Der Nationalrat beriet die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 (BFI-Botschaft). Er folgte grösstenteils dem Ständerat und übernahm dessen Budgeterhöhungen im Umfang von 188 Millionen Franken sowie die Streichung der vom Bundesrat vorgesehenen Kreditsperren. Die grosse Kammer stockte die finanziellen Mittel zusätzlich um total 53 Millionen Franken zugunsten der Berufs- und Weiterbildung, des ETH-Bereichs sowie des 3R Kompetenzzentrums auf. Die Botschaft geht zurück an den Ständerat zur Differenzbereinigung.
Die grosse Kammer nahm die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung einstimmig an. Die Gesetzesrevision soll eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme schaffen. Die Vorlage geht mit einer Differenz im Zweckartikel zurück an die kleine Kammer.
Der Ständerat hiess das Energieforschungsprogramm «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET) oppositionslos gut. Die kleine Kammer folgte dem Nationalrat und verkürzte die Laufzeit von zwölf auf acht Jahre. Die Mittel in Höhe von 136,4 Millionen Franken stehen demnach bis Ende 2028 zur Verfügung. Danach soll das Parlament neu über die Finanzierung befinden können. Im Rahmen von SWEET sollen anwendungsorientierte Projekte im Bereich Energieforschung finanziert werden.
Der Ständerat gab grünes Licht für die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz. Mit 31 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen befürwortet er die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zum Konsum von Cannabis. Eine Differenz zum Nationalrat besteht bei der Frage, ob zwingend Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) beantragt eine «wenn möglich»-Formulierung. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
Der Ausschuss des Stiftungsrats des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) wählte Matthias Egger erneut zum Präsidenten des Nationalen Forschungsrates für die Amtsperiode 2021-2024. Der Professor für Epidemiologie und Sozialmedizin an der Universität Bern tritt im Januar 2021 seine zweite vierjährige Amtsperiode an.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) gab die Verleihung der Starting Grants, einem Instrument des Programms Horizon 2020, bekannt. Mit total 677 Millionen Euro werden Forschende, die am Anfang ihrer akademischen Karriere stehen, gefördert. Von insgesamt 436 Starting Grants gehen 35 an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Schweiz. Die Grants verteilen sich wie folgt: ETH Zürich (12), EPFL (2), Universitäten Genf (6), Bern (4), Lausanne (3) und Zürich (3). Je eine Förderung geht an die Universität Basel, die EMPA, das CERN, das Friedrich Miescher Institute und das Institut des Hautes Etudes Internationales et du Developpement.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) fördert im Rahmen der dritten Ausschreibung des Instruments PRIMA 18 Forscherinnen mit insgesamt 25 Millionen Franken. Mit den Fördermitteln können die Wissenschaftlerinnen Forschungsprojekte mit einem eigenen Team leiten. Professorinnen sind an Schweizer Hochschulen nach wie vor stark untervertreten. Mit dem Instrument PRIMA fördert der SNF Wissenschaftlerinnen mit grossem Potential auf eine eigene Professur.
Im Ranking von Times Higher Education (THE) der weltweit besten Hochschulen 2021 finden sich elf Schweizer Universitäten wieder. Die ETH Zürich belegt den 14. Rang und die EPFL ist auf Platz 43 aufgeführt. Es folgen die Universitäten Zürich (73), Basel (92), Bern (109), Genf (149) und Lausanne (191). Die Universität der italienischen Schweiz rangiert auf den Plätzen 251-300 und die Universität Freiburg auf den Plätzen 351-400. Die Universitäten St. Gallen und Neuenburg wurden in der Spanne 401-500 klassiert.
Der Bundesrat publizierte den detaillierten Entwurf des Voranschlags für das Jahr 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024. Er budgetiert darin ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken. National- und Ständerat werden den Voranschlag in der Wintersession 2020 beraten.
Der ETH-Rat, swissuniversities, der Schweizerische Nationalfonds, Innosuisse sowie die Akademien der Wissenschaften Schweiz lehnen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) ab. Die Schweizer Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI) machen darauf aufmerksam, dass die Initiative grundlegende Rahmenbedingungen des Denk- und Werkplatzes Schweiz gefährdet. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit auch das Ende des Forschungsabkommens mit der EU zur Folge.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unterstützt mit 11 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation der Europäischen Union in den Jahren 2021-2027 (Horizon Europe). Sie genehmigt einen entsprechenden Rahmenkredit von 6,154 Milliarden Franken und begründet ihren Entscheid mit dem hohen Stellenwert von Horizon Europe für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat als Zweitrat die Detailberatung der Revision des ETH-Gesetzes geführt. Die Gesetzesrevision strebt eine verbesserte Governance im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen an. Die Mehrheit der WBK-S beantragt bezüglich der Frage zu Videoaufzeichnungen sowie des Beschwerderechts der Institutionen im ETH-Bereich dem Bundesrat zu folgen. Sie schafft somit eine Differenz zu den Entscheiden des Nationalrats in der Sommersession.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 geprüft. Sie unterstützt die Änderungen des Ständerates, insbesondere die Streichung der vom Bundesrat vorgesehenen Kreditsperren. Kommissionsmehrheiten beantragen ausserdem die Erhöhung der Verpflichtungskredite in den Bereichen Berufsbildung, Weiterbildung und nachhaltige Entwicklung.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt einstimmig (24 Stimmen), die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen abzulehnen. Mit 15 zu 9 Stimmen lehnte sie es ab, einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative zu verabschieden und verwarf mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls eine Kommissionsinitiative zur Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags.
Die Professorin der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) Sabine Süsstrunk, übernimmt das Präsidium des Schweizerischen Wissenschaftsrats (SWR). Der Bundesrat wählte die Computerwissenschaftlerin zur Nachfolgerin von Gerd Folkers, der den SWR seit 2016 und noch bis Ende des Jahres 2020 präsidiert. Der 15-köpfige SWR berät den Bundesrat in allen Belangen der Forschungs- und Innovationspolitik.
Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung lanciert mit den nationalen thematischen Netzwerken (NTN) – Innovation Booster ein neues Förderinstrument, das Partner aus der Forschungs- und Unternehmenswelt zusammenbringt. Für die Förderperiode 2021-2024 bewilligte Innosuisse zwölf von insgesamt 64 eingegangenen Gesuchen. Die Innovationsideen werden in diesem Zeitraum mit einem Förderbudget von total 21,3 Millionen Franken unterstützt.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse zieht eine positive Bilanz für das erste Halbjahr 2020. Bis Ende Juni 2020 bewilligte Innosuisse 208 Innovationsprojekte mit einem Fördervolumen von insgesamt 63 Millionen Franken. Schweizer Unternehmen und Hochschulen reichten total 359 Gesuche ein. In den Monaten April und Mai verzeichnete Innosuisse trotz der Coronakrise und des Lockdowns den höchsten Gesuchseingang seit Beginn des Jahres.
Auf Antrag des Akademischen Senats wählte der Universitätsrat Michael Schaepman zum neuen Rektor der Universität Zürich (UZH). Der Professor für Fernerkundung tritt seine Funktion am 1. August 2020 an und ist für die Amtsperiode bis 2022 gewählt. Er übernimmt das Amt von Gabriele Siegert, die seit dem 1. Februar Rektorin ad interim war.
Knapp 2,6 Milliarden Franken wendete der Bund im Jahr 2019 für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) auf. Dies entspricht einer Zunahme von 12% verglichen mit dem Jahr 2017. Die Hälfte der Aufwendungen kam dem Sektor Hochschulen und dem Schweizerischen Nationalfonds zugute. In der gleichen Zeitspanne stiegen auch die vom Bund für eigene Forschungsaktivitäten aufgewendeten Mittel um 16% – dies ist insbesondere auf die landwirtschaftliche Forschung der Agroscope zurückzuführen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung anzunehmen. Die Gesetzesrevision soll eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Assoziierung an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme schaffen. Gegenüber dem Ständerat stimmte die Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten für eine Ergänzung im Zweckartikel.
Hinsichtlich der Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot kam die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zum Schluss, keine Kommissionsinitiative für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zu ergreifen. Dies entschied die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Des Weiteren verwarf sie die Einreichung diverser Motionen zur Thematik der Tierversuche. Die Initiative selbst wird Gegenstand der Augustsitzung sein.
Die Eintretensdebatte hinsichtlich der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) endete mit einem einstimmigen Votum für Eintreten auf alle Beschlüsse. Diskutiert wurden insbesondere internationale Mobilität, Weiterbildung, Forschungsförderung und Chancengerechtigkeit. Die Detailberatung wird die Kommission im August führen.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) befürwortet den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027. Mit 8 zu 3 Stimmen lehnte die Kommission ausserdem einen Antrag auf Senkung der vorgesehenen Reserven ab.
Bei der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 beantragt die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ihrem Rat, den Beschlüssen des Ständerats zu folgen. Sie unterstützt den Beschluss des Ständerats, das Finanzvolumen gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 188,2 Millionen Franken zu erhöhen. Auch bezüglich der Kreditsperren schloss sich die Kommission der kleinen Kammer an und beantragt dem Nationalrat die Streichung der Kreditsperren.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) beantragt dem Bundesrat mit 18 zu 5 Stimmen, die Konsultation dreier EU-Programme noch im laufenden Jahr in den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte durchzuführen. Es handelt sich dabei um das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Kulturprogramm CreativeEurope der europäischen Union. Die drei europäischen Programme befinden sich zurzeit auf unterschiedlichen Verfahrenswegen.