Internationale Bildungszusammenarbeit Vernehmlassung über Verordnung eröffnet
Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung über die angepasste Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Der Entwurf der Verordnung regelt die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes, dessen Totalrevision im September 2020 vom Parlament verabschiedet wurde. Insbesondere die Beitragsarten und die Modalitäten der Beitragsvergabe werden darin konkretisiert. Die Vernehmlassung läuft bis am 15. Oktober 2021.
ETH-Bereich Ständerat ist gegen zusätzliche Kampagne
Der Ständerat lehnte eine Motion für eine Kampagne gegen Belästigungen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) mit 22 zu 14 Stimmen ab. Damit folgte er seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Mitglieder der kleinen Kammer erachten die von den ETH bereits ergriffenen Massnahmen als ausreichend. Eine solche ist etwa die ab kommendem Herbstsemester startende Sensibilisierungskampagne an den beiden Hochschulen. Der Vorstoss ist somit erledigt.
Innovationsförderung Nationalrat will mehr Flexibilität
In der Beratung der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sprach sich der Nationalrat klar dafür aus, die Innovationsförderung flexibler zu gestalten. Er folgte allen Mehrheitsanträgen seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zur Änderung der bundesrätlichen Vorlage. So soll die Reserveobergrenze der Innosuisse und des Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% erhöht werden. Die Bandbreite der Eigenleistung von Umsetzungspartnern wird auf 30–50% (statt 40–60%) der Gesamtprojektkosten festgesetzt. Als Stipendien an Nachwuchsforschende ausgerichtete Förderbeiträge sollen zudem nicht der Besteuerung unterliegen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Digitalisierung Beiratstreffen mit Forschung
Der Bundesrat wird sich zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Forschung an Beiratstreffen mit den Themen E-ID, Digitalisierung und Föderalismus sowie Digitalisierung im Gesundheitsbereich befassen. Die drei Beiratstreffen zwischen Bundesratsmitgliedern und Akteuren aus Wirtschaft, Forschung, Politik und Zivilgesellschaft werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 durchgeführt.
Bildungszusammenarbeit Unterstützung für GPE erneuert
Der Bundesrat entschied, die Globale Partnerschaft für Bildung (Global Partnership for Education, GPE) weiterhin zu unterstützen. Die Schweiz stellt der Organisation in den Jahren 2021–2025 einen Beitrag von 52 Millionen Franken zur Verfügung. Die GPE ist eine wichtige multilaterale Partnerin der Schweiz zur Umsetzung ihrer Ziele der internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Sie unterstützt den Fonds seit dem Jahr 2009 und ist Mitglied des Verwaltungsgremiums.
QS-Ranking 2022 ETHZ und EPFL in den Top 15
Das QS World University Ranking führt die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich (ETHZ) und Lausanne (EPFL) für das Jahr 2022 erneut in den Top 15 auf. Die ETHZ rangiert auf Platz 8, die EPFL verteidigt Platz 14. Die beiden ETH sind somit die führenden Hochschulen Kontinentaleuropas. Unter den Top 200 rangieren auch die Universitäten Zürich (70), Genf (105), Bern (119), Basel (138) und Lausanne (176). Die Universität der italienischen Schweiz erreicht Platz 240, die Universität St. Gallen Platz 459 und die Universität Freiburg ist im Bereich 561-570 klassiert.
Tier- und Menschenversuche Ständerat will kein Verbot
Der Ständerat empfiehlt die Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen oppositionslos zur Ablehnung. Er folgt damit der Haltung des Bundesrats, des Nationalrats und seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Der Inhalt des Volksbegehrens, sowohl Tierversuche und Forschung am Menschen als auch den Import von auf diese Weise erzeugten Produkten zu verbieten, wurde als zu radikal eingeschätzt.
WSL Beate Jessel wird Direktorin
Der Bundesrat wählte am 4. Juni 2021 Beate Jessel zur neuen Direktorin der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL). Die 59-jährige Professorin für Landschaftsplanung und -entwicklung tritt ihr Amt am 1. September 2021 an. Sie folgt auf Konrad Steffen, der im August 2020 tödlich verunglückt ist.
SKAO Botschaft für Schweizer Beteiligung
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft zur Erhöhung des bereits bewilligten Verpflichtungskredits für eine Beteiligung der Schweiz an der Organisation Square Kilometre Array Observatory (SKAO). Im Rahmen der BFI-Botschaft 2021–2024 bewilligte das Parlament rund 8,9 Millionen Franken für den Beitritt zur SKAO. Für eine Vollmitgliedschaft bis im Jahr 2030 beantragt der Bundesrat, den Kredit um 24,7 Millionen Franken zu erhöhen. Die internationale Organisation wird das empfindlichste Radioteleskop des 21. Jahrhunderts zur Erforschung der Entstehung der ersten Sterne und Galaxien betreiben.
Europapolitik Zweiten Schweizer Beitrag deblockieren
Der Bundesrat wird eine Botschaft zur Deblockierung der Rahmenkredite für den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ausarbeiten. Er erachtet dieses Vorgehen als wichtigen Teil der europapolitischen Agenda mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. Die Botschaft soll in der Herbstsession 2021 vom Parlament behandelt werden. Dieses hatte den zweiten Schweizer Beitrag im Dezember 2019 genehmigt, aber an Bedingungen geknüpft, welche die Umsetzung bis jetzt blockierten.
Innovationsförderung WBK-N unterstützt Teilrevision des FIFG
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) unterstützt die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) vorbehaltslos. Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse soll damit mehr Spielraum erhalten. Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 23 zu 1 Stimmen, die Reserveobergrenze sowohl für die Innosuisse als auch für den Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% des jährlichen Bundesbeitrags anzuheben. Der Nationalrat wird die Vorlage in der dritten Woche der Sommersession beraten.
F&E 22,9 Mia. Franken im Jahr 2019
In der Schweiz wurden im Jahr 2019 rund 22,9 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Verglichen mit der letzten Erhebung im Jahr 2017 entspricht dies einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 4,3%. Die Aktivitäten im Bereich F&E wurden zu 68% in der Privatwirtschaft und zu 29% an den Hochschulen durchgeführt. Die F&E-Intensität der Schweizer Wirtschaft kommt somit auf ein ähnliches Niveau wie in Deutschland und Österreich zu liegen.
ETH-Bereich E-ID: Einbezug der Wissenschaft
Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der Erarbeitung eines Grobkonzepts für eine neue Lösung für den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) bis Ende Jahr. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Bundeskanzlei sowie unter Einbezug der Wissenschaft und der Kantone entstehen. Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) in Zürich und Lausanne werden die wissenschaftliche Expertise insbesondere hinsichtlich technischer Umsetzungsmöglichkeiten beitragen.
EDK Präsenzunterricht wird begrüsst
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das pandemiebedingte Präsenzverbot für die Tertiärstufe aufzuheben. Somit gilt die Beschränkung auf maximal 50 Personen bei Präsenzveranstaltungen sowie die Kapazitätsbeschränkung an den Hochschulen, in der höheren Berufsbildung und in der Weiterbildung nicht mehr. Um zum Präsenzunterricht zurückzukehren ist ein vom Kanton genehmigtes Testkonzept notwendig.
Beziehungen Schweiz–EU Kein Abschluss des Rahmenabkommens
Der Bundesrat beschloss, das Institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Er begründete diesen Entscheid mit den substantiellen Differenzen, die in zentralen Bereichen bestehen würden. Der Bundesrat erachtet es jedoch als ein gemeinsames Interesse der Schweiz und der EU, die bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen weiterzuführen.
ETH Zürich Günther Dissertori zum neuen Rektor ernannt
Der ETH-Rat ernannte den 52-jährigen Günther Dissertori auf Antrag des Präsidenten der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich zu deren neuen Rektor. Der Professor für Teilchenphysik wird die Nachfolge von Sarah Springman antreten, welche per 31. Januar 2022 altershalber zurücktreten wird. Als Rektor wird Günther Dissertori in der Schulleitung der ETH Zürich für die Belange der Lehre zuständig sein.
Coronavirus Impfstoff-Strategie für die Zukunft
Der Bundesrat will zusammen mit den Schweizer Hochschulen und der Industrie eine Strategie ausarbeiten, um den Zugang der Schweiz zu sicheren und wirksamen Covid-19-Impfstoffen in Zukunft zu gewährleisten. Die Strategie soll aufzeigen, wie die Schweiz ihre Rahmenbedingungen verbessern kann, um in einer nächsten Pandemie früh Kapazitäten in der Forschung, Entwicklung und Produktion von zukünftigen Impfstoffen bereitstellen zu können.
Wissenschaftliche Integrität Kodex der BFI-Organisationen
Die Organisationen des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation erarbeiteten einen gemeinsamen Kodex zur wissenschaftlichen Integrität. Damit setzen sich swissuniversities, der Schweizerische Nationalfonds, die Akademien der Wissenschaften Schweiz und die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse dafür ein, dass in der Wissenschaftsgemeinschaft Integrität gelebt und Fehlverhalten vermieden wird. Der Kodex definiert für alle Akteure und Institutionen des schweizerischen Hochschulsystems gemeinsame Standards und empfiehlt Strukturen im Umgang mit allfälligen Verstössen.
Empa Direktor Gian-Luca Bona bestätigt
Der Bundesrat bestätigte Gian-Luca Bona in seinem Amt als Direktor der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Der Physiker leitet die Empa seit dem Jahr 2009 und tritt im September 2021 seine vierte Amtszeit bis zum Erreichen des Pensionsalters im Mai 2022 an. Die Forschungsanstalt des ETH-Bereichs ist ein international führendes Institut für Materialforschung und innovative Technologien und beschäftigt über 1000 Mitarbeitende.
Coronavirus NFP 80 «Covid-19 in der Gesellschaft»
Der Bundesrat beauftragte den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit der Durchführung des Nationalen Forschungsprogramms zu «Covid-19 in der Gesellschaft» (NFP 80). Das neue NFP soll die Einflüsse der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aus der sozial- und geisteswissenschaftlichen Perspektive beleuchten. Das NFP 80 ergänzt das im Jahr 2020 gestartete NFP 78 «Covid-19», bei welchem biomedizinische und klinische Fragestellungen untersucht werden. Es verfügt über einen Finanzrahmen von 14 Millionen Franken aus bestehenden Mitteln und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Der SNF wird die Ausschreibung im Frühherbst publizieren.
SNF 3300 neue Projekte im Jahr 2020
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) förderte im Jahr 2020 rund 3300 neue Projekte im Umfang von 937 Millionen Franken. Insgesamt liefen am Ende des letzten Jahres über 6000 SNF-Forschungsprojekte. Total gingen 8200 Fördergesuche ein, wovon der SNF aufgrund finanzieller Verpflichtungen in der Projektförderung nur 37% bewilligen konnte, im Vergleich zu 49% im Jahr 2019. Mit diesen Projektförderungen ermöglicht der SNF unabhängige Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, die zur Bewältigung verschiedenster Herausforderungen der Gesellschaft beitragen soll. Unter anderem starteten auch 73 Forschungsprojekte, mit denen Erkenntnisse zu Covid-19, zur Pandemie und ihren Folgen gewonnen werden sollen; hierfür werden Fördermittel von rund 30 Millionen eingesetzt.
Zusammenarbeit mit der EU APK-N will Beteiligung an EU-Programmen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) sprach sich mit 17 zu 8 Stimmen gegen einen Verhandlungsabbruch mit der Europäischen Union (EU) hinsichtlich des Institutionellen Rahmenabkommens aus. Sie forderte den Bundesrat auf, Zusatzverhandlungen zu führen und gleichzeitig mit dem Abschluss des Rahmenabkommens auch die Assoziierungsabkommen für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Digital Europe, Euratom, ITER und Erasmus+ für die Periode 2021–2027 abzuschliessen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt mit 7 zu 3 Stimmen die Ablehnung der Motion für eine Kampagne gegen Belästigungen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH). Sie begründet ihre Empfehlung mit den bereits ergriffenen und geplanten Massnahmen. So wurden die strategischen Ziele der ETH angepasst, um die Bemühungen in diesem Bereich fortzusetzen und ab kommendem Herbstsemester startet an den beiden Hochschulen eine Sensibilisierungskampagne.
ERC Advanced Grants Zwölf EU-Förderungen für die Schweiz
Der Europäische Forschungsrat (ERC) gab die Empfängerinnen und Empfänger der Advanced Grants bekannt. Diese Fördermittel werden an etablierte, in ihrem Feld führende Forschende vergeben. Von insgesamt 209 Advanced Grants im Wert von rund 500 Millionen Euro gingen 12 an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Schweiz. Diese sind tätig an den Universitäten Lausanne (2) und Zürich (1), sowie an der ETH Zürich (2), der EPFL (3), dem Friedrich Miescher Institute (1), dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (1), dem Institute for Research in Biomedicine (1) und dem Kantonsspital St. Gallen (1). Dies war die letzte Vergabe der Advanced Grants im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020.
ETH-Bereich Strategische Ziele festgelegt
Der Bundesrat hat die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Jahre 2021–2024 festgelegt. Oberste Priorität ist es, das im internationalen Vergleich ausgezeichnete Niveau in der Forschung zu wahren sowie eine erstklassige und attraktive Lehre anzubieten. Die Themen Digitalisierung, Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit werden noch stärker gewichtet als in der Vorperiode. Im Personalbereich sollen die Chancengleichheit erhöht und die Diversität weiter gefördert werden. Dafür steht dem ETH-Bereich in der Periode 2021–2024 ein Zahlungsrahmen von gut 10,8 Milliarden Franken zur Verfügung.
Innosuisse Innovationsförderagentur auf Kurs
Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2020 der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse genehmigt. Diese erreichte ihre strategischen Ziele im Geschäftsjahr 2020 sowie über die gesamte Förderperiode 2018–2020 aus Sicht der Landesregierung sehr gut. Vor allem in ihrem Kerngeschäft, der Projektförderung, entwickelte sich die Agentur für Innovationsförderung positiv: Im Geschäftsjahr 2020 verzeichnete Innosuisse in allen Förderbereichen ein Nachfragewachstum.
Innovationspark Ost Sechster Standort für Innovationspark
Der Bundesrat hat den Innovationspark Ost als sechsten Standortträger in das Gesamtnetzwerk des Schweizerischen Innovationsparks aufgenommen. Das Ziel des neuen Standortes besteht in der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie in der Förderung der Innovation in der Ostschweiz. Der Fokus liegt in einer ersten Phase auf den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung sowie Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Hauptstandort des Innovationsparks Ost ist der Campus Lerchenfeld bei der Empa in St. Gallen.
EHB Geschäftsbericht genehmigt
Der Bundesrat genehmigte den Geschäftsbericht 2020 des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB). Prägend war in diesem Jahr die Verabschiedung des EHB-Gesetzes, mit dessen Inkraftsetzung aus dem Hochschulinstitut eine Hochschule wird. Die institutionelle Akkreditierung soll im Jahr 2022 erfolgen. Das EHB schliesst die Jahresrechnung 2020 bei einem Ertrag von 48,478 Millionen und einem Gesamtaufwand von 49,274 Millionen mit einem Minus von 0,796 Millionen Franken ab.
Konsolidierte Rechnung 2020 Defizit von 14,2 Milliarden
Im Jahr 2020 schloss die konsolidierte Rechnung des Bundes mit einem Defizit von 14,2 Milliarden Franken ab. Zusätzlich zur Bundesrechnung berücksichtigt die konsolidierte Rechnung die Resultate der bundesnahen Unternehmen sowie der Sozialversicherungen. Der grosse Verlust ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen.
SWEET Zweite Ausschreibung lanciert
Das Bundesamt für Energie lancierte die zweite Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET). Die Ausschreibung im Umfang von 20 Millionen Franken ist dem Leitthema «Leben und Arbeiten» gewidmet. Während 8 Jahren werden die Forschungsarbeiten von zwei Konsortien zu gleichen Teilen finanziert. Forschungskonsortien können sich bis am 16. Juni 2021 bewerben.
Innosuisse Strategische Ziele gutgeheissen
Der Bundesrat hiess die strategischen Ziele für Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, für die Jahre 2021–2024 gut. Der Fokus liegt auf Kontinuität. Schwerpunkte bilden die Förderung von Projekten mit einem überdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Potenzial sowie die Flaggschiffprojekte – Ausschreibungen, die Innovationsthemen von grosser und branchenübergreifender Bedeutung aufnehmen. Zudem beauftragt der Bundesrat Innosuisse in den Jahren 2021 und 2022 mit der Umsetzung des Impulsprogramms «Innovationskraft Schweiz».
Schweizerische Studienstiftung Astrid Epiney wird Präsidentin
Der Stiftungsrat der Schweizerischen Studienstiftung ernannte Astrid Epiney einstimmig zu seiner neuen Präsidentin. Die Rektorin der Universität Freiburg und Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht tritt das Amt im November 2021 an. Sie folgt auf Antonio Loprieno, der den Stiftungsrat seit August 2008 präsidierte. Der Stiftungsrat bestimmt die strategische Ausrichtung der Studienstiftung, beschliesst neue Förderprogramme und Kooperationen mit Institutionen im In- und Ausland.
Tier- und Menschenversuche WBK-S lehnt Initiative ab
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» einstimmig zur Ablehnung. Die Forderung der Initiative, Tierversuche und Forschung am Menschen zu verbieten, geht der Kommission zu weit und hätte ihrer Ansicht nach negative Folgen für die Gesundheit, die Wirtschaft und den Forschungsplatz Schweiz. Der Ständerat wird das Geschäft voraussichtlich in der Sommersession behandeln.
