News

ETH-Gesetz WBK-N überweist Vorlage

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) unterstützt die Änderung des ETH-Gesetzes grundsätzlich und unterbreitet der grossen Kammer verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge. Die Mehrheit der Kommission beantragt unter anderem, den beiden ETH und den Forschungsanstalten ein Recht auf Anhörung sowie ein Beschwerderecht einzuräumen. Die Vorlage wird in der Sommersession vom Nationalrat beraten. 

Pflegepersonal Ausbildungsoffensive soll gestärkt werden

Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde von der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) ihrem Rat überwiesen. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt sie, dass Kantone, die Pflegefachkräfte in der Ausbildung finanziell unterstützen, vom Bund Unterstützung erfahren. Somit sollen geschätzt 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive investiert werden. Auch die Kompetenzen des Pflegepersonals sollen gestärkt werden. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession beraten.

BFI-Botschaft 2021-2024 WBK-S beantragt Aufhebung der Kreditsperre

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beantragt ihrem Rat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 rund 28 Milliarden Franken. Ohne Gegenstimme beantragt sie, die Kreditsperre für die Zusatzmittel aufzuheben, welche vom Umfang der Finanzierung für die Schweizer Beteiligung an den EU-Programmen abhängen. Des Weiteren überweist die WBK-S dem Ständerat verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge für finanzielle Aufstockungen in spezifischen BFI-Bereichen. Die kleine Kammer wird ihre Entscheide zur BFI-Botschaft in der Sommersession fällen.

Dokuthek

Jahresbericht 2019

PDF (0.04 MB)
20.05.2020

Parlamentarische Geschäfte

Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die parlamentarischen Geschäfte, die den BFI-Bereich tangieren.

XLS (277 KB)
20.05.2020

Programm der Sommersession 2020

PDF (450.22 KB)
13.05.2020

Newsmail April 2020

PDF (0.01 MB)
30.04.2020

Newsmail März 2020

PDF (252.53 KB)
01.04.2020

Standpunkt

«Safety first» – auch im BFI-Bereich

Matthias Michel
Ständerat, Mitglied Politikerteam FUTURE

Sicherheit hat im Kontext der Pandemie-Bekämpfung in unserem Land eine neue Bedeutung erlangt. Zugleich waren noch selten so viele Augen auf den unverzichtbaren Beitrag von Wissenschaft, Forschung und Innovation gerichtet wie in dieser Krise. Vor diesem Hintergrund wird das Parlament über die Finanzierung des BFI-Bereichs in den nächsten vier Jahren entscheiden.

Die ständerätliche WBK unterstützt die BFI-Botschaft 2021-2024 mit einem Fokus auf die Bewältigung des digitalen Wandels.  Zusätzlich setzt sie weitere Akzente in der Innovationförderung. Zentral ist für die WBK-S, dass die Akteure im BFI-Bereich Planungssicherheit haben. Sie beantragt deshalb einstimmig, in der BFI-Botschaft auf eine Kreditsperre zu verzichten.
 
Der Bundesrat sieht vor, einen Teil der finanziellen Mittel erst dann freizugeben, wenn das Mittelwachstum im BFI-Bereich inklusive der Ausgaben für die EU-Programme nicht grösser ist als 3%. Die gesperrten 312 Mio. Franken entsprechen rund 1% des gesamten Volumens der Botschaft. Der finanzpolitische Nutzen der Kreditsperre steht somit in keinem Verhältnis zur grossen Unsicherheit, welche damit für die Planung der betroffenen BFI-Akteure entsteht.
 
Das Prinzip «safety first» muss auch für die verlässliche Finanzierung des Wissens- und Forschungsplatzes Schweiz gelten – nicht zuletzt in Zeiten nach Corona.