News

Bundeshaushalt FK-N tritt auf Entlastungspaket 2027 ein

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ist mit 17 zu 8 Stimmen auf das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt (EP27) eingetreten und hat mit der Detailberatung begonnen. Sie hat acht Anträge abgelehnt, die eine Rückweisung an den Bundesrat verlangten. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass eine nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen nur mit einer Umsetzung des EP27 möglich ist.

Standortpolitik WBK-S will klinische Forschung fördern

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion zur Förderung der klinischen Forschung beschlossen. Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, Anreize für die Durchführung von klinischen Studien zu schaffen und damit die medizinische Innovation zu fördern sowie die Attraktivität des Forschungsstandorts Schweiz zu erhöhen.

Standortpolitik Bundesrat setzt Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort» ein

Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, wie in der Schweiz bestmögliche Rahmenbedingungen für die Lifesciences und die pharmazeutische Industrie geschaffen werden können. Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben dazu die Gruppe «Lifesciences-Standort» eingesetzt. Sie soll alle Faktoren untersuchen, die den Wirtschaftsstandort Schweiz für die beiden Branchen beeinflussen, und bis Ende Jahr 2026 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung von Herausforderungen vorlegen.

Dokuthek

Bericht der Wintersession 2025

PDF (378.89 KB)
23.12.2025

Monitoring

Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die parlamentarischen Geschäfte, die den BFI-Bereich tangieren.

PDF (359.41 KB)
23.12.2025

Newsletter Nr. 95, Dezember 2025

Die Finanzkommission des Ständerates beantragt, das vom Bundesrat im Rahmen des Entlastungspakets 2027 vorgesehene Sparvolumen zu reduzieren. Bei den Hochschulen und Innosuisse schlägt die Kommissionsmehrheit gezielte Korrekturen vor. Eine Minderheit will auch die Kürzungen bei der Forschungsförderung reduzieren.

PDF (355.66 KB)
15.12.2025

Newsmail November 2025

PDF (0.01 MB)
02.12.2025

Newsletter Nr. 94, Dezember 2025

Mit der Unterzeichnung des EU-Programmabkommens können Schweizer Forschende und Innovationsakteure nach vier Jahren endlich wieder an den Ausschreibungen der EU-Förderprogramme teilnehmen.

PDF (361.14 KB)
01.12.2025

Standpunkt

Planungssicherheit für unsere wirtschaftliche Stärke

Matthias Michel
Ständerat, Präsident Politikteam FUTURE

Vor einem Jahr hat das Parlament mit der BFI-Botschaft den Finanzierungsrahmen für die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung bis Ende 2028 festgelegt. Dabei standen die Planungssicherheit und die Vermeidung eines «Stop-and-Go» im Zentrum, damit der BFI-Bereich weiterhin als zuverlässiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaft fungieren kann.

Alle Bereiche sollen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt leisten. Das Entlastungspaket 27 belastet den BFI-Bereich jedoch überproportional – dies zu einem Zeitpunkt, wo Investitionen dringend wären, um die Wirtschaft zu stärken. Die WBK-S fordert daher gezielte Korrekturen im Finanzplan 27-29, um den Sparbeitrag der BFI-Akteure so zu senken, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und im  internationalen Wettbewerb nicht abgehängt werden. Sie plädiert auch dafür, auf die geplanten Gesetzesänderungen im HFKG und im FIFG zu verzichten.
 
Die Mehrheit der FK-S unterstützt viele dieser Forderungen und ist somit auf dem richtigen Weg. Ergänzend sollen im Hochschulbereich die Spielregeln zwischen Bund und Kantonen jedoch nicht im Laufe der Periode einseitig gekündigt werden. Bei der Forschungsförderung gilt es sodann, die Minderheit I zu unterstützen, um die drastische Kürzung beim Schweizerischen Nationalfonds ebenfalls zu reduzieren. Grundlagenforschung legt heute das Fundament für die Innovation und unseren Wohlstand von morgen. Der von der FK-S eingespurte Weg kann so konsequent zu Ende gegangen werden.