Der Senat der Schweizerischen Akademien der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) wählte den derzeitigen Vizepräsidenten Henri Bounameaux zum neuen Präsidenten. Er löst seinen Vorgänger Daniel Scheidegger auf den 1. Mai 2020 ab. Dieser hatte das Amt seit Ende des Jahres 2016 inne und wird im Sommer 2020 das Vizepräsidium übernehmen.
Der Bundesrat wählte Adrian Wüthrich zum neuen Präsidenten des Rates des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB-Rat). Adrian Wüthrich ist Präsident und Geschäftsführer von Travail.Suisse. Auf den 1. März 2020 tritt er die Nachfolge von Philippe Gnaegi an, der sein Amt per Ende 2019 nach sechs Jahren abgab. Das EHB koordiniert schweizweit die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen an Berufsfachschulen und höheren Fachschulen.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt mit dem Instrument Eccellenza 45 vielversprechende Nachwuchsforschende. 34 Forschende, die eine permanente Professur anstreben, profitieren von einem SNSF Eccellenza Professorial Fellowship, das ihnen ein Salär und Projektmittel von bis zu einer Millionen Franken für fünf Jahre bietet. Elf SNSF Eccellenza Grants in Form von Projektmitteln von bis zu 1,5 Millionen Franken gehen an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bereits eine Assistenzprofessur mit Aussicht auf Festanstellung an einer Hochschule haben. Die Projekte verteilen sich auf sieben Schweizer Universitäten und die beiden ETH. 40 % der Geförderten sind Frauen.
Die Pädagogische Hochschule Luzern (PH Luzern) wählte Kathrin Krammer als zukünftige Rektorin. Die Luzernerin mit einem Doktorat in Erziehungswissenschaften amtet seit 2017 als Prorektorin Ausbildung. Auf den 1. September 2020 tritt sie die Nachfolge von Hans-Rudolf Schärer an. Dieser geht per Ende August in Pension.
Der Nationalrat empfiehlt die Pflegeinitiative mit 107 zu 82 Stimmen abzulehnen. Diese wurde vom Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer lanciert und forderte eine Stärkung der Pflege. Stattdessen nahm der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag seiner Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) mit 124 zu 68 Stimmen an. Dieser sieht eine Ausweitung der Kompetenzen der Pflegefachleute und eine Ausbildungsoffensive vor. Als nächstes behandelt der Ständerat das Geschäft.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) lanciert sechs neue Nationale Forschungsschwerpunkte (NFS). Schweizer Forschung und Innovation soll insbesondere in Bereichen wie Automation, Antibiotika-Resistenz oder Quantentechnologie unterstützt werden. In der Zeitspanne 2020 bis 2023 investiert der Bund rund 100 Millionen Franken. Die NFS werden namentlich an den Universitäten Basel, Genf, Lausanne, Zürich sowie an der EPFL und der ETHZ eingerichtet.
Die Berner Fachhochschule (BFH) wählte Sebastian Wörwag zum neuen Rektor. Der 53-jährige ist seit 16 Jahren Rektor der FHS St. Gallen. Sein neues Amt tritt der promovierte Ökonom im September 2020 an. Der aktuelle Amtsinhaber Herbert Binggeli tritt per 30. Juni 2020 in den Ruhestand. Zwischenzeitlich wird die stellvertretende Rektorin Magdalena Schindler Stokar die BFH ad interim leiten.
An der Universität Bern entsteht ein neues Forschungs- und Umsetzungszentrum im Bereich Natur und Mensch. Der Schwerpunkt der «Wyss Academy for Nature» liegt auf Fragen rund um Naturschutz und die nachhaltige Nutzung der Natur. Über die nächsten zehn Jahre werden 200 Millionen Franken investiert. 100 Millionen kommen von der Stiftung des Unternehmers und Mäzenen Hansjörg Wyss und je 50 Millionen Franken steuern der Kanton und die Universität Bern bei.
Der Bundesrat überwies die Botschaft zur Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot an die eidgenössischen Räte. Er empfiehlt die Vorlage ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die im Frühling 2019 eingereichte Volksinitiative fordert unter anderem ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Der Bundesrat erachtet das geltende Recht als ausreichend streng hinsichtlich des Schutzes von Tier und Mensch in der Forschung.
Der ETH-Rat verabschiedete einen Entwurf zur Errichtung einer neuen Forschungsanstalt. Dieser sieht die Zusammenführung der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und des Wasserforschungsinstituts Eawag vor. Er eröffnete eine interne Anhörung im ETH-Bereich. Anschliessend muss das Parlament dem Entwurf zustimmen. Am neuen Institut für Umwelt und Nachhaltigkeit sollen Lösungen auf die Fragen des Klimawandels oder zur nachhaltigen Ressourcennutzung gefunden werden.
Der Universitätsrat der Universität Luzern wählte den amtierenden Rektor Bruno Staffelbach wieder. Der 62-jährige Betriebswirtschaftler tritt somit im August 2020 seine zweite, vierjährige Amtszeit an.
Die Differenzen zwischen National- und Ständerat hinsichtlich Budget 2020 wurden bereinigt. Der Nationalrat korrigierte seinen Entscheid, die Grundbeiträge der Akademien der Wissenschaften doppelt zu erhöhen. Insgesamt werden die finanziellen Mittel zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI) um 101,1 Millionen Franken aufgestockt. Damit erwirkt das Parlament einen Kompromiss zwischen der Finanzierungsplanung der BFI-Botschaft 2017-2020 und der Planung des Bundesrates im Voranschlag 2020.
In seiner zweiten Beratung des Budgets 2020 schloss sich der Ständerat dem Konzept des Nationalrats an und befürwortete eine Erhöhung der finanziellen Mittel zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI) um 101,1 Millionen Franken. Im Bereich der Forschungsförderung bleibt eine Differenz zwischen den beiden Kammern bestehen: Der Ständerat möchte eine doppelte Erhöhung der Grundbeiträge für die Akademien der Wissenschaften durch den Nationalrat rückgängig machen.
Der Nationalrat stimmte mit 100 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Eintreten auf die Vorlage zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG). Diese beabsichtigt die Einführung eines Experimentierartikels, um wissenschaftliche Studien zum Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Der Nationalrat folgt somit einer Minderheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Die Vorlage geht zurück an die Kommission.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) gab die Empfänger der Consolidator Grants bekannt. Diese Förderungen kommen Forschenden mit mindestens sieben Jahren Forschungserfahrung nach dem Doktorat zugute. Total 600 Millionen Euro wurden auf 301 Projekte verteilt. Sechs der begehrten Stipendien gehen an die Universität Zürich, fünf an die Universität Genf, vier an die ETH Zürich und drei an die Universität Basel. Die EPFL erhält zwei Consolidator Grants und die Universitäten Neuenburg und Lausanne je einen. Auch ein Projekt des Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research wird gefördert.
Der Nationalrat stimmte für eine Erhöhung des Voranschlags 2020 zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Er folgte einem Minderheitskonzept seiner Finanzkommission und sprach sich für eine Aufstockung im Umfang von 102,2 Millionen Franken aus. Damit geht der Nationalrat weiter als der Ständerat, der insgesamt 99,1 Millionen Franken mehr für den BFI-Bereich forderte. Als Nächstes behandelt der Ständerat die Differenzen.
Antonio Loprieno übergibt das Präsidium der Akademien der Wissenschaften Schweiz aufgrund seiner Wahl zum Präsidenten der Jacobs University in Bremen. Per 1. Februar 2020 übernimmt Vizepräsident Marcel Tanner das Amt ad interim. Marcel Tanner präsidiert auch die Akademien der Naturwissenschaften. Antonio Loprieno behält sein Amt als Präsident der All European Academies bei.
Der Ständerat stimmte für die Erhöhung des Budgets zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Die Aufstockung im Umfang von 99,1 Millionen Franken werden auf acht BFI-Kredite verteilt. Damit folgt die kleine Kammer den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission. Der Voranschlag 2020 wird als nächstes im Nationalrat beraten.
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) soll eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat hat dem Parlament eine entsprechende Botschaft überwiesen. In diesem Zug wird gemäss der Corporate-Governance-Politik des Bundes für das EHB ein eigener Organisationserlass geschaffen, der Bestimmungen über Aufgaben, Zusammenarbeit, Diplome, Organisation, Personalrecht, Finanzierung, Bundesaufsicht und weitere Aspekte regelt. Das bisherige «Hochschulinstitut» soll zudem künftig in «Hochschule» umbenannt werden.
Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) überwiesen. Damit soll die Steuerung innerhalb des ETH-Bereichs weiter an die Corporate-Governance-Standards für verselbständigte Anstalten des Bundes angepasst werden. Insbesondere soll die Unabhängigkeit zwischen operativer und strategischer Ebene vergrössert werden. Im Weiteren werden mit der Gesetzesvorlage Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle bezüglich der generellen Aufsichtskompetenzen des ETH-Rates umgesetzt.
Der Bundesrat unterstützt eine Ausbildungsoffensive, um den Mangel an Pflegepersonal in der Schweiz zu bekämpfen. Er sieht eine Anschubfinanzierung in der Höhe von 369 Millionen Franken vor. Damit sollen unter anderem Ausbildungsbeiträge sowie Massnahmen für mehr Ausbildungsabschlüsse an Höheren Fachschulen und Fachhochschulen finanziert werden. Die Ausbildungsoffensive ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege», den die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats ausarbeitete.
Auf Antrag des ETH-Rates wählte der Bundesrat Christian Rüegg zum neuen Direktor des Paul Scherrer Instituts (PSI). Der 43-jährige Festkörperphysiker leitet zurzeit einen Forschungsbereich am PSI und wird auf den 1. April 2020 die Direktion übernehmen. Diese wird seit Anfang des Jahres ad interim von Thierry Strässle geführt. Am gleichen Tag verlängerte der Bundesrat die Amtszeit von Konrad Steffen als Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL).
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die russische Agentur zur Förderung der Grundlagenforschung, die Russian Foundation for Basic Research (RFBR), unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine neue gemeinsame Projektausschreibungen im nächsten Jahr. Die Projektausschreibung soll im Rahmen des bilateralen Abkommens für die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland erfolgen.
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beantragt ihrem Rat mit 12 zu 12 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten, im Voranschlag 2020 auf Aufstockungen der finanziellen Mittel zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu verzichten. Dem Nationalrat liegen jedoch zwei ähnliche Konzeptanträge von Minderheiten der FK-N vor: Eine Minderheit I beantragt mit ihrem Konzept eine Aufstockung verschiedener BFI-Kredite um insgesamt 99,1 Millionen Franken. Eine Minderheit II verlangt Korrekturen im BFI-Bereich von insgesamt 101,1 Millionen Franken.
Das Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung soll totalrevidiert werden. Damit will der Bundesrat sowohl die Teilnahme an den Bildungsprogrammen der EU als auch die Realisierung von Schweizer Förderprogrammen sicherstellen. Gemäss Bundesrat greift das Gesetz der zukünftigen Entwicklung der Zusammenarbeit mit der EU im Bildungsbereich nicht vor. Bei Bedarf wird der Bundesrat dem Parlament eine separate Vorlage für die Assoziierung der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen unterbreiten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat ein Postulat für die Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen einstimmig zur Annahme. Die Digitalisierung dieser Sammlungen von Universitäten und Museen soll rund 61 Millionen Objekte wie Tiere, Pflanzen und Bodenproben für die Forschung sichern. Der Ständerat wird in der Wintersession entscheiden, ob der Bundesrat die Aufnahme dieses Projekts in die BFI-Botschaft 2021-2024 prüfen muss.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lehnte die Vorlage zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in der Schlussabstimmung mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen und dem Stichentscheid des Präsidenten ab. Diese sieht die Einführung eines Experimentierartikels vor, um wissenschaftliche Studien zum Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Nach dem Eintreten und der Detailberatung nahm die SGK-N einen Bericht zum Jugendschutz im Bereich des Cannabiskonsums zur Kenntnis. Der Nationalrat wird in der Wintersession über das Eintreten auf die Revision des BetmG entscheiden.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beantragt im Voranschlag für das Jahr 2020 die finanziellen Mittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu erhöhen. Die Kommission sprach sich mit jeweils 9 zu 2 Stimmen für acht Aufstockungsanträge zugunsten des BFI-Bereichs im Umfang von insgesamt 99,1 Millionen Franken aus. Mit ihren Anträgen will die FK-S den Bundesbeschlüssen des Parlaments zur BFI-Botschaft 2017-2020 Rechnung tragen.
Ein Kredit zur Schweizer Assoziierung am Europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ ab 2021 soll keine Bedingung für die Bewilligung des zweiten Schweizer Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Kohäsionsmilliarde) sein. Dies entschied die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) mit 13 zu 11 Stimmen. Eine Minderheit der APK-N fordert weiterhin eine Verknüpfung der Kohäsionsmilliarde mit der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Kultur. Der Ständerat hatte dies in der Sommersession 2019 abgelehnt.
Die Schweiz und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit in Forschung und Innovation künftig vertiefen. Der Schweizerische Nationalfonds und die Innosuisse unterzeichneten zusammen mit ihren brasilianischen Partneragenturen eine entsprechende Absichtserklärung. Brasilien ist das wichtigste Partnerland für Schweizer Forschende in Lateinamerika. Die beiden Länder hatten im Jahr 2009 ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit abgeschlossen.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) testet ein neues Karriereförderungsinstrument, das den Wechsel von Expertinnen und Experten mit Praxiserfahrung in die Forschung erleichtern soll. Jährliche Pauschalbeiträge sollen die Rückkehr an eine Fachhochschule oder Pädagogische Hochschule auf Stufe Assistenzprofessur ermöglichen. Mit dem Instrument «Practice-to-Science» will der SNF die Wettbewerbsfähigkeit der anwendungsorientierten Forschung fördern. Die erste Ausschreibung erfolgt Mitte Januar 2020.
Der ETH-Rat plant die Schaffung eines neuen Instituts im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Dieses soll mit internationaler Spitzenforschung zu Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen wie Klimawandel oder nachhaltige Ressourcennutzung beitragen. In diesem Kontext sollen die beiden bestehenden Forschungsanstalten WSL (Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft) und Eawag (Wasserforschungsinstitut) mittelfristig zusammengeführt werden. In den kommenden Monaten wird eine Arbeitsgruppe die Ausrichtung der Forschungsaktivitäten des neuen Instituts erarbeiten.
Mit 11 zu 2 Stimmen sprach sich die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) aus. In der Wintersession wird das Plenum des Ständerates darüber entscheiden. In der Herbstsession hatte bereits der Nationalrat die Ablehnung der Initiative empfohlen. Die Begrenzungsinitiative fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit und gefährdet damit die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.