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Europapolitik Umsetzung des Kohäsionsbeitrags

Der Bundesrat genehmigte das Memorandum of Understanding mit der EU betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Damit soll der Kohäsionsbeitrag rasch umgesetzt werden können. Das Parlament gab die Rahmenkredite in der Herbstsession 2021 frei. Die Europäische Kommission nannte die Auszahlung des Beitrags als eine Bedingung für die Aufnahme von Assoziierungsverhandlungen mit der Schweiz für das Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe».

Europapolitik APK-N will Kohäsionsbeitrag erhöhen

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) überweist ihrem Rat hinsichtlich der Behandlung des Voranschlags 2022 einen Antrag zur Erhöhung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags um rund 953 Millionen Franken. Diese Verdoppelung des Beitrags soll an die Bedingung geknüpft werden, dass die Assoziierungsvereinbarungen für die Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen im BFI-Bereich (Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+) bis am 30. Juni 2022 unterzeichnet werden können. Der Nationalrat wird den Antrag in der Wintersession behandeln.

Forschungsförderung CH und USA bauen Zusammenarbeit aus

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die amerikanische National Science Foundation (NSF) unterzeichneten eine Absichtserklärung, um die bilaterale Zusammenarbeit in der Forschungsförderung weiter auszubauen. Finanzierungsgesuche für Projekte von gemischten Forschungsgruppen (CH und USA) sollen nicht mehr von beiden Institutionen geprüft werden, sondern in einem Lead-Agency-Verfahren nur noch vom SNF oder der NSF.