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Bilaterale Schweiz-EU WBK-N will Gebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten nicht verdreifachen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU (Bilaterale III) die Frage der Studiengebühren beraten. Eine Mehrheit der WBK-N spricht sich für die Gleichbehandlung von Schweizer Studierenden und ihren Kommilitonen aus EU-Ländern aus. Mit 13 zu 12 Stimmen empfiehlt sie zudem, auf die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu verzichten. Eine starke Minderheit schliesst sich dem Entscheid des Ständerates an, wonach Studierende aus Drittstaaten mindestens dreimal so hohe Gebühren zahlen sollen wie Studierende aus der Schweiz und der EU. 

Bilaterale Schweiz-EU WBK-N unterstützt Verpflichtungskredit für Erasmus+

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Beratung des Vertragspakets Schweiz-EU (Bilaterale III) in ihren Zuständigkeitsbereichen aufgenommen. Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt sie, die Abkommen zur Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) sowie die Beteiligung an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) zu genehmigen. Sie empfiehlt zudem, den Verpflichtungskredit für die Teilnahme der Schweiz am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr 2027 zu bewilligen. 

Horizon Europe 2021–2024 Nicht-Assoziierung wird als Nachteil empfunden

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat den Kurzbericht «Die Nicht-Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe 2021–2024: Erste Einschätzungen von Forschenden und Unternehmen» publiziert. Dieser zeigt: Sowohl Forschende als auch Unternehmen nahmen die Nicht-Assoziierung als Beeinträchtigung der Schweizer F&I-Gemeinschaft wahr. Sie bedauerten den Ausschluss aus der Einzelförderung und aus den strategisch relevanten Bereichen sowie den Wegfall von Koordinationsmöglichkeiten. Laut den Befragten konnten die nationalen Übergangsmassnahmen die mit einer Assoziierung verbundenen internationalen Beteiligungs- und Vernetzungsmöglichkeiten nicht gleichwertig ersetzen. 

Standpunkt

Für die gesamte Jugend!

Johanna Gapany
Ständerätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Die Schweiz hat die Chance, sich ab 2027 wieder an Erasmus+ zu beteiligen. Der Ständerat wird den Rahmenkredit für die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport im Rahmen des Pakets der «Bilateralen III» in der Herbstsession beraten.

Seit 2014 ist die Schweiz nicht mehr an Erasmus beteiligt. In der Zwischenzeit hat sich das Programm sowohl in seinem Umfang als auch in seiner Ausrichtung verändert. Es beschränkt sich nicht mehr auf die Mobilität unserer Studierenden, sondern deckt die Bedürfnisse der gesamten Jugend ab. Es bietet allen Organisationen in diesem Bereich den Zugang zu Finanzmitteln, von Pfadfinderbewegungen über Berufsschulen bis hin zu Sport- und Kulturvereinen.

Die Teilnahme an Erasmus+ erfordert für das Jahr 2027 einen Verpflichtungskredit von 192 Millionen Franken, was einer zusätzlichen Finanzierung von 147 Millionen Franken entspricht. Der Betrag entspricht dem Zusatznutzen von Erasmus+, das der breiten Jugend offensteht, im Vergleich zum heutigen Schweizer System, das sich auf die Mobilität einer kleinen Gruppe beschränkt. Diese Mittel fliessen in Form neuer Fördergelder und Kooperationen, von denen die Schweizer Jugend profitieren wird, an uns zurück.

Erasmus+ ist eine Investition in die Zukunft. In einer immer unsicherer werdenden Welt ist es unsere Aufgabe, die Anpassungsfähigkeit unserer Jugendlichen zu stärken und die Personen und Organisationen besser zu unterstützen, die sie auf diesem Weg begleiten. Erasmus+ ist das weltweit grösste Programm in diesem Bereich. Das Vereinigte Königreich hat dies richtig erkannt und kürzlich beschlossen, sich dem Programm wieder anzuschliessen und für das Jahr 2027 einen Betrag von 570 Millionen Pfund bereitzustellen.