Der Nationalrat folgte mit 144 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltungen dem Vorschlag des Bundesrates, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft zum vierten Mal, um weitere vier Jahre zu verlängern. Vom Moratorium ausgeschlossen ist der Anbau zu Forschungszwecken. Zudem nahm er ein Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) an, das den Bundesrat beauftragt, die Zeit bis 2025 zu nutzen, um belastbare Informationen als Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Das Geschäft kommt sodann in den Ständerat.
Global Innovation Index 2021 Schweiz verteidigt Weltspitzenplatz
Die Schweiz führt im Jahr 2021 erneut den Global Innovation Index an. In der Rangliste der weltweit innovativsten Länder folgen Schweden auf Platz zwei, die USA (3), das Vereinigte Königreich (4) und Südkorea (5). Der Global Innovation Index basiert auf 81 Indikatoren und bewertet 132 Volkswirtschaften. Er zeigt, dass in vielen Teilen der Welt trotz oder aufgrund der Coronavirus-Pandemie verstärkt in Innovation investiert wurde.
Horizon Europe Bundesrat verabschiedet Übergangslösungen
Der Bundesrat beschloss, Übergangsmassnahmen bis zu einer angestrebten Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» 2021–2027 einzuleiten. Zurzeit ist die Schweiz bei Horizon Europe als nicht-assoziierter Drittstaat klassifiziert, womit die Teilnahme für Forschende in der Schweiz nur beschränkt möglich ist. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) will deshalb den Schweizerischen Nationalfonds mit der Durchführung von Übergangslösungen beauftragen. Das Parlament wird sich in der Wintersession im Rahmen einer Nachmeldung zum Voranschlag 2022 damit befassen.
Innovationsförderung Ständerat folgt seiner WBK
In der Beratung der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) folgte der Ständerat einstimmig seiner vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Erhöhung der Reserveobergrenze für Innosuisse und den Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% ist somit beschlossen. Gegenüber dem Nationalrat schuf er jedoch drei Differenzen: bei der Bandbreite der Eigenleistung der Umsetzungspartner, der Steuerbefreiung von als Stipendien ausgerichteten Förderbeiträgen und der von der WBK-S ergänzten Bestimmung für mehr Spielraum für die Innosuisse, sofern keine langfristige Assoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» erfolgt.
SWEET Dritte Ausschreibung gestartet
Das Bundesamt für Energie startete die dritte Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET). Das Leitthema dieser Ausschreibung im Umfang von 10 Millionen Franken heisst «Kritische Infrastrukturen, Klimawandel und Resilienz des Schweizer Energiesystems». Es handelt sich dabei um eine Zusammenarbeit mit dem National Centre for Climate Services (NCCS). Forschungskonsortien können sich bis am 3. Dezember 2021 bewerben. Ein Forschungsprojekt wird ausgewählt und während 6 bis 8 Jahren finanziert.
GVO-Anbau WBK-N will Moratorium verlängern
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmte mit 22 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen für den Vorschlag des Bundesrates, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um vier Jahre zu verlängern. Somit dürfen GVO weiterhin, bis im Jahr 2025, nur zu Forschungszwecken angebaut werden. Mit 13 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen verabschiedete die WBK-N zudem ein Postulat, das vom Bundesrat einen Bericht verlangt, der offene Fragen mit Blick auf diese neuen gentechnischen Verfahren klärt.
THE-Ranking 2022 Schweizer Hochschulen sind Weltklasse
Elf Schweizer Hochschulen werden im Ranking von Times Higher Education (THE) der weltweit besten Hochschulen für das Jahr 2022 aufgeführt. Die ETH Zürich belegt den 14. Platz, die EPFL den Rang 43. Es folgen die Universitäten Zürich (75), Bern (101), Basel (103), Lausanne (176) und Genf (197). Die Universität der italienischen Schweiz und die Universität St. Gallen rangieren in den Plätzen 301–350; die Universität Freiburg wurde in den Rängen 401–500 und die Universität Neuenburg in der Spanne 601–800 klassiert.
E-ID Öffentliche Konsultation gestartet
Am ersten Treffen des «Beirats Digitale Schweiz» wurde die öffentliche Konsultation zur künftigen staatlichen elektronischen Identität (E-ID) eröffnet. Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutierten die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstellte Auslegeordnung. Bis zum Ende der Konsultation Mitte Oktober sind weitere solche Anlässe geplant. Auf dieser Basis will der Bundesrat bis Ende 2021 einen Richtungsentscheid treffen.
Interkantonale Universitätsvereinbarung Beitritt von 19 Kantonen
Die im Juni 2019 von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) revidierte interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) tritt per 1. Januar 2022 in Kraft. Durch den Beitritt von 19 Kantonen und des Fürstentums Liechtenstein wurde die Mindestanzahl erreicht. Die IUV regelt die Tarife, die Kantone jährlich für Studierende an ausserkantonalen Universitäten an den Trägerkanton der jeweiligen Hochschule zu zahlen haben. Im Gegensatz zur Version von 1997 werden die Tarife fortan auf Basis der effektiven Kosten berechnet. Die heute für sechs Kantone geltenden Rabatte für erlittene Wanderungsverluste werden aufgehoben.
Europapolitik APK-N will Kohäsionsbeitrag freigeben
Mit 19 zu 6 Stimmen unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) die Freigabe des Kohäsionsbeitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stimmte sie mit 11 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Verknüpfung der Freigabe mit der Finanzierungsbotschaft zur Schweizer Teilnahme an Erasmus+. Eine Kommissionsmehrheit will den Bundesrat beauftragen, diese Botschaft bis zur Wintersession 2021 dem Parlament zu überweisen. Zudem will sie ihn in einem Schreiben auffordern, möglichst rasch die Assoziierungsverhandlungen für Horizon Europe und Erasmus+ aufzunehmen.
Tierversuche Anzahl Versuchstiere rückläufig
Im Vergleich zum Vorjahr sank die Anzahl der Tiere, die im Jahr 2020 in der Schweiz in Tierversuchen eingesetzt wurden, um 2,8%. Der Rückgang ist vor allem bei nicht oder wenig belastenden Versuchen zu beobachten. Andererseits wurden 1400 Versuchstiere einer schweren Belastung (Kategorie 3) ausgesetzt, was verglichen mit dem Vorjahr einer Zunahme von 7,8% entspricht. Der allgemeine Abwärtstrend lässt sich seit 2015 beobachten: In dieser Zeitspanne nahmen Tierversuche um rund 18% ab.
Voranschlag 2022 Entwurf ans Parlament überwiesen
Der Bundesrat veröffentlichte den detaillierten Entwurf des Voranschlags für das Jahr 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025. Nach zwei Jahren, in denen die Finanzpolitik von der Coronavirus-Pandemie geprägt war, zeichnet sich eine Normalisierung ab. National- und Ständerat werden den Voranschlag in der Wintersession 2021 beraten und sodann das definitive Budget verabschieden.
Start-ups Start-up-Standort Schweiz untersucht
Im Auftrag des Bundesrates untersuchte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Start-up-Ökosystem der Schweiz. Der Bericht kommt zum Schluss, dass dieses grundsätzlich gut aufgestellt sei. Verbesserungspotenzial bestehe allerdings hinsichtlich Technologietransfer, Internationalisierung, Zugang zu Fachkräften sowie bei der Finanzierung. Der Bundesrat beauftragte das WBF und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Massnahmen in diesen Bereichen vertieft zu prüfen und bis im Juni 2022 die entsprechenden Ergebnisse zu präsentieren.
Künstliche Intelligenz Aufbau eines Kompetenznetzwerks
Der Bundesrat beschloss, ein «Kompetenznetzwerk Künstliche Intelligenz» (KNW KI) aufzubauen. Indem Expertenwissen gesammelt, systematisiert und vernetzt wird, soll Künstliche Intelligenz gefördert und in der Bundesverwaltung stärker genutzt werden. Die dazugehörige Geschäftsstelle wird beim Bundesamt für Statistik angesiedelt. Das Netzwerk soll im Frühjahr 2022 operativ sein.
HFKG ZHAW beitragsrechtlich anerkannt
Der Bundesrat bestätigte die institutionelle Akkreditierung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG). Die Fachhochschule, die neben der praxisorientierten Lehre, auch Weiterbildungen, anwendungsorientierte Forschung und Dienstleistungen anbietet, ist somit ab dem 1. Januar 2022 beitragsberechtigt.
Innovationsförderung WBK-S stimmt der Revision des FIFG zu
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat einstimmig, die Vorlage der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anzunehmen. Sie fordert – wie der Nationalrat – die Anhebung der Reserveobergrenze für die betroffenen Organisationen von 10% auf 15%. Hingegen unterstützt die WBK-S den Vorschlag des Bundesrates, die Bandbreite der Eigenleistung von Umsetzungspartnern auf 40–60% der Gesamtprojektkosten festzusetzen; der Nationalrat sprach sich für eine Bandbreite von 30–50% aus. Im Weiteren will die WBK-S als Stipendien ausgerichtete Förderbeiträge nicht von der Besteuerung befreien. Die Kommission beschloss zudem mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Vorlage mit einer Bestimmung zu ergänzen, welche der Innosuisse mehr Spielraum lässt, sollte keine langfristige Assoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» erfolgen. Der Ständerat wird die Vorlage in der Herbstsession behandeln.
Europapolitik APK-S für Freigabe des Schweizer Kohäsionsbeitrags
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) trat mit 11 zu 2 Stimmen auf die Vorlage zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ein. Mit gleichem Stimmenverhältnis stimmte sie dem bundesrätlichen Entwurf zur Anpassung der entsprechenden Bundesbeschlüsse zu. Eine neue Verknüpfung der Kohäsionsbeiträge mit der Finanzierungsbotschaft für Erasmus+ wurde hingegen abgelehnt.
EHSM Akkreditierung der Hochschule für Sport
Der Bundesrat will die Eidgenössische Hochschule für Sport Magglingen (EHSM) gemäss Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) akkreditieren lassen. Damit soll die Qualitätssicherung nach nationalen Kriterien und internationalen Standards wirksam gesichert werden. Die Akkreditierung ist auf den Herbst 2022 geplant.
Europapolitik Botschaft für zweiten Schweizer Beitrag überwiesen
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zur Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Botschaft soll so rasch wie möglich von den eidgenössischen Räten behandelt werden, damit die Mittel aus den Rahmenkrediten Kohäsion und Migration freigegeben werden können. Der Bundesrat will mit der Freigabe dieses Beitrags betonen, dass die Schweiz eine zuverlässige Partnerin der EU bleibt.
EHB Vom Institut zur Hochschule
Das neue Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB) ist am 1. August 2021 in Kraft getreten. Es bietet eine umfassende Rechtsgrundlage für die Organisation und die Aufgaben der EHB. Das vormalige Hochschulinstitut kann sich sodann als Hochschule institutionell akkreditieren lassen. Diese Akkreditierung gilt es bis Ende des Jahres 2022 zu erlangen.
Coronavirus Förderprogramm für Arzneimittel eröffnet
In Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse eröffnete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Ausschreibung für ein Programm zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln. Unternehmen, Hochschulen und Spitäler können ihre Projekte bis zum 16. August 2021 einreichen. Das Programm wird mit 50 Millionen Franken finanziert und ist bis Ende 2022 befristet.
Innovationsförderung Erfolgreiche neue Förderinitiativen
Die zwei Anfang des Jahres 2021 neu lancierten Förderinitiativen der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse sind erfolgreich gestartet. Im Rahmen des Impulsprogramms «Innovationskraft Schweiz» bewilligte der Innovationsrat von Innosuisse im ersten Halbjahr 72 wissenschaftsbasierte Innovationsprojekte von KMU. Die erste Ausschreibung der «Flagship-Initiative», die Impulse für systemische Innovation setzen soll, resultierte in 78 Voranträgen. Deren 33 Konsortien empfahl der Innovationsrat, einen vollständigen Antrag einzureichen. Die ersten Flagships starten nach dem definitiven Entscheid über die Förderungen Anfang Oktober 2021.
Horizon Europe Schweiz derzeit Drittstaat
Die Schweiz wird im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und den damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt. Darüber informierte die Europäische Kommission das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Forschende in der Schweiz können sich nur noch in beschränktem Ausmass an den Ausschreibungen beteiligen. Teilnahmen an Einzelprojekten, etwa des European Research Council, der Marie Skłodowska Curie Aktionen und des European Innovation Council, sind jedoch prinzipiell nicht mehr möglich. Für bereits geschlossene Ausschreibungen von ERC Starting Grants und ERC Consolidator Grants werden die Projektanträge von Forschenden in der Schweiz jedoch fertig evaluiert. In denjenigen Bereichen, wo eine Teilnahme möglich ist, erfolgt die Finanzierung der Projektkosten durch das SBFI.
Horizon Europe Assoziierungs-Verhandlungen gefordert
Der Bundesrat soll so rasch wie möglich Verhandlungen für eine Vollassoziierung am EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» führen. Dazu lädt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) den Bundesrat in einem Brief ein, den sie mit 17 zu 7 Stimmen verabschiedete. Des Weiteren fordert sie einen aktiven Informationsfluss zuhanden der betroffenen Akteure. Die Hochschulen und Forschungsinstitutionen sollen über den Fortschritt der Verhandlungen sowie der Begleitmassnahmen auf dem Laufenden gehalten werden.
SKAO WBK-N unterstützt Schweizer Beteiligung
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) unterstützt die Erhöhung des Verpflichtungskredits für eine Beteiligung der Schweiz an der Organisation «Square Kilometre Array Observatory» (SKAO) um 24,7 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament diese Aufstockung, um die Vollmitgliedschaft bis im Jahr 2030 sicherzustellen. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2021–2024 bewilligte das Parlament 8,9 Millionen Franken für den Beitritt zur SKAO. Mit dem empfindlichsten Radioteleskop des 21. Jahrhunderts soll die Entstehung der ersten Sterne und Galaxien erforscht werden.
Nanotechnologie Für eine Schweizer Spitzenposition
In einem einstimmig verabschiedeten Brief fordert die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) den Bundesrat dazu auf, der Schweiz zu einer Spitzenposition in der Nanotechnologie zu verhelfen. Im Austausch mit der Forschung und der Wirtschaft sollen die dafür notwendigen Massnahmen geprüft werden. Die Kommission schloss aus Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Empa und der Plattformen contactpointnano.ch und Swiss Nanoanalytics (Adolphe-Merkle-Institut, Universität Freiburg), dass Nanotechnologie in diversen Bereichen eine entscheidende Rolle spielt und in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird.
GVO-Anbau Verlängerung des Moratoriums
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft über eine Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um vier Jahre. Somit dürfen GVO weiterhin, bis im Jahr 2025, nur zu Forschungszwecken angebaut werden. Das Moratorium, das zum vierten Mal verlängert werden soll, betrifft auch Produkte aus neuen gentechnischen Verfahren. Der Bundesrat unterstützt die Forschung und Entwicklung dieser Verfahren und will die Dauer des Moratoriums nutzen, um das Wissen darüber zu vertiefen.
