Die Europäische Kommission (EK) hat Iliana Ivanova offiziell zur neuen Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend ernannt. Am 12. September 2023 stimmte das Europaparlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 51 Enthaltungen der Ernennung der bulgarischen Politikerin zu. Dies bestätigte am 19. September 2023 der Rat der Europäischen Union im Einvernehmen mit der Präsidentin der EK, Ursula von der Leyen.
Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität sollen keinen prüfungsfreien Zugang für die Ausbildung zur Primarlehrperson an Pädagogischen Hochschulen erhalten. Dies entschied der Ständerat, indem er als Zweitrat eine entsprechende Motion mit 21 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen ablehnte. Die Motion verfolgte das Ziel, den Lehrpersonenmangel auf Primarschulstufe mittels eines solchen Systemwechsels zu bekämpfen. Das Geschäft ist somit erledigt.
Am 15. September 2023 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2023. Er unterbreitet den Parlamentsmitgliedern unter anderem einen Nachtragskredit in der Höhe von 3,5 Millionen Franken und einen Zuschlagskredit von 2,4 Millionen Franken für die Beteiligung von Schweizer Hochschulen an der Initiative «Europäische Hochschulen».
Die Anzahl der Tierversuche in der Schweiz stieg im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 2%. Laut dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) wurden im Jahr 2022 im Rahmen von 2’334 Projekten insgesamt 585’991 Tiere für Versuche verwendet. Im Vergleich der letzten 20 Jahre liegt diese Zahl im unteren Bereich.
An der Universität Genf können sich von nun an Personen, die im ersten Jahr des Bachelorstudiums endgültig gescheitert sind, nach einer Frist von sieben Jahren erneut für ein Medizinstudium einschreiben. Die medizinische Fakultät der Universität Genf verabschiedete sich von der bisher geltenden Klausel des endgültigen Scheiterns. Diese Massnahme steht im Kontext des akuten Ärztemangels in der Schweiz.
Der Ständerat folgte dem Antrag seiner staatspolitischen Kommission (SPK-S) und wies die Vorlage für eine erleichterte Zulassung zum Arbeitsmarkt von Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss an den Bundesrat zurück. Mit dieser Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes sollte der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bekämpft werden. Die kleine Kammer ist der Ansicht, dass diese Änderung nicht verfassungskonform ist, und fordert eine Überarbeitung der Vorlage durch den Bundesrat. Als nächstes muss der Nationalrat darüber abstimmen.
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) eröffnet eine Anhörung zum nationalen Rahmenlehrplan für die Maturitätsschulen. Alle interessierten Kreise können zur Totalrevision des Rahmenlehrplans Stellung nehmen. Ziel dieser Aktualisierung ist es, die hohe Qualität der gymnasialen Maturität weiterhin schweizweit zu sichern und den prüfungsfreien Zugang zu universitären Hochschulen für Absolventinnen und Absolventen einer gymnasialen Matur zu garantieren. Die revidierte Verordnung und das revidierte Reglement werden am 1. August 2024 in Kraft treten.
Die Marcel-Benoist-Stiftung verleiht ihren Preis für das Jahr 2023 an den Professor Ted Turlings von der Universität Neuchâtel für seine Entdeckungen zu den Interaktionen zwischen Pflanzen und Insekten. Seine Forschung im Bereich der chemischen Ökologie führte zu innovativen Ansätzen in der biologischen Schädlingsbekämpfung, die ohne Pestizide auskommen. Diese Ansätze sind ein zentraler Punkt der nachhaltigen Landwirtschaft. Der Preis wird am 30. Oktober 2023 in Bern verliehen.
Der Schweizer Wissenschaftspreis Latsis 2023 geht an die Physikerin Lesya Shchutska. Die Professorin an der EPFL wird für ihre Arbeiten im Bereich der «neuen Physik» ausgezeichnet, insbesondere für die Suche nach den Teilchen, die das Standardmodell ergänzen könnten. Letzteres fasst alle wesentlichen Erkenntnisse der Teilchenphysik zusammen. Der Preis wird am 30. Oktober in Bern verliehen.
Brüssel und London erzielen ein politisches Abkommen über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» sowie am Erdbeobachtungsprogramm «Copernicus». Ab dem 1. Januar 2024 wird das Vereinigte Königreich durchschnittlich 2,6 Milliarden Euro pro Jahr zu diesen beiden Programmen beitragen. Das Abkommen muss noch vom Europäischen Rat genehmigt und vom zuständigen Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union offiziell angenommen werden.
Das Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstützt zwei neue Forschungs- und Innovationsprojekte im Bereich Raumfahrt. In diesen Projekten arbeiten die Universität Bern, die HES-SO und die ETH Zürich mit innovativen Unternehmen zusammen. Der Bund wird sie mit Beiträgen in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken insgesamt unterstützen.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse lanciert die zweite Projektausschreibung für den Swiss Accelerator. Diese ist eine Übergangsmassnahme für das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe infolge der Nicht-Assoziierung der Schweiz. Die Unterstützung pro Projekt beträgt maximal 2,5 Millionen Franken. Die erste Einreichungsfrist für Gesuche von KMU und Start-ups läuft bis am 9. Oktober 2023.
Mit der Botschaft zum Voranschlag 2024 präsentiert der Bundesrat seine detaillierte Planung der Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr. Er weist im ordentlichen Haushalt einen Finanzierungsüberschuss von 4 Millionen Franken aus. Um die Schuldenbremse einzuhalten, vollzog der Bundesrat lineare Kürzungen von 2% bei den schwach gebundenen Mitteln. Davon betroffen ist auch der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI).
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) fordert vom Bundesrat mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine klare Positionierung zur Digitalisierungspolitik der Europäischen Union. Die Mehrheit stimmte einer entsprechenden Motion zu, die zudem verlangt, dass der Bundesrat Zuständigkeiten klärt und sich aktiv als Handelspartner der EU einbringt. Die EU verabschiedete jüngst neue Regulierungen, die auch Auswirkungen auf die Schweiz haben.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) beantragt ihrem Rat, die Vorlage für eine erleichterte Zulassung zum Arbeitsmarkt von Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss an den Bundesrat zurückzuweisen. Mit 11 zu 2 Stimmen verlangt die Kommission eine verfassungskonforme Vorlage zur Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die eidgenössischen Räte hatten diese Gesetzesänderung mit einer Motion als Massnahme gegen den Fachkräftemangel beantragt.
Das Shanghai-Ranking 2023 zeichnete 9 Schweizer Universitäten und Hochschulen aus. In den Top 100 bleibt die ETH Zürich auf Platz 20, während die Universität Genf auf Platz 49 (Vorjahr: 62) aufsteigt. Die EPFL liegt auf Rang 54 (im Vorjahr 101-150), die Universität Zürich auf Rang 59 und die Universität Basel auf Rang 81. Die Universitäten Bern und Lausanne sind unter den Top 101-150 klassiert, während die Universitäten der italienischen Schweiz und Freiburg unter den Top 501-600 rangieren.
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, nahm am 27. und 28. Juli 2023 am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im spanischen Santander teil. Im Fokus der Gespräche standen die Wissenschaftsdiplomatie Europas und die weitere strategische Planung des Programms Horizont Europa (2021-2027). Die Staatssekretärin führte zudem bilaterale Gespräche mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Rumänien, Estland, Österreich und Spanien.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) entschied, die Vorlage für die Schaffung eines Horizon-Fonds sowie zwei Motionen zum Thema «Horizon Europe», zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Sie will die Arbeiten wieder aufnehmen, sobald es im EU-Dossier Fortschritte gegeben hat.
Die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen swissuniversities veröffentlichte ihre Stellungnahme zur BFI-Botschaft 2025-2028. Swissuniversities gibt zu bedenken, dass das in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Mittelwachstum zu einem Abbau der Leistungen der Schweizer Hochschulen führen werde, und fordert eine solide Grundfinanzierung der Institutionen des BFI-Bereichs.
Der ETH-Rat nimmt Stellung zur BFI-Botschaft 2025-2028. Er fordert für den ETH-Bereich ein reales Mittelwachstum von jährlich 2,5%. Diese Mittel seien notwendig, damit die ETH-Institutionen ihre Aufgaben zugunsten der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft erfüllen und zur Lösung anstehender Herausforderungen beitragen können.
Das Bundesamt für Energie lancierte die sechste Ausschreibung des Energieforschungsprogramms «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET). Die Ausschreibung ist dem Leitthema «Kritische Infrastrukturen, Klimawandel und Resilienz des Schweizer Energiesystems» gewidmet. Forschungskonsortien können sich bis am 18. Oktober 2023 bewerben. Ein Projekt wird ausgewählt und während 6 Jahren mit höchstens 8 Millionen Franken finanziert.
Die Europäische Kommission (EK) unterbreitete dem Europäischen Parlament und Rat Vorschläge für ein Massnahmenpaket, mit dem die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme und der Landwirtschaft gestärkt werden soll. Sie schlägt vor, die sichere Nutzung neuer genomischer Techniken zu ermöglichen. In der Schweiz gilt ein Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bis Ende 2025. Der Bundesrat muss allerdings bis im Jahr 2024 einen Erlassentwurf für neue Zulassungsregeln für GVO ohne artfremdes Erbmaterial vorlegen.
Die Schweiz und Spanien unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Auf dieser Basis können die Forschungs- und Innovationsgemeinschaften der beiden Länder bei der Umsetzung von bi- und multilateralen Aktivitäten unterstützt werden. Im Fokus stehen unter anderem die Themen Klima, nachhaltige Entwicklung, Energie, digitale Transformation, Life Sciences und Gesundheit.
Die Staatsekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, empfing den chinesischen Vizeminister für Bildung, Wu Yan, zu einem bilateralen Austausch. Im Zentrum des Gesprächs standen die Beziehungen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) kommt zum Schluss, dass die Nutzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen durch die Bundesbehörden in Krisenzeiten verbessert werden kann. Dies hält die GPK-N in einem Bericht fest, der sich auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) und auf Abklärungen der Kommission aus den vergangenen drei Jahren stützt. Die GPK-N formulierte acht Empfehlungen zuhanden des Bundesrates und forderte diesen auf, bis am 4. Oktober 2023 Stellung zu nehmen.
Fünf weitere Schweizer Hochschulen können sich bei der Initiative «Europäische Hochschulen» beteiligen. Mit dieser im Rahmen des EU-Bildungsprogramms «Erasmus+» finanzierten Initiative wird die europaweite strategische Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation gestärkt. Mittlerweile beteiligen sich neun Schweizer Hochschulen an verschiedenen Allianzen von «Europäische Hochschulen». Im Jahr 2024 wird voraussichtlich die letzte Ausschreibung dieser Initiative durchgeführt.
Wie bereits im letztjährigen QS World University Ranking fallen auch im Ranking von 2024 fast alle Schweizer Universitäten um einige Plätze zurück. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) macht jedoch zwei Ränge gut (7) und verteidigt somit ihren Platz als beste Universität Kontinentaleuropas. Die ETH Lausanne (EPFL, 36) sowie die Universitäten Zürich (91), Genf (128), Bern (126) und Lausanne (220) büssen mehrere Plätze ein. Die Universität Basel schnitt im Vergleich mit letztem Jahr leicht besser ab und rangiert neu auf Platz 124.
Der Bundesrat verabschiedete die totalrevidierten Rechtsgrundlagen für die gymnasiale Maturität. Zuvor hatte auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) die Totalrevision gutgeheissen. Mit dieser sollen die Qualität und Vergleichbarkeit der gymnasialen Maturitätszeugnisse schweizweit sichergestellt und der prüfungsfreie Zugang zu den universitären und pädagogischen Hochschulen weiterhin gewährleistet werden. Als Nächstes wird der Rahmenlehrplan der EDK überarbeitet. Die revidierten Rechtsgrundlagen sollen am 1. August 2024 in Kraft treten.
Der Bundesrat bereinigte den Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027. Der ordentliche Haushalt weist ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Franken aus, wobei die Schuldenbremse eingehalten wird. Der Bundesrat wird die entsprechende Botschaft Ende August 2023 verabschieden. Er eröffnete zudem die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2025, das bei den gebundenen Ausgaben ansetzt.