Politikberatung Kein Beirat für Pharma- und Biotechnologie
Der Bundesrat lehnt die Einführung eines Beirats für die Pharmaindustrie und Biotechnologie ab. Zu diesem Schluss kommt er in einem Bericht in Erfüllung des Postulats «Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz». Das Postulat forderte, Möglichkeiten zur Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandorts Schweiz aufzuzeigen und einen Beirat einzuführen, der den Bundesrat zur Zukunft der Pharma- und Biotechnologie beraten soll.
Voranschlag 2024 Bundesrat wird Sparvorgaben erteilen
Der Bundesrat traf mit Blick auf den Voranschlag 2024 erste Vorentscheide. Zur Einhaltung der Schuldenbremse beschloss er ein Bereinigungskonzept. Dieses sieht unter anderem vor, den Pflichtbeitrag für eine Assoziierung am EU-Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm «Horizon Europe», ab dem Jahr 2024 nicht mehr zu budgetieren. Zudem sollen bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen auch der BFI-Bereich gehört, Einsparungen in der Höhe von 1-2 Prozent umgesetzt werden. Die genaue Höhe dieser Sparvorgaben wird der Bundesrat Mitte Februar festlegen.
SWEET Neues Energieforschungsprojekt kann starten
Das Konsortium «CoSi» (Co-Evolution and Coordinated Simulation of the Swiss Energy System and Swiss Society) unter der Federführung der Universität Basel erhält den Zuschlag im Förderprogramm SWEET. Das Konsortium, bestehend aus Forschenden von vierzehn Hochschulen und Instituten, wird im Rahmen von SWEET (Swiss Energy research for the Energy Transition) mit 10 Millionen Franken gefördert.
Fachkräftemangel Zulassung mit Schweizer Abschluss erleichtern
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) fordert die Staatspolitische Kommission des Nationalrats im Rahmen eines Mitberichts zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes auf, die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt für ausländische Personen mit Schweizer Hochschulabschluss zu erleichtern. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels soll die Erleichterung nicht nur für Personen mit Hochschulabschluss (Bachelor, Master, Doktorat), sondern auch mit MAS, eidgenössischem Fachausweis oder Diplom sowie Diplom HF gelten.
Internationale Mobilität Mobilitätsquote liegt unter dem Ziel
Die durchschnittliche Mobilitätsquote der Schweizer Hochschulen liegt derzeit bei 15.7%, wobei die Unterschiede zwischen den Hochschulen beträchtlich sind. Damit wird das im Rahmen der nationalen Strategie für Austausch und Mobilität festgehaltene Ziel verfehlt. Diese sieht vor, dass 20% der Hochschulabsolventinnen und -absolventen Studien- oder Praktikumserfahrung im Ausland ausweisen können.
Internationale Zusammenarbeit Ausschluss der Schweiz bei ESFRI
Die Schweiz kann nicht mehr an den Sitzungen und Aktivitäten von European Strategy Forum on Research Infrastructures (ESFRI) teilnehmen. Sie erfüllt die Bedingung für eine Mitgliedschaft bei ESFRI zurzeit nicht, da sie am europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» nicht assoziiert ist. Im Rahmen von ESFRI werden die Europäischen Forschungsinfrastrukturen gegründet und weiterentwickelt.
F&E 16,8 Milliarden Franken aus dem Privatsektor
Im Jahr 2021 investierten private Unternehmen rund 16,8 Milliarden Franken in Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E). Gemäss der Erhebung des Bundesamtes für Statistik entspricht dies einem jährlichen Anstieg der Investitionen um 4% im Vergleich zum Jahr 2019. Mit 6,2 Milliarden Franken wendete die Pharmaindustrie am meisten finanzielle Mittel auf.
Internationale Mobilität Movetia soll öffentlich-rechtliche Anstalt werden
Die nationale Agentur Movetia soll in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Movetia übernimmt seit 2017 die Umsetzung und Koordination von nationalen und internationalen Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung. Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zum neuen Movetiagesetz.
Internationale Zusammenarbeit Beitritt zu sechs ERIC beschlossen
Die Schweiz kann sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken, genannt «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC), beitreten. Der Nationalrat hiess den Beitritt als Zweitrat mit 173 zu 0 Stimmen gut. Zudem wird das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) dahingehend geändert, dass der Bundesrat in Zukunft über den Beitritt zu den ERIC entscheiden kann.
Innosuisse Zwei neue VR-Mitglieder
Der Bundesrat wählte Aude Pugin, CEO von APCO Technologies, und Sergio Ermotti, Verwaltungsratspräsident der Swiss Re Group, in den Verwaltungsrat von Innosuisse. Die zwei neuen Mitglieder ersetzen per 1. Januar 2023 die bisherigen Mitglieder Nicola Thibaudeau und Thierry Calame.
Europapolitik Bericht zu den Beziehungen CH-EU
Der Bundesrat hat den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Darin kommt er zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung sei. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte verabschiedet.
Voranschlag 2023 Mitteltransfers für F&I beschlossen
Der Ständerat hiess als Zweitrat stillschweigend zwei budgetneutrale Mitteltransfers zugunsten der nationalen Förderung von Forschung und Innovation (F&I) gut. Die Finanzmittel – 35 Mio. Franken für die Innosuisse und 50 Mio. Franken für den Schweizerischen Nationalfonds – werden im Budgetposten des Pflichtbeitrags an die EU für die Teilnahme am Programm Horizon Europe kompensiert.
Data Science Strategie zum Einsatz von Datenwissenschaften
Der Bundesrat verabschiedete seine Datenwissenschaftsstrategie. Diese zeigt auf, wie die Bundesverwaltung die Datenwissenschaft künftig nutzen soll, welche Ziele sie bei deren Einsatz verfolgt und welche Massnahmen für einen beschleunigten, zielgerichteten und koordinierten Einsatz erforderlich sind.
Zulassung zu Universitäten Qualität der Passerelle untersucht
Im Auftrag der Schweizerischen Maturitätskommission wurde die Qualität der Ergänzungsprüfung Passerelle untersucht. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern eines Berufsmaturitäts- oder Fachmaturitätsausweises die allgemeine Zugangsberechtigung zu den universitären Hochschulen (UH). Die Studie zeigt, dass die Passerelle die in sie gesetzten Erwartungen weitgehend erfüllt und sich bewährt; ein unmittelbarer Anpassungsbedarf wird nicht ausgemacht.
Voranschlag 2023 Mit Mitteltransfer nationale F&I stärken
Der Nationalrat hiess zwei budgetneutrale Mitteltransfers zugunsten der nationalen Förderung von Forschung und Innovation (F&I) gut. Die Mittel – 35 Mio. Franken für die Innosuisse und 50 Mio. Franken für den Schweizerischen Nationalfonds – können im Budgetposten des Pflichtbeitrags an die EU für die Teilnahme am Programm Horizon Europe kompensiert werden. Der Ständerat wird sich in der zweiten Woche der Wintersession mit diesen Kreditumlagerungen befassen.
Pflegepersonal Ausbildungsoffensive kann starten
Nach dem Ständerat hiess nun auch der Nationalrat die Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich gut. Dieser erste Teil der vom Stimmvolk angenommenen Pflegeinitiative kann sodann umgesetzt werden. Bund und Kantone werden während acht Jahren die Ausbildung von Pflegepersonal mit bis zu einer Milliarde Franken fördern.
Raumfahrt Beteiligung an neuen ESA-Programmen
Die Schweiz nahm am Treffen der 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA teil. Es wurden die neuen Programme und obligatorischen Tätigkeiten für die Jahre 2023-2025 festgelegt. Die Schweiz wird sich mit mehr als 600 Millionen Franken an den Programmen beteiligen.
Europapolitik Sondierungsgespräche mit der EU
Der Bundesrat liess sich von der zuständigen Staatssekretärin, Livia Leu, über den Stand der Dinge der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) informieren. Er beschloss, die intensivierten Sondierungsgespräche fortzusetzen.
Wissenschaftliche Politikberatung Einbezug der Wissenschaft in Krisenzeiten
Der Bundesrat verabschiedete den Bericht «Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen», in dem verschiedene Varianten zur Verbesserung des Einbezugs der Wissenschaft ins Krisenmanagement geprüft werden. Er erachtet den Einbezug wissenschaftlicher Expertise über Ad-hoc-Gremien als am geeignetsten und beauftragte die Bundeskanzlei, bis Ende 2023 einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.
Coronavirus Wissenschaft zur Unterstützung gerufen
Bund und Kantone sollen bezüglich der Covid-19-Pandemie weiterhin mit wissenschaftlicher Expertise unterstützt werden. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz, das Eidgenössische Departement des Innern und das Staatssekretariat für Bildung und Forschung und Innovation schlossen eine entsprechende Vereinbarung mit dem ETH-Rat ab. Das Mandat des Beratungsgremiums, das 14 Mitglieder aus verschiedenen Fachbereichen umfasst, läuft unter dem Vorsitz von Professorin Tanja Stadler vorläufig bis Ende Juni 2023.
Patentgesetz Botschaft zur Teilrevision überwiesen
Der Bundesrat überwies die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes an das Parlament. Das Schweizer Patent soll an internationale Standards angepasst, die Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit erhöht werden. Neu müsste das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Neuheit und erfinderische Tätigkeit bei der Erteilung des Patents prüfen.
Höhere Berufsbildung Massnahmen zur Stärkung der HF
Am neunten nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung wurde ein Massnahmenpaket zur Stärkung der Höheren Fachschulen (HF) verabschiedet. Dieses enthält die Umsetzung eines Bezeichnungsschutzes «Höhere Fachschule», die Prüfung des Titels «Professional Bachelor» sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Akteuren der höheren Berufsbildung und jenen der Hochschulen.
Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) veröffentlichte einen Bericht zur Rolle der Wissenschaft in der Politikberatung in der Schweiz mit Empfehlungen, wie wissenschaftliche Expertise in Krisenzeiten besser genutzt werden kann. Der SWR empfiehlt unter anderem, einen regelmässigen Austausch zwischen Politik, Behörden und den Präsidien der Schweizer Wissenschaftsorganisationen zu etablieren.
Internationale Zusammenarbeit Partnerschaft mit UK
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) unterzeichneten ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation. Die Ausarbeitung und geplante Unterzeichnung dieser Übereinkunft war im April 2022 angekündet worden.
Voranschlag 2023 FK-N will budgetneutralen Transfer
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) prüfte den Voranschlag 2023. Sie schlägt ihrem Rat einen haushaltsneutralen Mitteltransfer vor: 35 Millionen Franken sollen vom budgetierten Pflichtbeitrag an die EU für eine allfällige Assoziierung an Horizon Europe im Jahr 2023 in das Budget der Innosuisse übertragen werden. Eine starke Kommissionsminderheit (12 zu 13 Stimmen) schlug eine gleichartige Umlagerung zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds im Umfang von 50 Mio. Franken vor. Der Nationalrat wird in der Wintersession über die Anträge befinden.
Horizon Europe Fonds-Gesetz: Vernehmlassung eröffnet
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) eröffnete die Vernehmlassung des Gesetzes über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation. Angesichts der Nicht-Assoziierung am EU-Programm «Horizon Europe», soll es ein zeitlich befristeter Fonds ermöglichen, die Finanzierungsbasis in diesem Bereich zu stabilisieren und zu sichern. Die Vernehmlassung läuft bis am 15. Februar 2023.
