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FIFG Bessere Begleitung des CERN

Der Bundesrat will die Projekte des CERN, dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlagenforschung mit Sitz in Genf, besser begleiten können. Für eine bessere Vereinbarkeit der Vorhaben des CERN mit den Zielen der Schweizer Forschungspolitik, den Aufgaben als Gaststaat sowie den Vorgaben im Bereich Umwelt und Raumplanung soll ein Sachplan erstellt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG).

FIFG Überprüfung der Bundesunterstützung

Der Bundesrat untersuchte im Auftrag der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur von National- und Ständerat die Bundesunterstützung an die 34 Forschungsinstitutionen von nationaler Bedeutung. In ihrem Prüfungsbericht sieht der Bundesrat keinen Anpassungsbedarf bei der gesetzlichen Grundlage für die Bundesunterstützung ab 2025. Ein Schwerpunkt galt der Analyse der Finanzierung von Institutionen, die gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) finanziert werden und gleichzeitig im Rahmen einer Assoziierungsvereinbarung mit einer Hochschule Abgeltungen vom Bund erhalten.

Beziehungen Schweiz-EU APK-S heisst Verhandlungsleitlinien gut

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedete mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zuhanden des Bundesrates. Die Mehrheit der APK-S heisst die Stossrichtung der Verhandlungsleitlinien gut. Die Kommission bekräftigt ihre Unterstützung für eine rasche und dauerhafte Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» und eine Teilnahme an «Erasmus+». Die APK-S fordert Präzisierungen im Verhandlungsmandat bezüglich allfälliger Ausgleichsmassnahmen sowie im Strombereich.

Standpunkt

In den Fortschritt der Schweiz investieren

Matthias Michel
Ständerat, Präsident Politikteam FUTURE

Die Prioritäten des Bundesrates haben sich spürbar geändert. Nach zwei Jahrzehnten mit nachhaltigen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation haben sich die finanzpolitischen Akzente nun in Richtung Armeeausgaben verschoben. Doch: Auch Sicherheit(stechnologie) braucht Forschung und Innovation.

Aufgrund des nach der Pandemiebewältigung angeschlagenen Bundeshaushalts müssen alle schwach gebundenen Bereiche einen Sparbeitrag leisten. Die BFI-Akteure trifft es jedoch besonders hart: Die Kürzungen im Budget 2024 haben die finanzielle Basis für die gesamte BFI-Periode 2025-2028 massgeblich geschmälert. Bei der nun erwarteten BFI-Bot- schaft wird mit einer Drosselung der Investitionen gerechnet.

Während zwei Jahrzehnten mit stabiler BFI-Finanzierung hat sich die Schweiz positiv entwickelt. Bildung, Forschung und Innovation sind wesentliche Basis für unseren Wohlstand und für Perspektiven der jungen Generationen. Um Nachwuchs auszubilden, in der Forschung führend zu bleiben und innovative Branchen zu fördern, brauchen die BFI-Akteure nebst einer soliden Finanzierung vor allem Planungssicherheit. Diese fehlt: Staat und Gesellschaft erwarten von den BFI-Akteuren Höchstleistungen, sichern aber die dazu notwendige langfristige Finanzierung nicht.

Das Parlament muss seine bestehenden Verpflichtungen ernst nehmen und bei neuen Bundesaufgaben zurückhaltend sein. Nur mit anhaltenden Investitionen in den BFI-Bereich wird die Schweiz als Innovationsland mithalten können.