Ärztinnen- und Ärztemangel swissuniversities veröffentlicht Grundlagenbericht zum Medizinstudium
swissuniversities hat einen Grundlagenbericht zum Medizinstudium veröffentlicht. Die Universitätsleitungen empfehlen darin ein neues Sonderprogramm zur weiteren Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Zudem fordern sie eine Weiterentwicklung und Harmonisierung der Zulassungsverfahren. Verfasst wurde der Bericht im Rahmen der Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Schweiz.
Bilaterale Schweiz-EU WBK-S befürwortet Gleichbehandlung von Studierenden aus EU-Staaten
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich im Rahmen der Beratung des Vertragspakets Schweiz-EU («Bilaterale III») mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung für Studierende aus der EU an Schweizer Hochschulen befasst. Mit 9 zu 4 Stimmen will die WBK-S die Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten im ETH-Bereich auf mindestens das Dreifache der Gebühren für Schweizer Studierende sowie für Studierende aus der EU festlegen. Zudem empfiehlt die WBK-S mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung, im ETH-Gesetz die Zulassungsbeschränkungen für Studierende mit ausländischen Vorbildungen um Qualitäts- und Finanzierungsgründe zu erweitern. Im Weiteren befürwortet eine Mehrheit der WBK-S die vollständige Übernahme der Mindereinnahmen bei den kantonalen Hochschulen, die durch die Gleichbehandlung von Studierenden aus der EU entstehen. Eine Minderheit möchte auf die vom Bundesrat vorgesehenen Gesetzesänderungen verzichten.
Zugang zu pädagogischen Hochschulen WBK-S beantragt Fristverlängerung für Standesinitiative des Kantons St. Gallen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt ihrem Rat einstimmig eine Fristverlängerung für die Standesinitiative des Kantons St. Gallen «Mit der Berufsmatura prüfungsfrei an die pädagogischen Hochschulen. Eine Antwort auf den Lehrpersonenmangel». Die WBK-S möchte die Ergebnisse noch laufender Studien abwarten, bevor sie über die Standesinitiative entscheidet. Im Rahmen der Beratung hat die WBK-S Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) sowie der Kammer Pädagogische Hochschulen von swissuniversities angehört.
Quantentechnologie WBK-S führt Anhörungen zur Strategie zur Quantentechnologie durch
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) organisierte Anhörungen anlässlich der Publikation der Strategie zur Quantentechnologie der Schweiz. Die Teilnehmenden aus dem Bereich der Hochschulen und der von den Akademien der Wissenschaften Schweiz durchgeführten «Swiss Quantum Initiative» präsentierten die gegenwärtige Sachlage sowie die im Kontext der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen. Im Rahmen des Austauschs wurden unter anderen die Relevanz der Technologie für den Standort Schweiz und die internationale Dimension thematisiert.
Internationale Zusammenarbeit Erklärung zum Wiederaufbau des Forschungs- und Innovationssystems der Ukraine unterzeichnet
Jacques Gerber, der Delegierte des Bundesrates für die Ukraine, hat die gemeinsame Erklärung der internationalen Koalition für Wissenschaft, Forschung und Innovation in der Ukraine unterzeichnet. Die Erklärung setzt ein Zeichen für die internationale Solidarität beim Wiederaufbau des ukrainischen Forschungs- und Innovationssystems. Die 2025 ins Leben gerufene Koalition ist am Rande der diesjährigen «Ukraine Recovery Conference» (URC) in Danzig zum ersten Mal in hochrangigem Format zusammengetreten. Seitens der Schweiz gehören das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Akademien der Wissenschaften Schweiz und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) der Koalition an.
Bundeshaushalt Steigende Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung
Die Aufwendungen des Bundes für Aktivitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 644 Millionen Franken (+25%) gestiegen und umfassten insgesamt 3,2 Milliarden Franken. Dies geht aus der Auswertung von Administrativdaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. Grund für den markanten Anstieg ist die Wiederassoziierung der Schweiz an das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe».
Höhere Berufsbildung Änderung des Berufsbildungsgesetzes tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft
Der Bundesrat wird die Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie die entsprechenden Anpassungen der Berufsbildungsverordnung (BBV) auf den 1. Oktober 2026 in Kraft setzen. Damit werden die neuen Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» eingeführt, die Bezeichnung «Höhere Fachschule» geschützt, Englisch als zusätzliche Prüfungssprache ermöglicht und die Nachdiplomstudiengänge an höheren Fachschulen flexibilisiert.
Voranschlag 2027 Bundesrat verzichtet auf zusätzliche Sparmassnahmen
Der Bundesrat hat die Eckwerte zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028–2030 verabschiedet und verzichtet dabei auf zusätzliche Sparmassnahmen inn schwach gebundenen Ausgabenbereichen. Grund dafür ist eine verbesserte Finanzlage aufgrund höherer Einnahmenerwartungen und den Auswirkungen des im Frühling vom Parlament verabschiedeten Entlastungspakets für die Jahre 2027 bis 2029. Der Bundesrat sieht im kommenden Finanzjahr im Bereich Bildung und Forschung ein Ausgabenwachstum um rund 1 Prozent vor. Der Voranschlag 2027 erfüllt die Vorgaben der Schuldenbremse und weist einen strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus. Der Bundesrat wird die dazugehörige Botschaft zuhanden des Parlaments im August 2026 verabschieden.
ETH-Bereich Günther Dissertori wird neuer Präsident der ETH Zürich
Der Bundesrat hat auf Antrag des ETH-Rats Günther Dissertori zum neuen Präsidenten der ETH Zürich gewählt. Günther Dissertori ist Professor für Teilchenphysik und seit 2022 Rektor der ETH Zürich sowie Stellvertreter des amtierenden Präsidenten Joël Mesot. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Lehre sowie die Weiterbildungsangebote und hat die strategische Weiterentwicklung der akademischen Ausbildung an der ETH Zürich massgeblich geprägt. Er wird seine vierjährige Amtszeit am 1. Januar 2027 antreten.
Horizon Europe 32 Forschungsprojekte erhalten Fördergelder
Der European Research Council (ERC) hat Fördergelder aus dem Programm der EU für Forschung und Innovation «Horizon Europe» an 32 Forschungsprojekte mit Schweizer Beteiligung vergeben. Von den sogenannten «ERC Advanced Grants» profitieren zwölf Forschende der ETH Zürich, neun Forschende der ETH Lausanne (EPFL), vier Forschende der Universität Genf, zwei Forschende der Universität Lausanne sowie je ein Wissenschaftler oder eine Wissenschaftlerin der Universität Zürich, der Universität Freiburg, der IBM Research-Zurich, des Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research und der Fondazione per l'Istituto di Ricerca in Biomedicina. Insgesamt liegt die Schweiz damit nach dem Vereinigten Königreich und Deutschland auf dem dritten Platz bei den vergebenen Fördergeldern.
Movetia Bundesrat und Stiftungsrat stärken Gouvernanz
Der Bundesrat hat die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität (VIZMB) revidiert. Gleichzeitig hat der Stiftungsrat der nationalen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungsbereich («Movetia») die Statuten der Stiftung totalrevidiert. Mit diesen beiden Massnahmen soll die Gouvernanz von Movetia gestärkt werden. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die geplante Assoziierung der Schweiz an das EU-Bildungsprogramm «Erasmus+».
QS-Ranking 2027 ETH Zürich bleibt bestklassierte Hochschule Kontinentaleuropas
Im QS World University Ranking 2027 verteidigt die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) ihren Platz als beste Universität Kontinentaleuropas, fällt im Vergleich zum letzten Jahr jedoch von Rang 7 auf Rang 8. Die ETH Lausanne (EPFL) bleibt wie bisher auf Rang 22. Die Universitäten Zürich (98, bisher 100) und Basel (150, bisher 158) sowie die Universität der italienischen Schweiz (456, bisher 473) sind im Ranking besser klassiert. Die Universitäten Genf (168, bisher 155), Bern (191, bisher 184), Lausanne (233, bisher 212) und Freiburg (670, bisher 642) büssen hingegen Plätze ein.
Internationale Zusammenarbeit Staatssekretärin Hirayama auf Wissenschaftsmission in Kanada
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, ist in Begleitung einer hochrangigen Schweizer Wissenschaftsdelegation nach Kanada gereist. Vor Ort nahm sie am Science Diplomacy Summit teil, welcher von drei kanadischen Universitäten in Zusammenarbeit mit dem Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) organisiert wird. Bei den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des kanadischen Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung standen Schlüsselbereiche wie Quantentechnologien, künstliche Intelligenz, Biowissenschaften und Polarforschung im Fokus.
Agroscope Agroscope reduziert Forschungsportfolio
Aufgrund verschiedener von Bundesrat und Parlament beschlossenen Sparmassnahmen reduziert Agroscope sein Forschungsportfolio und baut 58 Vollzeitstellen ab. Im Vergleich zu 2023 wird das ordentliche Jahresbudget bis Ende 2029 um rund 10 Millionen Franken schrittweise reduziert. Agroscope gibt seine Forschung in den Bereichen gesunde Ernährung und neue Lebensmittelprodukte, alternative Nischenkulturen, Gewürz- und Medizinalpflanzen sowie Vertical Farming auf.
Nachtrag I zum Voranschlag 2026 Ständerat genehmigt Nachtragskredit für die EU-Programme von 58,3 Millionen Franken
Der Ständerat hat im Rahmen der Beratung des Nachtrags I zum Voranschlag 2026 den Nachtragskredit für die EU-Programme für Forschung und Innovation über 58,3 Millionen Franken mit 35 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die kleine Kammer folgte somit dem Entscheid des Nationalrates, der die vom Bundesrat geforderten Mittel um 9 Millionen Franken gekürzt hatte. Diese waren ursprünglich als Reserve für allfällige Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Beitragsschlüssel vorgesehen.
Internationale Zusammenarbeit Bundesrat unterstützt landwirtschaftliche Forschung
Der Bundesrat gewährt der Globalen Partnerschaft für Landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) in den Jahren 2026 bis 2027 einen Beitrag von 25 Millionen Franken. Die CGIAR betreibt grundlegende und angewandte Forschung, die auf die Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ausgerichtet ist. Der Schweizer Beitrag hat sich im Vergleich zur Vorperiode halbiert, wodurch das Sparvorgaben des Parlaments umgesetzt wird.
Copernicus Bundesrat gegen Teilnahme am Copernicus-Programm
Der Bundesrat verzichtet in der Periode von 2028 bis 2034 auf eine Beteiligung der Schweiz am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus). Er begründet diesen Entscheid mit der finanzpolitischen Lage des Bundes. Der Bundesrat hatte sich bereits in der laufenden Periode gegen eine Teilnahme entschieden. Er wird die Möglichkeit einer künftigen Teilnahme voraussichtlich im Jahr 2032 erneut prüfen.
SWR Evaluationsbericht zum Portfolio von Innosuisse publiziert
Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) hat das Förderportfolio der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse evaluiert. In seinem Bericht kommt er zum Schluss, dass Innosuisse ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und über ein kohärentes Förderportfolio verfügt. Gleichzeitig sieht der SWR Entwicklungsmöglichkeiten bei der Einbindung von Umsetzungspartnern sowie beim Zugang zu Risiko- und Eigenkapital.
Nachtrag I zum Voranschlag 2026 Nationalrat genehmigt Nachtragskredit für die EU-Programme von 58,3 Millionen Franken
Der Nationalrat hat im Rahmen der Behandlung des Nachtrags I zum Voranschlag 2026 einstimmig einen Einzelantrag unterstützt, wonach der Nachtragskredit für die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation um 9 Millionen Franken gekürzt werden soll. Der Bundesrat hatte diesen Betrag als Reserve für Anpassungen des Beitragsschlüssels einberechnet. Dieser sei mittlerweile bekannt und die Reserve werde hinfällig. Die grosse Kammer unterstützte somit einen Nachtrag von 58,3 Millionen Franken und lehnte mit 121 zu 63 Stimmen einen Minderheitsantrag ab, der den Kredit für die EU-Forschungsprogramme gänzlich streichen wollte.
ETH-Bereich Martin Ackermann als Direktor der Eawag bestätigt
Der Bundesrat hat Professor Martin Ackermann für eine zweite Amtsperiode als Direktor des Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs (Eawag) gewählt. Die vierjährige Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030.
ETH-Bereich Ausbau der Zusammenarbeit mit VBS und armasuisse
Der ETH-Bereich stärkt die Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Bundesamt für Rüstung armasuisse. Die Grundlage dafür bildet die Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates, die einen Ausbau der Investitionen in sicherheitsrelevante Forschung, Entwicklung und Innovation vorsieht. Laut dem ETH-Rat soll der Anteil der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die militärischen Zwecken dienen oder aus Gründen der Vertraulichkeit sensitiv sind, beschränkt bleiben und in dafür vorgesehenen Infrastrukturen und Standorten stattfinden. Die Finanzierung soll durch zusätzliche Mittel und damit ausserhalb des Globalbudgets des Bundes für den ETH-Bereich sichergestellt werden.
Rüstungspolitik Start von Projekten des Programms «Research Programm Security»
Ab Mai 2026 starten acht Projekte aus der ersten Ausschreibung des Programms «Research Programm Security», die im Oktober 2025 vom Bundesamt für Rüstung armasuisse und der ETH Lausanne (EPFL) lanciert wurde. Die Projekte sind paritätisch auf die beiden Themenbereiche Globale Navigationssatellitensysteme und Drohnen aufgeteilt. armasuisse finanziert die erste Ausschreibung mit insgesamt zwei Millionen Franken, wobei jedes Projekt bis zu 250'000 Franken für eine Laufzeit von 12 bis 18 Monaten erhält. Ziel des Programms ist es, langfristig kritisches technologisches Wissen im Inland aufzubauen und Abhängigkeiten vom Ausland zu reduzieren. Die Grundlage dafür bildet eine Massnahme aus der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates, die den Aufbau einer stärkeren Kooperation von armasuisse und dem ETH-Bereich fordert.
Raumfahrt WBK-N tritt auf neues Raumfahrtgesetz ein
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist ohne Gegenantrag auf das Bundesgesetz über die Raumfahrt eingetreten. In der Debatte hielt die WBK-N fest, dass angesichts der technologischen Entwicklungen im Raumfahrtbereich und der UNO-Verträge über Weltraumaktivitäten gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Die Vorlage des Bundesrates schaffe Rechtssicherheit und fördere damit den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.
Patentschutz Bundesrat passt Patentverordnung an
Der Bundesrat hat die totalrevidierte Patentverordnung gutgeheissen. Künftig ergänzt eine obligatorische, kostenpflichtige Recherche zum Stand der Technik jede Patentanmeldung. Eine Überarbeitung der Verordnung wurde aufgrund der Teilrevision des Patentgesetzes notwendig. Zeitgleich mit der Patentverordnung hat der Bundesrat auch die Gebührenverordnung, die Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben sowie die Designverordnung angepasst. Das revidierte Patentgesetz und alle angepassten Verordnungen treten auf den 1. Januar 2027 in Kraft.
Voranschlag 2026 FK-S streicht Reserve in Nachtragskredit für EU-Forschungsprogramme
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) beantragt ihrem Rat einstimmig, den Nachtragskredit zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation von 67,3 auf 58,3 Millionen Franken zu kürzen. In der Vorlage des Bundesrates waren 9 Millionen Franken als Reserve für allfällige Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Beitragsschlüssel vorgesehen, die nicht mehr benötigt werden. Einen Antrag, den gesamten Nachtragskredit zu streichen, hat sie mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt.
Voranschlag 2026 FK-N unterstützt den Budgetnachtrag für die EU-Forschungsprogramme
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 8 Stimmen, den Nachtrag I zum Voranschlag 2026 anzunehmen. Dieser enthält vier Nachtragskredite im Umfang von 98 Millionen Franken. Der Grossteil entfällt auf den Nachtragskredit von 67,3 Millionen Franken zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation. Eine Minderheit der FK-N beantragt die Ablehnung dieses Kredits. Die Kommission empfiehlt die anderen Kredite einstimmig zur Annahme.
SWR KI-Infrastrukturstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR empfiehlt die Entwicklung einer langfristigen nationalen KI-Infrastrukturstrategie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und datengetriebener Wissenschaft gezielt zu stärken und auszubauen. Basierend auf der Strategie soll ein mehrstufiges nationales Recheninfrastruktursystem mit internationaler Anbindung aufgebaut werden, das von einem strategischen Gremium geleitet und durch eine langfristige Finanzierung unterstützt wird.
Bilaterale Schweiz-EU WBK-S spricht sich für Erasmus+ aus
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich im Rahmen ihrer Beratungen des Pakets Schweiz-EU für eine Assoziierung der Schweiz an das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ und deren Finanzierung für das Jahr 2027 ausgesprochen. Die Kommission hiess den entsprechenden Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid ihres Präsidenten gut und sprach sich dafür aus, den Beschluss gleichzeitig mit dem Paket Schweiz-EU zu behandeln.
Bilaterale Schweiz-EU WBK-S unterstützt die Abkommen zu den EU-Programmen und EUSPA
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) unterstützt die Abkommen zur Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) sowie zur Beteiligung an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU (Bilaterale III). In einem Mitbericht zuhanden der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) unterstreicht sie den Mehrwert des EUPA für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation, insbesondere durch die Teilnahme am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe». Die WBK-S ist zudem der Ansicht, dass die Teilnahme der Schweiz an der EUSPA aus sicherheits- und aussenpolitischer Perspektive gewinnbringend ist.
Innosuisse Innosuisse und armasuisse lancieren Projektausschreibung
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse
und das Bundesamt für Rüstung armasuisse lancieren am 1. Juli 2026 eine
Projektausschreibung im Bereich der Dual-Use-Technologien. Die Ausschreibung zum
Thema «Resilient and Secure Technologies for Defence and
Mobility» umfasst die drei technologischen Schwerpunkte «Resiliente und
krisentaugliche Navigations- und Zeitsynchronisationssysteme», «Photonik für
Sicherheit und Kommunikation» sowie «Lösungen zur Erkennung und Abwehr von
Drohnen». Das Budget der gemeinsamen Initiative beträgt 20 Millionen
Franken.
Akademischer Nachwuchs Zahl der Doktorierenden steigt kontinuierlich an
Zwischen den Jahren 2010 und 2024 stieg die Zahl der Doktorierenden an den Schweizer Hochschulen um 29%. Laut einem Bericht des Schweizerischen Wissenschaftsrates (SWR) fand dieses Wachstum insbesondere in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und in der Medizin statt. Dieser Anstieg der Anzahl der Doktorierenden lasse sich teilweise durch das Wachstum der universitären Hochschulen und die gestiegenen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) erklären.
Fachkräftemangel Verkürzter Bachelorstudiengang in Pflege nimmt erste Hürde
Der Nationalrat hat im Rahmen der Beratung der zweiten
Umsetzungsetappe der Pflegeinitiative mit 101 zu 93 Stimmen bei einer
Enthaltung entschieden, einen verkürzten Bachelorstudiengang in der Pflege für
Personen mit einem Abschluss als diplomierte Pflegefachfrau oder diplomierter
Pflegefachmann höhere Fachschule (HF) im Hochschulförderungs- und
-koordinationsgesetz (HFKG) zu verankern. Weiter entschied die grosse Kammer
mit 99 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung, dass die Voraussetzung von
mindestens zwei Jahren Berufserfahrung im Vollzeitäquivalent aus dem HFKG gestrichen
wird. Mit der Gesetzesanpassung soll die Durchlässigkeit des Bildungssystems
verbessert und die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden. Die
Vorlage wurde an die zuständige Kommission des Ständerates überwiesen.
Entflechtung 27 Kantone könnten ihre Hochschulen künftig selbst finanzieren
Der Bund und die Kantone haben im Rahmen des Projekts «Entflechtung 27» einen Zwischenbericht vorgelegt. Dieser zielt auf eine klarere Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Staatsebenen ab. Eine im Bericht vorgeschlagene Massnahmen sieht vor, dass die Kantone die Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen künftig vollständig übernehmen. Der Bund würde somit in Zukunft die im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) vorgesehenen Grundbeiträge an die Hochschulen nicht mehr leisten. Diese belaufen sich derzeit auf rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Zwischenbericht geht bis Anfang Juli 2026 bei Bund und Kantonen sowie beim Städte- und Gemeindeverband in Konsultation.
Bilaterale Schweiz-EU APK-S tritt auf Vertragspaket ein
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die Vorberatung des Vertragspakets Schweiz-EU («Bilaterale III») aufgenommen und ist mit 9 zu 3 Stimmen auf den Stabilisierungsteil der Vorlage eingetreten. Dieser enthält unter anderem auch Bestimmungen zur Gleichbehandlung von Schweizer Studierenden und Studierenden aus den EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat die APK-S einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die Kommission wird die Detailberatung der Vorlage im Mai 2026 durchführen.
SWEETER Erste Ausschreibung lanciert
Das Bundesamt für Energie (BFE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) lancierten die erste Ausschreibung im Rahmen des Förderinstruments SWEETER («SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction»), welches Konsortialprojekte zu den zentralen Forschungsthemen der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie fördert. Thema der bis zum 30. Juni 2026 laufenden Ausschreibung ist die Energie- und Ressourceneffizienz industrieller Prozesse. Das Budget umfasst knapp 12 Millionen Franken und wird für zwei Dreijahresperioden vergeben.
Innosuisse Bundesrat genehmigt Geschäftsbericht
Der Bundesrat hat
den Geschäftsbericht 2025 der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung
Innosuisse genehmigt. Dabei kommt er zum Schluss, dass Innosuisse ihre
strategischen Ziele im vergangenen Jahr erreicht hat. Die Agentur verzeichnete eine
rekordhohe Zahl von 832 Gesuchen für Innovationsprojekte zur Zusammenarbeit von
Wissenschaft und Wirtschaft. Dabei ist der Anteil der KMU von 64 auf 75 Prozent
gestiegen.
Der Bundesrat hat zusätzliche Sparmassnahmen beschlossen, um die Schuldenbremse im Voranschlag
2027 einhalten zu können. Dies aufgrund eines strukturellen Defizits von rund
600 Millionen Franken, welches nach den Beschlüssen des Parlaments zum
Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt bestehen bleibt. Konkret will der Bundesrat
die Reserven von gut dotierten Fonds sowie von bundesnahen rechtlich
selbständigen Einheiten nutzen, um die Beiträge im Jahr 2027 zu reduzieren.
Ausserdem plant er eine Umverteilung der Mittel zwischen der nationalen
Forschungs- und Innovationsförderung und den Forschungsrahmenprogrammen der EU.
Zudem werden die eingestellten Mittel für den Teuerungsausgleich zugunsten des
Bundespersonals um 30 Millionen Franken reduziert. Schliesslich sollen alle
schwach gebundenen Ausgaben im Vergleich zum Finanzplan um 1 Prozent gekürzt
werden.
BFI-Botschaft 2029-2032 WBK-N beschliesst Postulat zur Stärkung des Wirtschafts- und Technologiestandorts
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat einstimmig das Postulat «BFI-Botschaft: Berücksichtigung der neuen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb um Wissenschaft und Technologie» beschlossen. Es ersucht den Bundesrat im Hinblick auf die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2029–2032 (BFI-Botschaft), in einem Bericht aufzuzeigen, wie die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen in den Bereichen Wissenserwerb und Wissensnutzung in der Schweiz sowie Förderung des Schweizer Know-hows auf internationaler Ebene besser berücksichtigt werden können.
Horizon Europe WBK-N spricht sich für Nachtragskredit aus
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) begrüsst das Ziel der vollständigen Wiederassoziierung der Schweiz an die EU-Programme für Forschung und Innovation. Sie spricht sich mit 17 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung für den Nachtragskredit zur Deckung des entsprechenden Pflichtbeitrags der Schweiz für das Jahr 2025 aus. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine vollständige Assoziierung den Übergangslösungen vorzuziehen ist. Eine Minderheit bevorzugt die aktuellen Lösungen und hat Bedenken bezüglich der Einhaltung der Schuldenbremse.