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ETH-Gesetz Inkrafttreten der Rechtsgrundlagen

Der Bundesrat beschloss, das revidierte ETH-Gesetz per 1. November 2021 in Kraft zu setzen. Die aufgrund des revidierten Gesetzes angepassten Verordnungen über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die ETH-Beschwerdekommission werden am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) beinhaltete insbesondere die Umsetzung von Vorgaben im Bereich der Corporate Governance.

SKAO Schweizer Beteiligung unbestritten

Der Nationalrat genehmigte die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an der internationalen Forschungsinfrastruktur «Square Kilometre Array Observatory» (SKAO) mit 162 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Um die Vollmitgliedschaft bis im Jahr 2030 sicherzustellen, beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des Verpflichtungskredits um 24,7 Millionen Franken. Mit dem empfindlichsten Radioteleskop des 21. Jahrhunderts soll die Entstehung der ersten Sterne und Galaxien erforscht werden. Der Ständerat wird das Geschäft als Zweitrat behandeln.

Erasmus+ Finanzierungsbotschaft gefordert

Der Nationalrat nahm die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) für eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus+» bis zur Wintersession 2021 mit 131 zu 48 Stimmen an. Das EU-Programm gehört weltweit zu den grössten Förderinstrumenten für Mobilität in der Bildung und institutionelle Zusammenarbeit. Die neue Programmgeneration läuft in den Jahren 2021‒2027. Das Geschäft geht sodann in den Ständerat.