Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) sistiert die Beratung einer parlamentarischen Initiative, die mehr Ressourcen für die Forschung zum 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) im Bereich Tierversuche zur Verfügung stellen will. Die WBK-S möchte die Bedürfnisse in diesem Themengebiet besser kennen und deshalb in der 3R-Forschung tätige Organisationen anhören. Im Grundsatz sprach sich die Kommission für Alternativen zu Tierversuchen aus.
Erasmus+ Projektaufruf für Schweizer Hochschulen
Die Schweizer Hochschulen können am Projektaufruf 2022 der Initiative «Europäische Hochschulen», der im Rahmen vom EU-Bildungsprogramm Erasmus+ lanciert wurde, teilnehmen. Die Finanzierung wird vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sichergestellt und in dessen Auftrag organisiert die nationale Agentur Movetia den Teilnahmeprozess. Der Aufruf ist bis am 22. März 2022 geöffnet.
SKAO Bundesrat beschliesst Beitritt
Nachdem das Parlament die Finanzierung bewilligt hat, beschloss der Bundesrat nun die Schweizer Beteiligung an «Square Kilometre Array Observatory» (SKAO). Somit ist die Schweizer Vollmitgliedschaft bei dieser internationalen Infrastruktur zur Erforschung des Universums bis im Jahr 2030 sichergestellt.
Innosuisse Sechs NTN Innovation Booster
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse fördert sechs weitere Initiativen im Rahmen der nationalen thematischen Netzwerke, genannt NTN Innovation Booster. Die Teams, zusammengesetzt aus Akteuren aus der Forschungs- und Unternehmenswelt, können mit den Arbeiten im Januar 2022 beginnen.
Verbot von Tier- und Menschenversuchen Bundesrat lehnt Initiative ab
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen, wie das Parlament, zur Ablehnung. Die Initiative will sowohl Tier- und Menschenversuche in der Schweiz als auch den Import von Produkten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, verbieten. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 13. Februar 2022 über die Initiative.
Erasmus+ Keine Finanzierungsbotschaft
Der Ständerat lehnte die Motion für eine Finanzierungsbotschaft bis zur laufenden Wintersession für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus+» mit 23 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Entgegen dem Nationalrat folgte er dem Bundesrat, der die Motion mit der Begründung ablehnte, dass kein Verhandlungsmandat vonseiten der Europäischen Union vorliege. Das Geschäft ist somit erledigt
Innovationsförderung Geschäft fertig beraten
Beide eidgenössischen Räte berieten die letzte Differenz im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Der Ständerat folgte dem Bundesrat und stimmte der Bandbreite der Eigenleistung der Umsetzungspartner von 40–60% zu. Auch der Nationalrat hiess schliesslich die Version des Bundesrates gut und verwarf einen Minderheits-Antrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N), der eine Bandbreite von 40-50% vorschlug.
SKAO Beteiligung einstimmig beschlossen
Der Ständerat hiess die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an der internationalen Forschungsinfrastruktur «Square Kilometre Array Observatory» (SKAO) als Zweitrat und ohne Gegenstimme gut. Das SKAO wird das empfindlichste Radioteleskop der Welt bauen und damit die Entstehung der ersten Sterne und Galaxien erforschen.
Internationale Zusammenarbeit Schweiz bleibt COST-Mitglied
Die Schweiz bleibt Vollmitglied der europäischen Vereinigung «European Cooperation in Science and Technology» (COST). Forschende in der Schweiz können demnach weiterhin an allen COST-Aktionen teilnehmen, diese koordinieren und Anträge für neue Aktionen einreichen. Das Förderprogramm COST unterstützt die wissenschaftliche Zusammenarbeit und Koordination in Europa.
GVO-Anbau Ständerat ist für eine Ausnahme
Der Ständerat hiess die vierjährige Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft gut. Mit Stichentscheid des Präsidenten stimmte er jedoch für eine Ausnahme von Organismen, die mit Methoden der Genom-Editierung verändert wurden und denen somit kein artfremdes Erbmaterial eingefügt wurde. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühlingssession zum zweiten Mal im Nationalrat behandelt.
Europapolitik Nationalrat lehnt höheren Kohäsionsbeitrag ab
Mit 93 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte der Nationalrat den Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) für eine Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags an die Europäische Union ab. Die Erhöhung des Beitrags hätte an die Bedingung geknüpft werden sollen, dass bis im Sommer 2022 eine Lösung für die Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen im BFI-Bereich vorliegt. Mit dem Entscheid der grossen Kammer ist das Anliegen vom Tisch.
Horizon Europe Übergangsmassnahmen des SNF
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) schuf im Auftrag des Bundesrates eine Übergangslösung für Forschende, die sich im Jahr 2021 um einen Starting Grant des ERC (Europäischer Forschungsrat) im Rahmen des EU-Programms «Horizon Europe» oder um ein SNSF Eccellenza Professorial Fellowship bewerben wollten. Der SNSF Starting Grant richtet sich an Forschende in der Schweiz, deren Promotion mehrere Jahre zurückliegt und die wissenschaftliche Unabhängigkeit erlangt haben. Gesuche können ab dem 1. Dezember 2021 bis am 1. Februar 2022 eingereicht werden.
Europapolitik Umsetzung des Kohäsionsbeitrags
Der Bundesrat genehmigte das Memorandum of Understanding mit der EU betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Damit soll der Kohäsionsbeitrag rasch umgesetzt werden können. Das Parlament gab die Rahmenkredite in der Herbstsession 2021 frei. Die Europäische Kommission nannte die Auszahlung des Beitrags als eine Bedingung für die Aufnahme von Assoziierungsverhandlungen mit der Schweiz für das Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe».
Europapolitik APK-N will Kohäsionsbeitrag erhöhen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) überweist ihrem Rat hinsichtlich der Behandlung des Voranschlags 2022 einen Antrag zur Erhöhung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags um rund 953 Millionen Franken. Diese Verdoppelung des Beitrags soll an die Bedingung geknüpft werden, dass die Assoziierungsvereinbarungen für die Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen im BFI-Bereich (Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+) bis am 30. Juni 2022 unterzeichnet werden können. Der Nationalrat wird den Antrag in der Wintersession behandeln.
Forschungsförderung CH und USA bauen Zusammenarbeit aus
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die amerikanische National Science Foundation (NSF) unterzeichneten eine Absichtserklärung, um die bilaterale Zusammenarbeit in der Forschungsförderung weiter auszubauen. Finanzierungsgesuche für Projekte von gemischten Forschungsgruppen (CH und USA) sollen nicht mehr von beiden Institutionen geprüft werden, sondern in einem Lead-Agency-Verfahren nur noch vom SNF oder der NSF.
GVO-Anbau WBK-S will eine Ausnahme
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) stimmte der vierjährigen Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft zu. Mit Stichentscheid des Präsidenten fordert sie jedoch eine Ausnahme von Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt, aber die mit Genom-Editierungsmethoden verändert wurden. Mit einem Postulat verlangt die Kommission vom Bundesrat einen Bericht über die Möglichkeiten, solche Züchtungsverfahren vom Moratorium auszunehmen. Der Ständerat behandelt das Geschäft in der Wintersession.
Tierversuche WBK-N will 3R-Forschung fördern
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) nahm eine parlamentarische Initiative an, um mehr Ressourcen für die Forschung zum 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Alternativen zu Tierversuchen verstärkt gefördert werden.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse eröffnet die Vernehmlassung der Totalrevision der Beitragsverordnung zur Umsetzung des geänderten Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Februar 2022.
ERC Maria Leptin übernimmt Präsidium
Maria Leptin übernimmt ab dem 1. November 2021 das Präsidium des Europäischen Forschungsrates (European Reserach Council, ERC). Die deutsche Biologin und Immunologin tritt die Stelle als Nachfolgerin von Jean-Pierre Bourguignon an. Dieser leitete den ERC von 2014 bis 2019 und bekleidete das Amt wiederum ab 2020 ad interim.
Fachkräftemangel Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung für eine Rechtsgrundlage, um Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss in Bereichen mit Fachkräftemangel den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sie sollen von den jährlichen Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen ausgenommen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. Februar 2022.
Erasmus+ WBK-S lehnt Botschaft ab
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) beantragt ihrem Rat, die Motion für eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus+» bis zur Wintersession 2021 abzulehnen. Der Entscheid fiel mit neun zu vier Stimmen. Der Nationalrat hatte das Begehren in der Herbstsession angenommen.
SKAO WBK-S heisst Finanzierung gut
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unterstützt die Erhöhung des Verpflichtungskredits für das «Square Kilometre Array Observatory» (SKAO) einstimmig. Damit soll die Schweizer Beteiligung an der internationalen Infrastruktur zur Erforschung des Weltraums bis im Jahr 2030 sichergestellt werden. Der Nationalrat stimmte der Finanzierung als Erstrat in der Herbstsession zu.
