Die Schweiz nahm am Treffen der 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA teil. Es wurden die neuen Programme und obligatorischen Tätigkeiten für die Jahre 2023-2025 festgelegt. Die Schweiz wird sich mit mehr als 600 Millionen Franken an den Programmen beteiligen.
Der Bundesrat liess sich von der zuständigen Staatssekretärin, Livia Leu, über den Stand der Dinge der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) informieren. Er beschloss, die Phase der intensivierten Sondierungsgespräche fortzusetzen.
Der Bundesrat verabschiedete den Bericht «Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen», in dem verschiedene Varianten zur Verbesserung des Einbezugs der Wissenschaft ins Krisenmanagement geprüft werden. Er erachtet den Einbezug wissenschaftlicher Expertise über Ad-hoc-Gremien als am geeignetsten und beauftragte die Bundeskanzlei, bis Ende 2023 einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.
Bund und Kantone sollen bezüglich der Covid-19-Pandemie weiterhin mit wissenschaftlicher Expertise unterstützt werden. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz, das Eidgenössische Departement des Innern und das Staatssekretariat für Bildung und Forschung und Innovation schlossen eine entsprechende Vereinbarung mit dem ETH-Rat ab. Das Mandat des Beratungsgremiums, das 14 Mitglieder aus verschiedenen Fachbereichen umfasst, läuft unter dem Vorsitz von Prof. Tanja Stadler vorläufig bis Ende Juni 2023.
Der Bundesrat überwies die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes an das Parlament. Das Schweizer Patent soll an internationale Standards angepasst, die Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit erhöht werden. Neu müsste das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Neuheit und erfinderische Tätigkeit bei der Erteilung des Patents prüfen.
Am neunten nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung wurde ein Massnahmenpaket zur Stärkung der Höheren Fachschulen (HF) verabschiedet. Dieses enthält die Umsetzung eines Bezeichnungsschutzes «Höhere Fachschule», die Prüfung des Titels «Professional Bachelor» sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Akteuren der höheren Berufsbildung und jenen der Hochschulen.
Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) veröffentlichte einen Bericht zur wissenschaftlichen Politikberatung in der Schweiz mit Empfehlungen, wie wissenschaftliche Expertise in Krisenzeiten besser genutzt werden kann. Der SWR empfiehlt unter anderem, einen regelmässigen Austausch zwischen Politik, Behörden und den Präsidien der Schweizer Wissenschaftsorganisationen zu etablieren.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) unterzeichneten ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation. Die Ausarbeitung und geplante Unterzeichnung dieser Übereinkunft war im April 2022 angekündet worden.
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) prüfte den Voranschlag 2023. Sie schlägt ihrem Rat einen haushaltsneutralen Mitteltransfer vor: 35 Millionen Franken sollen vom budgetierten Pflichtbeitrag an die EU für eine allfällige Assoziierung an Horizon Europe im Jahr 2023 in das Budget der Innosuisse übertragen werden. Eine starke Kommissionsminderheit (12 zu 13 Stimmen) schlug eine gleichartige Umlagerung zugunsten der Institutionen der Forschungsförderung im Umfang von 50 Mio. Franken vor. Der Nationalrat wird in der Wintersession über die Anträge befinden.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) eröffnete die Vernehmlassung des Gesetzes über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation. Angesichts der Nicht-Assoziierung am EU-Programm «Horizon Europe», soll es ein zeitlich befristeter Fonds ermöglichen, die Finanzierungsbasis in diesem Bereich zu stabilisieren und zu sichern. Die Vernehmlassung läuft bis am 15. Februar 2023.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat einstimmig, den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken, genannt «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) zu genehmigen. Im Gleichen soll das Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) dahingehend geändert werden, dass in Zukunft der Bundesrat über den Beitritt zu den ERIC entscheiden kann.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reichte mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion ein, mit der sie den Bundesrat beauftragen will, die prüfungsfreie Zulassung von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität zur Pädagogischen Hochschule (PH) einzuführen. Parallel dazu reichte sie drei Postulate ein, die die Gründe für den aktuellen Lehrpersonenmangel und die Möglichkeiten der erleichterten Zulassung zur PH analysieren sollen.
Der Bundesrat genehmigte die Totalrevision der Beitragsverordnung der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse. Damit wird die Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) von Ende Dezember 2021 umgesetzt. Die neue Beitragsverordnung sieht eine Eigenleistung seitens Umsetzungspartner von 40 bis 60 Prozent der Gesamtprojektkosten vor und ermöglicht unter anderem die Unterstützung von Start-Ups.
Die Schweiz und die USA unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Quanteninformationswissenschaft und -technologie (Quantum Information Science and Technology, QIST). Damit sollen die Wissenschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern gestärkt und die Möglichkeiten im QIST-Bereich vorangetrieben werden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) entschied mit 12 zu 1 Stimme, einen Vorentwurf in die Vernehmlassung zu schicken für ein Gesetz zur Schaffung eines Fonds. Dieser soll zeitlich befristet die Finanzierungsgrundlage für die internationale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit sichern, angesichts der Schweizer Nicht-Assoziierung am EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe». Die Vernehmlassung startet voraussichtlich anfangs November.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) gab einer parlamentarischen Initiative mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung Folge, die mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung (Replace, Reduce, Refine) fordert. So sollen Alternativen zu Tierversuchen gefördert werden. Ihre Schwesterkommission wird eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
In Genf fand der zweite Gipfel der GESDA-Stiftung statt. Deren Ziel ist es, die Brückenbildung zwischen Wissenschaft und Diplomatie zu fördern. Die Stiftung kündigte die Gründung eines «Open Quantum Institute (OQI)» an und rief mit dem «Science and Diplomacy»-Curriculum ein Schulungs- und Vernetzungsprogramm ins Leben.
Die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB) erhielt die institutionelle Akkreditierung als Pädagogische Hochschule. Damit erfüllt die EHB ein wesentliches Kriterium des im Jahr 2021 in Kraft getretenen EHB-Gesetzes.
Eine Delegation aus sechs Mitgliedern der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reiste vom 10. bis 11. Oktober 2022 nach Brüssel. Dort traf sie sich mit Akteuren des europäischen Forschungsraums, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie mit dem britischen Botschafter bei der EU. Die Gespräche fokussierten auf den Status der Schweiz beim EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe».
Zwölf Schweizer Hochschulen werden im Ranking von Times Higher Education (THE) der weltweit besten Hochschulen für das Jahr 2023 aufgeführt. Die ETH Zürich belegt den 11. Platz, die EPFL den 41. Rang. Es folgen die Universitäten Zürich (82), Bern (94), Basel (101) und Lausanne (135). Die Universität Genf und jene der italienischen Schweiz rangieren auf den Plätzen 201-250, gefolgt von der Universität St. Gallen (301–350) und den Universitäten Freiburg und Neuenburg (501-600). Neu ins Ranking schaffte es die Fachhochschule Westschweiz (801-1000).
Das Bundesamt für Energie startete die fünfte Ausschreibung des Energieforschungsprogramms «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET). Die Ausschreibung im Umfang von 15 Millionen Franken ist dem Thema nachhaltige flüssige und gasförmige Treib- und Brennstoffe gewidmet. Forschungskonsortien können sich bis am 9. Dezember 2022 bewerben. Ein Projekt wird ausgewählt und während 6 bis 8 Jahren finanziert.
Der Nationalrat stimmte einer Motion zu, die mehr Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Horizon-Pakets (2021-2027) fordert. Das Parlament sprach im Jahr 2020 einen Verpflichtungskredit im Umfang von 6,15 Milliarden Franken für die Teilnahme an Horizon Europe. Infolge der bisherigen Nicht-Assoziierung gab es jedoch grosse Kreditreste und es bestehen Unklarheiten hinsichtlich der zukünftigen Verwendung der Mittel. Das Geschäft geht an den Ständerat.
Der Nationalrat nahm mit 114 zu 64 Stimmen bei 10 Enthaltungen ein Postulat an, das einen Bericht zum Frauenanteil in den sogenannten MINT-Berufen fordert. In Zusammenarbeit mit den Kantonen muss der Bund sodann die bisher ergriffenen Massnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in Berufen der Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik aufzeigen, deren Wirksamkeit analysieren sowie eine spezifische Strategie erarbeiten.
Der Nationalrat nahm ein Postulat an, das einen Bericht darüber verlangt, ob und wie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Grundbildung auf Sekundarstufe II und den Hochschulen verbessert werden könnte. Der Bundesrat muss nun in Zusammenarbeit mit den Kantonen prüfen, ob Absolventinnen und Absolventen einer Berufs- und Fachmatura direkt und ohne Passerelle zu einem universitären Lehrgang in ihrem Fachbereich zugelassen werden können.
Der Ständerat nahm als Zweitrat einstimmig eine Motion an, die tiefere Hürden für die nicht-kommerzielle Forschung an Medikamenten verlangt. Insbesondere die Gebühren bei der Heilmittelbehörde Swissmedic sollen für Projekte von jungen Forschenden angepasst werden. Der Bundesrat wird einen Vorschlag ausarbeiten zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes.
Das im Jahr 2018 revidierte Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) tritt zusammen mit den angepassten Ausführungsbestimmungen am 1. Dezember 2022 in Kraft. Das Gesetz umfasst neu nahezu alle genetischen Tests, auch jene ausserhalb des medizinischen Bereichs, die oftmals kommerziell angeboten werden.
Die Schweiz führt im Jahr 2022 erneut den Global Innovation Index an. In der Rangliste der weltweit innovativsten Länder folgen die USA auf Platz zwei, Schweden (3), das Vereinigte Königreich (4) und die Niederlande (5). Der Global Innovation Index basiert auf 81 Indikatoren und bewertet 132 Volkswirtschaften.
Der Ständerat hiess den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken, genannt «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) einstimmig gut. Er stimmte zudem für die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG), damit in Zukunft der Bundesrat über den Beitritt zu den ERIC entscheiden kann. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Im Gegensatz zum Nationalrat lehnte der Ständerat eine Motion zur Stärkung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) auf nationaler Ebene ab. Die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) forderte insbesondere ein finanzielles Engagement des Bundes für die Fortsetzung des Projekts «viamia» für die kostenlose Standortbestimmung für Personen ab vierzig Jahren. Das Anliegen ist somit erledigt.
Der Ständerat hiess die Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich einstimmig gut. Dieser erste Teil der vom Stimmvolk angenommenen Pflegeinitiative soll rasch umgesetzt werden. Als Nächstes kommt die Vorlage in den Nationalrat.
Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR veröffentlichte eine Studie über die Arbeitsbedingungen und Karriereaussichten des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der SWR will die Postdoc-Population in der Schweiz statistisch besser erfassen. Im Bericht präsentiert er Lösungsvorschläge, wie junge Forschende besser auf Arbeitsstellen ausserhalb der akademischen Welt vorbereitet und Karrierewege gestärkt werden können.
Der Nationalrat stimmte mit 87 zu 72 Stimmen bei 25 Enthaltungen für eine Motion zur Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse. Die grosse Kammer hiess dieses Anliegen als Zweitrat gut. Der Bundesrat wird sodann einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Der Bundesrat wählte Didier Queloz zum Präsidenten der Marcel Benoist Stiftung. Der Physiknobelpreisträger tritt sein Amt auf den 1. Januar 2023 an. Aufgrund einer Statutenänderung liegt das Präsidium nicht mehr beim Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Die 1920 gegründete Stiftung verleiht jährlich den mit 250'000 Franken dotierten Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) zeigt sich mit Blick auf den Voranschlag 2023 in einem Mitbericht zuhanden der nationalrätlichen Finanzkommission besorgt. Sie fürchtet, dass der darin budgetierte Pflichtbeitrag (390 Mio. Franken) für eine Assoziierung am EU-Programm «Horizon Europe» im Falle einer Nichtassoziierung in die Bundeskasse zurückfliessen würde. Sie will sicherstellen, dass diese Finanzmittel vollumfänglich dem Bereich Forschung und Innovation zukommen.
Die Schweiz und Israel respektive der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) und die Israelische Wissenschaftsstiftung unterzeichneten ein Memorandum of Understanding. Damit wollen sie die Zusammenarbeit zwischen den Forschenden der beiden Länder stärken. Gleichzeitig wurde über den Ausbau der bilateralen Kooperation im Bereich der Innovation diskutiert.
Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) analysierte, wie sich die Schweiz für künftige Krisen rüsten kann. Er holte Fachwissen von Forschenden, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung ein und hielt schliesslich seine Empfehlungen fest. Diese richtet der SWR an die Gesellschaft, die Politik und die Wissenschaft.