«Safety first» – auch im BFI-Bereich
Matthias Michel
Ständerat, Mitglied Politikerteam FUTURE
Sicherheit hat im Kontext der Pandemie-Bekämpfung in unserem Land eine neue Bedeutung erlangt. Zugleich waren noch selten so viele Augen auf den unverzichtbaren Beitrag von Wissenschaft, Forschung und Innovation gerichtet wie in dieser Krise. Vor diesem Hintergrund wird das Parlament über die Finanzierung des BFI-Bereichs in den nächsten vier Jahren entscheiden.
Die ständerätliche WBK unterstützt die BFI-Botschaft 2021-2024 mit einem Fokus auf die Bewältigung des digitalen Wandels. Zusätzlich setzt sie weitere Akzente in der Innovationsförderung. Zentral ist für die WBK-S, dass die Akteure im BFI-Bereich Planungssicherheit haben. Sie beantragt deshalb einstimmig, in der BFI-Botschaft auf Kreditsperren zu verzichten.
Der Bundesrat sieht vor, einen Teil der finanziellen Mittel erst dann freizugeben, wenn das Mittelwachstum im BFI-Bereich inklusive der Ausgaben für die EU-Programme nicht grösser ist als 3%. Die gesperrten 312 Mio. Franken entsprechen rund 1% des gesamten Volumens der Botschaft. Der finanzpolitische Nutzen der Kreditsperren steht somit in keinem Verhältnis zur grossen Unsicherheit, welche damit für die Planung der betroffenen BFI-Akteure entsteht.
Das Prinzip «safety first» muss auch für die verlässliche Finanzierung des Wissens- und Forschungsplatzes Schweiz gelten – nicht zuletzt in Zeiten nach Corona.
