News

Copernicus Keine Teilnahme der Schweiz am Erdbeobachtungsprogramm

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Beteiligung der Schweiz an Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union (EU). Er begründet seinen Entscheid mit der angespannten Finanzlage des Bundes. Eine mögliche Teilnahme in der nächsten Programmgeneration ab dem Jahr 2028 wird in der laufenden Periode geprüft. Für die Teilnahme muss ein bilaterales Abkommen mit der EU ausgehandelt werden. 

Lehrpersonenmangel WBK-S gibt einer kantonalen Initiative keine Folge

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Ständerates (WBK-S) hat mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin einer kantonalen Initiative, welche den prüfungsfreien Zugang mit Berufsmatura an die Pädagogischen Hochschulen zum Ziel hat, keine Folge geben. Dieser Entscheid erfolgte nach der Präsentation der Zwischenresultate zum Bericht in Erfüllung eines Postulats mit demselben Anliegen. Eine Minderheit der WBK-S möchte der Initiative Folge geben, für weitere Entscheide jedoch die endgültigen Resultate dieses Berichts abwarten. 

Petition Ausstieg aus Tierversuchen gefordert

Fünf Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Petition «Forschungsplatz Schweiz sichern» eingereicht. Die fünf Organisationen sammelten über 40’0000 Unterschriften für ihre Petition, mit welcher sie einen schrittweisen Ausstieg aus belastenden Tierversuchen fordern. Das Anliegen wird mit einem Vorstoss ins Parlament eingebracht.

Dokuthek

Programm der Sommersession 2024

PDF (249.79 KB)
08.05.2024

Parlamentarische Geschäfte

Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die parlamentarischen Geschäfte, die den BFI-Bereich tangieren.

PDF (242.17 KB)
01.05.2024

Newsmail April 2024

PDF (0.01 MB)
02.05.2024

Medienmitteilung: Unverzichtbare Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation

PDF (212.87 KB)
22.04.2024

Newsmail März 2024

PDF (507.28 KB)
03.04.2024

Standpunkt

In den Fortschritt der Schweiz investieren

Matthias Michel
Ständerat, Präsident Politikteam FUTURE

Die Prioritäten des Bundesrates haben sich spürbar geändert. Nach zwei Jahrzehnten mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation haben sich die finanzpolitischen Akzente nun in Richtung Armeeausgaben verschoben. Doch: Auch Sicherheit(stechnologie) braucht Forschung und Innovation.

Aufgrund des nach der Pandemiebewältigung angeschlagenen Bundeshaushalts müssen alle schwach gebundenen Bereiche einen Sparbeitrag leisten. Die BFI-Akteure trifft es jedoch besonders hart: Die Kürzungen im Budget 2024 haben die finanzielle Basis für die gesamte BFI-Periode 2025-2028 massgeblich geschmälert. Bei der nun erwarteten BFI-Bot- schaft wird mit einer Drosselung der Investitionen gerechnet.

Während zwei Jahrzehnten mit stabiler BFI-Finanzierung hat sich die Schweiz positiv entwickelt. Bildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Basis für unseren Wohlstand und für Perspektiven der jungen Generationen. Um Nachwuchs auszubilden, in der Forschung führend zu bleiben und innovative Branchen zu fördern, brauchen die BFI-Akteure nebst einer soliden Finanzierung vor allem Planungssicherheit. Diese fehlt: Staat und Gesellschaft erwarten von den BFI-Akteuren Höchstleistungen, sichern aber die dazu notwendige langfristige Finanzierung nicht.

Das Parlament muss seine bestehenden Verpflichtungen ernst nehmen und bei neuen Bundesaufgaben zurückhaltend sein. Nur mit anhaltenden Investitionen in den BFI-Bereich wird die Schweiz als Innovationsland mithalten können.