Neueste News (Archiv)

Eawag Martin Ackermann wird Direktor

Der Bundesrat wählte Martin Ackermann zum neuen Direktor des Wasserforschungsinstituts des ETH-Bereichs (Eawag). Ackermann ist derzeit Gruppenleiter an der Eawag und Professor für die Ökologie Mikrobieller Systeme an der ETH Zürich. Er übernimmt das Amt am 1. Januar 2023 von Janet Hering, die das Pensionsalter erreicht.

Voranschlag 2023 Eckwerte festgelegt

Der Bundesrat legte die Eckwerte zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 fest. Im Jahr 2023 kann die Schuldenbremse noch eingehalten werden. Ab 2024 sind die Unsicherheiten gross. Mit einer Assoziierung an das EU-Programm «Horizon Europe» wird frühestens per Mitte 2023 gerechnet. Deshalb wird für 2023 lediglich die Hälfte des mutmasslichen Pflichtbeitrags an die EU budgetiert. Für Übergangsmassnahmen sind 325 Millionen Franken vorgesehen.

Horizon Europe Offener Brief der Westschweizer Hochschulkantone

Die sieben Trägerkantone der Fachhochschulen der Westschweiz bitten den Bundesrat in einem offenen Brief, eine Lösung zu finden, damit die Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» teilnehmen kann. Die zuständigen kantonalen Politikerinnen und Politiker streichen darin die Wichtigkeit des Programms hervor sowie die bereits spürbaren negativen Konsequenzen der Nicht-Assoziierung und betonen, dass die Zeit drängt.

F&E Bundesaufwendungen im 2021 zurückgegangen

Rund 2,2 Milliarden Franken wendete der Bund im Jahr 2021 für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) auf. Dies entspricht einer Abnahme von 16% verglichen mit dem Jahr 2019. Dieser Rückgang ist hauptsächlich mit der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» zu erklären, weswegen der Pflichtbeitrag an die EU nicht ausbezahlt wurde.

Horizon Europe Offener Brief von «Stick to Science»

Die schweizerischen und britischen Initiantinnen und Initianten der Kampagne «Stick to Science» adressierten einen Offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Darin fordern sie – im Namen der über 5600 Unterzeichnenden – die EU-Kommission zum Handeln auf, damit die Schweiz und das Vereinigte Königreich am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» assoziiert werden können.

Start-ups Technologietransfer verbessern

Ein im Auftrag des Bundesrates erstellter Prüfbericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zeigt Verbesserungspotenzial im Bereich Wissens- und Technologietransfer für Start-ups auf. Mögliche Massnahmen könnten die Regelung des Geistigen Eigentums an Hochschulen, die Unterstützung dieser in Sachen Patentierungen sowie von unternehmerischen Initiativen an Hochschulen betreffen.

Biomedizinische Forschung Masterplan für 2022-2026

Der Bundesrat erneuerte den Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie für die Jahre 2022-2026. Dieser umfasst sechzehn Massnahmen rund um die drei Schwerpunkte Forschungsstandort Schweiz, Markteinführung innovativer Arzneimittel und Digitalisierung der Forschungs- und Gesundheitssektoren. 

Start-ups Richtungsentscheid für Innovationsfonds

Der Bundesrat traf einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds. Damit soll der Standort Schweiz für Start-ups weiter gestärkt werden, indem diese insbesondere während der Wachstumsphase und in den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung unterstützt werden. Konkrete Eckwerte sollen bis anfangs 2023 erarbeitet werden. 

Wissenschaftliche Politikberatung Corona-Krisenmanagement ausgewertet

Der Bundesrat nahm dreizehn Empfehlungen des Berichts der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie an. Der Schwerpunkt liegt auf der künftigen Organisation des Krisenmanagements in der Bundesverwaltung, der Koordination im föderalen System und der Institutionalisierung der wissenschaftlichen Politikberatung. Für letzteres sollen dem Bundesrat mehrere Varianten vorgelegt werden.

Horizon Europe Umfrage belegt negative Folgen

Eine Umfrage des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) belegt die negativen Konsequenzen der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Programm Horizon Europe. Im Februar 2022 wurden Forschende, Unternehmen und Institutionen in der Schweiz nach ihrer Einschätzung befragt. Die knapp 900 Teilnehmenden bekundeten mehrheitlich eine Verschlechterung ihrer Situation im Vergleich zum Zeitraum des Vorgängerprogramms, an welches die Schweiz assoziiert war.

Horizon Europe Unterstützung aus der WBK-S

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) unterstützt den Bundesrat in seinen Bestrebungen, die Verhandlungen mit der EU in Sachen Horizon Europe zu deblockieren. Den Vorschlag des Nationalrats, die Assoziierung mittels zusätzlichem Kohäsionsbeitrag zu erwirken, lehnt die Kommission jedoch ab. Sie wird sich gegenüber der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission (APK-S) entsprechend äussern.

Internationale Zusammenarbeit WBK-S will Beitritt zu sechs ERIC

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unterstützt einstimmig den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken, genannt «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC). Zudem will sie das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) dahingehend ändern, dass in Zukunft der Bundesrat über den Beitritt zu solchen ERIC entscheiden kann.

Datenwissenschaften Ein Bericht genügt der WBK-S nicht

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) prüfte eine Motion ihrer Schwesterkommission für einen Bericht über die verantwortungsvolle Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten und deren Mehrwert für die Forschung. Um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen, erachtet die WBK-S griffigere Massnahmen als notwendig. Sie empfiehlt die Motion deshalb oppositionslos zur Ablehnung.

Horizon Europe Städte sind besorgt

Der Schweizerische Städteverband zeigt sich besorgt über die Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm Horizon Europe und deren Konsequenzen. Er warnt vor einem Attraktivitätsverlust des Schweizer Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandorts und fordert vom Bundesrat, der EU ein Angebot zu machen, um rasch eine vollständige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe zu ermöglichen.

Europapolitik Sondierungen mit der EU intensivieren

Der Bundesrat entschied nach seiner europapolitischen Klausur, dass er die Sondierungen mit der EU intensivieren will. Zudem nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU.

Europapolitik Appell der Wirtschaft

Die beiden Schweizer Dachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) und economiesuisse richten zusammen mit dem europäischen Wirtschaftsdachverband BusinessEurope einen Appell an den Bundesrat und die EU-Kommission. Darin fordern sie die rasche Festlegung des weiteren Vorgehens zur Regelung der institutionellen Fragen in der Europapolitik.

Horizon Europe Assoziierung mittels Kohäsionsbeitrag

Mit 92 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin nahm der Nationalrat die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) an, die eine umgehende Assoziierung der Schweiz am EU-Programm Horizon Europe fordert. Im Gegenzug soll der Bundesrat der EU einmalig einen zusätzlichen Kohäsionsbeitrag anbieten. In einem nächsten Schritt wird der Ständerat das Anliegen prüfen. 

BSLB Beratungsangebot national stärken

Der Nationalrat stimmte einer Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) mit 129 zu 48 Stimmen zu und will somit den Bund beauftragen, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) auf nationaler Ebene zu stärken. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Akademischer Nachwuchs Nationalrat will Situationsanalyse

Die grosse Kammer hiess ein Postulat ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung, und Kultur (WBK-N) mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut und beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht die Situation des akademischen Nachwuchses im sogenannten Mittelbau der Schweizer Hochschulen zu analysieren. Insbesondere Fragen bezüglich Prekarität, Gleichstellung und stabiler Stellen für Forschende nach dem Doktorat, sollen in diesem Bericht beleuchtet werden.

Horizon Europe Klares Ja zur Förderung von F&I

Der Nationalrat nahm die Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation mit 164 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung klar an. Angesichts der gegenwärtigen Schweizer Nicht-Assoziierung an Horizon Europe, soll ein Programm die Exzellenz und Attraktivität der Schweiz in diesen Bereichen bewahren. Als Nächstes wird sich der Ständerat mit der Motion befassen.

QS-Ranking 2023 Schweizer Unis fallen zurück

Im QS World University Ranking 2023 fallen fast alle Schweizer Hochschulen um einige Plätze zurück. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) verliert einen Rang (9), bleibt aber die beste Hochschule Kontinentaleuropas. Die ETH Lausanne (EPFL) büsst zwei Plätze ein (16), die Universitäten Zürich (83), Genf (125), Bern (120) und Basel (136) rangieren noch unter den Top 200, die Universität Lausanne (203) verpasst diese Marke knapp.

Europapolitik EVP will gute Beziehungen CH–EU

Die Europäische Volkspartei (EVP) verabschiedete eine Resolution, in der sie für eine gute und stabile Beziehung zwischen der Schweiz und der EU plädiert. Darin betont sie ausserdem das grosse Interesse beider Parteien an einer Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen Horizon Europe und Erasmus+.

Pflegepersonal Umsetzung der Ausbildungsoffensive

Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zur Umsetzung einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Damit trägt er einem ersten Teil der sogenannten Pflegeinitiative Rechnung, der das Stimmvolk im November 2021 zustimmte. Er schlägt vor, die Ausbildung von Pflegefachpersonen während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone zu fördern. Das Parlament soll das Geschäft möglichst bald beraten.

ETH-Bereich Förderung der Chancengleichheit

Der ETH-Bereich ist auf gutem Weg bei der Umsetzung seiner Gender-Strategie 2021-2024, mit der das Geschlechterverhältnis verbessert und die Chancengleichheit von Frau und Mann gefördert werden soll. Im Jahr 2021 investierte er rund 16 Millionen Franken in die Laufbahnentwicklung für Frauen auf allen Karrierestufen. 

Gymnasiale Maturität Vernehmlassung eröffnet

Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zur Totalrevision der Maturitätsanerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Ankerkennung von Maturitätszeugnissen. Damit soll die gymnasiale Maturität an aktuelle Herausforderungen angepasst und der prüfungsfreie Zugang zu den Hochschulen langfristig sichergestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2022. 

Weltraumforschung Kompetenzzentrum am PSI

Die Schweiz und die Europäische Weltraumorganisation ESA unterzeichneten ein Kooperationsabkommen zur Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums am Paul Scherrer Institut (PSI). An diesem European Space Deep-Tech Innovation Centre (ESDI) sollen ab dem Jahr 2023 Projekte durchgeführt werden können, sofern die ESA im November 2022 die finanziellen Mittel spricht.

Europapolitik APK-S will konsultiert werden

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) tauschte sich mit dem Bundesrat und der zuständigen Staatssekretärin über die aktuelle Lage der exploratorischen Gespräche mit der Europäischen Kommission aus. Sie fordert einstimmig, dass sie der Bundesrat nach den Sondierungsgesprächen formell konsultieren soll. Zudem beriet sie mit dem EU-Botschafter die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen für die Schweizer Assoziierung an Horizon Europe.

Ärztinnen und Ärzte Keine Stärkung der Ausbildung

Der Nationalrat lehnte eine Motion zur Stärkung der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten ab. Die Motion wollte den Bundesrat unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Universitäten die Zugangsbedingungen zu überarbeiten und mehr Studienplätze an den medizinischen Fakultäten zu schaffen. Das Anliegen ist somit erledigt.

Innosuisse Wirkung für Wirtschaft belegt

Seit Anfang 2021 untersucht die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse die Wirkung der unterstützten Innovationsprojekte auf die Unternehmen mit einem systematischen Monitoring. Die Ergebnisse belegen die positive Wirkung für die Schweizer Wirtschaft. Jede dritte geförderte Innovation stellt eine Neuheit auf dem Weltmarkt dar.

Datenwissenschaften Forschung soll Gesundheitsdaten nutzen

Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die Forschung hinsichtlich der Nutzung von Gesundheitsdaten verbessern. Er beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit, die strukturellen, rechtlichen und anwendungsorientierten Anforderungen eines entsprechenden Systems zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Abklärungen sollen bis Ende 2023 vorliegen.

Horizon Europe Übergangsmassnahmen für 2022

Der Bundesrat verabschiedete für das Jahr 2022 erneut Übergangsmassnahmen, aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz beim EU-Rahmenprogramm Horizon Europe (2021-2027). Wie im Jahr 2021 beauftragt er den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse, Förderangebote zu schaffen, im Rahmen derer Schweizer Forschende und KMU direkt durch den Bund finanziert werden können. Zudem beschloss der Bundesrat Übergangsmassnahmen für die strategischen Bereiche Hochleistungsrechnen, Quantenforschung und Raumfahrt.

Akademischer Nachwuchs WBK-N will Fragen klären

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung, und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beschloss mit 15 zu 10 Stimmen ein Postulat, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Situation des akademischen Nachwuchses im sogenannten Mittelbau der Schweizer Hochschulen zu beleuchten. Der Bericht soll unter anderem Fragen bezüglich Prekarität, Gleichstellung und stabile Stellen für Forschende nach dem Doktorat klären.

BFI-Botschaft 2025-2028 Beratungsangebot soll gestärkt werden

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reichte mit 18 zu 7 Stimmen eine Motion zur Stärkung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) ein. Die BSLB soll im Rahmen der BFI-Botschaft 2025-2028 als Teil des Bildungsraums Schweiz positioniert werden. 

Internationale Zusammenarbeit Partnerschaft mit UK

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) unterzeichneten eine Erklärung, gemäss derer sie die Beziehungen unter anderem im Bereich Forschung und Innovation vertiefen und ausbauen wollen. In den nächsten Monaten soll ein Memorandum of Understanding ausgearbeitet und unterzeichnet werden, in dem die Zusammenarbeit konkretisiert wird.  

Innovationsförderung Innosuisse erreicht Ziele

Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse erreichte im Jahr 2021 ihre strategischen Ziele. Die Anzahl eingereichter Gesuche für die Förderinstrumente von Innosuisse nahm gegenüber dem Vorjahr um 13% zu. Die Bewilligungsquote blieb wie im Jahr zuvor bei rund 50%. 

Internationale Zusammenarbeit Forschungszusammenarbeit mit Japan

Die Schweiz und Japan unterzeichneten ein Abkommen zur Stärkung der Forschungszusammenarbeit. Gleichzeitig wurde ein neuer Standort für Swissnex in Osaka beschlossen, das globale Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation.

Internationale Zusammenarbeit Fonds in Côte d’Ivoire

Die Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichneten ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation. Damit wird die Übertragung des Kapitals des Programms zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung PASRES an einen 2018 gegründeten ivorischen Fonds für die Forschungsfinanzierung offiziell bestätigt.

Internationale Zusammenarbeit Bundesrat will sechs Forschungsinfrastrukturen beitreten

Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zum Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken. Bis anhin ist die Schweiz im Rahmen des «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) an acht solcher Forschungsinfrastrukturen als Beobachterin beteiligt. Eine Mitgliedschaft ermöglicht es Forschenden in der Schweiz, das volle Potenzial der internationalen Zusammenarbeit auszuschöpfen.

Künstliche Intelligenz Schweiz soll aktiv mitgestalten

Der Bundesrat nahm den Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» zur Kenntnis. Dieser beinhaltet verschiedene Massnahmen, die eine aktive Mitgestaltung der Schweiz des internationalen Regelwerks zur Künstlichen Intelligenz ermöglichen und somit zu einer massvollen Regulierung beitragen sollen.

Europäisches Patentamt Schweiz ist bei Patentanmeldungen führend

Im Jahr 2021 wurden beim Europäischen Patentamt (EPO) 8’442 Patente aus der Schweiz angemeldet – das sind 3,9% mehr als im Vorjahr. Mit 969 Patenten pro Million Einwohnerinnen und Einwohner führt die Schweiz die Rangliste der Patentanmeldungen im Verhältnis zur Bevölkerung mit grossem Abstand an.

Innosuisse «Swiss Accelerator» lanciert

Innosuisse führt den «Swiss Accelerator» ein. Dieser stellt eine Übergangsmassnahme dar für das Förderinstrument «Accelerator» des Europäischen Innovationsrates, zu dem Schweizer Start-ups und KMU aufgrund der Schweizer Nicht-Assoziierung beim EU-Rahmenprogramm Horizon Europe keinen Zugang haben. Die Unternehmen können sodann direkte finanzielle Förderungen für ihre Einzelprojekte beantragen.

Horizon Europe WBK-N will Exzellenz bewahren

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmte einstimmig einer Kommissionsmotion zu, die ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation verlangt. Damit soll, trotz der momentanen Schweizer Nicht-Assoziierung an Horizon Europe, die Exzellenz und Attraktivität der Schweiz in diesen Bereichen bewahrt werden. Gleichzeitig gab die Kommission den Standesinitiativen der beiden Basel Folge, die eine Assoziierung der Schweiz an besagtem EU-Rahmenprogramm in den Jahren 2021 bis 2027 fordern. 

SWEET Vierte Ausschreibung lanciert

Das Bundesamt für Energie startete die vierte Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET). Das Leitthema heisst «Ko-Evolution des Schweizer Energiesystems und der Schweizer Gesellschaft und ihre Darstellung in koordinierten Simulationen». Ein Forschungskonsortium wird während 10 Jahren mit einem Budget von 10 Millionen Franken gefördert.

Horizon Europe Förderung von 24 Start-ups

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) fördert 24 Schweizer Start-ups, deren Projekte vom Europäischen Innovationsrat im Rahmen der Ausschreibungen «Accelerator» 2021 ausgewählt wurden, mit 58 Millionen Franken. Da die Schweiz derzeit nicht am EU-Rahmenprogramm Horizon Europe assoziiert ist, werden diese Projekte nicht von der EU, sondern im Rahmen von Übergangsmassnahmen direkt von der Schweiz finanziert.

Wissenschaftliche Politikberatung UREK-N will keine neue Kommission

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) lehnte eine Motion für eine Expertenkommission zur Beratung des Bundesrates im Bereich Klimaschutz mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Wissenschaftliche Politikberatung in diesem Bereich wird gemäss der Kommissionsmehrheit durch das Mandat von ProClim sichergestellt, einer Plattform für Klimafragen, die bei den Akademien der Naturwissenschaften (SCNAT) angesiedelt ist.

ETH-Bereich Gut in die Förderperiode gestartet

Der Bundesrat stellt fest, dass der ETH-Bereich auf gutem Weg ist, die für die Förderperiode 2021–2024 gesetzten strategischen Ziele zu erreichen. Im ersten Jahr der neuen Strategieperiode zeigte er insbesondere in den Kerngebieten Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer exzellente Leistungen. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden wuchs im Jahr 2021 an den beiden ETH um 4,5 Prozent. 

Digitalisierung Ständerat will digitale Projekte fördern

Der Ständerat nahm eine Motion für eine Rechtsgrundlage an, die die Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse ermöglichen soll. Die Förderung von privaten Projekten oder privat-öffentlichen Partnerschaften soll den Innovationsstandort Schweiz im Bereich Digitalisierung stärken. Sofern der Nationalrat der Motion ebenfalls zustimmt, wird das Anliegen umgesetzt.

Coronavirus Unterstützung für Impfstoffforschung

Die Schweiz beteiligt sich an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen Pandemien und Epidemien. Der Bundesrat sprach zu diesem Zweck einen weiteren Beitrag in der Höhe von 10 Millionen Franken an die «Coalition for Epidemic Preparedness Innovations» (CEPI). 

GVO-Anbau Auch Ständerat für separate Ausnahmeregelung

Das Parlament einigte sich auf eine Ausnahme für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ohne artfremdes Erbmaterial. Der Ständerat stimmte dem Kompromiss-Antrag des Nationalrats zu, wonach der Bundesrat bis im Jahr 2024 einen separaten Erlassentwurf für neue Zulassungsregeln vorlegen soll. Das Parlament verlängerte grundsätzlich das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre bis 2025.

Horizon Europe Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups

Der Bundesrat lancierte nationale Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups, die aktuell keinen Zugang zum europäischen Förderinstrument «Accelerator» des European Innovation Councils haben. Damit die Innosuisse die Übergangsmassnahmen ausschreiben kann, setzt der Bundesrat die entsprechenden Bestimmungen im revidierten Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) bereits per 15. April 2022 in Kraft. Alle übrigen Bestimmungen des FIFG werden per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Parlament wird die erforderlichen finanziellen Mittel noch bewilligen müssen.

GVO-Anbau Nationalrat will neue Technologien ermöglichen

Der Nationalrat nahm den Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für einen separaten Erlass an, der die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) regeln soll, die mit neuen Technologien gezüchtet werden. Mit 112 zu 74 Stimmen beschloss die grosse Kammer, der Bundesrat müsse einen Erlassentwurf bis spätestens Mitte 2024 vorlegen. Der Ständerat schlug in der Wintersession eine Ausnahmeregelung vom Moratorium für den Anbau solcher GVO im Gentechnikgesetz vor. Er wird sich nächste Woche dieser Differenz widmen.

Europapolitik Stossrichtung für Verhandlungen

Der Bundesrat widmete sich der Entwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz–EU und verabschiedete die Stossrichtung für ein entsprechendes Verhandlungspaket. Institutionelle Elemente sollen mit einem sektoriellen Ansatz in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Mögliche Teile des Verhandlungspakets sind auch neue Binnenmarktabkommen sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung und Bildung. Auf dieser Grundlage will der Bundesrat Sondierungsgespräche mit der EU aufnehmen.

Internationale Bildungszusammenarbeit Bundesgesetz tritt in Kraft

Der Bundesrat verabschiedete die Verordnung zum totalrevidierten Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Verordnung und Gesetz treten am 1. April 2022 in Kraft. Internationale Zusammenarbeits- und Mobilitätsprojekte werden somit flexibler geregelt und einem breiteren Zielpublikum zugänglich gemacht. 

ETH-Bereich Neue und bisherige Köpfe

Der Bundesrat wählte Tanja Zimmermann zur neuen Direktorin der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Seit 2001 ist die Forscherin an der Empa im Bereich angewandte Holzforschung tätig. Der Bundesrat bestätigte zudem Joël Mesot als Präsident der ETH Zürich für weitere vier Jahre und wählte Christian Rüegg, Direktor des Paul Scherrer Instituts (PSI), als neues Mitglied des ETH-Rats. 

Internationale Zusammenarbeit Schweiz soll an Copernicus teilnehmen

Der Bundesrat strebt eine Teilnahme an Copernicus, dem EU-Programm zur Erdbeobachtung, in den Jahren 2021-2027 an. Die Departemente UVEK, VBS, EDA und WBF sollen technische Gespräche aufgleisen, um das notwendige bilaterale Assoziierungsabkommen auszuhandeln. Eine Assoziierung ermöglicht der Schweiz, das Programm mitzugestalten, sichert ihr langfristig den Zugang zu den Daten und gewährleistet der Industrie die Teilnahme an den Ausschreibungen.

Horizon Europe APK-S unterstützt Vollassoziierung

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) tauschte sich mit Bundesrat Guy Parmelin über Horizon Europe und Erasmus+ aus. Sie unterstützt die Bemühungen der Landesregierung für eine Vollassoziierung beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. In einem Schreiben an den Bundesrat fordert die Kommission, dass sich die Departemente in der Europafrage enger absprechen und dass die Aussenpolitischen Kommissionen rechtzeitig zur europapolitischen Agenda konsultiert werden.

Verbot von Tier- und Menschenversuchen Stimmvolk lehnt Initiative klar ab

Das Stimmvolk lehnte die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen mit 79% Nein-Stimmen deutlich ab. Die Initiative wollte sowohl Tier- und Menschenversuche in der Schweiz als auch den Import von Produkten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, verbieten.

Horizon Europe Kampagne «Stick to Science» lanciert

Schweizerische und britische Akteure aus der Welt der Wissenschaft lancierten Anfangs Februar 2022 die Kampagne «Stick to Science». Diese richtet sich an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger der EU und fordert eine rasche Assoziierung der Schweiz und UK am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe.

Horizon Europe WBK-S drängt zu raschem Handeln

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) fordert vom Bundesrat rasches Handeln zur Abfederung der negativen Konsequenzen der Schweizer Nicht-Assoziierung beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe. Sie drängt den Bundesrat, Nachtragskredite für die Übergangsmassnahmen und eine Finanzierungsbotschaft für die Ergänzungsmassnahmen zu verabschieden. Die eidgenössischen Räte sollen beide Botschaften in der Sommersession beschliessen können. Im gleichen gab die Kommission den Standesinitiativen der beiden Basel folge, die Massnahmen für eine Vollassoziierung an Horizon Europe fordern.

Horizon Europe APK-N fordert Massnahmen

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) verabschiedete mit 13 zu 12 Stimmen eine Motion, in der sie dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Standorts für Bildung, Forschung und Innovation fordert. Der Bundesrat solle Verhandlungen mit der EU für die umgehende Assoziierung der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, damit verbundenen Programmen und Erasmus+ führen.

GVO-Anbau Erlass für neue Züchtungstechnologien gefordert

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) will die Zulassung von Pflanzen, die mit neuen Technologien gezüchtet werden, in einem Erlass regeln. Mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung fordert die Kommission vom Bundesrat einen Erlassentwurf bis spätestens Mitte 2024. Demgegenüber schlug der Ständerat für Organismen, denen kein artfremdes Erbmaterial eingefügt wurde, eine Ausnahmeregelung vom Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) im Rahmen des Gentechnikgesetzes vor. Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Frühlingssession zum zweiten Mal in den Nationalrat.

Horizon Europe Resolution von Wissenschaft und Industrie

Der ETH-Rat und swissuniversities veröffentlichten gemeinsam mit scienceindustries, dem Wirtschaftsverband der forschenden Industrie, eine Resolution. Darin fordern sie den Bundesrat auf, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um eine vollständige Schweizer Assoziierung an Horizon Europe noch im Jahr 2022 zu realisieren. Solange die Schweiz nicht assoziiert ist, solle der Bundesrat Massnahmen treffen, um die Exzellenz des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandorts zu sichern. 

Tierversuche WBK-S will Organisationen anhören

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) sistiert die Beratung einer parlamentarischen Initiative, die mehr Ressourcen für die Forschung zum 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) im Bereich Tierversuche zur Verfügung stellen will. Die WBK-S möchte die Bedürfnisse in diesem Themengebiet besser kennen und deshalb in der 3R-Forschung tätige Organisationen anhören. Im Grundsatz sprach sich die Kommission für Alternativen zu Tierversuchen aus.