Der Nationale Forschungsrat beschloss, dass ab dem Jahr 2020 alle Publikationen, welche aus Förderungen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) hervorgehen, kostenlos und digital zugänglich sein sollen. Aktuell erfüllen weniger als 50 Prozent der Publikationen aus SNF-finanzierten Projekten diese Bedingung. Der Entscheid des Nationalen Forschungsrates fügt sich in die nationale Open-Access-Strategie der Schweizer Hochschulen ein.
Das Initiativkomitee hat die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) zurückgezogen. Der Entschluss fiel im Anschluss an die parlamentarische Debatte über die Initiative. Mit dem Gesetz zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung seien die zentralen Ziele der Rasa-Initiative grösstenteils erreicht – die bilateralen Verträge mit der EU bleiben bestehen. Bundesrat, National- und Ständerat lehnten die Initiative allesamt ab und verzichteten darauf, dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Der Bundesrat legte die strategischen Ziele für die Innovationsförderagentur Innosuisse in den Jahren 2018-2020 fest. Zentrales Ziel von Innosuisse ist es, die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz zu stärken. Darüber hinaus soll die Agentur Start-up-Unternehmen fördern, Ergebnisse der Grundlagenforschung vermehrt für die Innovationsförderung nutzen und auch im internationalen Bereich bestimmte Aufgaben übernehmen. Innosuisse ist die Nachfolgeorganisation der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) und nimmt den Betrieb per 1. Januar 2018 auf.
Der Bundesrat legte fest, wie das neue Gesetz über die Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsebene umgesetzt werden soll. Er hat sich für eine gestaffelte Einführung der Stellenmeldepflicht in Berufsgruppen mit einer besonders hohen Arbeitslosigkeit entschieden. Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent; ab 1. Januar 2020 gilt ein Schwellenwert von 5 Prozent. Mit diesem Entscheid trägt der Bundesrat den Stellungnahmen aus der durchgeführten Vernehmlassung über die Verordnung zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a Rechnung.
Der Nationalrat sprach sich in seiner zweiten Beratung des Voranschlags 2018 mit 110 zu 80 Stimmen dafür aus, die Sparmassnahmen im ETH-Bereich um 52,9 Mio. Franken zu reduzieren. Mit diesem Entscheid stimmte die grosse Kammer dem Entscheid des Ständerates zu. Es verbleibt eine Differenz im Bereich der höheren Berufsbildung: Die vom Nationalrat geforderte Aufstockung der Pauschalbeiträge um 25,6 Mio. Franken lehnte der Ständerat bisher ab. Er wird sich erneut damit befassen.
Der Ständerat lehnte eine Motion ab, welche ein obligatorisches Praktikum als Eignungsnachweis für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin forderte. Der Vorstoss beantragte, die praktischen Fähigkeiten als Ersatz oder in Ergänzung zum angewandten Test der intellektuellen Fähigkeiten als Eignungskriterium einzuführen. In der Sommersession hatte der Nationalrat dem Vorstoss zugestimmt. Mit dem Entscheid der kleinen Kammer ist der Antrag nun erledigt.
Einen Tag nach der Beratung des Voranschlags 2018 durch den Nationalrat beugte sich der Ständerat über die bestehenden Differenzen zwischen den Budgetentwürfen. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation hielt die kleine Kammer an ihren Entscheiden fest: Mit 33 zu 9 Stimmen unterstützte der Ständerat die Reduzierung der Sparmassnahmen im ETH-Bereich um 52,9 Mio. Franken erneut. Hingegen fand sich bei den Kantonsvertretenden keine Mehrheit für die vom Nationalrat beschlossene Aufstockung der Pauschalbeiträge für die höhere Berufsbildung um 25,6 Mio. Franken.
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) unterstützt das Schweizerische Kompetenzzentrum 3RCC in den Jahren 2018-2020 mit 2,9 Mio. Franken. Dieses fördert die Anwendung der 3R-Prinzipien bei Tierversuchen, welche dazu beitragen, die Belastung von Tieren zu vermindern, die Anzahl eingesetzter Tiere zu reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden zu ersetzen. Das Kompetenzzentrum 3RCC ist als Verein aufgestellt und an der Universität Bern angesiedelt.
Der Nationalrat beriet den Voranschlag für das Jahr 2018 als Zweitrat. Die grosse Kammer folgte dem Ständerat und entschied mit 119 zu 76 Stimmen, die Sparmassnahmen des Bundesrates bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten um 6 Mio. Franken zu reduzieren, diejenigen an die Fachhochschulen reduzierte er um 11,3 Mio. Mit 100 zu 94 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte der Nationalrat ausserdem einem Minderheitsantrag zu und verringerte damit die Kürzungen beim Schweizerischen Nationalfonds (+15 Mio.) und bei den Akademien der Wissenschaften (+1 Mio.). Eine Differenz zum Ständerat besteht im ETH-Bereich: Hier gab es in der grossen Kammer vorerst keine Mehrheit für geringere Sparmassnahmen.
Der Ständerat sprach sich dafür aus, im Bundesbudget 2018 im Bereich Bildung, Forschung und Innovation weniger zu sparen als vom Bundesrat beantragt. Mit 33 zu 11 Stimmen entschied die kleine Kammer, die Sparmassnahmen im ETH-Bereich um 52,9 Mio. Franken zu reduzieren. Jeweils mit 32 zu 12 Stimmen verringerte der Rat die Sparmassnahmen bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten (+6 Mio.) und Fachhochschulen (+11,3 Mio.), beim Schweizerischen Nationalfonds (+15 Mio.) und bei den Akademien der Wissenschaften (+1 Mio. Franken). Als Nächstes behandelt der Nationalrat den Voranschlag 2018.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergab 329 Consolidator Grants für das Jahr 2017 mit einem Fördervolumen von insgesamt 630 Mio. Euro. 19 der prestigeträchtigen Förderungen für exzellente Forschende gehen in die Schweiz. Die ETH Zürich erhält fünf Grants, die ETH Lausanne vier. Die Universitäten Bern, Lausanne und Zürich gewinnen je zwei Förderungen. Je einen Consolidator Grant erhalten die Universität Basel, das CERN, die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft sowie die Foundation for the Research and Cure of Lymphoma im Tessin.
Mit 126 zu 65 Stimmen stimmte der Nationalrat der Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020 zu und sprach dafür 114,5 Mio. Franken. Zwei Anträge, diese finanziellen Mittel zu kürzen, lehnte die grosse Kammer ab. Damit verlängert das Parlament die seit 2014 laufende Übergangslösung für die indirekte Schweizer Beteiligung am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+. Mit 109 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat ausserdem einer Kommissionsmotion zu, welche den Bundesrat beauftragt, über eine Assoziierung am Nachfolgeprogramm ab 2021 zu verhandeln.
Der Bundesrat verabschiedete den Gesetzesentwurf für die Revision des Urheberrechtsgesetzes. Mit der Gesetzesänderung soll das Urheberrecht an die jüngsten technologischen Entwicklungen im Internet-Zeitalter angepasst werden. Davon betroffen sind unter anderem Bibliotheken und Forschende: So ist im Gesetz eine Schrankenregelung vorgesehen, die Kopien und Bearbeitungen in bestimmten Forschungsverfahren wie beispielsweise Text- und Data-Mining erlauben soll. Die eidgenössischen Räte werden sich im Jahr 2018 mit der Vorlage befassen.
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will für die Hochschulen im Jahr 2018 mehr finanzielle Mittel sprechen, als der Bundesrat im Voranschlag eingeplant hatte. Die FK-N beantragt ihrem Rat, die Sparmassnahmen des Bundesrates im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen im kommenden Jahr um 37,4 Millionen Franken zu reduzieren. Ebenso sprach sich die Kommission für geringere Kürzungen bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen aus. Die Eidgenössischen Räte werden in der Wintersession über das Budget 2018 entscheiden.
Per Herbstsemester 2018 steigen die Studiengebühren an der Universität Freiburg für Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz um 180 Franken – von 540 auf 720 Franken pro Semester. Studierende mit Wohnsitz im Ausland bezahlen wie bereits heute einen Zuschlag von 150 Franken. Der Entscheid wurde auf Vorschlag des Rektorats durch den Staatsrat des Kantons Freiburg gefällt.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hat den Voranschlag für das Jahr 2018 vorberaten. Die Mehrheit der FK-S beantragt der kleinen Kammer, die vom Bundesrat geplanten Sparmassnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) zu reduzieren. Unter anderem sollen die Kürzungen im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen um 53 Millionen Franken geringer ausfallen. Auch die Grundbeiträge an die kantonalen Universitären und Fachhochschulen sollen im Vergleich zum bundesrätlichen Budgetentwurf angehoben werden.
Mit 16 zu 9 Stimmen befürwortet die Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N), die Übergangslösung zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung bis Ende 2020 zu verlängern. Zwei Anträge der nationalrätlichen Finanzkommission, die Beiträge für internationale Kooperationsaktivitäten sowie für die Agentur Movetia zu kürzen, lehnte die Kommission ab. Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt die WBK-N ihrem Rat im Weiteren die Zustimmung zur Motion ihrer Schwesterkommission, welche Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz ans Erasmus-Programm ab 2021 verlangt.
Die Europäische Kommission hat den Finanzierungsrahmen für das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 in den Jahren 2018-2020 auf 30 Milliarden Euro festgelegt. Insbesondere die Forschung in Themenbereichen wie Migration, Sicherheit, Klimaschutz, saubere Energien und digitale Wirtschaft soll unterstützt werden. Zudem werden 2,7 Milliarden Euro in den neuen Europäischen Innovationsrat investiert, welcher hochriskante Innovationsprojekte mit grossem Gewinnpotential fördern soll.
Die Delegierten wählten Antonio Loprieno zum Präsidenten der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Der Professor für Ägyptologie übernimmt das Amt per 1. Mai 2018 von Maurice Campagna. Von 2006 bis 2015 war Antonio Loprieno Rektor der Universität Basel und präsidierte in dieser Funktion während sieben Jahren die Schweizerische Rektorenkonferenz (CRUS). Im September 2017 wurde er bereits zum Präsidenten des Europäischen Akademienverbunds für die Jahre 2018-2021 ernannt.
Im Rahmen eines Mitberichts befasste sich die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) mit der Schweizer Lösung zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung 2018-2020. Mit 13 zu 11 Stimmen beantragt eine Mehrheit der Kommission, den vom Bundesrat dafür veranschlagten Kredit von 114,5 Mio. Franken zu kürzen. 9,3 Mio. Franken zur Förderung von Kooperationen mit ausländischen Bildungsinstitutionen sollen gestrichen werden. Eine Minderheit der FK-N beantragt zudem, die für die nationale Agentur Movetia eingeplanten 11,1 Mio. Franken zu streichen. Der Nationalrat wird in der Wintersession über die Vorlage entscheiden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) spricht sich gegen die Einführung eines obligatorischen Praktikums als Eignungsnachweis für das Studium der Humanmedizin aus. Die Kommissionsmitglieder lehnten eine entsprechende Motion zur Anpassung bei der Zulassung zum Medizinstudium einstimmig ab. Die WBK-S ist insbesondere der Ansicht, dass es organisatorisch und finanziell kaum machbar ist, genügend Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss in der Sommersession zugestimmt; der Ständerat wird in der Wintersession über diese Motion entscheiden.
Nach Bundesrat und Nationalrat lehnt auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) ab. Der Entscheid fiel mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung. Mit 9 zu 3 Stimmen lehnte die SPK-S ausserdem einen Antrag für einen direkten Gegenvorschlag ab. Demnach hätte im Verfassungsartikel über die Zuwanderung ergänzt werden sollen, dass die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten muss. Der Ständerat wird in der Wintersession über die Rasa-Initiative entscheiden.
Jacques Dubochet erhält den Nobelpreis für Chemie 2017. Der an der Universität Lausanne tätige Forscher wurde für seine herausragenden Erfolge in der Entwicklung von Kryo-Elektronen-Mikroskopen ausgezeichnet. Jacques Dubochet teilt die Auszeichnung mit zwei weiteren Forschern – Joachim Frank aus den USA und Richard Henderson aus Grossbritannien.
Der ETH-Rat will die Gebühren für Studierende der ETH Zürich und der EPFL ab dem Studienjahr 2019/2020 erhöhen. Gestaffelt über zwei Jahre sollen die jährlichen Gebühren um 500 Franken ansteigen – von heute 1160 Franken auf 1660 Franken im Jahr 2020. Die Einnahmen aus den höheren Studiengebühren sollen vor allem in die Lehre der beiden ETH investiert werden. Nach einer Anhörung und einer Ämterkonsultation wird der ETH-Rat voraussichtlich im Frühling 2018 seinen definitiven Entscheid fällen.
Mit 38 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach sich der Ständerat für die Weiterführung der indirekten Beteiligung der Schweiz am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ in den Jahren 2018-2020 aus. Gleichzeitig stimmte die kleine Kammer mit 28 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung einer Motion ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) zu. Der Kommissionsvorstoss soll den Bundesrat beauftragen, schnellstmöglich Verhandlungen mit der EU über eine Schweizer Assoziierung am Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen. In der Wintersession 2017 wird sich der Nationalrat mit dem Thema befassen.
Der Ständerat lehnte eine Motion zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes geschlossen ab. Der Vorstoss der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) forderte, dass eine neue Prioritätenordnung für künftige Sparmassnahmen des Bundes eingeführt wird. Demnach sollten Kürzungen vor allem in Ausgabebereichen erfolgen, die in den letzten fünf Legislaturperioden das stärkste Ausgabenwachstum verzeichneten.
Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen ab. Auch verschiedene Minderheitsanträge für einen direkten Gegenvorschlag zum Volksbegehren lehnte die grosse Kammer ab. Die Rasa-Initiative verlangt, den neuen Artikel 121a über die Zuwanderung zwecks Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative wieder aus der Verfassung zu streichen. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage auseinandersetzen.
Ab dem 1. Januar 2018 erstattet der Bund direkte finanzielle Unterstützungen an Personen, die einen Vorbereitungskurs für eine höhere Berufs- oder Fachprüfung absolvieren und danach an einer eidgenössischen Prüfung teilnehmen. Zudem werden die Beiträge zugunsten der höheren Berufsbildung erhöht. Nun verabschiedete der Bundesrat die dafür notwendige Änderung der Berufsbildungsverordnung. Damit soll die höhere Berufsbildung gestärkt und der Fachkräftemangel bekämpft werden.
Das Times-Higher-Education-Ranking 2018 zählt sieben Schweizer Hochschulen unter den 200 besten Universitäten der Welt. Die ETH Zürich kommt auf den 10. Platz, die ETH Lausanne auf Rang 38. Die Universität Basel liegt auf Platz 95. Die Universität Bern nimmt Platz 105 ein und die Universität Genf kommt auf Rang 130. Die Universität Zürich kommt dieses Jahr auf Platz 136 und die Universität Lausanne auf Platz 152. Die Universität Freiburg nimmt einen Rang zwischen 201 und 250 ein, während die Universitäten Neuenburg und St. Gallen einen Platz zwischen 401 und 500 belegen.
Die Generalversammlung des Europäischen Akademienverbunds (ALLEA) wählte den ehemaligen Rektor der Universität Basel, Antonio Loprieno, für die Jahre 2018-2021 zu ihrem Präsidenten. ALLEA vereint die Akademien der Wissenschaften aus rund vierzig europäischen Staaten unter einem Dach und definiert die Rahmenbedingungen der Wissenschaftspolitik auf europäischer Ebene.
Der Bundesrat verabschiedete den Voranschlag für das Jahr 2018 zuhanden des Parlaments. In seinem Budgetentwurf sind Sparmassnahmen im Umfang von knapp einer Milliarde Franken enthalten. Davon entfallen rund 220 Mio. Franken auf den Bereich Bildung und Forschung. Als Folge dieser einschneidenden Kürzungen würde das Wachstum der finanziellen Mittel für Bildung und Forschung im kommenden Jahr mit nur 0,2% stagnieren.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) sprach sich einstimmig für die Weiterführung der indirekten Beteiligung der Schweiz am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ aus. Für die Fortführung der seit 2014 laufenden Übergangslösung in den Jahren 2018-2020 stimmte die Kommission einem Kredit im Umfang von 114,5 Mio. Franken zu. Gleichzeitig reichte die WBK-S mit 7 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung eine Kommissionsmotion ein, die den Bundesrat beauftragen soll, schnellstmöglich Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine Vollassoziierung an Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen.
Der Bundesrat genehmigte zwei Abkommen, die der Schweiz erlauben, sich rückwirkend ab Januar 2017 wieder als Vollmitglied an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen Eurostars-2 und Active and Assisted Living (AAL) zu beteiligen. Die Programme sind vor allem für forschungsintensive KMU interessant, die neue Märkte erschliessen wollen. Dank der Genehmigung der Abkommen kann die Schweiz wieder aktiv über die Ausrichtung der beiden Programme mitbestimmen. Dank einer Aufstockung des Schweizer Förderbudgets mit Mitteln aus Horizon 2020 können zusätzliche Projekte mit Schweizer Partnern finanziert werden.
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) lehnte eine Motion ihrer Schwesterkommission für eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes einstimmig ab. Der Vorstoss der FK-N sieht vor, dass künftige Sparmassnahmen prioritär in Bereichen erfolgen sollen, die während der letzten fünf Legislaturperioden das stärkste Ausgabenwachstum aufwiesen. Der Ständerat wird in der Herbstsession 2017 über den Vorstoss entscheiden.
Esther Kamm übernahm das Amt als Rektorin der Pädagogischen Hochschule Zug (PH Zug) per 1. August 2017. Die ausgebildete Sekundarlehrerin, die zuletzt die Abteilung Sekundarstufe I der PH Zürich leitete, war 2016 vom Zuger Regierungsrat ernannt worden. Sie folgt auf die zurückgetretene Brigit Eriksson-Hotz, die nach ihrem Rücktritt als Rektorin weiterhin für die PH Zug arbeiten wird.
Die Universität Shanghai veröffentlichte ihr jährliches Ranking der 500 besten Universitäten der Welt. Fünf Schweizer Hochschulen sind unter den 100 Bestbenoteten des Rankings: Die ETH Zürich nimmt Platz 19 ein, gefolgt von den Universitäten Zürich (Rang 58) und Genf (Rang 60). Die ETH Lausanne liegt auf Platz 76 und die Universität Basel erreicht Platz 95. Die Universität Bern klassiert sich auf einem Rang zwischen 101 und 151, die Universität Lausanne ist zwischen 151 und 200 platziert. Die Universität Freiburg fügt sich zwischen Rang 401 und 500 ein.
Der Verwaltungsrat von Innosuisse hat 20 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft in den Innovationsrat gewählt. Fünf dieser Experten sind Mitglieder der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), deren Kompetenzen Innosuisse ab dem 1. Januar 2018 übernimmt. Der Innovationsrat ist das Fachorgan von Innosuisse und wird über die Fördergesuche entscheiden.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eröffnete die Vernehmlassung für eine neue Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV). Künftig sollen die kantonalen Tarife für Studierende, die eine Universität ausserhalb ihres Heimatkantons besuchen, auf Basis der effektiven Kosten berechnet werden. Das neue Berechnungssystem ersetzt die Rabatte für Wanderungsverluste und soll eine Erhöhung der Kosten der Kantone von 2,9% zur Folge haben. Die Vernehmlassung für die totalrevidierte IUV läuft bis am 31. Januar 2018.
Im Jahr 2016 wurden in der Schweiz 7,7% weniger Tierversuche durchgeführt als im Vorjahr. Der Rückgang erklärt sich durch den Abschluss verschiedener Projekte, in denen eine grosse Anzahl Fische und Amphibien involviert waren. Im 2016 waren drei Viertel der in Versuche involvierten Tiere keiner oder nur einer leichten Belastung ausgesetzt. Fast zwei Drittel der Versuchstiere wurden in der Grundlagenforschung eingesetzt.
Der Bundesrat will die digitalen Kompetenzen in Bildung und Forschung mit einem Aktionsplan stärken. In der Bildung sollen die MINT-Fächer sowie berufliche Weiterbildungen verstärkt gefördert werden. In der Forschung sollen Nationale Forschungsprogramme über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft lanciert werden. An den Hochschulen ist ein Ausbau der Kompetenzen in der Informatik vorgesehen: Unter anderem sind neue Nationale Forschungsschwerpunkte und zusätzlichen Professuren im ETH-Bereich geplant. Über die Finanzierung der Massnahmen wird der Bundesrat im Herbst 2017 entscheiden.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) abzulehnen. Die Initiative gefährde die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz und weise zahlreiche Unklarheiten auf. Das Volksbegehren will den Vorrang von Schweizer Verfassungsrecht vor Völkerrecht verankern. Damit würden völkerrechtliche Verträge gefährdet und internationale Verpflichtungen der Schweiz in Frage gestellt.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) empfiehlt ihrem Rat die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) mit 17 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. Zudem lehnt die Mehrheit der SPK-N verschiedene Gegenvorschläge zur Initiative ab. Der Nationalrat wird jedoch über drei Gegenvorschlags-Varianten diskutieren können, die in der Kommission als Minderheitsanträge eingereicht wurden. Die Rasa-Initiative verlangt, den neuen Artikel 121a über die Zuwanderung wieder aus der Verfassung zu streichen.
Der Bundesrat verabschiedete den Voranschlag für das Jahr 2018. Die Regierung plant massive Kürzungen der finanziellen Mittel im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) gegenüber den Beschlüssen des Parlaments in der BFI-Botschaft 2017-2020. Gemäss Voranschlag sollen die finanziellen Mittel für Bildung und Forschung im Jahr 2018 lediglich um 0,2% wachsen. Der Bundesrat begründet die Sparmassnahmen mit der tiefer ausgefallenen Teuerung und mit aktuellen Mehrausgaben in anderen Bereichen, welche im Parlament derzeit noch höhere Priorität geniessen (Altersvorsorge, Armee, Nationalstrassen).
Die Mitglieder der Kammer Fachhochschulen (FH) von swissuniversities haben ihren Präsidenten Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), wiedergewählt. Franco Gervasoni, Direktor der Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI), wurde in seiner Funktion als Vize-Präsident der Kammer FH bestätigt. Beide wurden für die Amtsperiode 2018-2020 wiedergewählt.
Im siebten Jahr in Folge steht die Schweiz an der Spitze des Global Innovation Index. Gefolgt wird sie im Jahr 2017 von Schweden und den Niederlanden. Der Global Innovation Index misst die Innovationsleistung von weltweit über 120 Ländern und wird von der Cornell University, der Wirtschaftshochschule INSEAD und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) veröffentlicht.
Der Bundesrat entschied über die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung auf Verordnungsstufe. Demnach soll die Meldepflicht für offenen Arbeitsstellen schweizweit in Berufsarten eingeführt werden, in denen eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von fünf Prozent erreicht oder überschritten wird. Der Bundesrat kann diesen Wert jährlich neu bestimmen. Diese gesetzliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 6. September 2017.
Das QS World University Ranking publizierte die Rangierung der weltweit besten Hochschulen für das Jahr 2018. Mit Platz 10 bleibt die ETH Zürich in den Top 10. Die ETH Lausanne verbessert sich von Rang 14 auf Rang 12. Ebenfalls unter den besten 100 befinden sich die Universitäten Zürich (73) und Genf (98). Zu den besten 200 Hochschulen der Welt gehören die Universitäten Lausanne (146), Basel (149) und Bern (167). Die Universität St. Gallen belegt Platz 372, die Universität Freiburg rangiert im Sektor 501-550.
Der Ständerat entschied mit 21 zu 20 Stimmen, das Verbot für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mit Antibiotika-Resistenzgenen in der Forschung beizubehalten. Er schloss sich mit diesem Entscheid dem Nationalrat an. Damit ist die letzte zwischen den Räten verbliebene Differenz im Gentechnikgesetz bereinigt.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) unterzeichneten die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2017-2020. Der Bund unterstützt den SNF in der vierjährigen Periode insgesamt mit 4,1 Milliarden Franken. Neben der Weiterführung bestehender Schwerpunkte der Forschungsförderung enthält die Vereinbarung neue Elemente wie das Programm «Bridge», welches der SNF gemeinsam mit der Kommission für Technologie und Innovation durchführt, sowie eine Fördermassnahme für Assistenzprofessuren mit Tenure Track.
Im Jahr 2015 gab die Schweiz 22,1 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F+E) aus. Der Vergleich mit dem Jahr 2012 zeigt, dass die F+E-Aufwendungen anstiegen (+10,5%), besonders im Bereich der Grundlagenforschung (+44%). Rund 70% der F+E-Aktivitäten wurden von Unternehmen in der Schweiz finanziert, 27% von den Hochschulen. Das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichte diese Zahlen in einem aktuellen Bericht.
Der ETH-Rat entschied über die Finanz- und Investitionsplanung für das Jahr 2018. Dabei muss er die Sparvorgaben des Bundes für die kommenden Jahre umsetzen. Die vom Bundesrat beschlossene Teuerungskorrektur im Umfang von 3% sowie weitere gezielte Kürzungen haben zur Folge, dass dem ETH-Bereich im Jahr 2018 voraussichtlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden als im laufenden Jahr 2017.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützte im Jahr 2016 rund 3’200 Forschungsvorhaben mit einem Betrag von insgesamt 937 Millionen Franken. Davon gingen 200 Millionen Franken an exzellente Nachwuchsforschende in der Schweiz. Der SNF unterstützte insgesamt 14'000 Forschenden an Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen sowie im ETH-Bereich. Mehr als 2’000 internationale Kooperationen sind in diesem Rahmen vorgesehen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) befasste sich mit der letzten verbliebenen Differenz bei der Änderung des Gentechnikgesetzes. Mit 6 zu 4 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, das Verbot von wissenschaftlichen Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO), welche gentechnisch eingebrachte Resistenzgene enthalten, aufzuheben. Der Nationalrat hält seinerseits am Verbot fest. Der Ständerat wird sich während der Sommersession im Juni mit dieser Frage befassen.
Anlässlich ihrer Versammlung wählten die Mitglieder der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW) Willy R. Gehrer zum neuen Präsidenten. Er trat per 9. Mai die Nachfolge von Ulrich W. Suter an, der die Akademie während sechs Jahren führte. Zuletzt war Willy R. Gehrer als CEO für die Bereiche Energy und Transportation Systems von Siemens Schweiz tätig. Von 2009 bis 2013 präsidierte er Electrosuisse.
Die Schweiz und Japan verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Die beiden Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine vereinfachte direkte Zusammenarbeit ihrer Forschungsförderungsagenturen. Für Schweizer Forschende ist Japan der Hauptpartner in Asien: Zwischen 2011 und 2016 finanzierte der Schweizerische Nationalfonds (SNF) 215 Projekte, die gemeinsam von japanischen und schweizerischen Forschenden geführt wurden, mit rund 101 Millionen Franken.
Mit 99 zu 84 Stimmen nahm der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission an, die vom Bundesrat prioritäre Sparmassnahmen verlangt. Sparmassnahmen sollen primär jene Aufgabenbereiche treffen, die während der letzten fünf Legislaturperioden das stärkste Ausgabenwachstum aufwiesen, wie zum Beispiel der Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Als nächtes wird die Finanzkommission des Ständerats über die Motion befinden.
Mit 133 zu 55 Stimmen stimmte der Nationalrat einer Motion zu, die verlangt, dass für sämtliche Bundesausgaben die Teuerung nur dann ausgeglichen werden kann, wenn tatsächlich eine Teuerung anfällt. Bisher legt das Parlament die Kompensation der Teuerung aufgrund von Prognosen vorgängig fest, wodurch es jüngst zu Mehrausgaben kam. Der Ständerat hatte diese Motion bereits angenommen.
Die Differenzenbereinigung zum Gentechnikgesetz kommt in die Schlussphase. Umstritten bleiben die Bestimmungen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Forschung. Im Gegensatz zu Bundesrat und Ständerat will der Nationalrat die Freisetzung von Organismen mit gentechnisch eingebrachten Resistenzgenen mit 132 gegen 56 Stimmen verbieten. Die Mehrheit der grossen Kammer ist der Meinung, dass das Risiko besteht, dass GVO in die Umwelt gelangen könnten. Die Minderheit bekräftigte, dass ein Verbot für den Forschungsstandort Schweiz ein Nachteil wäre. Der Nationalrat gab in zwei anderen Punkten nach. Nun wird der Ständerat diese letzte Differenz behandeln.
Der Bundesrat will die Schweizer Lösung für eine indirekte Beteiligung am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ in den Jahren 2018-2020 fortführen. Er beantragt dem Parlament dafür einen Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken. Seit der Sistierung der Verhandlungen zur Vollassoziierung der Schweiz am Programm Erasmus+ im Februar 2014 sichert eine Übergangslösung die internationale Bildungsmobilität der Schweizer Studierenden. Diese läuft bis Ende 2017. Der Bundesrat will die Möglichkeit einer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 prüfen.
Der Bundesrat überwies seine Botschaft zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) an das Parlament. Er verzichtet darauf, einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen. Grund dafür sind die negativen Rückmeldungen auf die beiden direkten Gegenentwürfe, welche der Bundesrat anfangs Februar 2017 in die Vernehmlassung geschickt hatte. Die Regierung lehnt die Rasa-Initiative ab, da sie eine Streichung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung nicht als zielführend erachtet.
Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities bewilligte elf Kooperationsprojekte im Bereich der Doktoratsausbildung, wie der Dachverband FH Schweiz berichtet. Acht dieser Projekte betreffen Zusammenarbeiten zwischen universitären Hochschulen (UH) und Fachhochschulen; die drei anderen erfolgen zwischen UH und Pädagogischen Hochschulen. Dafür werden projektgebundene Beiträge im Umfang von 3,7 Millionen Franken gesprochen. swissuniversities lancierte bereits eine zweite Ausschreibung; Eingabefrist ist Ende Oktober 2017.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergab 2016 insgesamt 231 Advanced Grants mit einem Gesamtvolumen von 540 Millionen Euro. 25 der prestigeträchtigen Förderungen gehen an erfahrene Forschende in der Schweiz, 8 davon an die ETH Zürich. Die Universität Zürich erhält fünf Advanced Grants und das Friedrich Miescher Institute drei. Die ETH Lausanne und die Universität Bern erhalten je zwei Grants. Die Universitäten Freiburg, Genf und Lausanne sowie die Universität der italienischen Schweiz und das Institut de hautes études internationales et du développement (IHEID) erhalten je eine Förderung.
Der Bundesrat legte die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Periode 2017-2020 fest. Diese sind auf das Budget von insgesamt 10,4 Milliarden Franken für den Bereich abgestimmt. Die strategischen Ziele ersetzen die Leistungsaufträge, mit denen der Bundesrat den ETH-Bereich bisher gesteuert hatte.
Der Bundesrat gab 150 Millionen Franken frei, mit denen der Schweizerische Innovationspark in Form von Bürgschaften unterstützt werden kann. Es handelt sich dabei um die erste von drei geplanten Bürgschafts-Tranchen. Insgesamt sind zu diesem Zweck 350 Millionen Franken vorgesehen. Die Bürgschaften dienen der Einrichtung von Forschungsinfrastrukturen und technologischen Plattformen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beriet die drei verbleibenden Differenzen betreffend der Änderung des Gentechnikgesetzes. Mit 15 zu 6 Stimmen beantragt sie, die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) weiterhin zu verbieten, wenn diese Gene enthalten, die Antibiotikaresistenz herbeiführen. Der Ständerat will seinerseits diese Verfügung aufheben. Bei den zwei anderen Differenzen schloss sich die WBK-N den Entscheiden des Ständerats an. Der Nationalrat wird anlässlich der Sondersession Anfang Mai 2017 über die Vorlage entscheiden.
Der Bundesrat genehmigte auf Antrag des Verwaltungsrates von Innosuisse die Wahl von Annalise Eggimann als Direktorin von Innosuisse. Sie übernimmt die Führung der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung per 1. April 2017. Annalise Eggimann ist aktuell Geschäftsführerin der Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Sie wird im Übergangsjahr 2017 beide Ämter parallel ausführen.
Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities veröffentlichte ein Plädoyer für die Assoziierung der Schweiz an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+. In ihrer Stellungnahme unterstreicht swissuniversities die Bedeutung der Mobilität für die Schweizer Hochschulen und erläutert die Einschränkungen der bestehenden Übergangslösung. Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen sprach sich für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission aus. Die Schweiz soll sich möglichst bald an Erasmus+ assoziieren können, spätestens im nächsten Rahmenprogramm für allgemeine und berufliche Bildung ab 2021.
Times Higher Education (THE) veröffentlichte ein Ranking der zwanzig besten kleinen Universitäten der Welt für das Jahr 2017. Diese Rangliste umfasst nur die Universitäten, die weniger als 5'000 Studierende haben. Die Universität Neuenburg (UNINE) belegt den 18. Rang. 2016 war die UNINE auf dem 11. Platz. Der erste Platz entfiel wie letztes Jahr auf das California Institute of Technology (Caltech).
Im Jahr 2016 wurden beim Europäischen Patentamt (EPA) insgesamt 7'300 Patente aus der Schweiz angemeldet. Das entspricht einem Anstieg von 2,5 Prozent gegenüber 2015. Kein anderes Land reichte pro Einwohner so viele Patente ein wie die Schweiz. Mit der ETH Zürich, der ETH Lausanne und der Universität Zürich befinden sich drei Hochschulen unter den Top-20 der Schweizer Patentanmeldern.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) vergab 42 Förderungsprofessuren an Nachwuchsforschende. Davon gehen 13 an die Universität Zürich, gefolgt von Basel mit sieben. Die Universität Bern gewinnt fünf, Genf und die ETH Zürich vier; je drei Förderungen gehen nach Freiburg und Lausanne. Luzern, Neuenburg und die ETH Lausanne erhalten je eine Förderungsprofessur. Der SNF unterstützt diese Professuren während vier Jahren mit durchschnittlich 1,48 Millionen Franken. Hochqualifizierte junge Forschende können auf diese Weise mit einem eigenen Team ein Forschungsprojekt lancieren.
Mit 39 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschied der Ständerat, das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre bis 2021 zu verlängern. Die kleine Kammer folgt damit dem Nationalrat. Der Ständerat lehnte ausserdem einen Antrag ab, der darauf abzielte, das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) um acht Jahre zu verlängern; ebenso sprach er sich gegen ein Konzept für eine Koexistenz von Kulturen mit und ohne GVO aus. Der Ständerat weicht aber in anderen Punkten von den Entscheiden des Nationalrats ab. Infolgedessen wird die grosse Kammer die Vorlage in der Sondersession im Mai erneut beraten.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) lancierte das Nationale Forschungsprogramm «Gesundheitsversorgung» (NFP 74). Dieses neue NFP wird einerseits Lösungen suchen, um medizinische Überversorgung und Mängel im Gesundheitswesen zu verringern. Andererseits entwickelt das Forschungsprogramm effektivere und günstigere Modelle der Gesundheitsversorgung, insbesondere für Personen mit chronischen Erkrankungen. Das NFP 74 verfügt über ein Budget von 20 Millionen Franken. Bisher genehmigte der SNF 29 Forschungsprojekte.
Der Bundeshaushalt schloss im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 800 Millionen Franken. Gleichwohl erwartet der Bundesrat für die kommenden Jahre strukturelle Defizite. Aus diesem Grund kündigte er neue Sparmassnahmen für die Jahre 2018-2021 im Umfang von rund einer Milliarde Franken pro Jahr an. Vorgesehen ist eine Teuerungskorrektur in schwach gebundenen Bereichen von rund 500 Millionen pro Jahr. Davon sind auch Bildung und Forschung betroffen. Weiter sind jährliche Kürzungen von 150 Millionen Franken in der Verwaltung sowie gezielte Kürzungen im Umfang von 300-350 Millionen geplant.
Der Bundesrat lanciert ein neues Nationales Forschungsprogramm (NPF) zum Thema «Fürsorge und Zwang – Geschichte, Gegenwart, Zukunft». Das NPF soll die Merkmale, Mechanismen und sozialen Konsequenzen der schweizerischen Fürsorge- und Zwangsmassnahmen analysieren. Die Resultate dienen der Entwicklung des gesetzlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmens in diesem Bereich. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) führt das fünf Jahre dauernde Programm mit einem Budget von 18 Millionen Franken durch.
Der Bundesrat hat auf Antrag des ETH-Rats den Direktor der eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), Gian-Luca Bona, für weitere vier Jahre wiedergewählt. Gian-Luca Bona, der die Institution seit 2009 führt, tritt seine dritte Amtszeit an.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) lanciert das neue Nationale Forschungsprogramm «Big Data» (NFP 75). Mit dem Programm sollen neue Methoden der Datenanalyse sowie Lösungsvorschläge für ethische und juristische Fragen erarbeitet werden, die sich im Zusammenhang mit Big Data stellen. 36 bewilligte Forschungsprojekte erhalten ein Budget von 25 Millionen Franken. Das NFP 75 wird im Jahr 2022 abgeschlossen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt, einer parlamentarischen Initiative für eine angepasste Zusammensetzung des Hochschulrats keine Folge zu geben. Mit der Initiative soll neu im Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) festgeschrieben werden, dass im Hochschulrat alle Regierungen der massgeblichen Hochschulträger vertreten sind. Die Mehrheit der WBK-N möchte es aber weiterhin den Kantonen überlassen, via Hochschulkonkordat ihre 14-köpfige Vertretung im Hochschulrat zu bestimmen. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu leisten.
Die Kammer der Pädagogischen Hochschulen (PH) von swissuniversities hat ihre Strategie für die Jahre 2017-2020 verabschiedet. Diese Strategie umfasst zehn Ziele und definiert die Leitlinien und Prioritäten der Kammer PH für die nächsten vier Jahre. Die strategischen Ziele beziehen sich auf den gesellschaftlichen Auftrag, die Professionsentwicklung und die Institutionsentwicklung der Pädagogischen Hochschulen. Sie dienen als roter Faden, um die Positionierung der PH im schweizerischen Hochschulsystem zu stärken.
Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen Lausanne und Zürich haben gemeinsam ein nationales Zentrum für Datenwissenschaften eröffnet. Das Swiss Data Science Center (SDSC) ermöglicht Innovationen in den Bereichen Datenwissenschaften und Informatik. Gleichzeitig fördert es die multidisziplinäre Forschung und die offene Wissenschaft. Die Datenwissenschaft ist ein strategischer Forschungsbereich des ETH-Rats in den Jahren 2017-2020.
Bund und
Kantone schufen eine neue nationale Agentur für die Förderung von Austausch und
Mobilität. Sie trägt den Namen Movetia und soll mit Programmen, Projekten und
Partnerschaften dem Austausch und der Mobilität in der Bildung neue Impulse
verliehen. Die neue Agentur übernimmt unter anderem verschiedene laufende
Programme von der «ch Stiftung». Movetia nahm den Betrieb per 1. Januar 2017 auf.
Die Plenarversammlung der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities hat eine nationale Open-Access-Strategie verabschiedet. Die nationale Strategie verfolgt das Ziel, bis im Jahr 2024 alle öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Publikationen frei zugänglich zu machen. Die Strategie wurde im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) gemeinsam von swissuniversities und dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) erarbeitet. In ihrer Februarsitzung befasst sich die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) damit.
Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zu zwei Varianten für einen direkten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse»). Die erste Version soll im Verfassungsartikel 121a verankern, dass bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa berücksichtigt werden müssen. Die zweite Variante sieht vor, die Übergangsbestimmungen zu streichen, ohne Artikel 121a inhaltlich zu verändern. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 1. März 2017.
Times Higher Education publizierte das Ranking der weltweit internationalsten Universitäten im Jahr 2017. Die ETH Zürich steht an der Spitze der diesjährigen Klassierung, gefolgt von der ETH Lausanne auf dem zweiten Rang. Auch die Universität Zürich gehört zu den 20 internationalsten Hochschulen der Welt und belegt Platz 15.
Im Jahr 2016 unterstützte die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) exportorientierte KMU im Rahmen der Sondermassnahmen gegen den starken Franken. Dabei bewilligte sie 161 Innovationsprojekte mit insgesamt 60,3 Millionen Franken.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beriet den Änderungsentwurf des Gentechnikgesetzes. Mit 5 zu 5 Stimmen und dem Stichentscheid der Präsidentin empfiehlt die Kommission ihrem Rat eine Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) um weitere vier Jahre bis 2021. Den Vorschlag für eine Koexistenz von Kulturen mit und ohne GVO lehnte die WBK-S ab. Der Ständerat wird in der Frühjahrssession über diese Fragen entscheiden.
Im Jahr 2015 investierten die Privatunternehmen in der Schweiz 15,7 Milliarden Franken in ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (Intramuros-F+E) und beschäftigten dazu 57'000 Personen. Seit 2012 stieg das Ausgabenvolumen um 10 Prozent an. Das sind Ergebnisse einer Erhebung, die das Bundesamt für Statistik gemeinsam mit economiesuisse durchführte. Die Schweiz gehört damit im internationalen Vergleich zu den Ländern mit den aktivsten Unternehmen in F+E.