Im Jahr 2020 schloss die konsolidierte Rechnung des Bundes mit einem Defizit von 14,2 Milliarden Franken ab. Zusätzlich zur Bundesrechnung berücksichtigt die konsolidierte Rechnung die Resultate der bundesnahen Unternehmen sowie der Sozialversicherungen. Der grosse Verlust ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Das Bundesamt für Energie lancierte die zweite Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET). Die Ausschreibung im Umfang von 20 Millionen Franken ist dem Leitthema «Leben und Arbeiten» gewidmet. Während 8 Jahren werden die Forschungsarbeiten von zwei Konsortien zu gleichen Teilen finanziert. Forschungskonsortien können sich bis am 16. Juni 2021 bewerben.
Der Bundesrat hiess die strategischen Ziele für Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, für die Jahre 2021–2024 gut. Der Fokus liegt auf Kontinuität. Schwerpunkte bilden die Förderung von Projekten mit einem überdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Potenzial sowie die Flaggschiffprojekte – Ausschreibungen, die Innovationsthemen von grosser und branchenübergreifender Bedeutung aufnehmen. Zudem beauftragt der Bundesrat Innosuisse in den Jahren 2021 und 2022 mit der Umsetzung des Impulsprogramms «Innovationskraft Schweiz».
Der Stiftungsrat der Schweizerischen Studienstiftung ernannte Astrid Epiney einstimmig zu seiner neuen Präsidentin. Die Rektorin der Universität Freiburg und Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht tritt das Amt im November 2021 an. Sie folgt auf Antonio Loprieno, der den Stiftungsrat seit August 2008 präsidierte. Der Stiftungsrat bestimmt die strategische Ausrichtung der Studienstiftung, beschliesst neue Förderprogramme und Kooperationen mit Institutionen im In- und Ausland.
Der Bundesrat hiess die Berichte über die Erreichung der strategischen Ziele für den ETH-Bereich im Jahr 2020 gut und genehmigte den Geschäftsbericht des ETH-Rats. Die Institutionen des ETH-Bereichs betrieben weiterhin Forschung und Lehre auf hohem wissenschaftlichen Niveau. Dies bestätigen international vergleichende Rankings, sowie das Einwerben von insgesamt 40 Stipendien des europäischen Forschungsrats (ERC) im Berichtsjahr. Nicht zuletzt haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des ETH-Bereichs essenzielle Beiträge zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie geleistet.
Die eidgenössischen Räte haben in der Frühjahrssession die letzten beiden Differenzen bezüglich der Änderung des ETH-Gesetzes bereinigt. Demnach wird das Beschwerderecht der Institutionen im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) künftig in zwei Bereichen eingeschränkt: in Personalfragen und bei Entscheiden über Mittelzuweisungen. Zudem werden die Mitglieder der Beschwerdekommission fortan vom Bundesrat und nicht wie bis anhin vom ETH-Rat gewählt. In beiden Punkten setzte sich in der Einigungskonferenz die Version des Ständerates durch. Damit ist die Revision des ETH-Gesetzes, mit der unter anderem Leitsätze der Corporate Governance im ETH-Bereich festgelegt werden abgeschlossen.
Die Konferenz der Kantonsregierungen spricht sich für eine Vollassoziierung ans EU-Bildungsprogramm Erasmus+ in den Jahren 2021–2027 aus. Sie stimmt dem vom Bundesrat in die Konsultation gegebenen Verhandlungsmandat zu. In zwei Punkten wünschen die Kantone Ergänzungen: Eine Schweizer Beteiligung dürfe nicht zu Lasten der Bildungsbudgets des Bundes oder der Finanzen der Kantone gehen und die Kantone wollen von Anfang an in der Schweizer Verhandlungsdelegation vertreten sein.
Die Universität Neuchâtel (UniNE) und das Bundesamt für Statistik (BFS) verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Statistikmethoden und Datenwissenschaft. Sie unterzeichneten eine Zusammenarbeitsvereinbarung für die Jahre 2021–2024. An der UniNE gibt es einen neuen Lehrstuhl für Datenwissenschaften, am BFS eine neue Abteilung für Datenwissenschaft und statistische Methoden. Das Ziel ist es, Forschung und Entwicklung in konkreten Digitalisierungsprojekten voranzutreiben.
Der Bundesrat entschied, die bilateralen Kooperationsprogramme mit aussereuropäischen Staaten im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 fortzusetzen. Er erneuerte die Mandate der fünf Leading Houses ETH Zürich, Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, Universität St. Gallen, Fachhochschule Westschweiz sowie des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts in Zusammenarbeit mit der Universität Basel. Eine Evaluation im Jahr 2020 weist für diese Programme einen Mehrwert zugunsten der Schweizer Forschenden und ihrer Institutionen aus, was sich etwa in einem Anstieg der wissenschaftlichen Publikationen mit Partnern der Zielländer niederschlägt.
Die erste Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET) ist beendet. Vier Forschungskonsortien erhalten den Zuschlag in der Höhe von 6 bis 8 Millionen Franken. Sie werden in den kommenden sechs bis acht Jahren an den Gastinstitutionen ETH Zürich, EPFL, Universität Genf und Paul-Scherrer-Institut arbeiten. Zwei international besetzte Expertengremien evaluierten und bewerteten insgesamt 13 Projekte.
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Die Gesetzesrevision hat zum Ziel, den Handlungsspielraum und die Flexibilität von Innosuisse, der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung, zu erhöhen. Nebst einer Flexibilisierung der Kostenbeteiligungen bei der Förderung von Innovationsprojekten soll die Innosuisse auch Start-ups direkt fördern können. Im Weiteren schlägt der Bundesrat vor, die Bestimmungen über die Reserven von Innosuisse und des Schweizerischen Nationalfonds zu ändern, damit die bis anhin fixe Reserveobergrenze ausnahmsweise und zeitlich limitiert überschritten werden kann.
Der Bundesrat lancierte ein neues Nationales Forschungsprogramm (NFP) mit dem Namen «Advancing 3R – Tiere, Forschung und Gesellschaft». Die Ziele des NFP 79 bestehen darin, die Zahl der Tierversuche in der wissenschaftlichen Forschung zu reduzieren, die Belastung der Versuchstiere zu minimieren sowie ethische, rechtliche, soziale, kulturelle und ökonomische Aspekte von Tierversuchen zu erforschen. Das neue NFP hat eine Laufzeit von fünf Jahren und verfügt über einen Finanzrahmen von 20 Millionen Franken aus bestehenden Mitteln. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) ist für die Durchführung zuständig und wird die Ausschreibung im Frühjahr 2021 publizieren.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) unterstützt das Verhandlungsmandat zu Erasmus+ ohne Vorbehalte und heisst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösungen, die «Pay as you go»-Bezahlmethode und die Verhandlungsvorbereitungen, gut. Nebst dem Handlungsspielraum ist für die WBK-S auch ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis von Bedeutung.
Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein erneuern ihre Vereinbarung über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation. Die Vereinbarung garantiert, dass die Expertise der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse weiterhin auch dem Fürstentum Liechtenstein zur Verfügung steht.