Standpunkt

In den Fortschritt der Schweiz investieren

Matthias Michel
Ständerat, Präsident Politikteam FUTURE

Die Prioritäten des Bundesrates haben sich spürbar geändert. Nach zwei Jahrzehnten mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation haben sich die finanzpolitischen Akzente nun in Richtung Armeeausgaben verschoben. Doch: Auch Sicherheit(stechnologie) braucht Forschung und Innovation.

Aufgrund des nach der Pandemiebewältigung angeschlagenen Bundeshaushalts müssen alle schwach gebundenen Bereiche einen Sparbeitrag leisten. Die BFI-Akteure trifft es jedoch besonders hart: Die Kürzungen im Budget 2024 haben die finanzielle Basis für die gesamte BFI-Periode 2025-2028 massgeblich geschmälert. Bei der nun erwarteten BFI-Bot- schaft wird mit einer Drosselung der Investitionen gerechnet.

Während zwei Jahrzehnten mit stabiler BFI-Finanzierung hat sich die Schweiz positiv entwickelt. Bildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Basis für unseren Wohlstand und für Perspektiven der jungen Generationen. Um Nachwuchs auszubilden, in der Forschung führend zu bleiben und innovative Branchen zu fördern, brauchen die BFI-Akteure nebst einer soliden Finanzierung vor allem Planungssicherheit. Diese fehlt: Staat und Gesellschaft erwarten von den BFI-Akteuren Höchstleistungen, sichern aber die dazu notwendige langfristige Finanzierung nicht.

Das Parlament muss seine bestehenden Verpflichtungen ernst nehmen und bei neuen Bundesaufgaben zurückhaltend sein. Nur mit anhaltenden Investitionen in den BFI-Bereich wird die Schweiz als Innovationsland mithalten können.