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Horizon Europe WBK-N stimmt der Finanzierung zu

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur der grossen Kammer (WBK-N) unterstützt die Finanzierung des Horizon-Pakets 2021-2027 nach dessen Prüfung mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die Kommission lehnte einen Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission ab, den im Rahmenkredit eingeplanten Reservebetrag um 147,6 Millionen Franken zu kürzen. Des Weiteren unterstützt die Kommission die Richtlinien des Verhandlungsmandats des Bundesrates für die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket.

BFI-Botschaft 2021-2024 WBK-N nähert sich Ständerat teilweise an

In der Differenzbereinigung zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 (BFI-Botschaft) hielt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) bei zwei Bundesbeschlüssen an der nationalrätlichen Version fest. Sie plädiert weiterhin für die Aufstockungen um 20 Millionen zugunsten der berufsorientierten Weiterbildung sowie um 12 Millionen Franken für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (3R Kompetenzzentrum). Beim Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich schloss sich die WBK-N hingegen der Version des Ständerates an und beantragt, auf zusätzliche 15 Millionen Franken zu verzichten.

ETH-Gesetz WBK-N hält an Beschwerderecht fest

In der Beratung der Differenzen beim ETH-Gesetz hielt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) grösstenteils an der Version des Nationalrats fest. Sie will ein Beschwerderecht der Institutionen nicht explizit ausschliessen. Auch am  Wahlsystem der Mitglieder der Beschwerdekommission durch den ETH-Rat will sie nichts ändern. In einem Punkt schloss sich die WBK-N jedoch dem Ständerat an: Videoaufnahmen sollen künftig für Schulungszwecke verwendet werden dürfen.

Standpunkt

Wichtige Session für die Zukunft des BFI-Bereichs

Maya Graf
Ständerätin, Mitglied Politikerteam FUTURE

Die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung haben Ende August auf die verheerenden Folgen der Begrenzungsinitiative für unseren Wissensplatz hingewiesen. Es steht viel auf dem Spiel: Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit würde die Rekrutierung der besten Köpfe für unsere Bildungsstätten erschweren; zudem würde auch das Forschungsabkommen hinfällig, das uns den Zugang zum europäischen Forschungsnetzwerk sichert.

Gute Rahmenbedingungen sind unerlässlich, wenn unser BFI-Standort führend bleiben will – und diese reichen von einer offenen Schweiz über gute Strukturen bis zu Forschungsfreiheit und genügend finanziellen Mitteln.
 
In der Herbstsession darf das Parlament diese Rahmenbedingungen in beiden Kammern prägen. Im Ständerat gilt es, den sorgfältig kalkulierten Rahmenkredit für die Beteiligung an «Horizon Europe» gutzuheissen. Der Nationalrat kann für die Nachhaltigkeit und Finanzierung im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 Akzente setzen. Mit der Streichung der Kreditsperren kann er die Planungssicherheit im BFI-Bereich verbessen, wie dies der Ständerat im Juni schon entschieden hat.
 
Die europäische und die nationale Förderung ergänzen und stärken sich gegenseitig. Forschende aus der Schweiz können sich nur dann erfolgreich um EU-Mittel bewerben, wenn ihnen auch auf nationaler Ebene Exzellenz und Wettbewerb ermöglicht wird.