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ETH-Bereich Bundesrat legt strategische Ziele für die Jahre 2025-2028 fest

Der Bundesrat hat die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Jahre 2025-2028 festgelegt. Er erwartet vom ETH-Bereich insbesondere weiterhin eine exzellente Lehre und Forschung sowie eine enge Zusammenarbeit mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Das Parlament hat hierfür finanzielle Mittel in der Höhe von rund 11 Milliarden Franken bewilligt. Der Bundesrat hat im Weiteren die Erwartung, dass der ETH-Bereich in dieser Periode die Effizienz weiter steigert und dass Synergien in- und ausserhalb des Bereiches genutzt werden.

Ärztinnen- und Ärztemangel Bundesrat soll für mehr Ausbildungsplätze in der Schweiz sorgen

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mit 31 zu 13 Stimmen die Motion «Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz. Vorbeugen ist besser als Heilen!» angenommen. Damit beauftragt das Parlament den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Ausbildung von ausreichend Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz sicherstellt, indem die Anzahl Ausbildungs- und Praktikumsplätze an Universitäten und in Spitälern erhöht wird. Ziel ist es, insbesondere den Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten in der Schweiz zu beheben.

Raumfahrt Bundesrat soll in der Weltraumpolitik umfassende Kooperation mit der EU anstreben

Die eidgenössischen Räte fordern den Bundesrat auf, im Bereich der Weltraumpolitik eine umfassende Kooperation mit der Europäischen Union (EU) anzustreben. Der Ständerat hat als Zweitrat mit 37 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK-N) angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte ein Verhandlungsmandat vorzulegen. Der Bundesrat soll diese Gespräche jedoch ausserhalb des vorliegenden Pakets der «Bilateralen III» führen, um dieses Verhandlungsmandat nicht zu überladen.

Standpunkt

Horizon Europe: Das Parlament bleibt gefordert

Tiana Angelina Moser
Ständerätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Nach dem materiellen Abschluss der Verhandlungen zu den«Bilateralen III» war das Aufatmen in der Wissenschaftsgemeinschaft gross: Dank der vollständigen Aktivierung der Übergangsregelung können sich Forschende und Innovationsakteure im Jahr 2025 an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe beteiligen. Im Februar kommunizierte der Bundesrat, dass das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) bereits im November unterzeichnet werden soll, was den Weg für eine Assoziierung an das Horizon-Paket rückwirkend ab Januar 2025 ebnet.

Schweizer Forschende und Unternehmen waren fast vier Jahre von prestigeträchtigen Einzelförderungen und Projektkoordinationen ausgeschlossen. Wir freuen uns, dass sich der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz jetzt wieder im Rahmen des weltweit grössten Förderprogramms vernetzen kann. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wähnen. Das EUPA ist Bestandteil des neuen Vertragspakets. Je nachdem, wie sich Parlament und Stimmvolk zu den «Bilateralen III» entscheiden, könnte die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm für Forschung und Innovation auch nur ein vorübergehendes Gastspiel sein. Das Parlament verabschiedete im Jahr 2020 einen Rahmenkredit für die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket 2021-2027. Es muss die Finanzmittel für die Assoziierung aber im Rahmen der jährlichen Bundesbudgets bestätigen. Wir bleiben also gefordert, wenn wir die internationale Positionierung des Forschungsstandorts Schweiz langfristig sichern wollen.