Planungssicherheit für unsere wirtschaftliche Stärke
Matthias Michel
Ständerat, Präsident Politikteam FUTURE
Vor einem Jahr hat das Parlament mit der BFI-Botschaft den Finanzierungsrahmen für die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung bis Ende 2028 festgelegt. Dabei standen die Planungssicherheit und die Vermeidung eines «Stop-and-Go» im Zentrum, damit der BFI-Bereich weiterhin als zuverlässiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaft fungieren kann.
Alle Bereiche sollen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt leisten. Das Entlastungspaket 27 belastet den BFI-Bereich jedoch überproportional – dies zu einem Zeitpunkt, wo Investitionen dringend wären, um die Wirtschaft zu stärken. Die WBK-S fordert daher gezielte Korrekturen im Finanzplan 27-29, um den Sparbeitrag der BFI-Akteure so zu senken, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt werden. Sie plädiert auch dafür, auf die geplanten Gesetzesänderungen im HFKG und im FIFG zu verzichten.
Die Mehrheit der FK-S unterstützt viele dieser Forderungen und ist somit auf dem richtigen Weg. Ergänzend sollen im Hochschulbereich die Spielregeln zwischen Bund und Kantonen jedoch nicht im Laufe der Periode einseitig gekündigt werden. Bei der Forschungsförderung gilt es sodann, die Minderheit I zu unterstützen, um die drastische Kürzung beim Schweizerischen Nationalfonds ebenfalls zu reduzieren. Grundlagenforschung legt heute das Fundament für die Innovation und unseren Wohlstand von morgen. Der von der FK-S eingespurte Weg kann so konsequent zu Ende gegangen werden.
