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ETH-Gesetz WBK-N überweist Vorlage

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) unterstützt die Änderung des ETH-Gesetzes grundsätzlich und unterbreitet der grossen Kammer verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge. Die Mehrheit der Kommission beantragt unter anderem, den beiden ETH und den Forschungsanstalten ein Recht auf Anhörung sowie ein Beschwerderecht einzuräumen. Die Vorlage wird in der Sommersession vom Nationalrat beraten. 

Pflegepersonal Ausbildungsoffensive soll gestärkt werden

Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde von der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) ihrem Rat überwiesen. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt sie, dass Kantone, die Pflegefachkräfte in der Ausbildung finanziell unterstützen, vom Bund Unterstützung erfahren. Somit sollen geschätzt 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive investiert werden. Auch die Kompetenzen des Pflegepersonals sollen gestärkt werden. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession beraten.

BFI-Botschaft 2021-2024 WBK-S beantragt Aufhebung der Kreditsperre

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beantragt ihrem Rat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021-2024 rund 28 Milliarden Franken. Ohne Gegenstimme beantragt sie, die Kreditsperre für die Zusatzmittel aufzuheben, welche vom Umfang der Finanzierung für die Schweizer Beteiligung an den EU-Programmen abhängen. Des Weiteren überweist die WBK-S dem Ständerat verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge für finanzielle Aufstockungen in spezifischen BFI-Bereichen. Die kleine Kammer wird ihre Entscheide zur BFI-Botschaft in der Sommersession fällen.