz.
Der Bundesrat hat das Bauprogramm des ETH-Bereichs 2010 verabschiedet und dem Parlament einen Verpflichtungskredit von rund 288 Millionen Franken unterbreitet. Die grössten Projekte sind der Neubau eines Forschungsgebäudes an der ETH Zürich sowie der Umbau des Gebäudes der Ingenieurwissenschaften und die Sanierung der Bibliothek an der ETH Lausanne (EPFL). Als Teil der Umsetzung der Nationalen Strategie Hochleistungsrechnen wurde zudem der Bau des Supercomputing Centers in Lugano beschlossen (siehe unten).
Der Bundesrat will den vom ETH-Rat erarbeiteten Schweizerischen Nationalen Strategischen Plan für Hochleistungsrechnen und Vernetzung (HPCN) umsetzen. Unter anderem soll am Centro Svizzero di Calcolo Scientifico (CSCS) in Lugano bis 2012 ein Hochleistungsrechnersystem installiert werden. Die Gesamtkosten für die nationale Strategie betragen 172,5 Millionen Franken. Der Standortkanton Tessin und die kantonalen Universitäten leisten daran voraussichtlich einen Beitrag von 19,5 Millionen Franken.
Die Stiftung Wissenschaftliche Politikstipendien hat für 2010 drei Stipendien ausgeschrieben. Damit erhalten junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter die Möglichkeit, ein Jahr im Bundesparlament zu arbeiten. Sie werden unter anderem die parlamentarischen Kommissionen unterstützen. Die Bewerbungsfrist läuft bis am 11. September 2008.
Nachdem Ständerat hat auch der Nationalrat den Entwurf zur Teilrevision des Forschungsgesetzes (08.079) angenommen. In einigen Punkten weicht er allerdings vom Ständerat ab. Das Geschäft geht daher in die Differenzbereinigung. Mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes wird die Förderagentur für Innovation (KTI) verwaltungsunabhängig und erhält Entscheidungskompetenzen.
SystemsX.ch, die Schweizer Initiative in Systembiologie, fördert in den nächsten vier Jahren sechs weitere Projekte mit insgesamt 27,5 Millionen Franken. Ausgewählt wurden 47 Forschungsgruppen, tätig an den ETH in Zürich und Lausanne, den Universitäten Basel, Genf, Lausanne und Zürich sowie am Friedrich-Miescher Institut der Novartis Research Foundation.
Der Schweizerische Fachhochschulrat hat die Waadtländische Staatsrätin Anne-Catherine Lyon zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Sie tritt die Nachfolge ihres Aargauer Amtskollegen Rainer Huber rückwirkend per 1. Mai 2009 an.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat letztes Jahr 662 Millionen Franken in Forschungsvorhaben investiert. Dies ist ein neuer Rekord, wie er in seinem Jahresbericht 2008 mitteilt. Trotz dieses positiven Resultats zeit sich der SNF besorgt über den wissenschaftlichen Nachwuchs. Immer weniger Hochschulabsolventen entscheiden sich für eine akademische Karriere. Der SNF will daher den Nachwuchs noch stärker unterstützen.
Wie die am 18. Mai 2009 zu Ende gegangene Vernehmlassung zur Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik (PID) zeigt, wird die Aufhebung des Verbots von vielen Seiten begrüsst. Allerdings sollen die restriktiven Grundsätze, wie sie die Gesetzesänderung vorsieht, auch angewendet werden. Gefordert wird zudem, die aufwendige PID-Technik an maximal ein bis zwei Kompetenzzentren zu bewilligen. Der Vernehmlassungsbericht wird voraussichtlich im Herbst 2009 veröffentlicht.
Die ETH Lausanne (EPFL) hat in Ras al-Khaimah (RAK) die Details zu ihrem geplanten Offshore Campus in diesem Arabischen Emirat präsentiert. Die Finanzierung des Projekts wird die Investitionsbehörde von RAK übernehmen. Zulassungsbedingungen, Prüfungen und andere akademische Standards sowie die Titel werden die der EPFL sein. Die Rekrutierung von Professoren folgt dem normalen Prozedere via ETH-Rat. Die EPFL ist die erste Schweizer Hochschule mit einem eigenständigen Ableger im Ausland.
Der Verband der Fachhochschuldozierenden Schweiz (fh-ch) hat verschiedene sich abzeichnende Trends an den Fachhochschulen kritisiert. So seien etwa Effizienzzwänge bei Lehre und Forschung, zu geringes Mitspracherecht im eigenen Kompetenzbereich oder eine zu teure Administration der Qualität von Lehre und Forschung abträglich. Der fh-ch fordert deshalb unter anderem mehr Mitentscheidungsrecht und genügend anrechenbare Betreuungszeit für begleitetes Selbststudium für Bachelor- und Masterarbeiten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat an ihrer Sitzung vom 7. und 8. Mai 2009 die Teilrevision des Forschungsgesetzes beraten und ihr zugestimmt. Durch die Revision wird die Förderagentur für Innovation (KTI) zur verwaltungsunabhängigen Behördenkommission mit Entscheidungskompetenz. Mit der Teilrevision ist der erste Schritt zur Totalrevision des Forschungsgesetzes getan. Die WBK-N will dazu einen verbindlichen Terminplan erhalten, um die Beratung bald in Angriff nehmen zu können.
In den Jahren 2000 bis 2008 hat der Bund rund 653 Millionen Franken in die Infrastruktur der zehn Universitätskantone investiert. Finanziert wurden Um- und Neubauten, wissenschaftliche Apparaturen, Informatikausstattungen und Bibliotheken. Die grössten Beträge wurden an die Kantone Zürich (141 Millionen), Bern (103 Millionen) und Freiburg (99 Millionen) ausgerichtet.
Die Schweiz erhielt in den ersten zwei Jahren im 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7) 3,8 Prozent vom Total der bislang vergebenen Fördermittel. Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber FP6 (3,1 Prozent) und lässt auf einen langfristig positiven Mittelrückfluss aus FP7 schliessen. Auch die Erfolgsquote der eingereichten Projekte ist erfreulich: 25,4 Prozent der eingereichten Schweizer Projekte wurden finanziert. Damit liegt die Schweiz auf dem 4. Platz der an FP7 beteiligten Länder.
Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) hat sechs neue Kooperations- und Innovationsprojekte (KIP) zur Verbesserung der Qualität und Effizienz des Hochschulsystems genehmigt. Die neuen Projekte sollen zur Portfoliobereinigung an den Hochschulen beitragen und werden mit insgesamt 32 Millionen Franken gefördert. Sie vervollständigen die Liste der von der SUK bereits im Jahr 2007 gutgeheissenen 26 Kooperations- und Innovationsprojekte.
Die Bildungsministerinnen und –minister von 46 Ländern haben sich vom 27. bis 29. April 2009 zur fünften Bologna-Nachfolgekonferenz in Leuven und Louvain-la-Neuve (Belgien) getroffen. Sie haben die Ziele für die nächsten zehn Jahre definiert: Vereinfachung der Mobilität der Studierenden, Erhöhung der Chancengleichheit und Implementierung der nationalen Qualifikationsrahmen. Die Schweizer Delegation wurde von Bundesrat Pascal Couchepin geleitet.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) wird die Mehrwertsteuerrevision (08.053) bis zur Sommersession 2009 an ihren Rat überweisen. Der Nationalrat hat das Geschäft bereits während der Frühlingssession am 11. und 18. März 2009 beraten und beschlossen, das Sponsoring von Forschung und Entwicklung an Hochschulen und anderen Forschungsinstitutionen von der MwSt auszunehmen. Ebenso sollen Mittel, die bei Forschungskooperationen zwischen den Hochschulen fliessen sowie Leistungen, die bei solchen erbracht werden, von der MwSt befreit sein.
Die Energieforschung in der Schweiz sollte sich auf wenige zentrale Themen konzentrieren. Und bei der Vergabe von Projekten sollte der Wettbewerb besser spielen. Das stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nach einer Untersuchung fest. 2004 und 2005 investierte die öffentliche Hand im Mittel jährlich 160 Millionen Franken in die Energieforschung; der Anteil des Bundes belief sich auf rund 130 Millionen. Hinzu kommen geschätzte 740 Millionen Franken pro Jahr aus privater Hand, wie die EFK schreibt.
Nach seinem ersten Amtsjahr zog ETH-Ratspräsident Fritz Schiesser anlässlich der Präsentation des Rechenschaftsberichts 2008 eine positive Bilanz. Die Studierendenzahlen haben sich erhöht und die Zusammenarbeit im ETH-Bereich konnte verbessert werden. Die erneute Forderung des Bundesrats nach einem gemeinsamen Brandig des ETH-Bereichs werde man genau analysieren und dann sachlich und rational beraten.
Die Universität Zürich wird in den nächsten Jahren ihr Fundraising verstärken, um zusätzliche Gelder für Lehre und Forschung zu erhalten. Die neuen Finanzierungsquellen seien notwendig, um national und international wettbewerbsfähig zu bleiben. Künftig werden daher verstärkt Partnerschaften mit Unternehmen, Stiftungen, Organisationen und Privatpersonen angestrebt.
Seit diesem Jahr finanziert der Schweizerische Nationalfonds (SNF) mittels Overheadbeiträgen einen Teil der indirekten Forschungskosten, die von ihm bewilligte Projekte bei den Forschungsinstitutionen verursachen. Im März 2009 hat der Bundesrat das Overheadreglement des SNF genehmigt. Damit sind die Regeln für die Overheadeinführung definitiv.
Am 7. April 2009 hat die ETH Zürich zusammen mit sieben technischen Hochschulen aus den USA, Asien und Europa die GlobalTech Alliance gegründet. Neben der ETH Zürich ist das Imperial College London das einzige europäische Mitglied der Allianz. Durch die GlobalTech Alliance sollen die öffentliche Akzeptanz von Technologien als Problemlöser sowie die Attraktivität von Natur- und technischen Wissenschaften bei jungen Leuten gefördert werden.
Die Akademien der Wissenschaften Schweiz begrüssen die Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik, wie sie die im Februar 2009 vorgestellte Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes vorsieht. Der Gesetzesentwurf an sich entspreche aber nicht den internationalen medizinischen Standards, berücksichtige die gesellschaftlichen Entwicklungen zu wenig und stehe im Widerspruch zu anderen gesetzlichen Regelungen. Die Akademien fordern deshalb eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat am 9. April 2009 die Beratung über die Teilrevision des Forschungsgesetzes (08.079) aufgenommen. Durch die Revision soll die Förderagentur für Innovation (KTI) mehr Autonomie erhalten. Die WBK-N wird die Beratung an der Sitzung vom 7. und 8. Mai 2009 zu Ende führen. So kann das Geschäft in der Sommersession 2009 vom Nationalrat behandelt werden. Der Ständerat hat bereits während der Frühlingssession 2009 Eintreten beschlossen.
Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung und Forschung, hat in Washington D.C. ein Abkommen zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA unterzeichnet. Dieses sieht koordinierte Forschungsprojekte, gemeinsame Studien, Lehrgänge, Workshops und Symposien sowie den Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen vor. Zudem soll die Ein- und Ausreise von Personen aus dem Bildungs- und Forschungsbereich erleichtert werden.
Im Jahr 2007 beliefen sich die Kosten der universitären Hochschulen auf 6 Milliarden Franken. Den Kostenschwerpunkt bildete die Forschung und Entwicklung mit einem Anteil von 51 Prozent. Auf die Lehre Grundausbildung (Bachelor, Master, Diplom) entfielen 28 Prozent. Danach folgten die Lehre vertiefte Ausbildung mit 8 Prozent, die Weiterbildung mit 4 Prozent und die Dienstleistungen mit 9 Prozent. Detaillierte Zahlen finden sich in der Publikation «Kosten der universitären Hochschulen 2007» des SBF.
Frauen wählen ihr Studienfach stärker aufgrund intrinsischer Motive als Männer. Bei den extrinsischen Motiven sind die Männer hingegen stärker vertreten. Männer begründen die Wahl ihrer Hochschule eher mit Argumenten, die Selbstbestimmung und Autonomie ausdrücken. Diese und andere Resultate brachte die Studie «Studienfachwahl und Hochschulwahl» des BFS hervor.
Die Fachhochschulen verzeichneten im Jahr 2007 Kosten von 2,11 Milliarden Franken, inklusive kalkulatorischer Infrastrukturkosten. 68 Prozent der Kosten entstanden durch die Erfüllung des primären Leistungsauftrags der Lehre Grundausbildung (Bachelor, Master, Diplom). Auf die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung entfielen 15 Prozent, auf die Weiterbildung 10 Prozent und auf die Dienstleistungen 7 Prozent der Gesamtkosten. Diese und weitere Kennzahlen sind in der Publikation «Finanzen der Fachhochschulen 2007» des SBF ersichtlich.
Wie eine Expertenevaluierung zeigt, begünstigen die von der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) zwischen 2004 und 2007 durchgeführten Kooperations- und Innovationsprojekte (KIP) die Vernetzung und Kooperation der Hochschulen, die Nachwuchsförderung sowie den Wissenstransfer. Für die Restrukturierung der Hochschulen seien sie eher effizient. Die Restrukturierung bleibt jedoch von den nachfolgenden Handlungen der Politik abhängig. Die KIP sind ein Instrument für projektgebundene Beiträge und sollen die Restrukturierung der Hochschulen begünstigen sowie die Qualität des Hochschulsystems verbessern.
Forschende haben Studien über die Internationalisierung in Forschung und Lehre durchgeführt. Untersucht wurden Themen wie «Die Rolle der Internationalisierung beim Aufbau von Forschungs- und Hochschulsystemen» oder «Internationaler Austausch von Wissen und Generierung von technologisch-wissenschaftlichen Innovationen». Die Resultate sind beim Verlag Presse polytechniques et universitaires romandes (PPUR) unter dem Titel «Recherche et enseignement supérieur face à l’internationalisation» erschienen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) will, im Gegensatz zum Nationalrat, im Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen (07.072) die Wahrung der Forschungsfreiheit nicht speziell verankern. Beim Geltungsbereich der Grundsätze schloss sie sich hingegen dem Nationalrat an und stimmte zu, diese auf die Medizin und Biologie zu beschränken. Der Ständerat berät das Geschäft voraussichtlich in der Sommersession 2009.
Der Schweizer Physiker Gian-Luca Bona wird per 1. September 2009 Direktor der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Empa. Der Bundesrat hat ihn wegen seiner Leistungen in den Material- und Oberflächenwissenschaften und seines strategischen Know-hows in Technologieentwicklung und -transfer gewählt. Bona wird Nachfolger des per Ende März zurücktretenden Louis Schlapbach. Bis zum Amtsantritt von Bona wird der derzeitige Vizedirektor Peter Hofer die Empa als Direktor ad interim leiten.
Die Förderagentur für Innovation (KTI) lanciert im Rahmen des 2. Konjunkturpakets des Bundes drei Massnahmen zur Innovationsförderung. Erstens sollen die Förderkriterien flexibler gehandhabt werden. Zweitens sollen KMU durch Informationsveranstaltungen für Projekte zu Themen wie Clean Technologies und intelligente Materialien gewonnen werden. Drittens wird ein Innovationscheck lanciert, mit dem KMU bei Hochschulen Forschungsleistungen in der Höhe von 7'500 Franken beziehen können. Insgesamt stehen für diese Massnahmen 21,5 Millionen Franken zur Verfügung.
Der Nationalrat hat am 11. und 18. März 2009 die Totalrevision der Mehrwertsteuer (08.053) beraten. Er will das Sponsoring von Forschung und Entwicklung an Hochschulen und anderen Forschungsinstitutionen von der MwSt ausnehmen. Ebenso sollen Mittel, die bei Forschungskooperationen zwischen den Hochschulen fliessen sowie Leistungen, die bei solchen Kooperationen erbracht werden, von der MwSt ausgenommen sein.
Der Nationalrat folgte bei der letzten Differenz beim Gesetz für die Schaffung eines schweizerischen Patentgerichts (07.099) dem Ständerat und akzeptierte, dass die nebenamtlichen Richter, wie auch die hauptamtlichen, von der Bundesversammlung gewählt werden. Der Nationalrat wollte die nebenamtlichen Richter ursprünglich durch die Gerichtskommission wählen lassen. Der Schaffung eines schweizerischen Patentgerichts steht somit nichts mehr im Weg.
Der Ständerat ist einstimmig auf die Vorlage des Bundesrats zur Teilrevision des Forschungsgesetzes (08.079) eingetreten. Der Nationalrat hat das Geschäft noch nicht behandelt. Durch die Teilrevision des Forschungsgesetzes soll die Förderagentur für Innovation (KTI) Entscheidungsbefugnis erhalten und zu einer verwaltungsunabhängigen Behördenkommission werden.
Der ETH-Rat hat die Zuteilung der Mittel für 2010 beschlossen. Die ETH Zürich wird etwas mehr als eine Milliarde Franken erhalten, die ETH Lausanne (EPFL) eine halbe Milliarde. Die vier Forschungsanstalten PSI, WSL, Empa und Eawag teilen sich 430 Millionen Franken. Diese Zahlen sind leicht höher als im Jahr 2009. Zudem hat der ETH-Rat 22 Professorinnen und Professoren an der ETH Zürich und an der EPFL gewählt.
Die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) spricht sich für die Forschung mit Kindern aus, solange ein zumutbares Verhältnis von Nutzen und Belastung besteht. Sie unterstreicht die Notwendigkeit von Schutzmassnahmen: Unter anderem muss das Kind über die Studie kindgerecht aufgeklärt werden und Zeichen seiner Ablehnung müssen respektiert werden.
Die Eidgenössischen Räte sind sich beim Bundesgesetz für die Schaffung eines Bundespatentgerichts (07.099) nicht einig. Der Nationalrat hat an der Sitzung vom 11. März 2009 an seinem Vorschlag festgehalten, dass nebenamtliche Richter durch die Gerichtskommission gewählt werden, und nicht von der Bundesversammlung. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.
Das Parlament hat in zwei ausserordentlichen Sessionen das 2. Massnahmenpaket des Bundes zur Förderung der Konjunktur (09.013) angenommen. 2009 erhalten die Förderagentur für Innovation (KTI), der Schweizerische Nationalfonds (SNF), die beiden ETHs und die landwirtschaftliche Forschung damit zusätzliche rund 50 Millionen Franken für konjunkturwirksame Forschungsprojekte respektive für die Instandhaltung von Gebäuden.
Die Schweiz kann sich am internationalen Projekt zum Bau des Atomfusionsreaktors ITER (08.033) in Cadarache (Frankreich) beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Teilnahme zugestimmt.
Der Nationalrat hat dem Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen (07.072) die Grundsätze wieder hinzugefügt und folgt damit dem Vorschlag der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). National- und Ständerat waren sich über die Grundsätze bisher uneins. Nimmt der Ständerat den Vorschlag des Nationalrats an, wäre der Weg frei für die obligatorische Volksabstimmung. Der Ständerat wird das Geschäft voraussichtlich in der Sommersession 2009 behandeln.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Schlussbericht des ETH-Rats über die Periode des Leistungsauftrags 2004-2007 (08.070) angenommen. Die Nationalräte zeigten sich stolz auf die im internationalen Vergleich hochstehenden Forschungsleistungen, bemängelten aber den tiefen Frauenanteil im ETH-Bereich.
Gemäss ersten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hatte die Bologna-Reform keine negativen Auswirkungen auf die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau im Hochschulsystem. So ist die Zahl der Männer und Frauen, die einen Bachelor, Master oder ein Doktorat beginnen, beinahe gleich gross. Ebenso verhält es sich bei der Zahl bestandener Abschlüsse.
Die Regenz der Universität Basel hat Prof. Hedwig J. Kaiser zur neuen Vizerektorin für Lehre gewählt. Neuer Vizerektor für Entwicklung wird Prof. Alex N. Eberle. Bestätigt der Universitätsrat die Wahl, treten die beiden ihre 50 Prozent-Vizerektorate im Lauf des Frühjahrsemesters 2009 an. Der ehemalige Vizerektor Peter Kugler trat Ende 2008 von seinem Amt zurück.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt ihrem Rat, dem Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen die Grundsätze wieder hinzuzufügen. Diese sollen sich auf die Forschung mit Personen in der Biologie und der Medizin beschränken. Der Ausdruck Biomedizin sei zu restriktiv. Damit nähert sich die WBK-N dem Vorschlag des Ständerats aus der Wintersession 2008 an. Ein Konsens zwischen den beiden Kammern ist also wahrscheinlich.
Der Bundesrat möchte, unter strengen Bedingungen, die Präimplantationsdiagnostik (PID) erlauben. Am 18. Februar 2009 hat er für den entsprechenden Gesetzesänderungsentwurf die Vernehmlassung eröffnet. Mit der PID können genetische Anomalien bei durch künstliche Befruchtung erzeugten Embryos festgestellt werden, bevor diese in die Gebärmutter der Frau übertragen werden. Der Bundesrat will diese Untersuchungen nur Paaren erlauben, bei denen aufgrund des Erbguts eine grosse Gefahr besteht, die Veranlagung für eine schwere Krankheit an ihre Kinder weiterzugeben.
Die Akademien der Wissenschaften Schweiz sehen keine naturwissenschaftlich begründete Notwendigkeit für die Verlängerung des Freisetzungsmoratoriums für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und beantragen dem Bundesrat, auf die dreijährige Verlängerung bis 2010 zu verzichten. Der Bundesrat hatte die Vorlage im Dezember 2008 in die Vernehmlassung geschickt.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat am 12. Februar 2009 zugestimmt, eine neue gesetzliche Grundlage für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zu schaffen. Die Mitglieder der WBK-S haben den Vorschlag des Bundesrats aber angepasst: Sie wollen der KTI auch auf internationalem Niveau Kompetenzen erteilen. Der Ständerat wird die Teilrevision des Forschungsgesetzes, die auch die Statusänderung der KTI beinhaltet, in der Frühlingssession behandeln.
Die Schweiz führt zurzeit Verhandlungen mit der EU, um vollumfänglich an den europäischen Bildungs- und Jugendprogrammen teilzunehmen. Heute nimmt die Schweiz nur indirekt an diesen Projekten teil. Die Programme sollen das Aus- und Weiterbildungsangebot steigern und Auslandaufenthalte fördern. Im Hinblick auf ein bilaterales Abkommen haben Vertreter des Staatssekretariats für Bildung und Forschung (SBF) am 11. Februar 2009 mit der EU-Kommission technische Fragen diskutiert.
Der Bundesrat will in der zweiten Stufe der Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft die anwendungsorientierte Forschung begünstigen. In dieser Phase sollen 2009 zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 700 Millionen Franken getätigt werden. Zirka 50 Millionen Franken kommen davon der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF), den ETHs sowie der landwirtschaftlichen Forschung zugute. Das Parlament muss diese Massnahmen noch genehmigen.
Am 10. Februar 2009 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den Teil A der Vorlage zur Revision der Mehrwertsteuer (MwSt) gutgeheissen. Die Kommission hat den Text des Bundesrats in mehreren Punkten abgeändert. Namentlich hat sie sich an ihrer Sitzung vom 4. November 2008 dafür ausgesprochen, die Hochschulkooperationen vom Anwendungsbereich der MwSt auszunehmen. Den Eintretensentscheid zu Teil B (Einheitssatz) hat die WAK-N vertagt, bis der Teil A in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen worden ist.
Die Schweizer Bevölkerung hat am 8. Februar 2009 die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und ihre Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien mit fast 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Einen Monat zuvor hatten die Exponenten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in einer vom Netzwerk FUTURE koordinierten Stellungnahme die Bevölkerung dazu aufgerufen, ein Ja in die Urne zu legen. Das positive Abstimmungsergebnis ermöglicht es der Schweiz unter anderem, weiterhin vollumfänglich am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU teilzunehmen.
Zwischen 2004 und 2007 hat das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) 1,94 Milliarden Franken an Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten ausgerichtet. Dieser Betrag entspricht einem Plus von 278 Millionen Franken gegenüber der Vorperiode. Laut SBF zeigt dies, dass die in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie 2004-2007 in Aussicht gestellte stärkere Universitätsförderung des Bundes tatsächlich angegangen wurde.
Die ETH Lausanne (EPFL) wird in Ras Al-Khaimah, einem der sieben Arabischen Emirate, einen Offshore Campus gründen. Das Emirat wird die gesamte Finanzierung übernehmen. Der Offshore Campus wird Forschung und Lehre namentlich in den Bereichen Umwelt und Energie anbieten. Die Details des Projekts werden im Lauf des Jahres 2009 präsentiert werden.
Die Siemens Schweiz AG finanziert an der ETH Zürich einen neuen Lehrstuhl im Bereich nachhaltiges Bauen mit fünf Millionen Franken. Durch die Professur «Sustainable Building Technologies » kann die ETH Zürich Forschung und Lehre im Bereich Nachhaltigkeit und Energie ausbauen. Einen Teil der Donation investieren die beiden Partner in gemeinsame Forschungsprojekte.
Cristina Garmendia, die spanische Ministerin für Wissenschaft und Innovation, stattete der Schweiz am 26. und 27. Januar 2009 einen offiziellen Besuch ab. Auf der Agenda standen Arbeitsgespräche mit Bundesrat Pascal Couchepin und Bundesrätin Doris Leuthard. Diskutiert wurden unter anderem die Zusammenarbeit zwischen spanischen und Schweizer Forschenden im 7. Forschungsrahmenprogramm, der Bolognaprozess sowie die Teilnahme der Schweiz an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU.
Per 1. Januar 2009 hat Peter Suter das Amt des Präsidenten der Akademien Schweiz übernommen. Suter präsidierte zuvor die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW). Der Aargauer folgt auf René Dändliker, der das Amt nach zwei Jahren abgibt.
Der Nationale Forschungsschwerpunkt SESAM (Studie zur psychischen Gesundheit) wird auf Ende September 2009 eingestellt, da die für die Kernstudie benötigten 3'000 Probanden nicht rekrutiert werden konnten. Die von der Kernstudie unabhängigen Projekte sollen abgeschlossen werden. Bis zum Ende aller Arbeiten im Jahr 2010 wird der Schweizerische Nationalfonds rund 9,8 Millionen Franken in SESAM investiert haben.
Die Schweiz belegt im Innovationsbereich den ersten Platz in Europa. Besonders gute Leistungen erzielte sie in den Bereichen Forschung, technologische Innovation und geistiges Eigentum. Dies geht aus der Rangliste des Europäischen Innovationsanzeigers (EIS) 2008 hervor. Der EIS erstellt ein Ranking der 27 EU-Länder sowie Kroatiens, Islands, Norwegens, der Türkei und der Schweiz anhand von 29 Indikatoren.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) will die Forschungsförderung des Bundes mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes stärken. Die Förderagentur des Bundes für Innovation (KTI) soll dafür mehr Autonomie erhalten. Die WBK-S beschloss ausserdem ein Postulat, in dem der Bundesrat ersucht wird zu prüfen, ob ein Ausbau der Mittel für den Schweizerischen Nationalfonds SNF und für die KTI realisierbar ist. Die Kommission will damit den Konjunkturrückgang bekämpfen.
Die ETH Lausanne (EPFL) und Romande Energie werden auf dem Campus der EPFL den grössten Solarpark der Schweiz (20'000 m2) bauen. Ein Teil des Parks wird für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Im Lauf von 2009 wird die Solaranlage den Betrieb aufnehmen und schlussendlich etwa 2 Millionen kWh Strom pro Jahr liefern. Die Projektkosten von zirka 20 Millionen Franken werden von Romande Energie finanziert.
Alle Akteure der Schweizer Bildung und Forschung engagieren sich für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, über das am 8. Februar 2009 abgestimmt wird. Am Freitag, 9. Januar 2009 riefen 58 Persönlichkeiten des Bereichs in einer Stellungnahme die Schweizer Bevölkerung dazu auf, ein Ja einzulegen. Laut dem Text, publiziert vom Netzwerk FUTURE, waren die Bilateralen I für die Forschung und Bildung ein grosser Gewinn. Zahlen belegen dies.