Voranschlag 2025 Nationalrat erhöht Ausgaben im BFI-Bereich
Der Nationalrat hat den Voranschlag 2025 sowie den Finanzplan 2026-2028 beraten. Die grosse Kammer hat beschlossen, die Finanzmittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) gemäss den Parlamentsbeschlüssen zur BFI-Botschaft 2025-2028 aus der Herbstsession zu erhöhen. Entgegen den Entscheidungen der eidgenössischen Räte im Herbst hat sie jedoch beschlossen, die Kredite für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz um 4,8 Millionen Franken und die Mittel für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich um 2,6 Millionen Franken zu kürzen. Der Ständerat wird sich zu Beginn der zweiten Woche der Wintersession mit dem Bundesbudget und dem Finanzplan befassen.
Internationale Beziehungen Bundesrat genehmigt Teilnahme an Drehscheibe für europäische Verteidigungsinnovation
Der Bundesrat hat die Teilnahme der Schweiz am Hub for EU Defence Innovation (HEDI) der Europäischen Verteidigungsagentur genehmigt. Mit diesem Beschluss will er die Sicherheit der Schweiz stärken und die Innovation im Verteidigungsbereich gemeinsam mit europäischen Partnern vorantreiben. Die Teilnahme ermöglicht es der Schweiz, Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen zu erhalten, nebst dem Zugang zu Expertennetzwerken sowie dem gleichberechtigten Zutritt zu Innovationsaktivitäten. Akteuren des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation ermöglicht die Teilnahme den Zugang zu akademischen Wettbewerben und den Einsitz in Expertenarbeitsgruppen.
Internationale Beziehungen Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet in Den Haag Absichtserklärung im BFI-Bereich
Bundesrat Guy Parmelin und der niederländische Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Eppo Bruins, haben eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnet. Der Fokus der Kooperation soll auf den Bereichen Life Sciences und Gesundheit, Raumfahrt, Geistes- und Sozialwissenschaften, Quantentechnologie, künstliche Intelligenz und Forschungsinfrastrukturen liegen. Zur Umsetzung der Absichtserklärung ernennt die Schweiz in ihrer Botschaft in Den Haag eine Wissenschaftsrätin.
Internationale Beziehungen Martina Hirayama auf Wissenschaftsmission in Kenia und Tansania
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat in Nairobi eine Absichtserklärung mit dem kenianischen Bildungsministerium unterzeichnet. Ziel ist es, die wissenschaftliche Kooperation im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) zu stärken. In Daressalam hat sie zudem den tansanischen Minister für Wissenschaft und Technologie getroffen. Dieses Treffen bot die Gelegenheit, die bilateralen Wissenschaftsbeziehungen sowie deren möglichen Perspektiven zu erörtern.
Höhere Berufsbildung Bund wertet Vernehmlassung zu neuen Titelbezeichnungen aus
Am nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung 2024 betonten Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern die Bedeutung der Zusammenarbeit und der Innovation, um die Berufsbildung attraktiver zu machen. Derzeit wertet der Bund die Vernehmlassung eines Massnahmenpakets zur Stärkung der höheren Berufsbildung aus. Es umfasst einen Bezeichnungsschutz für höhere Fachschulen sowie die Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» für Abschlüsse der höheren Berufsbildung. Bis Mitte 2025 will der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft überweisen.
Voranschlag 2025 FK-S setzt Parlamentsbeschlüsse zur BFI-Botschaft im Voranschlag und Finanzplan um
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) legt ihrem Rat einen schuldenbremsen-konformen Voranschlag 2025 vor. Mit knapper Mehrheit (7 zu 6 Stimmen) beschloss die FK-S, die Mittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) im Voranschlag 2025 sowie im Finanzplan 2026-2028 an die Parlamentsbeschlüsse zur BFI-Botschaft 2025–2028 aus der Herbstsession anzupassen.
GVO-Anbau WBK-N verabschiedet Erlassentwurf zu Gentechnik-Moratorium
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat für die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums bis Ende 2027 einen Erlassentwurf beraten und einen erläuternden Bericht ausgearbeitet. Sie wird die Vorlage ihrem Rat zur Beratung und dem Bundesrat zur Stellungnahme überweisen. Da der Erlassentwurf des Bundesrates für eine risikobasierte Zulassungsregelung für Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren erst nach Ablauf des Gentechnik-Moratoriums Ende 2025 erwartet wird, wäre ohne Verlängerung des Moratoriums eine Gesetzeslücke entstanden. Die grosse Kammer dürfte das Geschäft in der Frühjahrssession 2025 beraten.
Voranschlag 2025 FK-N setzt Parlamentsbeschlüsse zur BFI-Botschaft mehrheitlich um
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt ihrem Rat, den Voranschlag 2025 mit einem strukturellen Überschuss von 12,3 Millionen Franken zu genehmigen. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation hat die Kommissionsmehrheit die in der Herbstsession vom Parlament beschlossenen Aufstockungen sowie Verschiebungen der Finanzmittel im Budget übernommen. Bei der Budgetposition für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz sowie bei den Mitteln für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich hat die Mehrheit der FK-N jedoch Kürzungen beschlossen: diese betragen 4,8 Millionen Franken beziehungsweise 2,6 Millionen Franken.
Horizon Europe Neue ERC-Ausschreibung für Schweizer Forschende geöffnet
Schweizer Forschende dürfen an der Ausschreibung für die Proof of Concept Grants im Arbeitsprogramm 2025 des Europäischen Forschungsrates (ERC) teilnehmen. Diesen Entscheid hat die Europäische Kommission getroffen. Im vergangenen Sommer hatte sie bereits drei weitere Ausschreibungen für ERC-Förderungen für Schweizer Forschende geöffnet. Bis zu einer Assoziierung der Schweiz ans EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» wird die Teilnahme von Schweizer Akteuren der Forschung und der Innovation direkt von Bund finanziert.
SHK Neues Kompetenzzentrum für wissenschaftliche Integrität
Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) hat am 8. November 2024 die Errichtung eines Kompetenzzentrums für wissenschaftliche Integrität in der Schweiz (KWIS) beschlossen. Sie hat hierfür die Verordnung über die Sicherung der Qualität im Bereich der wissenschaftlichen Integrität verabschiedet. Das neue Kompetenzzentrum soll Hochschulen in Fragen bezüglich der wissenschaftlichen Integrität beraten und Daten zur Einhaltung der Integritätsstandards in der Schweiz erheben. Die Geschäftsstelle wird bei den Akademien der Wissenschaften Schweiz (a+) angesiedelt sein.
Tierversuche Initiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» eingereicht
Der Verein IG Tierversuchsverbots-Initiative CH hat bei der Bundeskanzlei die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» eingereicht. Die Initiative fordert ein Verbot von Tierversuchen durch eine Änderung der Bundesverfassung. Sie will auch das Halten, Züchten sowie den Handel mit Tieren zu Versuchszwecken untersagen.
Anlässlich ihrer Jahresversammlung hat die Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) ihr Tätigkeitsprogramm für die Jahre 2025-2028 verabschiedet. Dieses orientiert sich neu an den übergeordneten Themenbereichen Föderalismus und nationale Kohäsion; Aufbereitung, Pflege und Verbreitung von Wissen; Bildungsgerechtigkeit; Durchlässigkeit und Qualität; Finanzierung und Freizügigkeit sowie Internationale Zusammenarbeit.
Bilaterale Schweiz-EU Bundesrat nimmt Standortbestimmung vor
Der Bundesrat hat zu den laufenden Verhandlungen über ein drittes Paket bilateraler Abkommen mit der Europäischen Union (EU) sowie zu deren internen Umsetzung eine Standortbestimmung vorgenommen. In zahlreichen Verhandlungsbereichen stellt der Bundesrat substanzielle Fortschritte fest. In den Bereichen Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag werde derzeit intensiv weiterverhandelt. Der Bundesrat strebt ausserdem eine Assoziierung an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ab dem Jahr 2027 an. Er wird dem Parlament den entsprechenden Finanzierungsbeschluss im Rahmen der Botschaft zum Gesamtpaket unterbreiten. Parallel dazu treffen die Akteure im Bildungsbereich derzeit Vorbereitungen für die nationale Umsetzung.
GVO-Anbau BAFU bewilligt Freisetzungsversuch
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat einen Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Weizen von Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, bewilligt. Agroscope beabsichtigt, mittels der neuen gentechnischen Züchtungsmethode TEgenesis krankheitsresistente Pflanzen zu selektionieren. Wie bei früheren Versuchen hat das BAFU Massnahmen festgelegt, damit sich kein gentechnisch verändertes Material ausserhalb des Versuchsgeländes verbreiten kann. Versuchsort ist die Protected Site von Agroscope am Standort Reckenholz (ZH). Die Versuchsperiode dauert von Herbst 2024 bis Herbst 2029.
Raumfahrt ESA und PSI gründen Innovationszentrum in der Schweiz
Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und das Paul Scherrer Institut (PSI) haben einen Vertrag unterzeichnet, der den Start des «European Space Deep-Tech Innovation Center» (ESDI) in der Schweiz markiert. Das ESDI hat seinen Standort in direkter Nachbarschaft des PSI, im Switzerland Innovation Park Innovaare in Villigen (AG). Es ist der bislang einzige dauerhafte Standort der ESA in der Schweiz. Der Vertrag beinhaltet ausserdem eine erste Forschungsplattform des ESDI, die Instrumente zur Innovationsförderung entwickeln wird.
SWR Arbeitsprogramm 2024-2027 mit neuen Schwerpunkten
Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) hat sein Arbeitsprogramm für die Jahre 2024-2027 veröffentlicht. Thematische Schwerpunkte setzt er bei der künstlichen Intelligenz, dem Klimawandel, bei der Rolle der Fachhochschulen sowie bei den Forschungsbibliotheken. Der SWR berät den Bundesrat in Belangen der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik.
Akademischer Nachwuchs Starker Anstieg der Studierendenzahlen erwartet
In den kommenden zehn Jahren (2024-2033) dürften die Lernenden- und Studierendenzahlen sämtlicher nachobligatorischer Bildungsgänge aus demografischen Gründen stark ansteigen. Dies geht aus einem Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. Für die universitären und pädagogischen Hochschulen sowie für die Fachhochschulen erwartet das BFS ein Wachstum von 18%. Das entspricht einem Anstieg der Studierendenzahlen von 276’000 (im Jahr 2024) auf 326’000 (im Jahr 2033). Bei den pädagogischen Hochschulen rechnet das BFS sogar mit einem Plus von 25% bis ins Jahr 2033.
Bildungswege Berufliche Grundbildung bleibt beliebtester Weg
Gemäss den Hochrechnungen des Nahtstellenbarometers, das die aktuelle Situation und die Entwicklungstendenzen an der Schnittstelle zwischen der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II aufzeigt, bleibt der Einstieg in die berufliche Grundbildung der beliebteste Weg nach der obligatorischen Schulzeit. Im Sommer 2024 haben knapp 89’000 Jugendliche die obligatorische Schule abgeschlossen. 45 Prozent der befragten Jugendlichen haben nach ihrem Abschluss direkt eine berufliche Grundbildung begonnen. Ein Drittel der Schulabgängerinnen und -abgänger hat sich für eine allgemeinbildende Ausbildung entschieden, wovon 70 Prozent in ein Gymnasium und 30 Prozent in eine Fachmittelschule eingetreten sind. Eine Zwischenlösung wählten insgesamt 21 Prozent der Jugendlichen. Das Nahstellenbarometer wird zweimal jährlich erhoben und von gfs.bern im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) durchgeführt.
ETH Bereich ETH Zürich konkretisiert Schutz vor Spionage
An der ETH Zürich entsteht Technologie, die sich auch für einen militärischen Einsatz eignen könnte (sogenannte Dual-Use-Güter). Die ETH Zürich will nun das Risiko eines Missbrauchs minimieren. Sie prüft Bewerbungen von ausländischen Studierenden ab Masterstudium, Anstellungen von Mitarbeitenden oder Gäste, die einen Zugriff auf Dual-Use-Güter oder Schlüsseltechnologien erhalten könnten, zukünftig genauer. Die konkretere Prüfung betrifft Personen aus Staaten, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO), von den USA oder der Europäischen Union sanktioniert werden. Sie gilt auch für Personen aus Ländern, die von der Schweiz bezüglich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) als Risikoländer eingestuft werden.
Bundeshaushalt 2024 Erwartetes Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken
Laut einer zweiten Hochrechnung liegt das erwartete Finanzierungsdefizit des Bundes für das laufende Jahr derzeit bei 900 Millionen Franken. Damit dürfte das Defizit geringer ausfallen als gemäss der ersten Hochrechnung vom Juni (-1,6 Milliarden Franken) und im Voranschlag (-2,6 Milliarden Franken) angenommen. Die Verbesserung sei auf tiefere Ausgaben sowie die Verschiebung eines ausserordentlichen Kapitalzuschusses an die SBB auf das nächste Jahr zurückzuführen.
SWEETER UREK-N hält an Harmonisierung mit BFI-Botschaft fest
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will den Zeitrahmen und die Höhe des Beitrags für das Förderinstrument SWEETER (Swiss Research for the Energy Tansition and Emissions Reduction) mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) harmonisieren. Sie spricht sich für eine Kreditperiode bis 2028 und einen Kredit in Höhe von 35,6 Millionen Franken aus. Der Entscheid fiel mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Eine Minderheit der UREK-N möchte am vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit für SWEETER in der Höhe von 106,8 Millionen Franken für die Jahre 2025-2036 festhalten. In der Herbstsession hatten sich die Räte nicht einigen können: Der Nationalrat hatte eine Harmonisierung der Laufzeit des Förderinstruments mit der BFI-Botschaft 2025-2028 und eine proportionale Reduktion der Fördermittel gefordert. Der Ständerat hingegen unterstützte die Vorlage des Bundesrates. Beide Räte werden das Geschäft in der Wintersession erneut beraten.
GVO-Anbau WBK-S unterstützt Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2027
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) unterstützt die Verlängerung des Gentech-Moratoriums um zwei Jahre bis Ende 2027. Die Verwaltung hat die WBK-S über den Entwurf eines Spezialgesetzes zur Regulierung neuer Pflanzenzüchtungsverfahren informiert. Angesichts einer möglichen Gesetzeslücke nach dem Auslaufen des Gentech-Moratoriums Ende 2025 hat die WBK-S der parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission im Nationalrat zur Verlängerung des bestehenden Moratoriums mit 11 zu 1 Stimmen Folge gegeben. Diese erhält somit den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Moratoriums auszuarbeiten.
THE-Ranking 2025 Zwölf Schweizer Hochschulen unter den Weltbesten
Zwölf Schweizer Hochschulen haben es in das Times Higher Education (THE) Ranking für das Jahr 2025 geschafft. In den Top 100 rangieren weiterhin die ETH Zürich, die mit Rang 11 zum dritten Mal in Folge ihre Position als beste Hochschule Kontinentaleuropas verteidigt, gefolgt von der ETH Lausanne auf Platz 32. In den Top 200 klassierten sich die Universitäten Bern (104), Basel (126), Lausanne (134) und Genf (171). Es folgen die Universität der italienischen Schweiz im Bereich der Plätze 301-350 und die Universitäten St. Gallen (351-400), Freiburg (401-500) und Neuenburg (501-600). Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften rangiert auf den Plätzen 1001-1200, die Fachhochschule Westschweiz auf den Plätzen 1201-1500. Die Universität Zürich, die im Jahr 2024 noch Platz 80 belegt hatte, verzichtet auf eine Teilnahme am THE-Ranking 2025.
Die ETH Zürich und die ETH Lausanne vertiefen ihre Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und gründen das «Swiss National AI Institute» (SNAI). Das Institut vereint die Ressourcen beider Hochschulen und soll die KI-Forschung vorantreiben. Mit dem Supercomputer «Alps» und Hochleistungschips will das SNAI das erste schweizerische KI-Basismodell für Sprachen entwickeln.
Ressortforschung Bundesrat will Koordination optimieren
Die Bundesverwaltung finanziert, plant und begleitet Forschungsarbeiten, die ihr bei der Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben helfen. Für die übergeordnete Koordination dieser sogenannten Ressortforschung ist unter der Leitung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ein interdepartementaler Ausschuss zuständig. Zur Optimierung dieser Koordination hat der Bundesrat nun Massnahmen beschlossen. Diese zielen darauf ab, Doppelspurigkeiten in der Forschungsförderung zu vermeiden sowie laufende und geplante Forschungsprogramme besser aufeinander abzustimmen.
Movetia Nationalrat befürwortet Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt
Der Nationalrat hat mit 124 zu 53 Stimmen bei fünf Enthaltungen die Vorlage zur Revision des Movetiagesetzes gutgeheissen. Mit der Gesetzesrevision soll die Agentur für Bildungsmobilität Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Mit ihrem Beschluss stellte sich die grosse Kammer dem Ständerat entgegen, der in der Frühjahrsession 2024 nicht auf die Vorlage eingetreten war. Die neue Rechtsform soll eine Assoziierung an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ vereinfachen und die Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes besser berücksichtigen. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat. Tritt dieser erneut nicht auf die Vorlage ein, ist das Projekt gescheitert.
BFI-Botschaft 2025-2028 Die eidgenössischen Räte verabschieden Vorlage mit Aufstockungen
Das Parlament hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) mit gezielten Korrekturen verabschiedet. Die eidgenössischen Räte haben den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich um 50 Millionen Franken erhöht sowie jenen für den Schweizerischen Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften Schweiz um 13,4 Millionen Franken. Weitere vom Parlament beschlossene Aufstockungen wurden innerhalb der BFI-Botschaft 2025-2028 kompensiert. Für die kommenden vier Jahre stehen dem BFI-Bereich insgesamt über 29,2 Milliarden Franken zur Verfügung.
ETH-Bereich Studiengebühren für ausländische Studierende mindestens verdreifachen
Ausländische Studierende mit Wohnsitz im Ausland sollen in Zukunft mehr für das Studium an einer Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) bezahlen. National- und Ständerat haben im Rahmen ihrer Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) das ETH-Gesetz dahingehend angepasst, dass die Gebühren für ausländische Studierende mindestens verdreifacht werden sollen.
Humanmedizin 25 Millionen Franken für mehr Schweizer Diplomabschlüsse
National- und Ständerat haben sich dafür ausgesprochen, dass in der Schweiz mehr Ärztinnen und Ärzte, insbesondere im Bereich der Hausarztmedizin, ausgebildet werden sollen. Aus den projektgebundenen Beiträgen an kantonale Hochschulen gemäss Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz wollen sie dazu in den nächsten vier Jahren bis zu 25 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Der Entscheid fiel im Rahmen der Beratungen über die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2025-2028).
SWEETER Räte uneins über Fördergelder für die Energieforschung
National- und Ständerat sind sich uneinig über den Zeitrahmen und die Höhe des Beitrags für das Förderinstrument SWEETER (Swiss Research for the Energy Tansition and Emissions Reduction). Der Nationalrat fordert mit 127 zu 64 Stimmen eine Harmonisierung der Laufzeit von SWEETER mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028. Er spricht sich deshalb für eine proportionale Reduktion der Kredithöhe auf 35,6 Millionen Franken aus. Der Ständerat hingegen unterstützt mit 31 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung die Vorlage des Bundesrates. Diese sieht für das Instrument Fördergelder in Höhe von 106,8 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2036 vor. Beide Räte werden das Geschäft in der Wintersession erneut beraten.
Internationale Beziehungen Martina Hirayama nimmt an G20-Ministertreffen in Brasilien teil
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 19. September 2024 am G20-Ministertreffen für Forschung und Innovation in Brasilien teilgenommen. Im Zentrum des Anlasses unter dem Titel «Open Innovation for a Just and Sustainable Development» stand die internationale Zusammenarbeit unter dem Aspekt von «open innovation». Des Weiteren ging es in den Gesprächen um den Beitrag, den Wissenschaft und Innovation zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten können, die Forschung für den Amazonas sowie um die Themen Diversität, Gerechtigkeit, Inklusion und Zugang im Forschungsbereich.
Medizinstudium Bundesrat muss beim Numerus Clausus nachbessern
Nach dem Nationalrat hat der Ständerat die Motion «Numerus Clausus. Schluss mit dem Ausschluss von Medizinstudierenden aufgrund anderer Kriterien als Kompetenzen und Qualität» mit 32 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, im Bereich der universitären medizinischen Aus- und Weiterbildung in Absprache mit den Kantonen Massnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass Studierende hauptsächlich aufgrund von Kriterien der Kompetenz und der Qualität zugelassen werden. Dazu sollen insbesondere in der Grundversorgung und im ambulanten Bereich zusätzliche Studienplätze und klinische Praktika angeboten werden.
Horizon Europe Zusatzkredit von 86 Millionen Franken für Übergangsmassnahmen
Der Bundesrat hat dem Parlament für das laufende Jahr sieben Nachtragskredite im Umfang von rund 302 Millionen Franken beantragt. Davon sollen 86 Millionen Franken zur Finanzierung der Übergangsmassnahmen aufgrund des Ausschlusses aus dem Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation «Horizon Europe» verwendet werden. Sofern das Parlament die Gelder bewilligt, erfolgt die Auszahlung nach effektivem Bedarf gemäss Projektfortschritt. Der Mehrbedarf im Jahr 2024 betrifft laut dem Bundesrat grösstenteils die Zahlungstranchen für die Ausschreibungen 2021-2023. Die mit dem Nachtrag beantragten Finanzmittel werden in den Jahren 2026-2030 kompensiert.
Bundeshaushalt Bundesrat legt Eckwerte für Entlastungspaket fest
Auf der Grundlage der Empfehlungen im kürzlich publizierten Expertenbericht zur Ausgaben- und Subventionsüberprüfung hat der Bundesrat die Eckwerte seines Entlastungspakets für den Bundeshaushalt präsentiert. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation könnten demnach bis 2030 Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Franken erzielt werden. In einem nächsten Schritt wird der Bundesrat die ausgewählten Massnahmen konkretisieren und hinsichtlich ihrer Auswirkungen analysieren. Die Resultate der Analyse wird er im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage voraussichtlich bis Ende Januar 2025 präsentieren. Da rund vierzig Massnahmenvorschläge Gesetzesänderungen bedingen, sieht der Bundesrat einen Mantelerlass vor.
ETH-Bereich Beschränkung der Zulassung von ausländischen Studierenden an der EPFL
Der ETH-Rat hat für ausländische Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis die Zulassung zum Studium an der ETH Lausanne (EPFL) beschränkt. Er traf diesen Entscheid auf Antrag der EPFL nach einer Anhörung im ETH-Bereich und einer Ämterkonsultation in der Bundesverwaltung. Konkret hat der ETH-Rat die Zulassungsgrenze für Bachelorstudierende im ersten Studienjahr bei jährlich insgesamt 3’000 Studienplätzen festgelegt. Über eine Zulassung entscheidet die Eignung der Kandidierenden. Die Massnahme greift ab Herbstsemester 2025, dauert vorerst bis und mit Herbstsemester 2028 und kann je nach Entwicklung verlängert werden.
BFI-Botschaft 2025-2028 Nationalrat hält an Aufstockungen fest
Der Nationalrat hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung erneut mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) befasst. Die grosse Kammer ist den Anträgen der Mehrheit ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gefolgt und hat an Aufstockungen von insgesamt rund 143 Millionen Franken festgehalten. Lediglich bei der Unterstützung für den Schweizerischen Innovationspark “Switzerland Innovation” ist der Nationalrat auf die vom Ständerat unterstützte Linie des Bundesrates umgeschwenkt und verzichtet auf eine Erhöhung der Finanzmittel. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.
Tierversuche Leichter Anstieg der Tierversuche im Jahr 2023
Laut der Tierversuchsstatistik des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) wurden im vergangenen Jahr in der Schweiz 595’305 Tiere zu Versuchszwecken eingesetzt. Das entspricht einer Zunahme um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erstmals seit 2018 sind Versuche der höchsten Belastungsstufe (Schweregrad 3) jedoch leicht zurückgegangen. Die zuständigen kantonalen Behörden haben insgesamt 560 neue Forschungsprojekte mit Tieren bewilligt. Dies entspricht einer Abnahme von 106 Bewilligungen gegenüber 2022. Auch die Anzahl der gestellten Anträge war rückläufig.
Internationale Beziehungen Staatssekretärin Hirayama an informellem EU-Ministertreffen in Budapest
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 16. und 17. September an einem informellen Treffen der Bildungs- und Forschungsminister der EU-Mitgliedstaaten in Budapest teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die etappenweise Einführung eines europäischen Abschlusses im Hochschulbereich («European Degree») im Rahmen einer grenzüberschreitenden Kooperation. Auch sprachen die Teilnehmenden vor Ort über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation, eine Verringerung der Fragmentierung im Europäischen Forschungsraum und über die Sicherstellung der Forschungsfreiheit.
FIFG Bund erhält bei Bauprojekten des CERN mehr Mitsprache
Der Bund wird bei Bauprojekten der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) künftig stärker mitreden. Beide Räte haben eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) gutgeheissen. Künftig wird der Bund in die Plangenehmigung jener Infrastrukturprojekte des CERN miteinbezogen sein, welche die Raumentwicklung betreffen und von strategischer Bedeutung sind. Vorgesehen ist eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und dem Kanton Genf.
BFI-Botschaft 2025-2028 Ständerat lehnt Aufstockungen ab und folgt der Linie des Bundesrates
Nach dem Nationalrat hat sich der Ständerat mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) befasst. Die kleine Kammer hat bei der Beratung dieses Geschäfts sämtliche vom Nationalrat vorgenommenen Aufstockungen und Kürzungen abgelehnt. Damit folgt sie der Linie des Bundesrates und sieht für die neue Förderperiode ein Ausgabenwachstum von 1,6% vor. Zudem hat sich der Ständerat mit 32 zu 13 Stimmen für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) ausgesprochen. Gemäss diesem Entscheid sollen die Studiengebühren für ausländische Studierende an der ETH Lausanne und der ETH Zürich, mindestens verdreifacht werden. Die kleine Kammer folgt damit dem Entscheid des Nationalrates.
Bundeshaushalt Expertengruppe schlägt konkrete Sparmassnahmen vor
Eine Expertengruppe schlägt in ihrem Bericht zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung über 60 konkrete Massnahmen vor, die den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 4 bis 5 Milliarden Franken entlasten könnten. Es handelt sich in erster Linie um Sparmassnahmen. Auch der Bereich Bildung, Forschung und Innovation ist von den vorgeschlagenen Sparmassnahmen betroffen. Der Bund rechnet in den nächsten Jahren mit strukturellen Defiziten von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat hatte die Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Finanzverwaltungsdirektors Serge Gaillard mit der Subventionsüberprüfung beauftragt, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Eine Vernehmlassung zu jenen Massnahmen, die der Bundesrat weiterverfolgen möchte, wird voraussichtlich im Januar 2025 eröffnet.
BFI-Botschaft 2025-2028 Kantone fordern mehr Bundesmittel
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat sich im Hinblick auf die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 mit einem Brief an die Mitglieder des Nationalrates gewandt. Sie fordert für die Pauschalbeiträge an die Berufsbildung und die Grundbeiträge an die kantonalen Hochschulen in der nächsten Förderperiode ein Mittelwachstum von mindestens 2,5%. Die Kantone erinnern daran, dass das im bundesrätlichen Botschaftsentwurf vorgeschlagene Mittelwachstum von nominal 1,6% einen Rückschritt bedeutet. Die BFI-Botschaft 2025-2028 wird in der Sommersession vom Nationalrat behandelt.
