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Höhere Berufsbildung Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der höheren Berufsbildung

Der Bundesrat hat die Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ziel dieser vier Massnahmen ist es, die Attraktivität und Sichtbarkeit der höheren Berufsbildung zu erhöhen. Dazu gehört die Einführung eines Bezeichnungsrechts als «Höhere Fachschule» für Anbieter eidgenössisch anerkannter Bildungsgänge sowie der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die Abschlüsse der höheren Berufsbildung. Darüber hinaus sollen Englisch als zusätzliche Prüfungssprache bei Berufs- und höheren Fachprüfungen eingeführt und Nachdiplomstudien flexibilisiert werden.

Innosuisse Bundesrat genehmigt Geschäftsbericht

Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse genehmigt. Dabei kommt er zum Schluss, dass Innosuisse ihre strategischen Ziele im vergangenen Jahr erreicht hat. Die Agentur verzeichnete über alle Förderinstrumente hinweg eine wachsende Nachfrage und eine hohe Kundenzufriedenheit.

Patentgesetz Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Totalrevision der Patentverordnung

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Patentverordnung eröffnet. Diese folgt auf die in der Frühjahrssession 2024 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Teilrevision des Patentgesetzes. Der Vorentwurf zur überarbeiteten Patentverordnung konkretisiert diese Gesetzesänderungen und regelt die Einzelheiten des neuen Patenterteilungsverfahrens. Damit sollen Digitalisierungshürden abgebaut und das Patenterteilungsverfahren verschlankt werden.

Standpunkt

Horizon Europe: Das Parlament bleibt gefordert

Tiana Angelina Moser
Ständerätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Nach dem materiellen Abschluss der Verhandlungen zu den«Bilateralen III» war das Aufatmen in der Wissenschaftsgemeinschaft gross: Dank der vollständigen Aktivierung der Übergangsregelung können sich Forschende und Innovationsakteure im Jahr 2025 an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe beteiligen. Im Februar kommunizierte der Bundesrat, dass das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) bereits im November unterzeichnet werden soll, was den Weg für eine Assoziierung an das Horizon-Paket rückwirkend ab Januar 2025 ebnet.

Schweizer Forschende und Unternehmen waren fast vier Jahre von prestigeträchtigen Einzelförderungen und Projektkoordinationen ausgeschlossen. Wir freuen uns, dass sich der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz jetzt wieder im Rahmen des weltweit grössten Förderprogramms vernetzen kann. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wähnen. Das EUPA ist Bestandteil des neuen Vertragspakets. Je nachdem, wie sich Parlament und Stimmvolk zu den «Bilateralen III» entscheiden, könnte die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm für Forschung und Innovation auch nur ein vorübergehendes Gastspiel sein. Das Parlament verabschiedete im Jahr 2020 einen Rahmenkredit für die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket 2021-2027. Es muss die Finanzmittel für die Assoziierung aber im Rahmen der jährlichen Bundesbudgets bestätigen. Wir bleiben also gefordert, wenn wir die internationale Positionierung des Forschungsstandorts Schweiz langfristig sichern wollen.