Standpunkte

Budget-Korrekturen für den Fortschritt

Ruedi Noser
Ständerat, Vorstandsmitglied Politikerteam FUTURE

Der Bundeshaushalt muss im Lot bleiben. Somit braucht es auch Sparbemühungen der Politik. Will die Schweiz ihre Zukunft aber mit Weitsicht gestalten und nicht nur verwalten, dann darf sie nicht zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort sparen. Und vor allem gilt es dabei das richtige Mass zu finden.

Der Bundesrat hat im Voranschlag 2018 im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation einschneidende Kürzungen vorgesehen – dies im Widerspruch zum Parlament, das diesen Bereich vor einem Jahr zu einer Priorität erklärt hatte. Unsere Hochschulen und Forschungsinstitutionen sind entscheidend, damit die Schweiz im digitalen Wandel den Anschluss an andere Nationen nicht verliert. Sie leisten einen grossen Beitrag, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft jetzt auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten.

Daher gefährden die umfassenden Kürzungen im BFI-Bereich den Fortschritt der Schweiz. Auch die Umsetzung der Ziele in der Nachwuchsförderung, in der Medizin und der Energieforschung ist dadurch infrage gestellt. Die Finanzkommission des Ständerates will das Budget 2018 daher so korrigieren, dass die BFI-Akteure trotz eines Sparbeitrags die Gestaltung unserer Zukunft nicht vernachlässigen müssen. Das Parlament kann seinen Beitrag zum Fortschritt leisten, indem es die Kürzungen im BFI-Bereich massvoll reduziert.

BFI-Sparhammer auf Kosten der Schweiz

Anita Fetz
Ständerätin, Vorstandsmitglied Politikerteam FUTURE

Vor genau einem Jahr haben wir im National- und Ständerat die Ziele festgelegt, welche die Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen in den Jahren 2017- 2020 im Interesse des Fortschritts unseres Landes erfüllen müssen. Gleichzeitig haben wir für die vierjährige Periode die notwendigen Finanzmittel gesprochen, damit die BFI-Akteure die Massnahmen für die Erreichung dieser Ziele auch umsetzen können. Der Finanzierungsrahmen wurde in der BFI-Botschaft moderat erhöht und mit einer entsprechenden Anpassung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 bestätigt.

Nun plant der Bundesrat für das Jahr 2018 jedoch beinahe ein Nullwachstum. Rund 220 Mio. Franken sollen im Bereich Bildung und Forschung gekürzt werden. Für die beiden Folgejahre wurden weitere Sparrunden angekündigt, so dass in dieser BFI-Periode über 600 Mio. Franken weniger in den Wissens- und Forschungsstandort Schweiz sowie in die Ausbildung unserer Nachwuchskräfte investiert würden. Im Wissen darum, dass der Bund in den letzten drei Jahren im Bereich der internationalen Forschung bereits einen Betrag in ähnlicher Grössenordnung einsparen konnte, ist dieser Sparhammer im BFI-Bereich besonders stossend. Wir haben es im Parlament nun in der Hand, den Voranschlag 2018 zu korrigieren und damit den Standort Schweiz zu stärken.

Ewige Diskussion um Teuerung beenden

Thomas Weibel
Nationalrat, Mitglied Politikerteam FUTURE

Es ist ein altes Thema und wird immer dann frisch aufgerollt, wenn Prognosen nicht eingetroffen sind: die Kompensation der Teuerung in öffentlichen Krediten. Bisher legte das Parlament den Teuerungsausgleich aufgrund von Prognosen fest. Weil die Teuerung in den letzten Jahren jedoch geringer ausfiel als erwartet, kam es zu Mehrausgaben in verschiedenen Rahmen- und Verpflichtungskrediten. Davon profitierte unter anderem auch der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Es ist derzeit offen, ob der Bund diese finanziellen Mittel in kommenden Jahren wieder einfordern wird.

National- und Ständerat sind sich einig dass die ewige Diskussion um den Teuerungsausgleich beendet werden soll. Die Räte überwiesen diesen Frühling eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, einen Systemwechsel zu erarbeiten. Die Teuerung soll künftig nur dann ausgeglichen werden, wenn tatsächlich eine Teuerung anfällt. 

Im Weiteren ist zu klären, ob die Mehrausgaben aus den vergangenen Jahren kompensiert werden sollen. Dabei wird es nicht zuletzt um die Frage gehen, ob es gerechtfertigt ist, mit umfassenden Teuerungskorrekturen die zuverlässige Planbarkeit der Investitionen in den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz zu gefährden.

Jugend verdient mehr als Übergangslösung

Mathias Reynard
Nationalrat, Mitglied Politikerteam FUTURE

Mit der Botschaft zu Erasmus+ entscheiden wir dieses Jahr über die Mobilität der Jugend in den nächsten drei Jahren. Nach der Sistierung der Verhandlungen über die Assoziierung ans europäische Programm im Jahr 2014 richtete die Schweiz eine Übergangslösung ein. Diese hat Schwächen: So müssen Schweizer Hochschulen jeden Vertrag einzeln aushandeln – alleine für die Universität Zürich sind es über 400; die Mobilität von Lernenden ist im Vergleich zu den Studierenden erschwert und die Schweiz ist weitgehend von Zusammenarbeitsprojekten ausgeschlossen. Die Übergangslösung ist also kein vollwertiger Ersatz für die Jugend, die zum Austausch ermutigt werden sollte.

Reisen sind lehrreich, denn sie zwingen uns, das «Hirn am Fremden zu reiben». Dieser Gedanke des französischen Gelehrten Montaigne gilt noch immer. Erasmus-Aufenthalte fördern nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch Toleranz, Neugier und Selbstvertrauen von Jugendlichen sowie deren Fähigkeit, Entscheide zu treffen und Probleme zu lösen. Das sind Trümpfe in der Arbeitswelt.

Seit drei Jahren sind Studierende, Lehrer sowie Jugend- und Sportorganisationen im Ungewissen. Nach der Schweizer Assoziierung ans europäische Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 ist es höchste Zeit, auch die volle Beteiligung an Erasmus+ sicherzustellen.