Neueste News (Archiv)

swissuniversities Übergang vom Gymnasium optimieren

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities setzen sich gemeinsam für einen optimierten Übergang von den Gymnasien an die Hochschulen ein. In einem gemeinsamen Commitment wurden Ziele vereinbart, die langfristig den prüfungsfreien Zugang zu den Hochschulen sicherstellen sollen.

Digitalisierung WBK-S lehnt Impulsprogramme ab

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) lehnte zwei Motionen ihrer Schwesterkommission für die Umsetzung von Digitalisierungs-Impulsprogrammen einstimmig ab. Die Kommission begründete ihren Entscheid damit, dass die Akteure von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) den Herausforderungen des digitalen Wandels in ihren Planungen für die BFI-Botschaft 2021-2024 bereits grossen Stellenwert einräumen und entsprechende Massnahmen planen.

Interkantonale Universitätsvereinbarung EDK passt Konkordat an

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) modernisiert die interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV). Die IUV regelt die Tarife, die Kantone jährlich für Studierende an ausserkantonalen Universitäten an den Trägerkanton der jeweiligen Hochschule zu zahlen haben. Im revidierten Konkordat werden die Tarife auf Basis der effektiven Kosten berechnet. Zudem werden die heute für sechs Kantone geltenden Rabatte für erlittene Wanderungsverluste aufgehoben. Nun entscheiden die Kantone über den Beitritt zur IUV 2019, welche bei Inkrafttreten die IUV aus dem Jahr 1997 ablösen wird.

Pilotversuche mit Cannabis SGK-N will Bericht zum Jugendschutz

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beriet die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz, um Forschungsstudien zum Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Die Kommission unterstützt die strikten Bedingungen, die der Bundesrat vorsieht. Die Mehrheit der SGK-N beantragt, dass Arbeitgeber und Schulen von Studienteilnehmenden informiert werden. Zudem beauftragt die Kommission die Verwaltung, einen Bericht über den Jugendschutz im Bereich des Cannabiskonsums zu erstellen. Sie wird erst über die Vorlage abstimmen, wenn der Bericht vorliegt.

Tierversuche Weniger Tiere eingesetzt

Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Tiere, die im Jahr 2018 in der Schweiz in Tierversuchen eingesetzt wurden, um 4,6%. Im 2018 kamen 71,1% der Tiere in nicht oder wenig belastenden Versuchen zum Einsatz. Rund 26,2% der Tiere waren einer mittelschweren Belastung und 2,7% einer schweren Belastung ausgesetzt. Der Rückgang bestätigt die längerfristige Tendenz: Gegenüber dem Jahr 2009 sankt die Zahl der Tierversuche um 16,9%. 

EHB Barbara Fontanellaz ist neue Direktorin

Barabara Fontanellaz wird per 1. März 2020 neue Direktorin des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB). Der Bundesrat genehmigte diesen Wahlentscheid des EHB-Rates. Barabara Fontanellaz ist Leiterin des Fachbereichs Soziale Arbeit und Prorektorin der Fachhochschule St. Gallen. Sie ist ausserdem Präsidentin der Fachkonferenz Soziale Arbeit der Fachhochschulen Schweiz und Mitglied des Stiftungsrates des Schweizerischen Nationalfonds.

Verbot von Tier- und Menschenversuchen Bundesrat lehnt Initiative ab

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er ist der Ansicht, dass Mensch und Tier in der Forschung ausreichend geschützt sind. Eine Annahme der Initiative könnte zudem negative Folgen für Gesundheit, Wissenschaft und Wirtschaft in der Schweiz haben.

Voranschlag 2020 Überschuss von 0,7 Milliarden

Der Bundesrat verabschiedete den Voranschlag für das Bundesbudget im Jahr 2020. Er rechnet mit einem strukturbereinigten Überschuss von 0,7 Milliarden Franken. Die Einnahmen belaufen sich auf 75,7 Milliarden Franken und werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 2,9% steigen. Die Ausgaben betragen 75 Milliarden Franken und wachsen um 3,7%. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation sind im Jahr 2020 Ausgaben im Umfang von insgesamt 8,1 Milliarden Franken vorgesehen. Die detaillierte Übersicht über die geplanten finanziellen Mittel in den einzelnen Ausgabebereichen wird der Bundesrat am 21. August 2019 verabschieden.

Forschungsinfrastrukturen Zugang zum ILL bis 2023 gesichert

Der Bundesrat verlängerte die Beteiligung der Schweiz am Institut Laue-Langevin (ILL) in Grenoble für die Jahre 2019-2023. Damit haben Forschende in der Schweiz weiterhin Zugang zu der weltweit leistungsstärksten Neutronenquelle. Die Kosten für die Beteiligung in den kommenden vier Jahren betragen 14,4 Millionen Franken. Das Parlament hatte den erforderlichen Kredit bereits im Jahr 2016 bewilligt.

Akademien der Wissenschaften Schweiz Mehrjahresplanung 2021-2024 veröffentlicht

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz publizierten ihre strategische Planung für die Jahre 2021-2024. In den Schwerpunktthemen Digitalisierung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung wollen die Akademien Beiträge zur Lösung drängender Herausforderungen leisten. Mit der Einführung einer Globalbudgetierung legen die Akademien erstmals eine gemeinsame Mehrjahresplanung vor.

Digitalisierung Nationalrat fordert Impulsprogramme

Der Nationalrat sprach sich mit 118 zu 62 respektive 61 Stimmen bei einer Enthaltung für zwei Vorstösse aus, die vom Bundesrat die Umsetzung von Digitalisierungs-Impulsprogrammen fordern. Die eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) soll die Verbreitung von innovativen Digitalisierungsprojekten in der Bildung fördern. Die zweite Kommissionsmotion fordert die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Hochschulen, Berufsbildung und Weiterbildung, und zwar unabhängig von der BFI-Botschaft 2021-2024.

QS-Ranking 2020 Beide ETH in den Top 20

Im QS World University Ranking für das Jahr 2020 wird die ETH Zürich als sechstbeste Hochschule der Welt klassiert. Die ETH verbesserte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Rang und wird somit als zweitbeste europäische Universität bewertet. Auch die ETH Lausanne verbesserte sich um vier Plätze und liegt neu auf Rang 18. Unter den Top 200 sind auch die Universitäten Zürich (76), Genf (110), Bern (123), Basel (151) und Lausanne (153) klassiert. Die Universität St. Gallen erreicht Platz 398; die Universität Freiburg (581-590) stösst in die Top 600 vor.

Daten zum Studienerfolg Ständerat lehnt Publikation ab

Mit 30 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Ständerat ab, Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden zu publizieren. Eine Motion aus dem Nationalrat verlangte, bestehende Daten zum Studienverlauf der Studierenden an Schweizer Hochschulen nach Gymnasien öffentlich zu machen. Die Mehrheit der kleinen Kammer war der Ansicht, dass der Studienerfolg keine Rückschlüsse auf die Qualität der ausbildenden Gymnasien zulasse. Mit der Ablehnung im Ständerat ist der Vorstoss erledigt.

Begrenzungsinitiative Bundesrat empfiehlt Ablehnung

Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» an das Parlament. Das Volksbegehren verlangt, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union gekündigt wird. Der Bundesrat empfiehlt die sogenannte «Begrenzungsinitiative» zur Ablehnung, da diese Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet und den Wegfall der Bilateralen Verträge I in Kauf nimmt. Zu letzteren zählt auch das Abkommen über die Forschungszusammenarbeit.

Institutionelles Abkommen Schweiz-EU Bundesrat fordert Klärungen

Der Bundesrat genehmigte den Bericht über die Konsultation zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er bekräftige die insgesamt positive Einschätzung des Entwurfs des institutionellen Abkommens. Gleichwohl will der Bundesrat verschiedene Punkte klären. Diese betreffen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Im Dialog mit der EU will der Bundesrat eine für beide Seiten befriedigende Lösung suchen.

URG-Revision Antrag für Zweit- veröffentlichungsrecht abgelehnt

Der Ständerat beriet in der Sommersession erneut die Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG-Revision). In diesem Kontext lehnte es die kleine Kammer ab, das Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Publikationen mittels Anpassung des Obligationenrechts durchzusetzen. Ein entsprechender Minderheitsantrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) scheiterte mit 29 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.  

Tierversuche WBK-N lehnt neue Kriterien ab

Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) eine parlamentarische Initiative für ein Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen zur Ablehnung. Die Mehrheit der Kommission zeigte sich mit dem aktuellen Rechtsrahmen im Tierschutzgesetz zufrieden und lehnte eine Neudefinition der Kriterien für die Bewilligung von Tierversuchen ab. 

SNF Vier Prioritäten für die Jahre 2021-2024

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) setzt in seinem Mehrjahresprogramm 2021-2024 vier Prioritäten. Er will die Vielfalt in seiner Forschungsförderung noch stärker gewichten und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Forschung durch mehr interdisziplinäre Zusammenarbeit stärken. Zudem sollen Dateninfrastrukturen und entsprechende Dienstleistungen gefördert und Forschung für Wirtschaft und Gesellschaft besser nutzbar gemacht werden. Der SNF beantragt beim Bund ein Budget von 4,8 Milliarden Franken für die Periode 2021-2024. Das entspricht einem durchschnittlichen Mittelwachstum von 3,5% pro Jahr.

swissuniversities Strategische Planung 2021-2024

Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, swissuniversities, veröffentlichte ihre strategische Planung für die BFI-Periode 2021-2024. In ihrer ersten gemeinsamen Planung setzen die Hochschulen Schwerpunkte auf Massnahmen, mit denen die Chancen des digitalen Wandels genutzt werden sollen. Diese betreffen die Digitalisierung in Lehre und Forschung sowie in der Organisation der Hochschulen. swissuniversities beantragt ein durchschnittliches Wachstum der Grundbeiträge von 3%.

Pflegepersonal Gegenvorschlag für Ausbildungsoffensive

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) eröffnete die Vernehmlassung für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Der Gegenvorschlag sieht eine Ausbildungsoffensive vor, um den Mangel an Pflegefachpersonen zu mildern. Das Ziel sind mehr Ausbildungsplätze für Absolvierende von Höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) sowie bessere Ausbildungslöhne. Ausserdem soll die Zahl der FH-Abschlüsse erhöht und die Interprofessionalität gefördert werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. August 2019.

BFI-Botschaft 2021-2024 SHK: neuer Schwerpunkt Digitalisierung

Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) definierte unter der Leitung ihres Präsidenten, Bundesrat Guy Parmelin, die Digitalisierung als einen neuen hochschulpolitischen Schwerpunkt für die Periode 2021-2024. Gleichzeitig sollen die Schwerpunkte der laufenden Förderperiode weitergeführt und konsolidiert werden. Zudem legte die SHK den Prozess zur Berechnung der Referenzkosten fest, welche als Basis für die gemeinsame Finanzplanung von Bund und Kantonen dienen.

F&E Investitionen bei den Hochschulen gestiegen

Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 22,6 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Mehr als zwei Drittel dieser Investitionen wendeten Privatunternehmen auf (15,6 Milliarden Franken), der Anteil der Schweizer Hochschulen betrugt etwas mehr als einen Viertel (6,2 Milliarden Franken). Gemäss der Erhebung des Bundesamtes für Statistik wuchsen die Aufwendungen zwischen 2015 und 2017 insgesamt um 2%. Die Gesamtaufwendungen für F&E nahmen insbesondere dank wachsenden Investitionen bei den Hochschulen zu. Die F&E-Aufwendungen der Unternehmen gingen im Jahr 2017 im Vergleich zu 2015 leicht zurück.

SNF Neues Förderinstrument «Spark»

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) führt das neue Förderinstrument «Spark» ein, mit dem gezielt vielversprechende oder gewagte Ideen unterstützt werden sollen. Spark soll mehr neuartige wissenschaftliche Methoden, Theorien und Ideen ermöglichen. Mit diesem Instrument schliesst der SNF eine Lücke in seiner Forschungsförderung. Spark ist als Pilotprojekt bis 2020 angelegt. Die erste Ausschreibung mit einem Betrag von 10 Millionen Franken läuft bis Mitte Juli 2019.

SNF 2000 internationale Förderungen

Im Jahr 2018 finanzierte der Schweizerische Nationalfonds (SNF) 2000 internationale Projekte und Auslandsstipendien. Diese Förderungen tragen zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung bei. In der Schweiz bewilligte der SNF 2018 2958 neue Forschungsprojekte für insgesamt über 1,1 Milliarden Franken. Diese Resultate sind im Jahresbericht «Profil 2018-2019» des SNF zusammengefasst.

Innosuisse Innovationsförderung ist nützlich

 Die Aktivitäten der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse haben eine positive Wirkung. Zu dieser Schlussfolgerung kommen drei externe Studien, die 2018 im Auftrag von Innosuisse durchgeführt wurden. Mehr als die Hälfte der geförderten Unternehmen erkennen Effekte auf ihren Umsatz, eine höhere Produktivität und eine beschleunigte Markteinführung. Ausserdem vertiefen sich die Beziehungen zwischen Unternehmen und Hochschulen. Das Start-Up-Coaching stärkt die Unternehmer-Kompetenzen und die Entwicklung der Netzwerke. Die von Innosuisse angebotenen Ausbildungen zeigen ihrerseits eine Wirkung auf die Gründerkompetenz.

Pilotversuche mit Cannabis Die SGK-N tritt auf Vorlage ein

Mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) auf die Vorlage über einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz eingetreten. Dieser Artikel würde zeitlich begrenzte wissenschaftliche Studien über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ermöglichen. Die Mehrheit der SGK-N ist der Auffassung, dass neue Wege in der Cannabispolitik geprüft werden sollen. Die Kommission wird nach der Sommersession im Detail über die gesetzlichen Vorgaben beraten.

Wissenschaftliche Zusammenarbeit Die Schweiz und Indien stärken ihre Zusammenarbeit

Das fünfte Treffen des gemischten wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Indien fand Ende April statt. Anlässlich dieser Zusammenkunft evaluierten die Schweizer und die Indische Delegationen ihre bisherige wissenschaftliche Zusammenarbeit und definierten die nächste Phase des bilateralen Forschungsprogramms. Indien gehört zu den aufstrebenden globalen Akteuren in den Bereichen Forschung und Innovation. Seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Jahr 2003, wurden bereits 60 gemeinsame Forschungsprojekte gefördert. Darüber hinaus wurden viele Kooperationsabkommen zwischen den Hochschulen beider Länder unterzeichnet.

Ostschweizer Fachhochschule Daniel Seelhofer wird Rektor

Daniel Seelhofer wurde von der designierten Trägerkonferenz zum Gründungsrektor der neuen Ostschweizer Fachhochschule (Ost) gewählt. Daniel Seelhofer ist derzeit als Professor für International Business an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) tätig. Er tritt sein Amt per 1. November 2019 an. Die Ost wird ihren Betrieb im Jahr 2020 aufnehmen.

URG-Revision WBK-S befasst sich erneut mit dem URG

Nachdem der Ständerat die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen hatte, befasste sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) erneut mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG). Einstimmig verzichtete die Kommission in ihrer zweiten Lesung darauf, die Betreiber von Internet-Plattformen zu verpflichten, die Aufschaltung journalistischer Inhalte zu vergüten. Gemäss der WBK-S sollen die Entwicklungen in der EU abgewartet und das Schweizer Recht unter diesem Gesichtspunkt überprüft werden; hierfür beauftragt die Kommission den Bundesrat, einen Bericht zu verfassen, dessen Schwerpunkt die Situation der Verleger und Medienschaffenden sein soll.

Forschungsinfrastrukturen Roadmap wurde aktualisiert

Der Bundesrat nahm die «Schweizer Roadmap Forschungsinfrastrukturen 2019» des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation zur Kenntnis. Das strategische Planungsinstrument wurde im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2021-2024 aktualisiert und zeigt die Prioritäten der Schweizer Hochschulen und der Schweiz als Vertragspartnerin bei internationalen Projekten auf.

Soziale Selektivität in der Bildung WBK-N fordert Massnahmen in BFI-Botschaft

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) fordert den Bundesrat auf, in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 zusätzliche finanzielle Mittel einzuplanen, um die soziale Selektivität im Schweizer Bildungssystem zu verringern. Die WBK-N reichte mit 15 zu 10 Stimmen eine Kommissionsmotion ein, welche beispielsweise Massnahmen in den Bereichen Stipendien, Weiterbildung, Grundkompetenzen, höhere Berufsbildung oder Sprachförderung vorsieht.

Kohäsionsmilliarde APK-S lehnt Verknüpfung mit Erasmus+ ab

Nach der Beratung im Nationalrat befasste sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) erneut mit dem zweiten Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Kohäsionsmilliarde). Die APK-S lehnte eine vom Nationalrat ergänzte Bestimmung einstimmig ab, wonach der Bundesrat dem Parlament spätestens im Jahr 2020 einen Kredit zur erneuerten Assoziierung der Schweiz am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ vorlegen soll. 

Wirkungsmessung BFI-Bereich FK-N reicht Kommissionsmotion ein

Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will die Wirkungsmessung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) verbessern. Mittels einer Kommissionsmotion will sie den Bundesrat mit der Einführung eines Modells beauftragen, mit welchem die Wirkung der eingesetzten finanziellen Mittel und der vorgesehenen Massnahmen gemessen werden kann. Eine Minderheit der FK-N beantragt die Ablehnung des Vorstosses.

BFI-Botschaft 2021-2024 Spitzentreffen mit Bundesrat Guy Parmelin

Auf Einladung von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, fand ein Spitzentreffen mit Akteuren aus dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) statt. Die digitale Transformation soll demnach einen bereichsübergreifenden Schwerpunkt der BFI-Botschaft 2021-2024 darstellen. Voraussichtlich im Juni 2019 wird der Bundesrat über die finanziellen Eckwerte der vierjährigen Botschaft entscheiden; im ersten Quartal 2020 will er die entsprechenden Finanzbeschlüsse dem Parlament unterbreiten.

Anerkennung von Lehrdiplomen EDK verabschiedet neues Reglement

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) verabschiedete das revidierte Reglement für die Anerkennung der Lehrdiplome für den Unterricht auf Primarstufe, Sekundarstufe I und an Maturitätsschulen. Demnach müssen künftig alle Hochschulen die Eignung von angehenden Lehrpersonen für den Lehrberuf abklären. Der Grossteil der bereits bestehenden Regelungen bleibt bestehen. Das revidierte Reglement tritt per 1. Januar 2020 in Kraft.

Cyber-Sicherheit Neuer ETH-Master-Studiengang

Die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) Zürich und Lausanne führen per Studienjahr 2019/2020 einen neuen gemeinsamen Master-Studiengang in Cyber-Sicherheit ein. Sie werden dabei vom Bund unterstützt. Angesichts der zunehmenden Risiken im Bereich der digitalen Information und Infrastrukturen soll diese Massnahme dazu beitragen, das notwendige Fachwissen zu generieren und Fachleute auszubilden.

Verbot von Tier- und Menschenversuchen swissuniversities warnt vor Initiative

Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities warnt vor der Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen, die am 18. März 2019 bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde. Gemäss swissuniversities gefährdet die Initiative Fortschritt, Innovation und Bildung in Life Sciences und Biotechnologie in der Schweiz. Die Initiative fordert ein Verbot von jeglichen Versuchen mit Tieren und Menschen sowie die Einfuhr von Produkten wie Medikamenten, für die Tier- oder Menschenversuche durchgeführt wurden.

Digitale Fertigungstechnologien Innosuisse bewilligt 27 Projekte

Die Innosuisse bewilligte im Rahmen der ersten Ausschreibung des Impulsprogramms für digitale Fertigungstechnologien 27 Projekte. Für die 18-monatigen Innovationsprojekte im Bereich Industrie 4.0/moderne Fertigungstechnologien wurden Bundesbeiträge von insgesamt 14 Millionen Franken gesprochen. Innosuisse setzt das Impulsprogramm im Rahmen des Aktionsplans des Bundesrates zur Förderung der Digitalisierung in den Jahren 2019-2020 um. Für die zweite Ausschreibung stehen noch 10 Millionen Franken zur Verfügung. Die Eingabefrist läuft bis am 20. Mai 2019.

Gentechnologie Freisetzungsversuch bewilligt

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bewilligte die Fortsetzung von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Weizensorten, die bereits seit 2008 durchgeführt werden. Ziel des Versuchs ist es, transgene Weizenlinien mit erhöhter Resistenz gegen Pilzerkrankungen im freien Feld zu beobachten. Das BAFU verordnete Massnahmen, um zu verhindern, dass sich gentechnisch verändertes Material ausserhalb des Versuchsfeldes verbreitet.

Finanzierung BFI Nationalrat lehnt Motion ab

Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sollen nicht zusätzlich mit finanziellen Mitteln aus dem Bilanzgewinn der Nationalbank finanziert werden. Der Nationalrat lehnte eine Motion von Nationalrat Christoph Eymann mit 127 zu 51 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab, welche beantragte, den Bundesanteil des Bilanzgewinns der Nationalbank vollumfänglich für die BFI-Finanzierung einzusetzen.

URG-Revision Ständerat verschiebt Beratung

Der Ständerat verschob die Beratung der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG-Revision). Er wies die Vorlage oppositionslos an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) zurück, mit dem Auftrag, ihre Entscheide zu prüfen und die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union zu berücksichtigen. Grund für die Rückweisung ist die umstrittene Ergänzung eines Leistungsschutzrechts, welches derzeit auch auf EU-Ebene diskutiert wird. Dabei geht es um die Frage, ob Betreiber von Internet-Plattformen Medien und Verleger entschädigen müssen, wenn sie deren Inhalte anzeigen.
 

Europäisches Patentamt Schweiz ist führend in der Innovation

Im Jahr 2018 wurden beim Europäischen Patentamt (EPO) 7’927 Patente aus der Schweiz angemeldet – das sind 7,8% mehr als im Vorjahr. Die Schweiz reichte damit beim EPO am sechstmeisten Patente ein, hinter den USA, Deutschland, Japan, Frankreich und China. Mit 956 Patenten pro Million Einwohner führt die Schweiz die Rangliste der Patentanmeldungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl mit grossem Abstand an.

ETH-Rat Beth Krasna ist Präsidentin ad interim

Der Bundesrat wählte Beth Krasna zur Präsidentin des ETH-Rats ad interim. Beth Krasna ist diplomierte Chemieingenieurin und langjähriges Mitglied des ETH-Rats; seit 2018 amtet sie als dessen Vizepräsidentin. Der amtierende Präsident des ETH-Rats, Fritz Schiesser, erklärte seinen Rücktritt per Ende April 2019. Die Nachfolgeregelung für das Präsidium erfolgt nach einem standardisierten Verfahren mit anschliessender Wahl durch den Bundesrat.

Gleichstellung in der Wissenschaft Frauen noch immer untervertreten

In der Schweiz sind Frauen nach wie vor auf allen Stufen der wissenschaftlichen Karriere untervertreten. Im Jahr 2016 waren in der Schweiz 44% aller frisch Doktorierten Frauen. Mit jeder Hierarchiestufe sinkt jedoch der Frauenanteil; auf der höchsten Stufe beträgt er noch 23%. Der Anteil der Frauen in der Schweizer Wissenschaft liegt unter dem europäischen Durchschnittswert, wie der Bericht «She Figures 2018» der Europäischen Kommission zeigt. Gemäss den Daten des Bundesamtes für Statistik verbessert sich die Situation aber langsam.

Pilotversuche mit Cannabis Bundesrat überweist Botschaft

Der Bundesrat überwies die Botschaft zu Pilotversuchen mit Cannabis an das Parlament. Die Vorlage soll streng regulierte wissenschaftliche Studien zum Cannabiskonsum ermöglichen. Die Gültigkeit des entsprechenden Pilotversuchsartikel im Betäubungsmittelgesetz wäre auf eine Dauer von zehn Jahren begrenzt. Mit Pilotversuchen sollen alternative Regulierungsmodelle erforscht werden. Die Resultate dienen anschliessend einer evidenzbasierten Diskussion über die Cannabispolitik.

Digitalisierung WBK-N reicht zwei Motionen ein

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) befasste sich im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2021-2024 mit der digitalen Entwicklung in der Bildung. Sie reichte zwei Motionen ein: Zum einen beantragt die Mehrheit der WBK-N ein Impulsprogramm zur Verbreitung von innovativen Digitalisierungsprojekten. Die zweite Kommissionsmotion fordert unabhängig von der BFI-Botschaft die nötigen finanziellen Mittel für ein Digitalisierungs-Impulsprogramm für Hochschulen, Berufs- und Weiterbildung.

USA Forschungsabkommen im Rüstungsbereich

Der Bundesrat beschloss ein Abkommen zur verstärkten Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA im Rüstungsbereich. Die Schweiz soll von einer engeren Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Forschungsinstitutionen in relevanten Technologiebereichen profitieren können. Die Vereinbarung mit den USA ist auf 20 Jahre angelegt.

Internationale Bildungszusammenarbeit Totalrevision der Gesetzesgrundlage

Der Bundesrat passt die gesetzliche Grundlage für die Regelung der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung an. Er eröffnete dazu eine Vernehmlassung. Die aktuelle Gesetzesgrundlage fokussiert stark auf die Schweizer Beteiligung an den europäischen Bildungsprogrammen. Die seit 2014 praktizierte Umsetzung eigener Programme zur Förderung der Bildungsmobilität ist im Gesetz hingegen nicht gleichwertig verankert. Mit der Totalrevision soll strategischer Handlungsspielraum geschaffen werden, um bestehende Förderinstrumente zu flexibilisieren.

Bundesrechnung 2018 Überschuss von 2,9 Milliarden Franken

Im Jahr 2018 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war lediglich ein Plus von 0,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat begründet das Ergebnis durch zusätzliche Einnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei der direkten Bundessteuer. Die finanziellen Erwartungen für die kommenden Jahre 2020-2022 haben sich ausserdem verbessert: Für das Jahr 2020 wird aktuell mit einem Überschuss von 400 Millionen Franken und nicht mehr mit einem Defizit gerechnet.

URG-Revision Minderheitsantrag für Recht auf Zweitveröffentlichung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) schloss die Vorberatung der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) ab. Eine Minderheit der WBK-S beantragt, im Rahmen der Revision das Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Publikationen im Obligationenrecht zu regeln. Damit soll der freie Zugriff («Open Access») auf öffentlich finanzierte Forschungsresultate flächendeckend gewährleistet werden. Die Mehrheit der Kommission lehnt dies hingegen ab.

Cyber-Sicherheit Kompetenzzentrum geschaffen

Der Bundesrat gab den Startschuss für das Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit. Das Zentrum soll als nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyber-Risiken dienen. Dessen Gründung erfolgt im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS). Vertretende der Hochschulen sowie der Wirtschaft und der Kantone erhalten Einsitz im Steuerungsausschuss der NCS.

Bericht des Bundesrates Bildungssystem entspricht der Nachfrage des Arbeitsmarktes

Die steigende Anzahl Tertiärabschlüsse sowie das künftige Angebot an Fachkräften entsprechen der erwarteten Nachfrage des Arbeitsmarktes. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) erstellte. Im Weiteren betont der Bericht, dass die Entwicklung der Migration in gewissen Bildungsfeldern mit hohem Bedarf an Fachkräften für das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bedeutend ist.

Internationale Zusammenarbeit SNF lanciert Programm SPIRIT

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) lanciert ein neues Programm, mit dem er die internationale Forschungszusammenarbeit zwischen Forschenden aus der Schweiz und aus anderen ausgewählten Ländern fördert. Mit dem «Swiss Programme for International Research by Scientific Investigation Teams» (SPIRIT) sollen grenzüberschreitende, exzellente Forschungsprojekte für Teams aus allen Disziplinen unterstützt werden. Projektskizzen können ab dem 1. Februar 2019 eingereicht werden. 

URG-Revision WBK-S tritt auf URG-Revision ein

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat mit der Vorberatung der Revision des Urheberrechtsgesetzes begonnen. Nach der Anhörung verschiedener Organisationen, unter anderem von swissuniversities und dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF), entschied die Kommission mit 11 Stimmen und einer Enthaltung, auf die Vorlage des Bundesrats einzutreten. Die Detailberatung wird anlässlich der Februar-Sitzung stattfinden.

Universität St. Gallen Bernhard Ehrenzeller wird Rektor

Bernhard Ehrenzeller wird neuer Rektor der Universität St. Gallen (HSG). Die Regierung des Kantons St. Gallen bestätigte die entsprechende Wahl durch den Senat und den Universitätsrat. Bernhard Ehrenzeller ist Ordinarius für öffentliches Recht an der HSG. Er wird die Nachfolge des amtierenden Rektors Thomas Bieger per 1. Februar 2020 übernehmen.

Multinationale Innovationsprogramme Neu ist Innosuisse zuständig

Per Januar 2019 ist die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse für die innovationsnahen Partnerschaftsprogramme mit der EU (Eurostars-2, AAL, ECSEL) und die marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsinitiative EUREKA zuständig. Ausserdem wurden die europäischen Netzwerke ERA-Nets bei Innosuisse gebündelt. Innosuisse übernimmt die Aufgaben vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Die Förderbedingungen bleiben unverändert.