Wissenschaftliche Politikberatung Schaffung eines Kompetenzzentrums für Krisen prüfen

BFI-Botschaft 2021-2024 Nationalrat stockt weiter auf

Der Nationalrat beriet die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2024 (BFI-Botschaft). Er folgte grösstenteils dem Ständerat und übernahm dessen Budgeterhöhungen im Umfang von 188 Millionen Franken sowie die Streichung der vom Bundesrat vorgesehenen Kreditsperren. Die grosse Kammer stockte die finanziellen Mittel zusätzlich um total 53 Millionen Franken zugunsten der Berufs- und Weiterbildung, des ETH-Bereichs sowie des 3R Kompetenzzentrums auf. Die Botschaft geht zurück an den Ständerat zur Differenzbereinigung.

Internationale Bildungszusammenarbeit Gesetzesrevision gutgeheissen

Die grosse Kammer nahm die Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung einstimmig an. Die Gesetzesrevision soll eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Teilnahme an den EU-Bildungsprogrammen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme schaffen. Die Vorlage geht mit einer Differenz im Zweckartikel zurück an die kleine Kammer.