Standpunkte

Schweizer Stärken jetzt nicht schwächen!

Eva Herzog
Ständerätin, Vorstandsmitglied des Politikteams FUTURE

Es ist ein Erdbeben, das die exportorientierte Schweizer Wirtschaft derzeit durchrüttelt. Die von Donald Trump auferlegten Zölle stellen zahlreiche Branchen vor existenzielle Probleme. Andere wiederum – etwa die Pharmaindustrie – wissen noch nicht, welche Massnahmen ihnen drohen.

Die betroffenen Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle überdenken oder gar neu erfinden. Auch wenn sich die Situation hoffentlich längerfristig wieder entschärft, sind wir jetzt gefordert, die wichtigsten Pfeiler unseres Wohl-
stands zu stärken.
 
Zum einen müssen wir gezielt in Bildung, Forschung und Innovation investieren, um das Niveau dieses bedeutenden Standortfaktors zu erhalten. Das Parlament hat es in der Hand, die vom Bundesrat im Entlastungspaket 27 geplanten
Mittelkürzungen bei den Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung zu korrigieren.
 
Zum anderen ist es für die Schweiz nun wichtiger denn je, ihre Beziehungen mit ihrer Nachbarin und wichtigsten, verlässlichsten Handelspartnerin zu stabilisieren und auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Der Bundesrat konnte
mit den «Bilateralen III» ein für unser Land sehr gutes Verhandlungsergebnis mit der Europäischen Union erzielen. Jetzt sind alle progressiven Kräfte gefordert, zum Gelingen dieser Abkommen beizutragen.
 
Investitionen in den BFI-Standort wie auch der bewährte bilaterale Weg gehören zu den Erfolgsrezepten der Schweizer Wirtschaft. Diese gilt es jetzt zu stärken und keinesfalls zu schwächen.

Ein echtes Plus für die Jugend

Marie-France Roth Pasquier
Nationalrätin, Vorstandsmitglied des Politikteams FUTURE

Nach mehr als zehn Jahren des Ausschlusses bereitet die Schweiz ihre Wiederassoziierung an Erasmus+ vor, dem Programm der Europäischen Union (EU) zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport. Das Parlament wird im Rahmen des Gesamtpakets zu den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU – den Bilateralen III – darüber befinden.

Im Vergleich zu früheren Generationen von Erasmus hat sich das Programm stark verändert. Die Mobilität von Studierenden an Hochschulen macht heute nur noch einen Drittel der gewährten Projektförderungen aus. Zwei Drittel entfallen auf die Bereiche Berufsbildung, Jugendorganisationen, Bildungsprojekte und Sport.
 
Die EU hat alle Förderungen für die Jugend unter einem Dach zusammengefasst. Dies wäre ein echtes Plus für die Schweizer Jugend. Es ist aber auch eine Anerkennung unserer Philosophie, wonach es keine Hierarchie zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung gibt – beide verdienen gleichermassen Unterstützung.
 
Die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ bedeutet für unser Land eine Investition, die sich im Jahr 2027 auf 172 Millionen Franken belaufen wird. Junge Lernende und Studierende, Bildungsakteure, Jugendbewegungen und die Welt des Sports werden die Chancen des Programms aber nutzen, damit jeder an Brüssel bezahlte Franken im Gegenzug auch für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft einen Mehrwert bringen wird.
 

Horizon Europe: Das Parlament bleibt gefordert

Tiana Angelina Moser
Ständerätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Nach dem materiellen Abschluss der Verhandlungen zu den«Bilateralen III» war das Aufatmen in der Wissenschaftsgemeinschaft gross: Dank der vollständigen Aktivierung der Übergangsregelung können sich Forschende und Innovationsakteure im Jahr 2025 an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe beteiligen. Im Februar kommunizierte der Bundesrat, dass das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) bereits im November unterzeichnet werden soll, was den Weg für eine Assoziierung an das Horizon-Paket rückwirkend ab Januar 2025 ebnet.

Schweizer Forschende und Unternehmen waren fast vier Jahre von prestigeträchtigen Einzelförderungen und Projektkoordinationen ausgeschlossen. Wir freuen uns, dass sich der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz jetzt wieder im Rahmen des weltweit grössten Förderprogramms vernetzen kann. Wir dürfen uns aber nicht in Sicherheit wähnen. Das EUPA ist Bestandteil des neuen Vertragspakets. Je nachdem, wie sich Parlament und Stimmvolk zu den «Bilateralen III» entscheiden, könnte die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm für Forschung und Innovation auch nur ein vorübergehendes Gastspiel sein. Das Parlament verabschiedete im Jahr 2020 einen Rahmenkredit für die Beteiligung der Schweiz am Horizon-Paket 2021-2027. Es muss die Finanzmittel für die Assoziierung aber im Rahmen der jährlichen Bundesbudgets bestätigen. Wir bleiben also gefordert, wenn wir die internationale Positionierung des Forschungsstandorts Schweiz langfristig sichern wollen.