Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) unterstützt die Änderung des ETH-Gesetzes grundsätzlich und unterbreitet der grossen Kammer verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge. Die Mehrheit der Kommission beantragt unter anderem, den beiden ETH und den Forschungsanstalten ein Recht auf Anhörung sowie ein Beschwerderecht einzuräumen. Die Vorlage wird in der Sommersession vom Nationalrat beraten.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde von der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) ihrem Rat überwiesen. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt sie, dass Kantone, die Pflegefachkräfte in der Ausbildung finanziell unterstützen, vom Bund Unterstützung erfahren. Somit sollen geschätzt 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive investiert werden. Auch die Kompetenzen des Pflegepersonals sollen gestärkt werden. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession beraten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beantragt ihrem Rat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 rund 28 Milliarden Franken. Ohne Gegenstimme beantragt sie, die Kreditsperre für die Zusatzmittel aufzuheben, welche vom Umfang der Finanzierung für die Schweizer Beteiligung an den EU-Programmen abhängen. Des Weiteren überweist die WBK-S dem Ständerat verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge für finanzielle Aufstockungen in spezifischen BFI-Bereichen. Die kleine Kammer wird ihre Entscheide zur BFI-Botschaft in der Sommersession fällen.
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Finanzierungsbotschaft zur Beteiligung der Schweiz am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Zusammen mit drei weiteren europäischen Initiativen bildet es das Horizon-Paket 2021-2027. Der Bundesrat beantragt dem Parlament insgesamt 6’154 Millionen Franken (inklusive Reserve). Bewilligt das Parlament diese finanziellen Mittel, kann der Bundesrat mit der EU eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zur Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket verhandeln.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) empfiehlt ihrem Rat das Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) zur Annahme. Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen die vorgesehenen Mittel von 136,4 Millionen Franken bis Ende 2028 zur Verfügung zu stellen und nicht bis 2032. Nach acht Jahren soll das Parlament neu über die Finanzierung der Energieforschung befinden können. Eine Minderheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Änderung des Epidemiengesetzes, die dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Möglichkeit einräumt, ein Proximity-Tracing-System zu betreiben. Die SwissCovid-App wurde unter Beteiligung der Eidgenössischen Technischen Hochschulen entwickelt und soll dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus nachverfolgen und bekämpfen zu können. Die Vorlage wird in der Sommersession im Parlament beraten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme. Sie nahm nur geringfügige Änderungen an der Vorlage vor und unterstützt grundsätzlich die Akkreditierung des aktuellen Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung als pädagogische Hochschule. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession behandeln.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat die im Rahmen der Sonderausschreibung Coronaviren eingereichten Gesuche geprüft. Mit insgesamt zehn Millionen Franken fördert er 36 neue Forschungsprojekte zur Erforschung von gesellschaftlichen und biomedizinischen Aspekten von Epidemien. Die Forschungsarbeiten können am 1. Juni 2020 beginnen.
Der Bundesrat beschloss, ein nationales Kompetenzzentrum für Datenwissenschaften zu errichten. Dieses soll den Bund bei der Bewältigung und effizienten Erfüllung von komplexen Aufgaben mithilfe von Algorithmen unterstützen. Ausserdem soll der Austausch zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Forschungsinstituten gefördert werden. Das interdisziplinäre Zentrum mit dem Namen «Data Science Competence Center» wird per 1. Januar 2021 vom Bundesamt für Statistik eingerichtet.
Die ständerätliche Finanzkommission (FK-S) befasste sich im Rahmen eines Mitberichts mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024. Die FK-S verzichtete grundsätzlich darauf, Senkungen der ihr unterbreiteten Finanzzahlen zu beantragen. Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Kommission einen Antrag ab, wonach angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf eine reale Erhöhung der finanziellen Mittel für den BFI-Bereich im Zeitraum 2021-2024 zu verzichten sei.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) führte Anhörungen hinsichtlich der Vorberatung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 durch. Vertretende diverser Institutionen aus dem BFI-Bereich konnten ihre Positionen präsentieren. Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung der WBK-S, am 18. Mai 2020, vorberaten. In der Sommersession wird der Ständerat über die Botschaft entscheiden.
Die Delegiertenversammlung der Akademien der Wissenschaften Schweiz wählte Marcel Tanner zum ordentlichen Präsidenten. Der Professor für Infektionsbiologie präsidierte die Organisation seit Februar 2020 bereits ad interim. Marcel Tanner ist ebenfalls Präsident der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT).
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) förderte im Jahr 2019 rund 1000 Projekte zur Digitalisierung. Mit diesen Projektförderungen ermöglicht der SNF unabhängige Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, die zur Bewältigung von ökologischen, gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen beitragen soll. Insgesamt liefen am Ende des letzten Jahres 5750 SNF-Forschungsprojekte, davon wurden 3365 im Jahr 2019 neu lanciert. Der Jahresbericht «Profil 2019-2020» gibt Einblick in die Tätigkeiten des SNF.
Der Bundesrat entschied, dass die kantonalen Gymnasien im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise auf schriftliche Maturitätsprüfungen verzichten können. Er stimmte damit einem Antrag der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zu, die Kantone selber über die Durchführung entscheiden zu lassen. Die EDK hatte bereits beschlossen, auf mündliche Maturitätsprüfungen zu verzichten. Die Maturitätszeugnisse werden gegebenenfalls auf den Erfahrungsnoten beruhen. Auf die kantonalen Prüfungen der eidgenössischen Berufsmaturität wird in der ganzen Schweiz verzichtet.
Die Volksabstimmung über die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) findet am 27. September 2020 statt. Die ursprünglich für den 17. Mai 2020 geplante Abstimmung wurde aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Am 27. September 2020 wir die Schweizer Stimmbevölkerung zudem über vier weitere eidgenössische Vorlagen entscheiden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist ohne Gegenstimme auf den Entwurf des Bundesrates zur Änderung des ETH-Gesetzes eingetreten. Die Detailberatung ist für die nächste Sitzung der WBK-N geplant. Ziel ist es, dass der Nationalrat das Geschäft in der Sommersession beraten kann.
Die Generalversammlung von Euresearch wählte Edwin Constable zum neuen Präsidenten. Constable ist Professor für Chemie an der Universität Basel. Der vom Bund unterstützte gemeinnützige Verein Euresearch stellt die Vernetzung von Forschenden in der Schweiz sicher und berät diese zu den Fördermöglichkeiten der Europäischen Union.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse entwickelt sich aus Sicht des Bundesrates positiv. Dieser genehmigte den Geschäftsbericht 2019 von Innosuisse. Vor allem bei ihrer Haupttätigkeit, der Projektförderung, ist die Agentur für Innovationsförderung gut auf Kurs: Seit dem im Jahr 2018 erfolgten Übergang in eine öffentlich-rechtliche Anstalt konnte eine Zunahme der Projekteingaben verzeichnet werden.
Innovative Startups sollen von den bestehenden Coronavirus-Notmassnahmen des Bundes profitieren können. Um diese vor einer Corona-bedingten Insolvenz zu bewahren, wird das bestehende Bürgschaftswesen für KMU auf Startups ausgeweitet. Die dafür zuständigen kantonalen Stellen können sich von einem von der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse zusammengestellten Gremium beraten lassen.
Der Bundesrat beauftragte den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit der Durchführung eines Nationalen Forschungsprogramms (NFP) zu COVID-19. Ziel des neuen NFP ist es, bestehende nationale Forschungskompetenzen zu kanalisieren und in grösseren Projekten zu bündeln, um rasch Lösungen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus vorlegen zu können. Gleichzeitig soll das Programm die Abstimmung mit internationalen Sondermassnahmen sicherstellen. Das neue NFP hat eine Laufzeit von 24 Monaten und verfügt über einen Finanzrahmen von 20 Millionen Franken aus bestehenden Mitteln. Die Ausschreibung läuft bis am 30. April 2020.
Die Schweiz beteiligt sich an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19. Zu diesem Zweck genehmigte die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte einen Beitrag in der Höhe von 10 Millionen Franken an die internationale «Coalition for Epidemic Preparedness Innovations» (CEPI). Der Bundesrat beantragte den dringlichen Kredit im Rahmen einer Nachmeldung zum Nachtrag I zum Voranschlag für das Jahr 2020.
Im Jahr 2021 soll eine nationale Strategie für den Umgang mit offenen Forschungsdaten in Kraft treten. Dies vereinbarten das SBFI, der SNF, swissuniversities und die beiden ETH gemeinsam. Die Strategie soll eine Vision und gemeinsame Ziele festlegen, um der Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft den freien Zugriff auf Forschungsdaten zu gewähren. Die nationale Strategie wird im Laufe des Jahres 2020 ausgearbeitet und ergänzt die nationale Open-Access-Strategie, welche den freien Zugriff auf wissenschaftliche Publikationen zum Ziel hat.
Die EU-Mitgliedsländer wollen ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Corona-Virus in den Bereichen Forschung und Innovation koordinieren. Die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister verabschiedeten deshalb einen Corona-Aktionsplan. Dieser soll insbesondere den Austausch von Daten und Forschungsresultaten fördern. Die Schweiz trägt die insgesamt zehn Massnahmen im Rahmen ihrer Beteiligung am Europäischen Forschungsraum mit. Die Direktorin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) nahm deshalb ebenfalls an der Videokonferenz teil.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat gemeinsame Grundsätze und Massnahmen für das Bildungssystem im Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Das Schuljahr 2019/2020 soll in allen Kantonen als vollwertiges Schuljahr gelten. Im Rahmen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung werden die von den pädagogischen Hochschulen und Universitäten erarbeiteten Kompensationslösungen für Praktika und andere Leistungsnachweise als gleichwertig anerkannt.
Der Bund setzt eine «Swiss National COVID-19 Task Force» ein. Damit will er das Potenzial der Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft zur Bewältigung der Pandemie nutzen. Die Aufgabe der Task Force ist es, Politik und Behörden zu beraten und in Entscheidungsfindungsprozessen zu unterstützen sowie Forschungsthemen und Spezialmassnahmen in der Innovationsförderung zu identifizieren. Das Beratungsgremium steht unter der Leitung von Matthias Egger, Präsident des Nationalen Forschungsrats des Schweizerischen Nationalfonds (SNF), und stützt sich auf die Zusammenarbeit von ETH-Bereich, SNF, swissuniversities und den Akademien der Wissenschaften.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) verkündete die Empfänger der Advanced Grants. Mit diesem Instrument werden etablierte, in ihrem Feld führende Forschende gefördert. Die Fördergelder betragen bis zu 2,5 Millionen Euro pro Projekt. Von insgesamt 185 Advanced Grants gingen 16 an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Schweiz. Diese sind tätig an den Universitäten Genf (4), Zürich (3), Bern (2) und Basel (1), sowie an der ETH Zürich (2) und an der EPFL (1), dem Friedrich Miescher Institute (2) und dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (1).
Der Bundesrat hiess die Berichte über die Erreichung der strategischen Ziele für den ETH-Bereich im Jahr 2019 gut und genehmigte den Geschäftsbericht des ETH-Rats. Insbesondere die Rangierungen der beiden ETH in bedeutenden internationalen Hochschulrankings und das erfolgreiche Einwerben von kompetitiven Drittmitteln im Berichtsjahr belegen deren hohes wissenschaftliches Niveau. Hinsichtlich Umsetzung seiner strategischen Ziele 2017-2020 ist der ETH-Bereich aus Sicht des Bundesrates auf guten Wegen.
Der ETH-Bereich will seinen Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen Krise im Gesundheitswesen aufgrund des neuartigen Coronavirus leisten. Dazu hat er eine Task-Force ins Leben gerufen. Diese soll Forschungs-, Innovations- und Beratungsmöglichkeiten identifizieren, um das Verständnis und die Bekämpfung von COVID-19 zu fördern. Die Task-Force besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der EPFL, der ETH Zürich sowie der Forschungsanstalten.
Der Bundesrat beschloss, die Volksabstimmungen vom 17. Mai 2020 nicht durchzuführen. Aufgrund der COVID-19-Epidemie könne weder die Abstimmungsorganisation noch der Prozess zur freien Meinungsbildung gewährt werden, liess der Bundesrat verlauten. Dieser Entscheid betrifft unter anderem die Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative). Das Schweizer Stimmvolk wird zu einem späteren Zeitpunkt über die betroffenen Vorlagen entscheiden, frühestens am 27. September 2020.
Das Schweizer Parlament bricht die laufende Session der beiden Räte ab. Grund dafür ist die sich ausbreitende Coronavirus-Pandemie. Die zu beratenden Geschäfte werden falls möglich in der Sondersession im Mai behandelt.
Der ETH-Rat steht der Ende Februar vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021–2024 positiv gegenüber. Er begrüsst, dass der Bund den BFI-Bereich weiterhin prioritär behandelt und so dem ETH-Bereich Forschung und Lehre auf hohem Niveau ermöglicht. Gleichzeitig sprach sich der ETH-Rat klar für eine vollumfängliche Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» aus. Folglich positionierte er sich deutlich gegen die Begrenzungsinitiative, deren Annahme die Schweizer Beteiligung an Horizon Europe verunmöglichen würde.
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) veröffentlichte einen Bericht, der die bilateralen Kooperationsprogramme mit aussereuropäischen Staaten im Bereich Forschung und Innovation evaluiert. Der Bericht weist für diese Programme einen Mehrwert zugunsten der Schweizer Forschenden und ihrer Institutionen aus. Sie schlugen sich etwa in einem Anstieg der wissenschaftlichen Publikationen mit Partnern der Zielländer oder in einer vereinfachten Zusammenarbeit der länderspezifischen Forschungsförderagenturen nieder. Es wird eine Fortsetzung dieser Programme empfohlen.