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ETH-Gesetz Erhöhung der Gebühren für ausländische Studierende

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beantragt im Rahmen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) mit 21 zu 3 Stimmen eine Erhöhung der Gebühren um mindestens das Dreifache für neueintretende ausländische Studierende an beiden ETH. Eine Minderheit möchte die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland um das Drei- bis Fünffache erhöhen. Eine weitere Minderheit befürchtet, dass mit einer Gebührenerhöhung die Zutrittshürde für sozioökonomisch schlechter gestellte Studierende zu hoch würde, und möchte daher die Kann-Formulierung des Bundesrates beibehalten. Der Nationalrat entscheidet in der Sommersession über die Gesetzesrevision. 

BFI-Botschaft 2025-2028 Die WBK-N fordert gezielte Korrekturen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Detailberatung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) abgeschlossen. Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat Aufstockungen der Ausgabenplafonds in der Höhe von insgesamt 152,2 Millionen Franken. Damit sollen die Berufsbildung, der ETH-Bereich, die kantonalen Hochschulen, die Weiterbildung, der Innovationspark und die Institutionen der Forschungsförderung in den nächsten vier Jahren gezielt unterstützt werden. Mit 17 zu 8 (respektive 16 zu 8) Stimmen fordert die WBK-N somit eine durchschnittliche nominale Wachstumsrate von 1,7% statt der vom Bundesrat vorgesehenen 1,6%. 

FIFG Die WBK-N unterstützt die Gesetzesänderung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, den bundesrätlichen Entwurf zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anzunehmen. Diese FIFG-Revision ist notwendig, damit der Bundesrat einen Sachplan für die bessere Begleitung der Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlageforschung mit Sitz in Genf, ausarbeiten kann. Damit sollen Infrastrukturbedürfnisse des CERN mit den Zielen der Schweiz in verschiedenen Politikbereichen in Einklang gebracht werden. Eine Minderheit der WBK-N beantragt ihrem Rat, der das Geschäft in der Sommersession behandelt, nicht auf die Vorlage einzutreten. 

Standpunkt

Gezielte Korrekturen in der BFI-Botschaft

Bettina Balmer
Nationalrätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Der Nationalrat entscheidet in dieser Session über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 – dies zu einem Zeitpunkt, in dem der Spardruck in allen Bundesbereichen so gross ist wie schon lange nicht mehr. Nach der Vernehmlassung zur BFI-Botschaft im vergangenen Sommer hat der Bundesrat die geplanten Investitionen noch einmal um eine halbe Milliarde Franken gekürzt. Das trifft die BFI-Akteure in voller Härte.

In der WBK und FK des Nationalrates sind wir kreativ geworden, um massgeschneiderte Korrekturen vorzunehmen, die den Bundeshaushalt nur minimal belasten. Eine Priorisierung der Grundbeiträge erlaubt es den kantonalen Hochschulen, die steigenden Studierendenzahlen ohne Qualitätsverlust bei der Lehre und der Forschung zu stemmen. Im ETH-Bereich wird eine geplante zusätzliche Kürzung verhindert, damit die ETH-Institutionen ihre Initiative zur Erforschung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz plangemäss fortsetzen können und die Schweiz in diesem Bereich nicht den Anschluss verliert. Die Berufsbildung und die Institutionen der Forschungsförderung, die im Jahr 2025 ebenfalls unter einem abrupten Finanzierungsrückgang leiden, profitieren von einer geringfügigen Aufstockung und erhalten somit mehr Planungssicherheit.

Bei diesen Korrekturen gilt die Devise: gezielt und nur dort, wo absolut notwendig. Wir können so die Weichen stellen, damit der BFI-Standort Schweiz auch in den nächsten vier Jahren wettbewerbsfähig bleibt.