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Voranschlag 2025 Nationalrat erhöht Ausgaben im BFI-Bereich

Der Nationalrat hat den Voranschlag 2025 sowie den Finanzplan 2026-2028 beraten. Die grosse Kammer hat beschlossen, die Finanzmittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) gemäss den Parlamentsbeschlüssen zur BFI-Botschaft 2025-2028 aus der Herbstsession zu erhöhen. Entgegen den Entscheidungen der eidgenössischen Räte im Herbst hat sie jedoch beschlossen, die Kredite für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz um 4,8 Millionen Franken und die Mittel für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich um 2,6 Millionen Franken zu kürzen. Der Ständerat wird sich zu Beginn der zweiten Woche der Wintersession mit dem Bundesbudget und dem Finanzplan befassen.

Internationale Beziehungen Bundesrat genehmigt Teilnahme an Drehscheibe für europäische Verteidigungsinnovation

Der Bundesrat hat die Teilnahme der Schweiz am Hub for EU Defence Innovation (HEDI) der Europäischen Verteidigungsagentur genehmigt. Mit diesem Beschluss will er die Sicherheit der Schweiz stärken und die Innovation im Verteidigungsbereich gemeinsam mit europäischen Partnern vorantreiben. Die Teilnahme ermöglicht es der Schweiz, Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen zu erhalten, nebst dem Zugang zu Expertennetzwerken sowie dem gleichberechtigten Zutritt zu Innovationsaktivitäten. Akteuren des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation ermöglicht die Teilnahme den Zugang zu akademischen Wettbewerben und den Einsitz in Expertenarbeitsgruppen.

Internationale Beziehungen Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet in Den Haag Absichtserklärung im BFI-Bereich

Bundesrat Guy Parmelin und der niederländische Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Eppo Bruins, haben eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnet. Der Fokus der Kooperation soll auf den Bereichen Life Sciences und Gesundheit, Raumfahrt, Geistes- und Sozialwissenschaften, Quantentechnologie, künstliche Intelligenz und Forschungsinfrastrukturen liegen. Zur Umsetzung der Absichtserklärung ernennt die Schweiz in ihrer Botschaft in Den Haag eine Wissenschaftsrätin.

Standpunkt

Kürzungen im BFI-Bereich schaden unserem Wohlstand

Matthias Aebischer
Nationalrat, Vorstandsmitglied Politikteam FUTURE

Das Parlament hat im September die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den nächsten vier Jahren mit gezielten Korrekturen, die nun im Budget und im Finanzplan zu übernehmen sind, verabschiedet. Auch wenn der Wachstumspfad bescheidener ausfällt als in früheren Perioden: Das Parlament hat sich dazu bekannt, dass ausreichende Investitionen in den BFI-Bereich für unser Land unverzichtbar sind.

Trotzdem präsentierte der Bundesrat ein Budget, welches die gezielten Korrekturen des Parlamentes nicht beinhaltete. Im Gegenteil, er sieht ab dem Jahr 2026 gar einschneidende Kürzungen im BFI-Bereich vor. Er orientierte sich dabei nicht am Willen der Volksvertreterinnen und -vertreter im Parlament, sondern übernahm ohne vertiefte Analyse die Vorschläge einer fünfköpfigen Expertenkommission ohne Legitimation.

Der im November veröffentlichte «Barometer Finanzpolitik», der die Präferenzen der Schweizer Bevölkerung zu Ausgabenkürzungen abbildet, hat nun gezeigt, dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer Sparmassnahmen im BFI-Bereich ablehnt. Auf die Frage, in welchem Bereich auf keinen Fall gespart werden dürfe, landete der BFI-Bereich mit 57% auf Platz 2 – nach der AHV. Bemerkenswert ist auch, dass es der BFI-Bereich bei den Angehörigen von fünf Parteien in die Top 3 geschafft hat.

Wir nehmen den Puls der Bevölkerung ernst. Unüberlegte Kürzungen bei Bildung, Forschung und Innovation schaden unserem Wohlstand und verhindern Zukunftschancen. Die Mehrheit will das nicht.