Beim BFI-Bereich wurde bereits gespart
Ursula Schneider Schüttel
Nationalrätin, Mitglied Politikteam FUTURE
Der Bundesrat sieht sich zu Sparmassnahmen gezwungen. Im Jahr 2024 plant er Kürzungen von 2 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen auch der BFI-Bereich zählt. Dabei scheint vergessen zu gehen, dass bei der Forschung und Innovation bereits massiv gespart werden konnte.
In den letzten zwei Jahren wurden bereits über eine Milliarde Franken nicht ausgegeben, die für die Forschungs- und Innovationsförderung vorgesehen waren. Aufgrund des Ausschlusses bei «Horizon Europe» entstanden im Jahr 2021 Kreditreste von 665 Millionen Franken; 2022 waren es rund 536 Millionen Franken. Diese Mittel sind Teil eines Verpflichtungskredits, den das Parlament zugunsten des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz gesprochen hatte. De facto trugen diese nicht investierten Mittel zur Sanierung des Bundeshaushalts bei.
Die Nicht-Assoziierung an den EU-Programmen schadet dem Schweizer Wissensplatz nachhaltig. Die dadurch entstehenden Einbussen bezüglich Netzwerke und Reputation sollten auf nationaler Ebene abgefedert werden. Die Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung verfügen über bewährte Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stützen. Auch die Attraktivität unserer Hochschulen ist am Erblassen und für den ETH-Bereich ist es schwierig, die Führungsrolle in zentralen Forschungsgebieten zu behalten. Die Landesregierung scheint sich dieser Lage nicht bewusst zu sein und plant ab 2024 zusätzliche Einsparungen.
Diese Kürzungen sind weder verhältnismässig noch zukunftsorientiert.
