News

Internationale Bildungszusammenarbeit Vernehmlassung über Verordnung eröffnet

Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung über die angepasste Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Der Entwurf der Verordnung regelt die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes, dessen Totalrevision im September 2020 vom Parlament verabschiedet wurde. Insbesondere die Beitragsarten und die Modalitäten der Beitragsvergabe werden darin konkretisiert. Die Vernehmlassung läuft bis am 15. Oktober 2021.

ETH-Bereich Ständerat ist gegen zusätzliche Kampagne

Der Ständerat lehnte eine Motion für eine Kampagne gegen Belästigungen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) mit 22 zu 14 Stimmen ab. Damit folgte er seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Mitglieder der kleinen Kammer erachten die von den ETH bereits ergriffenen Massnahmen als ausreichend. Eine solche ist etwa die ab kommendem Herbstsemester startende Sensibilisierungskampagne an den beiden Hochschulen. Der Vorstoss ist somit erledigt.

Innovationsförderung Nationalrat will mehr Flexibilität

In der Beratung der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sprach sich der Nationalrat klar dafür aus, die Innovationsförderung flexibler zu gestalten. Er folgte allen Mehrheitsanträgen seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zur Änderung der bundesrätlichen Vorlage. So soll die Reserveobergrenze der Innosuisse und des Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% erhöht werden. Die Bandbreite der Eigenleistung von Umsetzungspartnern wird auf 30–50% (statt 40–60%) der Gesamtprojektkosten festgesetzt. Als Stipendien an Nachwuchsforschende ausgerichtete Förderbeiträge sollen zudem nicht der Besteuerung unterliegen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Dokuthek

Bericht der Sommersession 2021

PDF (242.45 KB)
23.06.2021

Parlamentarische Geschäfte

Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die parlamentarischen Geschäfte, die den BFI-Bereich tangieren.

XLS (305.5 KB)
22.06.2021

Newsletter Nr. 76, Juni 2021

In der angelaufenen Sommersession berät der Nationalrat die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit der Vorlage insbesondere eine Erhöhung des Handlungsspielraums und der Flexibilität von Innosuisse, der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung, vor.

PDF (157.63 KB)
01.06.2021

Newsmail Mai 2021

PDF (319.14 KB)
01.06.2021

Jahresbericht 2020

PDF (0.01 MB)
27.05.2021

Standpunkt

Zusammenarbeit bringt uns vorwärts

Christian Wasserfallen
Nationalrat, Präsident Politikteam FUTURE

Forschungszusammenarbeit ist für die Schweiz und ihre Partner seit Jahrzehnten ein Erfolgsfaktor. 1954 gründete die Schweiz zusammen mit anderen Staaten das CERN – heute das weltweit grösste Forschungszentrum im Bereich der Teilchenphysik. Internationale Teams hinterfragen dort täglich unser Verständis des Universums. Um dies tun zu können, sind sie auf den Willen der Politik angwiesen. Sie schafft Rahmenbedingungen und verankert die internationale Zusammenarbeit auf rechtlicher Ebene.

Seit 2004 nimmt die Schweiz als assoziiertes Land an den EU-Forschungsrahmenprogrammen teil. Nun startet Horizon Europe 2021–2027 mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro. Doch die Möglichkeiten der Schweizer Beteiligung sind noch nicht geklärt und die Verhandlungen blockiert. Die EU verknüpfte die unabhängigen Dossiers Horizon Europe und Rahmenabkommen unverständlicherweise. Damit wird die Wissenschaft zum Spielball der Politik. 
 
Losgelöst von den weiteren Entwicklungen zum Erhalt der bilateralen Abkommen darf die Wissenschaft nicht verpolitisiert werden. Im Europäischen Forschungsraum gibt es viele gemeinsame Projekte und Kooperationen. Das Interesse ist gross, dass die Schweiz bei Horizon Europe vollassoziiert bleibt. Zusammenarbeit bringt uns vorwärts, Blockade hingegen nicht.