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Horizon Europe Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut

Der Bundesrat hat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die entsprechenden Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Zeitgleich hat er den Vertragstext publiziert. Damit ist der Weg frei für die im November 2025 geplante Unterzeichnung des Abkommens. Diese soll eine rückwirkende Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme Horizon Europe, Euratom und Digital Europe per 1. Januar 2025 ermöglichen.

GVO-Anbau WBK-S will Gentechnik-Moratorium bis 2030 verlängern

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums bis ins Jahr 2030 ausgesprochen. Sie folgt damit dem Nationalrat, der die Vorlage in der Frühjahrssession angenommen hatte. Die fünfjährige Verlängerung soll ausreichend Zeit schaffen, um ein Spezialgesetz für den Umgang mit neuen Züchtungsmethoden zu verabschieden. Der Ständerat wird in der Sommersession über die Verlängerung befinden.

Internationale Zusammenarbeit Schweiz tritt vier internationalen Forschungsinfrastrukturen bei

Die Schweiz wird an vier zusätzlichen internationalen Forschungsinfrastrukturen des «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) teilnehmen. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Die vier Forschungsinfrastrukturen des ERIC arbeiten in den Disziplinen Umweltwissenschaften, Sprachwissenschaften, Astroteilchenphysik und Sozialwissenschaften.

Standpunkt

Horizon Europe: Das Parlament bleibt gefordert

Tiana Angelina Moser
Ständerätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Nach dem materiellen Abschluss der Verhandlungen zu den«Bilateralen III» war das Aufatmen in der Wissenschaftsgemeinschaft gross: Dank der vollständigen Aktivierung der Übergangsregelung können sich Forschende und Innovationsakteure im Jahr 2025 an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe beteiligen. Im Februar kommunizierte der Bundesrat, dass das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) bereits im November unterzeichnet werden soll, was den Weg für eine Assoziierung an das Horizon-Paket rückwirkend ab Januar 2025 ebnet.

Schweizer Forschende und Unternehmen waren fast vier Jahre von prestigeträchtigen Einzelförderungen und Projektkoordinationen ausgeschlossen. Wir freuen uns, dass sich der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz jetzt wieder im Rahmen des weltweit grössten Förderprogramms vernetzen kann. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wähnen. Das EUPA ist Bestandteil des neuen Vertragspakets. Je nachdem, wie sich Parlament und Stimmvolk zu den «Bilateralen III» entscheiden, könnte die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm für Forschung und Innovation auch nur ein vorübergehendes Gastspiel sein. Das Parlament verabschiedete im Jahr 2020 einen Rahmenkredit für die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket 2021-2027. Es muss die Finanzmittel für die Assoziierung aber im Rahmen der jährlichen Bundesbudgets bestätigen. Wir bleiben also gefordert, wenn wir die internationale Positionierung des Forschungsstandorts Schweiz langfristig sichern wollen.