CH–EU: ein positives Signal aussenden
Andrea Gmür-Schönenberger
Ständerätin, Mitglied Politikteam FUTURE
In dieser Session werden wir im Ständerat über die Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Nach dem Abbruch der Verhandlungen eines institutionellen Rahmenabkommens will der Bundesrat mit einer raschen Freigabe dieses Beitrags bekräftigen, dass die Schweiz weiterhin eine verlässliche Partnerin ist. Damit soll die Basis für die Fortführung des bilateralen Wegs und für Fortschritte in verschiedenen Dossiers der Zusammenarbeit Schweiz–EU gelegt werden.
Die APK-S setzte sich mit den Chancen und Risiken auseinander und teilt die Haltung des Bundesrates, wonach mit der raschen Umsetzung dieses Beitrags ein positives Signal in Richtung der EU ausgesendet wird. Die Rahmenkredite von gut 1,3 Mia. Franken sollen zur Verringerung wirtschaftlicher Ungleichheiten und zur besseren Bewältigung von Migrationsbewegungen beitragen.
Da die EU diesen Beitrag als eine Bedingung nennt, um mit der Schweiz über eine Assoziierung an Horizon Europe zu verhandeln, ist die Vorlage auch für unseren Forschungs- und Innovationsplatz von zentraler Bedeutung. Schweizer Forschende und KMU sind aktuell aus den bedeutendsten Teilen des EU-Forschungsprogramms ausgeschlossen. Das Parlament kann nun mithelfen, den Weg für eine mögliche Beteiligung an Horizon Europe zu ebnen.
