ETH-Rat Präsidium und Ratsmitglieder für neue Amtsperiode wiedergewählt
Der Bundesrat hat den Präsidenten des ETH-Rats, Michael Hengartner, und die Vizepräsidentin, Pascale Bruderer, sowie alle aktuellen Ratsmitglieder im Amt bestätigt. Hengartner (im Amt seit Februar 2020) und Bruderer (im Amt seit Januar 2024) wurden für die gesamte Amtsperiode von Anfang 2025 bis Ende 2028 wiedergewählt. Susan Gasser und Christiane Leister werden Ende 2025 zurücktreten und wurden daher nur für ein Jahr wiedergewählt.
Bilaterale Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen
Der Bundesrat hat bezüglich der laufenden Verhandlungen über ein drittes Paket von bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) eine Standortbestimmung vorgenommen. Er hat in mehreren Verhandlungsbereichen konkrete Fortschritte festgestellt. In anderen Bereichen stimmen die Positionen noch zu wenig überein, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz. Auch den Stand der internen Umsetzung hat der Bundesrat erörtert und die Departemente beauftragt, die Arbeiten weiterzuführen, namentlich die Gespräche mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie den relevanten Interessengruppen. Ziel des Pakets ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Es umfasst auch die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung.
Voranschlag 2025 Defizit von 700 Millionen Franken erwartet
Der Bundesrat hat das Zahlenwerk für den Voranschlag 2025 und den Finanzplan 2026-2028 verabschiedet. Die Haushaltssituation für die Jahre 2025 und 2026 hat sich dank der zu Beginn des Jahres beschlossenen Entlastungsmassnahmen und höher geschätzten Einnahmen leicht verbessert. Trotzdem rechnet der Bundesrat für das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken. Für einen Teil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine ist weiterhin ausserordentlicher Zahlungsbedarf notwendig. Bei der Verabschiedung des Budgets und des Finanzplans hat der Bundesrat die Aufstockungen der mehrjährigen Finanzbeschlüsse (Bildung, Forschung und Innovation, Armee, Umwelt und Kultur), die vom jeweiligen Erstrat während der Sommersession beschlossen wurden, nicht berücksichtigt.
F&E Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung steigen 2023 um 10%
Laut dem Bundesamt für Statistik sind die Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahr 2023 um 10% auf insgesamt 2,6 Milliarden Franken angestiegen. Dieser Anstieg sei auf die höheren Beiträge im Inland und auf die Zunahme der Stellenprozente beim in diesem Bereich beschäftigten Bundespersonal zurückzuführen. Besonders stark zugenommen haben die Beiträge für nationale Forschungsanstalten (+14%), da der Bund Forschende in der Schweiz im Rahmen der Übergangsmassnahmen zu «Horizon Europe» direkt unterstützte, um die eingestellten Zahlungen aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation auszugleichen.
Die Konferenz der kantonalen der Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat den gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan für die gymnasialen Maturitätsschulen verabschiedet. Künftig dauern gymnasiale Lehrgänge in allen Kantonen mindestens vier Jahre. Ziel der Totalrevision ist es, die gymnasiale Maturität schweizweit vergleichbarer zu machen und den Absolventinnen und Absolventen den prüfungsfreien Zugang zur Universität langfristig zu sichern. Der neue Rahmenlehrplan tritt am 1. August 2024 in Kraft. Für die Umsetzung haben die Kantone bis zu Beginn des Schuljahres 2029/30 Zeit. Den Kantonen Bern (französischsprachiger Teil), Jura, Neuenburg und Waadt, die auf eine vierjährige gymnasiale Ausbildung umstellen müssen, stehen für den Systemwechsel maximal zehn Jahre zur Verfügung.
Medizinstudium Keine Aufhebung des Numerus clausus für Medizinstudierende
Im Zuge der Beratung der in der Frühjahrssession vom Nationalrat mit 144 zu 43 Stimmen angenommenen Motion «Numerus clausus. Schluss mit dem Ausschluss von Medizinstudierenden aufgrund anderer Kriterien als Kompetenzen und Qualität» beantragt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) der kleinen Kammer mit 7 zu 4 Stimmen die Ablehnung dieses Vorstosses. Damit stimmt die Kommission gegen eine Aufhebung des Numerus clausus für Medizinstudierende. Sie anerkennt zwar ein Verbesserungspotential, doch sollten die Bedingungen am Ende der Ausbildung und danach im Vordergrund stehen und nicht eine Anpassung des Zulassungsverfahrens.
FIFG WBK-S unterstützt Gesetzesänderung
Nach der Annahme im Nationalrat hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) einer Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) einstimmig unterstützt. Mit dieser Vorlage soll der Bundesrat einen Sachplan für die Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) in Genf ausarbeiten können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Projekte des CERN mit den politischen Zielen der Schweiz als Gaststaat in den Bereichen Forschung, Umwelt und Raumplanung vereinbar sind.
ETH-Gesetz Zweifache Erhöhung der Semestergebühren für Studierende aus dem Ausland
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat mit 6 zu 5 Stimmen eine Änderung des ETH-Gesetzes beantragt, wonach die Studiengebühren für Bildungsausländerinnen und –ausländer um mindestens das Zweifache erhöht werden müssen. Der Nationalrat hatte in der Sommersession eine dreifache Gebührenerhöhung für Studierende aus dem Ausland beschlossen. Minderheiten der WBK-S fordern einerseits weitergehende Gebührenerhöhungen oder wollen andererseits keine Vorgaben ins ETH-Gesetz aufnehmen. Weiter hat die Kommission ein Postulat verabschiedet, das den Bundesrat mit der Erstellung eines Berichts mit aktualisierten Daten zu ausländischen Studierenden beauftragt. Darin soll nach Schulen, Studiengängen, Herkunft und Erwerbstätigkeit nach Studienabschluss unterschieden werden.
SWEETER UREK-N will Verpflichtungskredit mit BFI-Botschaft harmonisieren
Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) einen Antrag zur Harmonisierung des Verpflichtungskredits zum Forschungsförderinstrument SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) mit der vierjährigen Förderperiode der BFI-Botschaft angenommen. Demnach soll die Kreditperiode auf 2028 begrenzt und der Kreditbetrag von 106,8 Millionen Franken auf 35,6 Millionen Franken reduziert werden. Das Programm soll in der darauffolgenden Förderperiode (2029-2032) weitergeführt werden. In der Sommersession hatte der Ständerat den vom Bundesrat für 12 Jahre vorgesehenen Verpflichtungskredit gutgeheissen.
Höhere Berufsbildung Vernehmlassung zur Stärkung der höheren Berufsbildung
Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung in die Vernehmlassung geschickt. Zu den Massnahmen gehören unter anderem die Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» für Abschlüsse der höheren Berufsbildung sowie die gesetzliche Verankerung eines Bezeichnungsrechts und damit des Schutzes des Namens «Höhere Fachschule». Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes und der Berufsbildungsverordnung läuft bis am 4. Oktober 2024.
WSL Rolf Holderegger wird Direktor
Der Bundesrat hat Rolf Holderegger zum neuen Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) gewählt. Der derzeitige Leiter der Forschungseinheit Biodiversität und Naturschutzbiologie der WSL und Titularprofessor an der ETH Zürich wird sein Amt am 1. Oktober 2024 antreten. Er übernimmt die Leitung der WSL vom stellvertretenden Direktor Christoph Hegg, der das Amt seit Juli 2023 ad interim innehat.
Humanforschung Gesetzesrevision für einen besseren Schutz der Teilnehmenden
Der Bundesrat hat die Revision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz (HFG) verabschiedet. Ziel der Änderung des Gesetzes ist es, den Schutz der Personen, die an Forschungsprojekten teilnehmen, zu stärken. Gleichzeitig werden durch die Digitalisierung auch die Rahmenbedingungen für die Forschung verbessert. Die Revision tritt am 1. November 2024 in Kraft und wird gefolgt von einer Totalrevision des HFG.
Forschungsinfrastrukturen Verlängerung des Vertrags für den Zugang zum ILL
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat im Namen des Bundesrates einen Vertrag zur Verlängerung der Beteiligung der Schweiz am Institut Laue-Langevin (ILL) für die Jahre 2024-2028 unterzeichnet. Das Parlament hatte dieser Beteiligung bereits im Jahr 2020 zugestimmt und einen Kredit in der Höhe von 12 Millionen Franken bewilligt. Falls National- und Ständerat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 die dafür vorgesehenen Ressourcen bewilligen, könnte die Verpflichtung der Schweiz bis auf 26,4 Millionen erhöht und bis ins Jahr 2033 ausgeweitet werden.
QS-Ranking 2025 ETHZ und EPFL sind gut platziert
Im QS World University Ranking 2025 behält die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) ihren letztjährigen Rang inne (7) und verteidigt damit ihren Platz als beste Universität Kontinentaleuropas. Die ETH Lausanne (EPFL) macht ihrerseits zehn Ränge gut (neu 26). Die Universitäten Zürich (109), Basel (131), Genf (155), Bern (161) und Lausanne (224) büssen im Vergleich zum Vorjahr hingegen mehrere Plätze ein.
Lehrpersonenmangel Ständerat gibt einer Standesinitiative Folge
Der Ständerat hat einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die den prüfungsfreien Zugang von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmatura an die Pädagogischen Hochschulen fordert, mit 24 zu 18 Stimmen Folge gegeben. Ziel dieser Initiative ist es, dem Mangel an Lehrpersonen auf Primarstufe entgegenzuwirken.
BFI-Botschaft 2025-2028 Der Nationalrat beschliesst Aufstockungen von 152,2 Millionen Franken
Der Nationalrat hat im Rahmen der Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) einem Mittelwachstum von nominal 1,7%, statt den vom Bundesrat vorgesehenen 1,6% zugestimmt. Damit hat die grosse Kammer die Finanzmittel des Bundes für die vierjährige Periode um insgesamt 152,2 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat wird die BFI-Botschaft 2025-2028 in der Herbstsession behandeln.
ETH-Gesetz Verdreifachung der Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland
Der Nationalrat hat im Rahmen der Diskussionen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) beschlossen, dass die Studiengebühren der ETH Zürich und der EPFL in Lausanne für Studierende aus dem Ausland mindestens verdreifacht werden sollen. Diesen Entscheid hat die grosse Kammer mit 134 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Mit einer Erhöhung der Gebühren für Bildungsausländer sollen in den kommenden Jahren zusätzliche finanzielle Mittel für den ETH-Bereich generiert werden.
FIFG Nationalrat stimmt einer Gesetzesänderung zu
Der Nationalrat macht es dem Bundesrat möglich, einen Sachplan für die Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlagenforschung mit Sitz in Genf, auszuarbeiten. Er hat dazu eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) mit 116 zu 59 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Mit der Anpassung des FIFG soll sichergestellt werden, dass die Projekte des CERN mit den politischen Zielen der Schweiz als Gaststaat in den Bereichen Forschung, Umwelt und Raumplanung vereinbar sind.
SWEETER Ständerat nimmt Verpflichtungskredit über 106,8 Millionen an
Der Ständerat hat einem Verpflichtungskredit über 106,8 Millionen Franken für das neue Forschungsförderungs-Instrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Diese finanziellen Mittel sollen in den Jahren 2025 bis 2036 in die Forschung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen investiert werden. Nur knapp, mit 21 zu 20 Stimmen, hat der Ständerat zudem einen Minderheitsantrag abgelehnt, der eine Halbierung der Mittel und eine Beschränkung des Programms auf die Jahre 2025-2032 forderte.
Internationale Beziehungen Gemischter Ausschuss für Wissenschaft und Technologie
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, und der US-amerikanische Geschäftsträger ad interim Bradford Bell haben die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA (Joint Committee on Science and Technology, JCM) eröffnet. Mit dem JCM soll die wissenschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder gestärkt werden.
ETH-Bereich Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit
Der ETH-Rat hat die Berichterstattung zu den Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit innerhalb der Institutionen des ETH-Bereichs zur Kenntnis genommen. Er zeigt sich mit den Fortschritten der Umsetzung zufrieden. Im Jahr 2023 wurden von den Institutionen des ETH-Bereichs 23 Millionen Franken im Rahmen der Gender-Strategie des ETH-Rates eingesetzt. Mit diesen Mitteln steigerten die Institutionen den Anteil der Frauen in Führungspositionen und bei den Neuernennungen bei Professuren.
ETH-Bereich Antrag für eine Zulassungsbeschränkung an der EPFL
Der ETH-Rat hat eine Ämterkonsultation und eine interne Anhörung im ETH-Bereich zur Einführung einer Zulassungsbeschränkung für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis an der EPFL eröffnet. Die Schulleitung der EPFL, die aufgrund des anhaltenden Wachstums der Studierendenzahlen einen Kapazitätsmangel mit erheblichem Risiko für die Qualität der Lehre feststellt, hat diese Massnahme beantragt. Der ETH-Rat wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte definitiv über die Zulassungsbeschränkung entscheiden.
ETH-Gesetz Erhöhung der Gebühren für ausländische Studierende
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beantragt im Rahmen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) mit 21 zu 3 Stimmen eine Erhöhung der Gebühren um mindestens das Dreifache für neueintretende ausländische Studierende an beiden ETH. Eine Minderheit möchte die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland um das Drei- bis Fünffache erhöhen. Eine weitere Minderheit befürchtet, dass mit einer Gebührenerhöhung die Zutrittshürde für sozioökonomisch schlechter gestellte Studierende zu hoch würde, und möchte daher die Kann-Formulierung des Bundesrates beibehalten. Der Nationalrat entscheidet in der Sommersession über die Gesetzesrevision.
BFI-Botschaft 2025-2028 Die WBK-N fordert gezielte Korrekturen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Detailberatung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) abgeschlossen. Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat Aufstockungen der Ausgabenplafonds in der Höhe von insgesamt 152,2 Millionen Franken. Damit sollen die Berufsbildung, der ETH-Bereich, die kantonalen Hochschulen, die Weiterbildung, der Innovationspark und die Institutionen der Forschungsförderung in den nächsten vier Jahren gezielt unterstützt werden. Mit 17 zu 8 (respektive 16 zu 8) Stimmen fordert die WBK-N somit eine durchschnittliche nominale Wachstumsrate von 1,7% statt der vom Bundesrat vorgesehenen 1,6%.
FIFG Die WBK-N unterstützt die Gesetzesänderung
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, den bundesrätlichen Entwurf zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anzunehmen. Diese FIFG-Revision ist notwendig, damit der Bundesrat einen Sachplan für die bessere Begleitung der Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlageforschung mit Sitz in Genf, ausarbeiten kann. Damit sollen Infrastrukturbedürfnisse des CERN mit den Zielen der Schweiz in verschiedenen Politikbereichen in Einklang gebracht werden. Eine Minderheit der WBK-N beantragt ihrem Rat, der das Geschäft in der Sommersession behandelt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Innovationsförderung Neuer Hub für innovative Lösungen im Gesundheitswesen
Der Switzerland Innovation Park Ost (SIP Ost) hat den «Health Innovation Hub» in St. Gallen eröffnet. Der Hub dient als Plattform zur Initiierung, Förderung und Beschleunigung von Innovationsprojekten in den Bereichen Wearables, Gesundheitsmonitoring und Prävention von Krankheiten. Mit dem Hub wird der Austausch zwischen Expertinnen und Experten aus Forschung und Industrie gefördert. Ziel ist es, die Position der Schweiz als führender Standort für medizinische Innovationen weiter zu stärken. Die Empa unterstützt und beteiligt sich als Partnerin des SIP Ost an den Aktivitäten des «Health Innovation Hubs».
Medizinische Forschung Geschlechteraspekte sollen besser einbezogen werden
Der Bundesrat hat einen Bericht in Erfüllung eines Postulats für ein chancengleiches Gesundheitssystem verabschiedet. Dem Bericht nach gibt es geschlechterspezifische Ungleichheiten und eine tendenziell männliche Perspektive in Forschung und Versorgung. Das Heilmittelinstitut Swissmedic wird deshalb beauftragt zu prüfen, ob Bedarf besteht, die geschlechtersensiblen Faktoren in der klinischen Forschung besser zu berücksichtigen und diese Aspekte in wichtige Gremien und Leitlinien einzubringen. Der Bundesrat hat mit dem im Jahr 2023 lancierten Nationalen Forschungsprogramm «Gendermedizin und Gesundheit» bereits eine zentrale Massnahme ergriffen, um den Einbezug von Geschlechteraspekten in der medizinischen Forschung zu verbessern.
Innosuisse Dominique Gruhl-Bégin wird Direktorin
Der Bundesrat genehmigte auf Antrag des Verwaltungsrates von Innosuisse die Wahl von Dominique Gruhl-Bégin als Direktorin der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse. Sie wird ihr Amt als Nachfolgerin von Annalise Eggimann per 12. August 2024 antreten. Dominique Gruhl-Bégin ist derzeit als CEO von Serpentine Ventures im Bereich der Innovationsfinanzierung und Startup-Unterstützung tätig. Von 2017 bis 2022 leitete sie den Bereich Nachwuchsförderung und Gründerszene bei Innosuisse.
Studiengebühren Die FK-N will höhere Studiengebühren für Bildungsausländer
Im Rahmen eines Mitberichts für die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) beantragt die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N), höhere Studiengebühren für Bildungsausländer im ETH-Gesetz festzulegen. Für die Mehrheit der FK-N bietet eine Erhöhung der Studiengebühren die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Eine Kommissionsminderheit hingegen befürchtet, dass eine Gebührenerhöhung die Standortattraktivität der Schweiz für ausländische Studierende gefährdet.
Fachkräftemangel Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege
Der Bund und die Kantone starten am 1. Juli 2024 gemeinsam eine breite Ausbildungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der Abschlüsse in Pflegeberufen zu erhöhen. Mit knapp einer Milliarde Franken fördern sie während acht Jahren die Ausbildung im Bereich der Pflege. Die finanzielle Unterstützung wird sowohl für Spitäler, Heime, Pflegeorganisationen und Auszubildende als auch für Fachhochschulen und höhere Fachschulen eingesetzt. Damit setzt der Bund einen zentralen Teil der von der Stimmbevölkerung Ende 2021 angenommenen Pflegeinitiative um.
BFI-Botschaft 2025-2028 FK-N beantragt eine Aufstockung der Mittel
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat sich im Mitberichtsverfahren mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2028- 2028) befasst. Sie beantragt der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) und dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 145,7 Millionen Franken gegenüber der bundesrätlichen Vorlage der BFI-Botschaft 2025-2028. So fordert die Mehrheit der FK-N ein durchschnittliches jährliches Mittelwachstum von nominal 1,7% anstatt der vom Bundesrat vorgesehenen 1,6%. Hingegen lehnte die FK-N mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag ab, welcher ein Mittelwachstum von nominal 2% und somit eine Erhöhung diverser Zahlungsrahmen um insgesamt 436,8 Millionen Franken forderte.
Copernicus Keine Teilnahme der Schweiz am Erdbeobachtungsprogramm
Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Beteiligung der Schweiz an Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union (EU). Er begründet seinen Entscheid mit der angespannten Finanzlage des Bundes. Eine mögliche Teilnahme in der nächsten Programmgeneration ab dem Jahr 2028 wird in der laufenden Periode geprüft. Für die Teilnahme muss ein bilaterales Abkommen mit der EU ausgehandelt werden.
Lehrpersonenmangel WBK-S gibt einer kantonalen Initiative keine Folge
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Ständerates (WBK-S) hat mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin einer kantonalen Initiative, welche den prüfungsfreien Zugang mit Berufsmatura an die Pädagogischen Hochschulen zum Ziel hat, keine Folge geben. Dieser Entscheid erfolgte nach der Präsentation der Zwischenresultate zum Bericht in Erfüllung eines Postulats mit demselben Anliegen. Eine Minderheit der WBK-S möchte der Initiative Folge geben, für weitere Entscheide jedoch die endgültigen Resultate dieses Berichts abwarten.
Petition Ausstieg aus Tierversuchen gefordert
Fünf Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Petition «Forschungsplatz Schweiz sichern» eingereicht. Die fünf Organisationen sammelten über 40’0000 Unterschriften für ihre Petition, mit welcher sie einen schrittweisen Ausstieg aus belastenden Tierversuchen fordern. Das Anliegen wird mit einem Vorstoss ins Parlament eingebracht.
SWEETER UREK-S unterstützt das Forschungsförderinstrument
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat den Entwurf des Bundesbeschlusses über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) beraten. Damit sieht der Bundesrat für die Jahre 2025 bis 2036 finanzielle Mittel in der Höhe von 106,8 Millionen Franken vor, um die angewandte Energieforschung zu fördern. Die UREK-S hat sich mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung für die Vorlage ausgesprochen. Eine Minderheit beantragt eine Kürzung um 53,4 Millionen Franken und möchte das Programmende bereits auf das Jahr 2032 festlegen.
BFI-Botschaft 2025-2028 Aufnahme der Beratung in der WBK-N
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 aufgenommen. Die Kommission ist einstimmig auf die vorgelegten Gesetzesentwürfe und alle Bundesbeschlüsse eingetreten; sie wird die Detailberatung anlässlich ihrer nächsten Sitzung Mitte Mai aufnehmen. Die Akteure des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation informierten die Kommissionsmitglieder im Rahmen einer Anhörung über ihre grössten Herausforderungen, wie die steigenden Studierendenzahlen an den Hochschulen oder die Konsequenzen des Ausschlusses aus dem EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» auf den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz.
Movetiagesetz Die WBK-N tritt auf den Gesetzesentwurf ein
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist mit 16 zu 8 Stimmen auf die Revision des Movetiagesetzes eingetreten. Die Mitglieder der WBK-N hörten die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) an, welche im Jahr 2019 Empfehlungen zur Governance von Movetia abgegeben hatte. Die Detailberatung wird in einer nächsten Kommissionssitzung stattfinden. In der Frühjahrsession hatte der Ständerat entschieden, nicht auf die Gesetzesänderung einzutreten.
OECD Vize-Vorsitz beim Ministertreffen für Wissenschafts- und Technologiepolitik
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat als Vize-Vorsitzende am OECD-Ministertreffen für Wissenschafts- und Technologiepolitik in Paris teilgenommen. In ihrer prominenten Rolle konnte sie anlässlich dieses Treffens die Interessen der Schweiz in den Bereichen «Open science» und «Role of skills» im internationalen Rahmen auf höchster Stufe vertreten.
BFI-Botschaft 2025-2028 Kantone fordern mehr Bundesmittel
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat sich im Hinblick auf die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 mit einem Brief an die Mitglieder des Nationalrates gewandt. Sie fordert für die Pauschalbeiträge an die Berufsbildung und die Grundbeiträge an die kantonalen Hochschulen in der nächsten Förderperiode ein Mittelwachstum von mindestens 2,5%. Die Kantone erinnern daran, dass das im bundesrätlichen Botschaftsentwurf vorgeschlagene Mittelwachstum von nominal 1,6% einen Rückschritt bedeutet. Die BFI-Botschaft 2025-2028 wird in der Sommersession vom Nationalrat behandelt.
Innosuisse Erreichung der Ziele auf gutem Kurs
Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2023 der Schweizerischen Förderagentur für Innovation Innosuisse verabschiedet. Er hält fest, dass Innosuisse gut auf Kurs ist, ihre Ziele für die Förderperiode 2021-2024 zu erreichen. Innosuisse sprach im Jahr 2023 insgesamt gut 490 Millionen Franken an Fördermitteln, den bisher höchsten Stand an Förderzusprachen. Das liegt nicht zuletzt an der Swiss-Accelerator-Ausschreibung, die Innosuisse aufgrund der Nichtassoziierung an «Horizon Europe» lanciert hat. Ende 2023 waren zudem knapp 600 Schweizer Start-ups im Coachingprogramm von Innosuisse, was ebenfalls einem Höchststand entspricht.
EHB Geschäftsbericht 2023 genehmigt
Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2023 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB) genehmigt. Im Zentrum des Berichtsjahres standen das lebenslange Lernen und die Förderung von Open Science. Im Jahr 2023 haben sich an der EHB 12'550 Personen aus- und weitergebildet.
BFI-Botschaft 2025-2028 Unverzichtbare Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation
Die Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung zeigen sich besorgt über die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028). Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungsförderung haben im Rahmen eines Points de Presse darauf hingewiesen, dass der Bereich im Jahr 2025 zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren über weniger Bundesmittel verfügen wird als im Vorjahr. Die Investitionspolitik des Bundesrates im BFI-Bereich wird ihrer Meinung nach zu einem Leistungsabbau und zur Sistierung von Projekten führen.
Bilaterale Abschluss der Verhandlungen im Verlauf der Legislaturperiode
In seiner Sondersession hat der Nationalrat im Rahmen der Beratung der Legislaturplanung 2025-2028 mit 125 zu 60 Stimmen einen Passus angenommen, welcher einen raschen Abschluss der Verhandlungen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) fordert. Die Mitglieder der grossen Kammer möchten, dass die Verhandlungen noch vor Ende dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden und dass der Interessenabwägung zwischen den Sozialpartnern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Internationale Beziehungen Schweizerisch-brasilianische Forschungs- und Innovationszusammenarbeit
Zwei Delegationen aus der Schweiz und Brasilien haben eine Zwischenbilanz über ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation gezogen. Ziel des Treffens war es, die bilaterale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit beider Länder zu stärken. Anlässlich des Treffens wurden die Schwerpunkte der Zusammenarbeit verabschiedet. Speziell gefördert werden Unternehmertum und Innovation, Biodiversität und Nachhaltigkeit, Gesundheit, Digitalisierung und Technologie sowie Geistes- und Sozialwissenschaften.
Raumfahrt Schweiz unterzeichnet Artemis Accords
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat in Washington DC für die Schweiz die Artemis Accords unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung unterstreicht die Schweiz ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA und weiteren Unterzeichnerstaaten bei der Erkundung des Weltraums. Damit betont sie ihre Absicht, im Hinblick auf ihre Teilnahme an künftigen Missionen der NASA die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Weltraumforschung und -industrie zu schaffen.
Internationale Beziehungen Offizieller Besuch in Kroatien
Bundesrat Ignazio Cassis ist zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist und wurde vom kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman empfangen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und die weltpolitische Lage. Die Schweiz wird mit dem zweiten Beitrag an Kroatien als EU-Mitgliedsstaat in der Höhe von 45,7 Millionen Franken bis 2029 prioritäre Bereiche in Kroatien fördern, zu welchen auch Forschung und Innovation zählen.
Bilaterale Lancierung der Europa-Initiative
Die Europa-Allianz hat die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» lanciert. Ziel der Initiative ist es, die aktive europäische Zusammenarbeit in der Bundesverfassung zu verankern. Damit sollen die heutigen Freiheiten des EU-Binnenmarktes wie Personenfreizügigkeit und freier Warenverkehr gesichert und die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie der Klimapolitik, Bildung, Forschung und Kultur gestärkt werden.
