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Internationale Bildungszusammenarbeit Vernehmlassung über Verordnung eröffnet

Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung über die angepasste Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Der Entwurf der Verordnung regelt die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes, dessen Totalrevision im September 2020 vom Parlament verabschiedet wurde. Insbesondere die Beitragsarten und die Modalitäten der Beitragsvergabe werden darin konkretisiert. Die Vernehmlassung läuft bis am 15. Oktober 2021.

ETH-Bereich Ständerat ist gegen zusätzliche Kampagne

Der Ständerat lehnte eine Motion für eine Kampagne gegen Belästigungen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) mit 22 zu 14 Stimmen ab. Damit folgte er seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Mitglieder der kleinen Kammer erachten die von den ETH bereits ergriffenen Massnahmen als ausreichend. Eine solche ist etwa die ab kommendem Herbstsemester startende Sensibilisierungskampagne an den beiden Hochschulen. Der Vorstoss ist somit erledigt.

Innovationsförderung Nationalrat will mehr Flexibilität

In der Beratung der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) sprach sich der Nationalrat klar dafür aus, die Innovationsförderung flexibler zu gestalten. Er folgte allen Mehrheitsanträgen seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zur Änderung der bundesrätlichen Vorlage. So soll die Reserveobergrenze der Innosuisse und des Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% erhöht werden. Die Bandbreite der Eigenleistung von Umsetzungspartnern wird auf 30–50% (statt 40–60%) der Gesamtprojektkosten festgesetzt. Als Stipendien an Nachwuchsforschende ausgerichtete Förderbeiträge sollen zudem nicht der Besteuerung unterliegen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.