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Chemikaliensicherheit Bundesrat soll Bericht zur Stärkung von Forschung und Prävention liefern

Der Ständerat hat mit 35 zu 3 Stimmen ein Kommissionspostulat angenommen, das eine Auslegeordnung über Forschung und Prävention an und von Chemikalien in der Umwelt verlangt. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die Forschung zu den Risiken chemischer Stoffe und der nachhaltige Umgang mit Chemikalien gestärkt werden können. Zudem soll er aufzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Behörden und Wirtschaft verbessert werden kann. 

BFS Bundesrat reduziert Aufgaben des Bundesamtes für Statistik

Der Bundesrat hat beschlossen, die Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu reduzieren und auf die Erhebung von mehreren Statistiken zu verzichten. Mit dieser Massnahme will er ein strukturelles Defizit des Amtes von rund 20 Millionen Franken abbauen. Das Defizit resultiert aus steigenden Kosten und nicht finanzierten Zusatzaufgaben. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) soll in einem Bericht darlegen, wie die wegfallenden Statistiken durch alternative Datenquellen oder neue Methoden, wie Künstliche Intelligenz, ersetzt werden können.

ETH-Rat Bundesrat wählt zwei neue Mitglieder

Der Bundesrat hat Martin Keller und Matthias Leuenberger in den ETH-Rat gewählt. Martin Keller übernimmt die Nachfolge der im März 2025 verstorbenen Christiane Leister und tritt sein Amt am 1. August 2025 an. Matthias Leuenberger ersetzt ab dem 1. Januar 2026 Susan Gasser, deren Amtszeit Ende 2025 ausläuft.

Standpunkt

Ein echtes Plus für die Jugend

Marie-France Roth Pasquier
Nationalrätin, Vorstandsmitglied des Politikteams FUTURE

Nach mehr als zehn Jahren des Ausschlusses bereitet die Schweiz ihre Wiederassoziierung an Erasmus+ vor, dem Programm der Europäischen Union (EU) zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport. Das Parlament wird im Rahmen des Gesamtpakets zu den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU – den Bilateralen III – darüber befinden.

Im Vergleich zu früheren Generationen von Erasmus hat sich das Programm stark verändert. Die Mobilität von Studierenden an Hochschulen macht heute nur noch einen Drittel der gewährten Projektförderungen aus. Zwei Drittel entfallen auf die Bereiche Berufsbildung, Jugendorganisationen, Bildungsprojekte und Sport.
 
Die EU hat alle Förderungen für die Jugend unter einem Dach zusammengefasst. Dies wäre ein echtes Plus für die Schweizer Jugend. Es ist aber auch eine Anerkennung unserer Philosophie, wonach es keine Hierarchie zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung gibt – beide verdienen gleichermassen Unterstützung.
 
Die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ bedeutet für unser Land eine Investition, die sich im Jahr 2027 auf 172 Millionen Franken belaufen wird. Junge Lernende und Studierende, Bildungsakteure, Jugendbewegungen und die Welt des Sports werden die Chancen des Programms aber nutzen, damit jeder an Brüssel bezahlte Franken im Gegenzug auch für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft einen Mehrwert bringen wird.