Der Bundesrat hiess die Berichte über die Erreichung der strategischen Ziele für den ETH-Bereich im Jahr 2019 gut und genehmigte den Geschäftsbericht des ETH-Rats. Insbesondere die Rangierungen der beiden ETH in bedeutenden internationalen Hochschulrankings und das erfolgreiche Einwerben von kompetitiven Drittmitteln im Berichtsjahr belegen deren hohes wissenschaftliches Niveau. Hinsichtlich Umsetzung seiner strategischen Ziele 2017-2020 ist der ETH-Bereich aus Sicht des Bundesrates auf guten Wegen.
ETH-Bereich Task-Force COVID-19
Der ETH-Bereich will seinen Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen Krise im Gesundheitswesen aufgrund des neuartigen Coronavirus leisten. Dazu hat er eine Task-Force ins Leben gerufen. Diese soll Forschungs-, Innovations- und Beratungsmöglichkeiten identifizieren, um das Verständnis und die Bekämpfung von COVID-19 zu fördern. Die Task-Force besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der EPFL, der ETH Zürich sowie der Forschungsanstalten.
Begrenzungsinitiative Volksabstimmung verschoben
Der Bundesrat beschloss, die Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020 nicht durchzuführen. Aufgrund der COVID-19-Epidemie könne weder die Abstimmungsorganisation noch der Prozess zur freien Meinungsbildung gewährt werden, liess der Bundesrat verlauten. Dieser Entscheid betrifft unter anderem die Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative). Das Schweizer Stimmvolk wird zu einem späteren Zeitpunkt über die betroffenen Vorlagen entscheiden, frühestens am 27. September 2020.
Parlament Frühjahrssession abgebrochen
Das Schweizer Parlament bricht die laufende Session der beiden Räte ab. Grund dafür ist die sich ausbreitende Coronavirus-Pandemie. Die zu beratenden Geschäfte werden falls möglich in der Sondersession im Mai behandelt.
ETH-Rat ETH-Rat begrüsst BFI-Botschaft
Der ETH-Rat steht der Ende Februar vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021–2024 positiv gegenüber. Er begrüsst, dass der Bund den BFI-Bereich weiterhin prioritär behandelt und so dem ETH-Bereich Forschung und Lehre auf hohem Niveau ermöglicht. Gleichzeitig sprach sich der ETH-Rat klar für eine vollumfängliche Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» aus. Folglich positionierte er sich deutlich gegen die Begrenzungsinitiative, deren Annahme die Schweizer Beteiligung an Horizon Europe verunmöglichen würde.
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) veröffentlichte einen Bericht, der die bilateralen Kooperationsprogramme mit aussereuropäischen Staaten im Bereich Forschung und Innovation evaluiert. Der Bericht weist für diese Programme einen Mehrwert zugunsten der Schweizer Forschenden und ihrer Institutionen aus. Sie schlugen sich etwa in einem Anstieg der wissenschaftlichen Publikationen mit Partnern der Zielländer oder in einer vereinfachten Zusammenarbeit der länderspezifischen Forschungsförderagenturen nieder. Es wird eine Fortsetzung dieser Programme empfohlen.
SNF Sonderausschreibung Coronaviren
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) lanciert eine Ausschreibung für Forschung zur aktuellen Coronavirus-Pandemie. Er stellt Förderbeiträge von voraussichtlich mehreren Millionen Franken für Projekte aus allen Disziplinen zur Verfügung. Diese sollen Wissen über den Virus, seine Verbreitung, die dadurch verursachte Krankheit und deren Diagnose oder Behandlung zutage fördern. Die Frist für die Projekteingabe läuft bis am 25. März 2020. Der SNF lanciert erstmals eine kurzfristige Sonderausschreibung aus aktuellem Anlass.
Fachhochschulen Bundesrat verlängert PiBS
Der Bundesrat verlängerte den seit 2014 laufenden Pilotversuch für praxisintegrierte Bachelorstudiengänge (PiBS) an Fachhochschulen. Insbesondere Studierende mit gymnasialer Maturität ohne Berufserfahrung können im Rahmen des PiBS direkt in einen FH-Bachelor einsteigen. Der PiBS soll die Praxisorientierung der Studierenden stärken und den Fachkräftemangel im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) mindern. Die Verlängerung reicht bis und mit Startjahrgang 2025.
SWEET Programm für Energieforschung bis 2032
Der Bundesrat überwies die Botschaft für das neue Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) an das Parlament. In diesem Rahmen sollen in den Jahren 2021 bis 2032 anwendungsorientierte Forschungsprojekte zu zentralen Themen der Energiestrategie 2050 gefördert werden. Insgesamt beantragt der Bundesrat für SWEET 148,3 Millionen Franken. SWEET sichert die Nachfolge der «Swiss Competence Centers in Energy Research» (SCCER), die in den Jahren 2013-2020 im Rahmen der BFI-Botschaft gefördert wurden.
BFI-Botschaft 2021-2024 Investitionen von rund 28 Milliarden Franken
Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 rund 28 Milliarden Franken. Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Finanzmittel soll nominal 2,2% betragen. Weil die Kosten für eine Schweizer Beteiligung an den EU-Programmen für Forschung und Innovation noch nicht bekannt sind, enthält die BFI-Botschaft eine Kreditsperre. So kann der Bundesrat den Zuwachs in der BFI-Botschaft auf 1,7% begrenzen, falls das geplante Mittelwachstum zusammen mit den Ausgaben für eine Beteiligung an den EU-Programmen 3% übersteigen sollte. Andernfalls könnte er die Kreditsperre aufheben.
Evaluation Hoher Mehrwert des swissnex Netzwerks
Das swissnex Netzwerk hat eine hohe Relevanz für die internationalen Aktivitäten der Schweizer Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Zu diesem Ergebnis kam eine externe Evaluation im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Für die Zukunft wird eine bessere Präsenz in der Schweiz, eine stärkere Ausrichtung auf langfristige Projekte und intensiverer Austausch zwischen den Standorte empfohlen. swissnex ist das weltweite Schweizer Aussennetz für BFI mit fünf Standorten in den innovativsten Zentren der Welt.
Bundesrechnung 2019 Überschuss von 3,1 Milliarden Franken
Im Jahr 2019 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 1,2 Milliarden. Das Plus ist je hälftig auf höhere Einnahmen und tiefere Ausgaben zurückzuführen. Namentlich die Verrechnungssteuer und die Direkte Bundessteuer trugen zu dieser Verbesserung bei. Die finanziellen Aussichten für die Jahre 2021-2023 sind stabil.
EHB-Gesetz WBK-S verlangt Abklärungen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beriet den vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz). Einstimmig beschloss die Kommission, den Entscheid zu vertagen. Sie verlangt weitere Abklärungen und alternative Vorschläge zur Vorlage. Insbesondere die Akkreditierung der EHB als pädagogische Hochschule stiess auf Kritik. Aller Voraussicht nach wird das Geschäft nach der Frühjahrssession weiterberaten.
EPFL Martin Vetterli als Präsident bestätigt
Martin Vetterli, seit 2016 Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL), wurde vom Bundesrat auf Antrag des ETH-Rats in seinem Amt bestätigt. Das Mandat läuft ab dem 1. Januar 2021 für weitere vier Jahre. Martin Vetterli ist seit 1995 als Professor für Kommunikationssysteme an der EPFL tätig.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) nahm die Detailberatung des indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative auf. Bezüglich der Ausbildungsoffensive diskutierte sie mehrere Massnahmen. Die Massnahme der individuellen Beiträge für angehende Pflegefachkräfte empfahl die Kommission ihrem Rat mit 7 zu 6 Stimmen zur Ablehnung. In der Konsequenz reduzieren sich die vorgesehenen Bundesbeiträge zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege auf maximal 268 Millionen Franken für acht Jahre. Verschiedene Minderheiten wollen an der Massnahme festhalten. Die Beratung wird in der nächsten Sitzung der SGK-S, voraussichtlich im April fortgeführt.
swissuniversities Präsidium neu besetzt
Yves Flückiger, der Rektor der Universität Genf, übernimmt das Präsidium der Rektorenkonferenz der Schweizerischen Hochschulen swissuniversities. Die Plenarversammlung wählte den Professor für Arbeitsökonomie, Industrieökonomik und öffentliche Finanzen für die Periode von Februar 2020 bis Januar 2023. Er tritt die Nachfolge von Michael O. Hengartner an, der zum Präsidenten des ETH-Rats ernannt wurde.
Internationale Bildungszusammenarbeit WBK-S begrüsst Totalrevision
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt einstimmig, die Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Mobilität und Zusammenarbeit in der Bildung anzunehmen. Die WBK-S ergänzt Präzisierungen bezüglich der Rolle des SBFI bei einer allfälligen Übertragung der Beitragsvergabe an eine nationale Agentur. Das totalrevidierte Bundesgesetz bildet eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme. Der Ständerat wird das Gesetz in der Frühjahrssession beraten.
SNF Jürg Stahl neuer Präsident des Stiftungsrats
Der Stiftungsrat des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) wählte Jürg Stahl zu seinem neuen Präsidenten. Der ehemalige Nationalratspräsident übernimmt das Präsidium von Felicitas Pauss, die den Stiftungsrat seit April 2018 ad interim leitete. Die Wahl des Präsidiums erfolgte im Rahmen der Neukonstituierung des SNF-Stiftungsrats für die Periode 2020-2023.
Pilotversuche mit Cannabis SGK-N unterstützt Vorlage
Nachdem der Nationalrat in der Wintersession 2019 auf die Ergänzung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetzes eingetreten war, beriet dessen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) die Vorlage erneut. Sie befürwortet Pilotversuche mit Cannabis mit 17 zu 8 Stimmen und folgte weitgehend der Vorlage des Bundesrates. Ergänzend beantragt die SGK-N, dass dabei ausschliesslich Hanfprodukte aus Schweizer Bio-Produktion verwendet werden. Es wurden verschiedene Minderheitsanträge eingereicht, um die Hürden für die Durchführung von wissenschaftlichen Studien mit Cannabis zu erhöhen. Die grosse Kammer befasst sich in der Frühjahrssession mit der Gesetzesrevision.
ETH-Gesetz WBK-N verlangt weitere Anhörungen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) nahm die Beratung der Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) auf. Es fanden erste Anhörungen statt. Laut WBK-N braucht es weitere Abklärungen. In der Februar-Sitzung will die Kommission Vertretende der betroffenen Hochschulen und Forschungsanstalten anhören.
Gosteli-Stiftung Kommissionsmotion für finanzielle Unterstützung
Mit einer Motion beantragt die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den Unterhalt der Gosteli-Stiftung sicherzustellen. Dazu schlägt sie vor, die Stiftung auf Grundlage von Art. 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG), der Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung regelt, im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 subsidiär zu finanzieren. Die Gosteli-Stiftung betreibt ein Archiv mit Dokumenten zur Schweizer Frauengeschichte.
SAMW Bounameaux wird Präsident
Der Senat der Schweizerischen Akademien der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) wählte den derzeitigen Vizepräsidenten Henri Bounameaux zum neuen Präsidenten. Er löst seinen Vorgänger Daniel Scheidegger auf den 1. Mai 2020 ab. Dieser hatte das Amt seit Ende des Jahres 2016 inne und wird im Sommer 2020 das Vizepräsidium übernehmen.
EHB-Rat Neuer Präsident gewählt
Der Bundesrat wählte Adrian Wüthrich zum neuen Präsidenten des Rates des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB-Rat). Adrian Wüthrich ist Präsident und Geschäftsführer von Travail.Suisse. Auf den 1. März 2020 tritt er die Nachfolge von Philippe Gnaegi an, der sein Amt per Ende 2019 nach sechs Jahren abgab. Das EHB koordiniert schweizweit die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen an Berufsfachschulen und höheren Fachschulen.
SNF 45 Eccellenza-Förderungen
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt mit dem Instrument Eccellenza 45 vielversprechende Nachwuchsforschende. 34 Forschende, die eine permanente Professur anstreben, profitieren von einem SNSF Eccellenza Professorial Fellowship, das ihnen ein Salär und Projektmittel von bis zu einer Millionen Franken für fünf Jahre bietet. Elf SNSF Eccellenza Grants in Form von Projektmitteln von bis zu 1,5 Millionen Franken gehen an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bereits eine Assistenzprofessur mit Aussicht auf Festanstellung an einer Hochschule haben. Die Projekte verteilen sich auf sieben Schweizer Universitäten und die beiden ETH. 40 % der Geförderten sind Frauen.
Universität Luzern Rektor wiedergewählt
Der Universitätsrat der Universität Luzern wählte den amtierenden Rektor Bruno Staffelbach wieder. Der 62-jährige Betriebswirtschaftler tritt somit im August 2020 seine zweite, vierjährige Amtszeit an.
