Der Bundesrat beschloss, das revidierte ETH-Gesetz per 1. November 2021 in Kraft zu setzen. Die aufgrund des revidierten Gesetzes angepassten Verordnungen über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die ETH-Beschwerdekommission werden am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) beinhaltete insbesondere die Umsetzung von Vorgaben im Bereich der Corporate Governance.
SKAO Schweizer Beteiligung unbestritten
Der Nationalrat genehmigte die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an der internationalen Forschungsinfrastruktur «Square Kilometre Array Observatory» (SKAO) mit 162 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Um die Vollmitgliedschaft bis im Jahr 2030 sicherzustellen, beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des Verpflichtungskredits um 24,7 Millionen Franken. Mit dem empfindlichsten Radioteleskop des 21. Jahrhunderts soll die Entstehung der ersten Sterne und Galaxien erforscht werden. Der Ständerat wird das Geschäft als Zweitrat behandeln.
Erasmus+ Finanzierungsbotschaft gefordert
Der Nationalrat nahm die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) für eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus+» bis zur Wintersession 2021 mit 131 zu 48 Stimmen an. Das EU-Programm gehört weltweit zu den grössten Förderinstrumenten für Mobilität in der Bildung und institutionelle Zusammenarbeit. Die neue Programmgeneration läuft in den Jahren 2021‒2027. Das Geschäft geht sodann in den Ständerat.
Europapolitik Kohäsionsbeitrag freigegeben
Beide eidgenössischen Räte unterstützten am zweitletzten Sessionstag den bundesrätlichen Vorschlag, den Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten freizugeben. Die Stimmenverhältnisse waren sowohl im Stände- als auch im Nationalrat klar für die Freigabe. Die Europäische Kommission nannte die Auszahlung dieses Beitrags als eine Bedingung für die Aufnahme von Assoziierungsverhandlungen mit der Schweiz für das Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe».
Horizon Europe Übergangsmassnahmen des SNF
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) schuf im Auftrag des Bundesrates eine Übergangslösung für Forschende, die sich im Rahmen des EU-Programms «Horizon Europe» im Jahr 2021 um einen Advanced Grant des ERC (Europäischer Forschungsrat) bewerben wollten. Der SNSF Advanced Grant richtet sich an führende Forschende in der Schweiz, mit innovativen, risikoreichen Forschungsprojekten. Für junge Forschende, die ein Stipendium der Marie Skłodowska-Curie Postdoctoral Fellowships Actions anstrebten, bietet der SNF ebenfalls eine Lösung an. Die Ausschreibungen sind von Oktober bis Dezember 2021 geöffnet.
GVO-Anbau Nationalrat verlängert Moratorium
Der Nationalrat folgte mit 144 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltungen dem Vorschlag des Bundesrates, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft zum vierten Mal, um weitere vier Jahre zu verlängern. Vom Moratorium ausgeschlossen ist der Anbau zu Forschungszwecken. Zudem nahm er ein Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) an, das den Bundesrat beauftragt, die Zeit bis 2025 zu nutzen, um belastbare Informationen als Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Das Geschäft kommt sodann in den Ständerat.
Global Innovation Index 2021 Schweiz verteidigt Weltspitzenplatz
Die Schweiz führt im Jahr 2021 erneut den Global Innovation Index an. In der Rangliste der weltweit innovativsten Länder folgen Schweden auf Platz zwei, die USA (3), das Vereinigte Königreich (4) und Südkorea (5). Der Global Innovation Index basiert auf 81 Indikatoren und bewertet 132 Volkswirtschaften. Er zeigt, dass in vielen Teilen der Welt trotz oder aufgrund der Coronavirus-Pandemie verstärkt in Innovation investiert wurde.
Horizon Europe Bundesrat verabschiedet Übergangslösungen
Der Bundesrat beschloss, Übergangsmassnahmen bis zu einer angestrebten Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» 2021–2027 einzuleiten. Zurzeit ist die Schweiz bei Horizon Europe als nicht-assoziierter Drittstaat klassifiziert, womit die Teilnahme für Forschende in der Schweiz nur beschränkt möglich ist. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) will deshalb den Schweizerischen Nationalfonds mit der Durchführung von Übergangslösungen beauftragen. Das Parlament wird sich in der Wintersession im Rahmen einer Nachmeldung zum Voranschlag 2022 damit befassen.
Innovationsförderung Ständerat folgt seiner WBK
In der Beratung der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) folgte der Ständerat einstimmig seiner vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Erhöhung der Reserveobergrenze für Innosuisse und den Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% ist somit beschlossen. Gegenüber dem Nationalrat schuf er jedoch drei Differenzen: bei der Bandbreite der Eigenleistung der Umsetzungspartner, der Steuerbefreiung von als Stipendien ausgerichteten Förderbeiträgen und der von der WBK-S ergänzten Bestimmung für mehr Spielraum für die Innosuisse, sofern keine langfristige Assoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» erfolgt.
SWEET Dritte Ausschreibung gestartet
Das Bundesamt für Energie startete die dritte Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET). Das Leitthema dieser Ausschreibung im Umfang von 10 Millionen Franken heisst «Kritische Infrastrukturen, Klimawandel und Resilienz des Schweizer Energiesystems». Es handelt sich dabei um eine Zusammenarbeit mit dem National Centre for Climate Services (NCCS). Forschungskonsortien können sich bis am 3. Dezember 2021 bewerben. Ein Forschungsprojekt wird ausgewählt und während 6 bis 8 Jahren finanziert.
GVO-Anbau WBK-N will Moratorium verlängern
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmte mit 22 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen für den Vorschlag des Bundesrates, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um vier Jahre zu verlängern. Somit dürfen GVO weiterhin, bis im Jahr 2025, nur zu Forschungszwecken angebaut werden. Mit 13 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen verabschiedete die WBK-N zudem ein Postulat, das vom Bundesrat einen Bericht verlangt, der offene Fragen mit Blick auf diese neuen gentechnischen Verfahren klärt.
THE-Ranking 2022 Schweizer Hochschulen sind Weltklasse
Elf Schweizer Hochschulen werden im Ranking von Times Higher Education (THE) der weltweit besten Hochschulen für das Jahr 2022 aufgeführt. Die ETH Zürich belegt den 14. Platz, die EPFL den Rang 43. Es folgen die Universitäten Zürich (75), Bern (101), Basel (103), Lausanne (176) und Genf (197). Die Universität der italienischen Schweiz und die Universität St. Gallen rangieren in den Plätzen 301–350; die Universität Freiburg wurde in den Rängen 401–500 und die Universität Neuenburg in der Spanne 601–800 klassiert.
E-ID Öffentliche Konsultation gestartet
Am ersten Treffen des «Beirats Digitale Schweiz» wurde die öffentliche Konsultation zur künftigen staatlichen elektronischen Identität (E-ID) eröffnet. Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutierten die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstellte Auslegeordnung. Bis zum Ende der Konsultation Mitte Oktober sind weitere solche Anlässe geplant. Auf dieser Basis will der Bundesrat bis Ende 2021 einen Richtungsentscheid treffen.
Interkantonale Universitätsvereinbarung Beitritt von 19 Kantonen
Die im Juni 2019 von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) revidierte interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) tritt per 1. Januar 2022 in Kraft. Durch den Beitritt von 19 Kantonen und des Fürstentums Liechtenstein wurde die Mindestanzahl erreicht. Die IUV regelt die Tarife, die Kantone jährlich für Studierende an ausserkantonalen Universitäten an den Trägerkanton der jeweiligen Hochschule zu zahlen haben. Im Gegensatz zur Version von 1997 werden die Tarife fortan auf Basis der effektiven Kosten berechnet. Die heute für sechs Kantone geltenden Rabatte für erlittene Wanderungsverluste werden aufgehoben.
Europapolitik APK-N will Kohäsionsbeitrag freigeben
Mit 19 zu 6 Stimmen unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) die Freigabe des Kohäsionsbeitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stimmte sie mit 11 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Verknüpfung der Freigabe mit der Finanzierungsbotschaft zur Schweizer Teilnahme an Erasmus+. Eine Kommissionsmehrheit will den Bundesrat beauftragen, diese Botschaft bis zur Wintersession 2021 dem Parlament zu überweisen. Zudem will sie ihn in einem Schreiben auffordern, möglichst rasch die Assoziierungsverhandlungen für Horizon Europe und Erasmus+ aufzunehmen.
Tierversuche Anzahl Versuchstiere rückläufig
Im Vergleich zum Vorjahr sank die Anzahl der Tiere, die im Jahr 2020 in der Schweiz in Tierversuchen eingesetzt wurden, um 2,8%. Der Rückgang ist vor allem bei nicht oder wenig belastenden Versuchen zu beobachten. Andererseits wurden 1400 Versuchstiere einer schweren Belastung (Kategorie 3) ausgesetzt, was verglichen mit dem Vorjahr einer Zunahme von 7,8% entspricht. Der allgemeine Abwärtstrend lässt sich seit 2015 beobachten: In dieser Zeitspanne nahmen Tierversuche um rund 18% ab.
Voranschlag 2022 Entwurf ans Parlament überwiesen
Der Bundesrat veröffentlichte den detaillierten Entwurf des Voranschlags für das Jahr 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025. Nach zwei Jahren, in denen die Finanzpolitik von der Coronavirus-Pandemie geprägt war, zeichnet sich eine Normalisierung ab. National- und Ständerat werden den Voranschlag in der Wintersession 2021 beraten und sodann das definitive Budget verabschieden.
Start-ups Start-up-Standort Schweiz untersucht
Im Auftrag des Bundesrates untersuchte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Start-up-Ökosystem der Schweiz. Der Bericht kommt zum Schluss, dass dieses grundsätzlich gut aufgestellt sei. Verbesserungspotenzial bestehe allerdings hinsichtlich Technologietransfer, Internationalisierung, Zugang zu Fachkräften sowie bei der Finanzierung. Der Bundesrat beauftragte das WBF und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Massnahmen in diesen Bereichen vertieft zu prüfen und bis im Juni 2022 die entsprechenden Ergebnisse zu präsentieren.
Künstliche Intelligenz Aufbau eines Kompetenznetzwerks
Der Bundesrat beschloss, ein «Kompetenznetzwerk Künstliche Intelligenz» (KNW KI) aufzubauen. Indem Expertenwissen gesammelt, systematisiert und vernetzt wird, soll Künstliche Intelligenz gefördert und in der Bundesverwaltung stärker genutzt werden. Die dazugehörige Geschäftsstelle wird beim Bundesamt für Statistik angesiedelt. Das Netzwerk soll im Frühjahr 2022 operativ sein.
HFKG ZHAW beitragsrechtlich anerkannt
Der Bundesrat bestätigte die institutionelle Akkreditierung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG). Die Fachhochschule, die neben der praxisorientierten Lehre, auch Weiterbildungen, anwendungsorientierte Forschung und Dienstleistungen anbietet, ist somit ab dem 1. Januar 2022 beitragsberechtigt.
Innovationsförderung WBK-S stimmt der Revision des FIFG zu
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat einstimmig, die Vorlage der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anzunehmen. Sie fordert – wie der Nationalrat – die Anhebung der Reserveobergrenze für die betroffenen Organisationen von 10% auf 15%. Hingegen unterstützt die WBK-S den Vorschlag des Bundesrates, die Bandbreite der Eigenleistung von Umsetzungspartnern auf 40–60% der Gesamtprojektkosten festzusetzen; der Nationalrat sprach sich für eine Bandbreite von 30–50% aus. Im Weiteren will die WBK-S als Stipendien ausgerichtete Förderbeiträge nicht von der Besteuerung befreien. Die Kommission beschloss zudem mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Vorlage mit einer Bestimmung zu ergänzen, welche der Innosuisse mehr Spielraum lässt, sollte keine langfristige Assoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» erfolgen. Der Ständerat wird die Vorlage in der Herbstsession behandeln.
Europapolitik APK-S für Freigabe des Schweizer Kohäsionsbeitrags
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) trat mit 11 zu 2 Stimmen auf die Vorlage zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ein. Mit gleichem Stimmenverhältnis stimmte sie dem bundesrätlichen Entwurf zur Anpassung der entsprechenden Bundesbeschlüsse zu. Eine neue Verknüpfung der Kohäsionsbeiträge mit der Finanzierungsbotschaft für Erasmus+ wurde hingegen abgelehnt.
EHSM Akkreditierung der Hochschule für Sport
Der Bundesrat will die Eidgenössische Hochschule für Sport Magglingen (EHSM) gemäss Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) akkreditieren lassen. Damit soll die Qualitätssicherung nach nationalen Kriterien und internationalen Standards wirksam gesichert werden. Die Akkreditierung ist auf den Herbst 2022 geplant.
Europapolitik Botschaft für zweiten Schweizer Beitrag überwiesen
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zur Anpassung der Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Botschaft soll so rasch wie möglich von den eidgenössischen Räten behandelt werden, damit die Mittel aus den Rahmenkrediten Kohäsion und Migration freigegeben werden können. Der Bundesrat will mit der Freigabe dieses Beitrags betonen, dass die Schweiz eine zuverlässige Partnerin der EU bleibt.
EHB Vom Institut zur Hochschule
Das neue Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB) ist am 1. August 2021 in Kraft getreten. Es bietet eine umfassende Rechtsgrundlage für die Organisation und die Aufgaben der EHB. Das vormalige Hochschulinstitut kann sich sodann als Hochschule institutionell akkreditieren lassen. Diese Akkreditierung gilt es bis Ende des Jahres 2022 zu erlangen.
