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Pflegepersonal Monitoring zur Umsetzung der Pflegeinitiative

Bund und Kantone lancieren ein nationales Monitoring, das ab Mitte 2024 die Wirkung der Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative messen und so zur Verbesserung der Pflegesituation beitragen soll. Das Monitoring wird auf der Webseite des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) veröffentlicht werden und u.a. die Zahl der offenen Stellen und Ausbildungsabschlüsse, die Fluktuationsrate, den Bestand der Pflegepersonen oder die Pflegequalität aus Sicht der Patientinnen und Patienten messen.

Höhere Berufsbildung swissuniversities nimmt Stellung zu Titelzusätzen

Die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen swissuniversities nimmt Stellung zum Umsetzungsvorschlag im Rahmen des Projekts «Positionierung Höhere Fachschulen». Sie kann den Vorschlag, den höheren Fachschulen zur Verbesserung deren Sichtbarkeit das Bezeichnungsrecht «Höhere Fachschule» zu verleihen, gut nachvollziehen. Der Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» steht swissuniversities aufgrund von offenen Fragen, insbesondere bezüglich der Profilabgrenzung der verschiedenen Bildungswege, jedoch skeptisch gegenüber.

swissuniversities Negative Bilanz nach Ausschluss aus EU-Programmen

Die Schweizer Hochschulen ziehen mit Blick auf die Nicht-Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen «Horizon Europe» und «Erasmus+» nach zwei Jahren eine negative Bilanz. Ihre Dachorganisation swissuniversities bedauert das Abseitsstehen in Schlüsselrollen bei den EU-Programmen, eine geringere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie weniger Ressourcen für die Hochschulen. Sie plädiert für eine raschestmögliche Vollassoziierung, ungeachtet der fortgeschrittenen Laufzeit der Programme.

Standpunkt

Beim BFI-Bereich wurde bereits gespart

Ursula Schneider Schüttel
Nationalrätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Der Bundesrat sieht sich zu Sparmassnahmen gezwungen. Im Jahr 2024 plant er Kürzungen von 2 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen auch der BFI-Bereich zählt. Dabei scheint vergessen zu gehen, dass bei der Forschung und Innovation bereits massiv gespart werden konnte.

In den letzten zwei Jahren wurden bereits über eine Milliarde Franken nicht ausgegeben, die für die Forschungs- und Innovationsförderung vorgesehen waren. Aufgrund des Ausschlusses bei «Horizon Europe» entstanden im Jahr 2021 Kreditreste von 665 Millionen Franken; 2022 waren es rund 536 Millionen Franken. Diese Mittel sind Teil eines Verpflichtungskredits, den das Parlament zugunsten des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz gesprochen hatte. De facto trugen diese nicht investierten Mittel zur Sanierung des Bundeshaushalts bei. 

Die Nicht-Assoziierung an den EU-Programmen schadet dem Schweizer Wissensplatz nachhaltig. Die dadurch entstehenden Einbussen bezüglich Netzwerke und Reputation sollten auf nationaler Ebene abgefedert werden. Die Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung verfügen über bewährte Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stützen. Auch die Attraktivität unserer Hochschulen ist am Erblassen und für den ETH-Bereich ist es schwierig, die Führungsrolle in zentralen Forschungsgebieten zu behalten. Die Landesregierung scheint sich dieser Lage nicht bewusst zu sein und plant ab 2024 zusätzliche Einsparungen.

Diese Kürzungen sind weder verhältnismässig noch zukunftsorientiert.