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Politikberatung Kein Beirat für Pharma- und Biotechnologie

Der Bundesrat lehnt die Einführung eines Beirats für die Pharmaindustrie und Biotechnologie ab. Zu diesem Schluss kommt er in einem Bericht in Erfüllung des Postulats «Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz». Das Postulat forderte, Möglichkeiten zur Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandorts Schweiz aufzuzeigen und einen Beirat einzuführen, der den Bundesrat zur Zukunft der Pharma- und Biotechnologie beraten soll. 

Voranschlag 2024 Bundesrat wird Sparvorgaben erteilen

Der Bundesrat traf mit Blick auf den Voranschlag 2024 erste Vorentscheide. Zur Einhaltung der Schuldenbremse beschloss er ein Bereinigungskonzept. Dieses sieht unter anderem vor, den Pflichtbeitrag für eine Assoziierung am EU-Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm «Horizon Europe», ab dem Jahr 2024 nicht mehr zu budgetieren. Zudem sollen bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen auch der BFI-Bereich gehört, Einsparungen in der Höhe von 1-2 Prozent umgesetzt werden. Die genaue Höhe dieser Sparvorgaben wird der Bundesrat Mitte Februar festlegen.

SWEET Neues Energieforschungsprojekt kann starten

Das Konsortium «CoSi» (Co-Evolution and Coordinated Simulation of the Swiss Energy System and Swiss Society) unter der Federführung der Universität Basel erhält den Zuschlag im Förderprogramm SWEET. Das Konsortium, bestehend aus Forschenden von vierzehn Hochschulen und Instituten, wird im Rahmen von SWEET (Swiss Energy research for the Energy Transition) mit 10 Millionen Franken gefördert. 

Standpunkt

F&I budgetneutral stärken: Nutzen wir diese Chance!

Christian Wasserfallen
Nationalrat, Präsident Politikteam FUTURE

Die Finanzmittel des Bundes gilt es zurzeit besonders bedacht einzusetzen. Eine Möglichkeit zur cleveren Nutzung des finanziellen Spielraums bietet sich den Räten bei der Beratung des Budgets für Forschung und Innovation. Sie können die Innovationsakteure sowie Forscherinnen und Forscher stärker unterstützen, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.

Der F&I-Platz Schweiz leidet unter dem Ausschluss aus dem EU-Programm Horizon Europe. Derweil verfügen der Schweizerische Nationalfonds und die Innosuisse über bewährte Instrumente zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und um Talente aus dem Ausland anzuziehen. Diese Instrumente können mit einem einfachen Mitteltransfer und somit budgetneutral gestärkt werden. Entsprechende Anträge aus der Finanzkommission liegen vor.
 
Beiden Anträgen liegt das gleiche Prinzip zugrunde und sie sind als gleichwertig zu betrachten. Denn Grundlagenforschung und Innovation gehen Hand in Hand. Nur mit einer Stärkung der Grundlagenforschung kann die Schweiz auch zukünftig zu den innovativsten Ländern der Welt gehören.
 
Der Mitteltransfer lässt eine Assoziierung an Horizon Europe noch im Jahr 2023 zu. Von dem dafür bereits eingestellten Pflichtbeitrag lässt sich je eine Tranche dem SNF und der Innosuisse übertragen.
 
Mit der Stärkung des F&I-Standorts Schweiz investieren wir in die Zukunft. Lassen Sie uns diese Chance nicht verpassen – mit zwei budgetneutralen Umlagerungen.