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Innosuisse Zwölf NTN – Innovation Booster

Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung lanciert mit den nationalen thematischen Netzwerken (NTN) – Innovation Booster ein neues Förderinstrument, das Partner aus der Forschungs- und Unternehmenswelt zusammenbringt. Für die Förderperiode 2021-2024 bewilligte Innosuisse zwölf von insgesamt 64 eingegangenen Gesuchen. Die Innovationsideen werden in diesem Zeitraum mit einem Förderbudget von total 21,3 Millionen Franken unterstützt.

Innosuisse Trotz Corona stabile Nachfrage

Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse zieht eine positive Bilanz für das erste Halbjahr 2020. Bis Ende Juni 2020 bewilligte Innosuisse 208 Innovationsprojekte mit einem Fördervolumen von insgesamt 63 Millionen Franken. Schweizer Unternehmen und Hochschulen reichten total 359 Gesuche ein. In den Monaten April und Mai verzeichnete Innosuisse trotz der Coronakrise und des Lockdowns den höchsten Gesuchseingang seit Beginn des Jahres.

F&E 2019: 2,6 Milliarden vom Bund

Knapp 2,6 Milliarden Franken wendete der Bund im Jahr 2019 für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) auf. Dies entspricht einer Zunahme von 12% verglichen mit dem Jahr 2017. Die Hälfte der Aufwendungen kam dem Sektor Hochschulen und dem Schweizerischen Nationalfonds zugute. In der gleichen Zeitspanne stiegen auch die vom Bund für eigene Forschungsaktivitäten aufgewendeten Mittel um 16% – dies ist insbesondere auf die landwirtschaftliche Forschung der Agroscope zurückzuführen.

Internationale Bildungszusammenarbeit WBK-N stimmt Revision zu

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung anzunehmen. Die Gesetzesrevision soll eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Assoziierung an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme schaffen. Gegenüber dem Ständerat stimmte die Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten für eine Ergänzung im Zweckartikel. 

Verbot von Tier- und Menschenversuchen Kein Gegenvorschlag vonseiten WBK-N

Hinsichtlich der Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot kam die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zum Schluss, keine Kommissionsinitiative für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zu ergreifen. Dies entschied die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Des Weiteren verwarf sie die Einreichung diverser Motionen zur Thematik der Tierversuche. Die Initiative selbst wird Gegenstand der Augustsitzung sein.

BFI-Botschaft 2021-2024 WBK-N beschliesst Eintreten

Die Eintretensdebatte hinsichtlich der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) endete mit einem einstimmigen Votum für Eintreten auf alle Beschlüsse. Diskutiert wurden insbesondere internationale Mobilität, Weiterbildung, Forschungsförderung und Chancengerechtigkeit. Die Detailberatung wird die Kommission im August führen. 

Horizon Europe FK-S heisst Vorlage gut

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) befürwortet den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027. Mit 8 zu 3 Stimmen lehnte die Kommission ausserdem einen Antrag auf Senkung der vorgesehenen Reserven ab. 

BFI-Botschaft 2021-2024 FK-N folgt dem Ständerat

Bei der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 beantragt die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ihrem Rat, den Beschlüssen des Ständerats zu folgen. Sie unterstützt den Beschluss des Ständerats, das Finanzvolumen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 188,2 Millionen Franken zu erhöhen. Auch bezüglich der Kreditsperren schloss sich die Kommission der kleinen Kammer an und beantragt dem Nationalrat die Streichung der Kreditsperren. 

EU-Programme APK-N will Konsultation

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) beantragt dem Bundesrat mit 18 zu 5 Stimmen, die Konsultation dreier EU-Programme noch im laufenden Jahr in den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte durchzuführen. Es handelt sich dabei um das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Kulturprogramm CreativeEurope der europäischen Union. Die drei europäischen Programme befinden sich zurzeit auf unterschiedlichen Verfahrenswegen. 

Horizon Europe WBK-S einstimmig für Eintreten

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) sprach sich einstimmig für Eintreten auf die Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon-Paket 2021–2027) aus. Sie wird die Detailberatung an ihrer Augustsitzung aufnehmen.

Begrenzungsinitiative swissuniversities empfiehlt Ablehnung

Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities empfiehlt, die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) abzulehnen. Eine Annahme dieser Initiative hätte gemäss swissuniversities verheerende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Hochschulen in der Schweiz. Die Dachorganisation unterstreicht, dass stabile Beziehungen mit der EU unerlässlich sind für einen starken Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

ETH-Rat Neue Vizepräsidentin heisst Barbara Haering

Der Bundesrat führte die Gesamterneuerungswahlen des ETH-Rats für die Periode 2021-2024 durch. Barbara Haering, langjähriges Mitglied des Rats, wird zukünftig als Vizepräsidentin amten und tritt somit die Nachfolge von Beth Krasna an. Neu in den ETH-Rat gewählt wurde die Betriebswirtschafterin Cornelia Ritz Bossicard. Der Präsident Michael Hengartner sowie die bisherigen Mitglieder, die sich zur Wiederwahl stellten, wurden in ihren Ämtern bestätigt. 

Teilrevision FIFG Mehr Spielraum für Innosuisse

Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) wurde in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst. Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung der Botschaft bis Februar 2021. Mit der Revision soll Innosuisse in bestimmten Bereichen mehr Handlungsspielraum bei der Erfüllung ihrer Förderaufgaben erhalten.

BFI-Botschaft 2021-2024 Ständerat will Kreditsperren aufheben

Der Ständerat beriet die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024. Insgesamt sprach sich die kleine Kammer für rund 28 Milliarden Franken für den BFI-Bereich aus – das entspricht 188 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgesehen. Mit klaren Mehrheiten stimmte der Ständerat jeweils für die Streichung der Kreditsperren im Umfang von insgesamt 312 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte diese Mittel in Abhängigkeit der Teilnahmebedingungen für die Schweiz an den EU-Programmen zurückhalten. Die BFI-Botschaft geht an den Nationalrat.

EHB-Gesetz Ständerat heisst Vorlage gut

Der Ständerat stimmte dem Gesetzesentwurf des Bundesrats über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) einstimmig zu. Er unterstützt somit die Akkreditierung des aktuellen Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung als pädagogische Hochschule. Die kleine Kammer ergänzte den Entwurf mit zwei Absätzen zur Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Arbeitswelt und deren teilweiser Regelung durch den Bundesrat. Als nächstes wird der Nationalrat die Vorlage beraten. 

ETH-Gesetz Institutionen sollen Beschwerderecht haben

Der Nationalrat nahm die Revision des ETH-Gesetzes mit 189 zu 0 Stimmen an. In verschiedenen Punkten wich die grosse Kammer von der bundesrätlichen Vorlage ab. So soll der ETH-Rat den beiden ETH und den Forschungsanstalten etwa ein Beschwerderecht beim Bundesverwaltungsgericht und das Recht auf Anhörung einräumen. Die Vorlage geht an den Ständerat.

QS-Ranking 2021 Beide ETH in den Top 15

Im QS World University Ranking für das Jahr 2021 verteidigt die ETH Zürich ihren Platz als sechstbeste Hochschule der Welt. Die EPFL verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um vier Ränge und liegt neu auf Platz 14. Somit sind die beiden ETH die führenden Institutionen Kontinentaleuropas. Unter den Top 200 sind auch die Universitäten Zürich (69), Genf (106), Bern (114), Basel (149) und Lausanne (169) klassiert. Die Universität der italienischen Schweiz erreicht Platz 273, die Universität St. Gallen Platz 428 und die Universität Freiburg ist im Bereich 601-650 klassiert.

SCNAT Neuer Präsident heisst Philippe Moreillon

Die Delegiertenversammlung der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) wählte Professor Philippe Moreillon zum neuen Präsidenten. Der Mikrobiologe und bisherige Vizepräsident tritt das Amt per 1. Juli 2020 an. Er übernimmt das Präsidium von Marcel Tanner, der seit Anfang Mai den Dachverband Akademien der Wissenschaften Schweiz präsidiert.

SWEET Nationalrat unterstützt Energieforschung

Der Nationalrat stimmte dem Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) mit 145 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Bundesrat sah 135,4 Millionen Franken bis Ende 2032 vor. Mit 104 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Nationalrat für eine Verkürzung der Laufzeit bis Ende 2028 aus. Das Parlament soll nach acht Jahren Laufzeit neu über die Finanzierung der Energieforschung befinden können. 

Pflegepersonal Ständerat für Ausbildungsoffensive

Der Ständerat nahm den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» mit 36 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Dieser soll den Pflegeberuf aufwerten, indem Ausbildungen gefördert und zusätzliche Kompetenzen erteilt werden. Pflegefachkräfte in Ausbildung könnten in Zukunft etwa von den Kantonen unterstützt werden. Insgesamt sprach sich die kleine Kammer für 100 Millionen Franken weniger aus, als vom Nationalrat beantragt. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat. 

Internationale Bildungszusammenarbeit Ständerat stimmt Gesetzesrevision zu

Die kleine Kammer nahm die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung einstimmig an. Der Ständerat stimmte Präzisierungen bezüglich der Rolle des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation zu. Das revidierte Bundesgesetz soll sowohl für eine Assoziierung an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme eine gleichwertige Rechtsgrundlage sein. Die Gesetzesrevision geht an den Nationalrat. 

Innosuisse Präsident und Verwaltungsrat bestätigt

Der Bundesrat wählte den Präsidenten sowie alle bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats von Innosuisse für die Amtszeit von 2021 bis 2024 wieder. Innosuisse, Förderorgan des Bundes für wissenschaftsbasierte Innovation, wird somit weiterhin von André Kudelski präsidiert. 

swissuniversities Heinz Rhyn: Präsident Kammer PH

Der Rektor der PH Zürich, Heinz Rhyn, wurde an der Mitgliederversammlung der Kammer Pädagogische Hochschulen von swissuniversities als deren neuer Präsident gewählt. Heinz Rhyn wird die Kammer ab dem 1. September 2020 präsidieren. Der abtretende Hans-Rudolf Schärer, Rektor der PH Luzern, hatte das Amt seit 2014 inne und geht Ende August in Pension. 

Gosteli-Stiftung Vier Millionen für vier Jahre

Das Gosteli-Archiv soll in den nächsten vier Jahren mit 4 Millionen Franken unterstützt werden. Dies verlangt der Nationalrat mit 100 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Damit stimmt er einer Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zu. Das Geschäft wird nun in der kleinen Kammer behandelt. Das Gosteli-Archiv wird von der gleichnamigen Stiftung geführt und sammelt seit 1982 Quellen zur Schweizer Frauengeschichte.

Pilotversuche mit Cannabis Nationalrat gibt grünes Licht

Der Nationalrat stimmt der Vorlage des Bundesrates zur Ergänzung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz zu. Er folgte seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) und lehnte höhere Hürden zur Durchführung von Pilotversuchen mit Cannabis ab, etwa eine Meldepflicht beim Arbeitgeber oder an Schulen. Stattdessen berücksichtigte die grosse Kammer den Antrag, dass in den Versuchen nur Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll. Als nächstes wird der Ständerat die Vorlage beraten. 

Covid-19 Ausnahme bei der Schuldenbremse

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beschloss eine Kommissionsmotion, nach der die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit Covid-19 nicht auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse zu buchen seien. Mit 19 zu 5 Stimmen will die FK-N den Bundesrat beauftragen, diese ausserordentlichen Ausgaben ausnahmsweise als Staatsschulden zu verbuchen. Bei Annahme der Kommissionsmotion durch die Räte müssten die zusätzlich verursachten Schulden nicht innerhalb von sechs Jahren durch Kürzungen bei den ordentlichen Ausgaben abgebaut werden. 

ETH-Gesetz WBK-N überweist Vorlage

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) unterstützt die Änderung des ETH-Gesetzes grundsätzlich und unterbreitet der grossen Kammer verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge. Die Mehrheit der Kommission beantragt unter anderem, den beiden ETH und den Forschungsanstalten ein Recht auf Anhörung sowie ein Beschwerderecht einzuräumen. Die Vorlage wird in der Sommersession vom Nationalrat beraten. 

Pflegepersonal Ausbildungsoffensive soll gestärkt werden

Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde von der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) ihrem Rat überwiesen. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt sie, dass Kantone, die Pflegefachkräfte in der Ausbildung finanziell unterstützen, vom Bund Unterstützung erfahren. Somit sollen geschätzt 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive investiert werden. Auch die Kompetenzen des Pflegepersonals sollen gestärkt werden. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession beraten.

BFI-Botschaft 2021-2024 WBK-S beantragt Aufhebung der Kreditsperre

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beantragt ihrem Rat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 rund 28 Milliarden Franken. Ohne Gegenstimme beantragt sie, die Kreditsperre für die Zusatzmittel aufzuheben, welche vom Umfang der Finanzierung für die Schweizer Beteiligung an den EU-Programmen abhängen. Des Weiteren überweist die WBK-S dem Ständerat verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge für finanzielle Aufstockungen in spezifischen BFI-Bereichen. Die kleine Kammer wird ihre Entscheide zur BFI-Botschaft in der Sommersession fällen.

Horizon Europe Zugang zur europäischen Forschung sichern

Der Bundesrat überwies dem Parlament die Finanzierungsbotschaft zur Beteiligung der Schweiz am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Zusammen mit drei weiteren europäischen Initiativen bildet es das Horizon-Paket 2021-2027. Der Bundesrat beantragt dem Parlament insgesamt 6’154 Millionen Franken (inklusive Reserve). Bewilligt das Parlament diese finanziellen Mittel, kann der Bundesrat mit der EU eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zur Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket verhandeln.

SWEET Finanzierung der Energieforschung bis 2028

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) empfiehlt ihrem Rat das Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) zur Annahme. Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen die vorgesehenen Mittel von 136,4 Millionen Franken bis Ende 2028 zur Verfügung zu stellen und nicht bis 2032. Nach acht Jahren soll das Parlament neu über die Finanzierung der Energieforschung befinden können. Eine Minderheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen. 

SwissCovid-App Gesetzliche Grundlage an Parlament überwiesen

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Änderung des Epidemiengesetzes, die dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Möglichkeit einräumt, ein Proximity-Tracing-System zu betreiben. Die SwissCovid-App wurde unter Beteiligung der Eidgenössischen Technischen Hochschulen entwickelt und soll dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus nachverfolgen und bekämpfen zu können. Die Vorlage wird in der Sommersession im Parlament beraten. 

EHB-Gesetz WBK-S beantragt Annahme

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme. Sie nahm nur geringfügige Änderungen an der Vorlage vor und unterstützt grundsätzlich die Akkreditierung des aktuellen Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung als pädagogische Hochschule. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession behandeln.

SNF 36 neue Corona-Forschungsprojekte

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat die im Rahmen der Sonderausschreibung Coronaviren eingereichten Gesuche geprüft. Mit insgesamt zehn Millionen Franken fördert er 36 neue Forschungsprojekte zur Erforschung von gesellschaftlichen und biomedizinischen Aspekten von Epidemien. Die Forschungsarbeiten können am 1. Juni 2020 beginnen.

Datenwissenschaften Neues Kompetenzzentrum entsteht

Der Bundesrat beschloss, ein nationales Kompetenzzentrum für Datenwissenschaften zu errichten. Dieses soll den Bund bei der Bewältigung und effizienten Erfüllung von komplexen Aufgaben mithilfe von Algorithmen unterstützen. Ausserdem soll der Austausch zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Forschungsinstituten gefördert werden. Das interdisziplinäre Zentrum mit dem Namen «Data Science Competence Center» wird per 1. Januar 2021 vom Bundesamt für Statistik eingerichtet. 

BFI-Botschaft 2021-2024 FK-S verzichtet auf Senkung der Finanzzahlen

Die ständerätliche Finanzkommission (FK-S) befasste sich im Rahmen eines Mitberichts mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024. Die FK-S verzichtete grundsätzlich darauf, Senkungen der ihr unterbreiteten Finanzzahlen zu beantragen. Mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die Kommission einen Antrag ab, wonach angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auf eine reale Erhöhung der finanziellen Mittel für den BFI-Bereich im Zeitraum 2021-2024 zu verzichten sei. 

BFI-Botschaft 2021-2024 Anhörungen in der WBK-S

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) führte Anhörungen hinsichtlich der Vorberatung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 durch. Vertretende diverser Institutionen aus dem BFI-Bereich konnten ihre Positionen präsentieren. Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung der WBK-S, am 18. Mai 2020, vorberaten. In der Sommersession wird der Ständerat über die Botschaft entscheiden.  

Akademien der Wissenschaften Marcel Tanner zum ordentlichen Präsidenten gewählt

Die Delegiertenversammlung der Akademien der Wissenschaften Schweiz wählte Marcel Tanner zum ordentlichen Präsidenten. Der Professor für Infektionsbiologie präsidierte die Organisation seit Februar 2020 bereits ad interim. Marcel Tanner ist ebenfalls Präsident der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT).

SNF 1000 Projekte zur Digitalisierung im Jahr 2019

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) förderte im Jahr 2019 rund 1000 Projekte zur Digitalisierung. Mit diesen Projektförderungen ermöglicht der SNF unabhängige Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, die zur Bewältigung von ökologischen, gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen beitragen soll. Insgesamt liefen am Ende des letzten Jahres 5750 SNF-Forschungsprojekte, davon wurden 3365 im Jahr 2019 neu lanciert. Der Jahresbericht «Profil 2019-2020» gibt Einblick in die Tätigkeiten des SNF.