Neueste News (Archiv)

FIFG Bessere Begleitung des CERN

Der Bundesrat will die Projekte des CERN, dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlagenforschung mit Sitz in Genf, besser begleiten können. Für eine bessere Vereinbarkeit der Vorhaben des CERN mit den Zielen der Schweizer Forschungspolitik, den Aufgaben als Gaststaat sowie den Vorgaben im Bereich Umwelt und Raumplanung soll ein Sachplan erstellt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG).

FIFG Überprüfung der Bundesunterstützung

Der Bundesrat untersuchte im Auftrag der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur von National- und Ständerat die Bundesunterstützung an die 34 Forschungsinstitutionen von nationaler Bedeutung. In ihrem Prüfungsbericht sieht der Bundesrat keinen Anpassungsbedarf bei der gesetzlichen Grundlage für die Bundesunterstützung ab 2025. Ein Schwerpunkt galt der Analyse der Finanzierung von Institutionen, die gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) finanziert werden und gleichzeitig im Rahmen einer Assoziierungsvereinbarung mit einer Hochschule Abgeltungen vom Bund erhalten.

Beziehungen Schweiz-EU APK-S heisst Verhandlungsleitlinien gut

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedete mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zuhanden des Bundesrates. Die Mehrheit der APK-S heisst die Stossrichtung der Verhandlungsleitlinien gut. Die Kommission bekräftigt ihre Unterstützung für eine rasche und dauerhafte Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» und eine Teilnahme an «Erasmus+». Die APK-S fordert Präzisierungen im Verhandlungsmandat bezüglich allfälliger Ausgleichsmassnahmen sowie im Strombereich.

Beziehungen Schweiz-EU Die Städte wollen stabile Beziehungen

Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbands verabschiedete seine Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandats der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) einstimmig. Die Städte stellen seit dem Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» negative Konsequenzen fest. Sie erachten die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Bildung, Forschung und Innovation als bedeutsam.

swissuniversities Wiederwahl von Präsidentin Luciana Vaccaro

Die Plenarversammlung von swissuniversities bestätigte Luciana Vaccaro für eine weitere Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2027 als ihre Präsidentin. Die Physikerin ist seit 2013 Rektorin der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) und präsidiert die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der schweizerischen Hochschulen seit Februar 2023.

GVO-Anbau Genom-editierte Pflanzen für mehr Nachhaltigkeit

Das Europäische Parlament nahm mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen den revidierten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lockerung der Gentechnik-Gesetzgebung bei bestimmten genom-editierten Pflanzen an. Das Ziel dieser Lockerung besteht darin, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und krisenfester zu gestalten. Das EU-Parlament wird bezüglich dieser neuen Gesetzgebung demnächst Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen.

Beziehungen Schweiz-EU Kantone befürworten Verhandlungsleitlinien des Bundesrates

Der bundesrätliche Entwurf der Leitlinien für neue bilaterale Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) entspricht grundsätzlich den Erwartungen und Bedürfnissen der Kantone. An einer ausserordentlichen Plenarversammlung in Bern verabschiedeten die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme, die von einer Mehrheit von 24 Kantonen gutgeheissen wurde. Die Kantone unterstützen den Bundesrat in seiner Absicht, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Innovation Ursachen für rücklaufende Innovationsaktivität analysieren

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) verabschiedete einstimmig ein Postulat, mit dem sie den Bundesrat beauftragen will, die Ursachen für den Rückgang der Innovationstätigkeit der Schweizer Unternehmen zu untersuchen. In einem Bericht soll er zudem ermitteln, wie die Hindernisse im Innovationsprozess beseitigt werden können. Die WBK-N beruft sich dabei auf einen Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zu den rückläufigen Innovationsaktivitäten der Schweizer Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten.

HFKG Evaluation mit positiven Ergebnissen

Der Bundesrat verabschiedete den Bericht zur Evaluation des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG). Die Ergebnisse des Berichts sind insgesamt positiv. Die Evaluation liefert Informationen über die Effizienz der gemeinsamen hochschulpolitischen Organe von Bund und Kantonen, also der Rektorenkonferenz der Schweizer Hochschulen (swissuniversities), der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) und des Schweizerischen Akkreditierungsrats (SAR). Die Analyse gibt zudem Auskunft über das Finanzierungssystem der Hochschulen.

Wissenschaftsdiplomatie Treffen des gemischten wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Italien

Staatssekretärin Martina Hirayama und die italienische Ministerin Anna Maria Bernini eröffneten in Rom das vierte Treffen des Gemischten Wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Italien. Sie betonten die ausgezeichnete Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Im Zentrum des Treffens stand die Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation.

Bilaterale APK-N unterstützt Verhandlungsaufnahme mit der EU

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich mit 16 zu 9 Stimmen für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) ausgesprochen, um die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Die Mehrheit der Kommission unterstützt den vom Bundesrat im Entwurf des Verhandlungsmandats vorgeschlagenen Paketansatz. Im Rahmen der laufenden Konsultation werden sich auch die APK des Ständerates, die Kantone sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner noch zum Mandatsentwurf äussern können.

HFKG Drei neue Akkreditierungen

Der Bundesrat anerkennt die Universitäten Freiburg und St. Gallen sowie die Università della Svizzera italiana (USI) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Diese drei universitären Hochschulen erhalten somit das Recht, sich als «Universitäten» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

ETH-Bereich Einmalige Budget-Kürzung um 100 Millionen Franken

Im Rahmen der Vorentscheide zur Bereinigung des Bundesbudgets 2025 entschied der Bundesrat, den Beitrag an den ETH-Bereich einmalig um 100 Millionen Franken zu kürzen. Diese Sparmassnahme begründet die Landesregierung mir den grossen Defiziten im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre sowie mit ihrem strategischen Ziel, die Reserven des ETH-Bereichs abzubauen. Der Bundesrat sieht im Weiteren Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, dem Bahninfrastrukturfonds und dem Fonds für Regionalentwicklung vor.

Marcel Benoist Preis Geistes- und Sozialwissenschaften im Fokus

Die Marcel Benoist Stiftung verleiht dieses Jahr ihren Wissenschaftspreis im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften. Im vergangenen Jahr wurde der Preis im Bereich Lebenswissenschaften (Biologie und Medizin) verliehen. Der Preis zeichnet Persönlichkeiten mit hervorragender beruflicher Laufbahn aus, deren Forschungsarbeiten hauptsächlich in der Schweiz entstanden sind und einen bedeutenden Beitrag zu wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Gesellschaft geleistet haben. Die Nominationen können bis zum 4. März 2024 eingereicht werden.

Movetiagesetz Nichteintreten der WBK-S

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beriet das Movetiagesetz und beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, nicht auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten. Bei einer Annahme des Movetiagesetzes würde die nationale Agentur «Movetia» zur Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungssystem in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder entspricht Movetia aktuell den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes. Im Weiteren würde, aus ihrer Sicht, die vom Bundesrat vorgeschlagene neue Form der Movetia nicht zu einer besseren Vereinbarkeit mit den Vorgaben für nationale Agenturen im Rahmen der EU-Bildungsprogrammen führen.

Wissenschaftsdiplomatie Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat beschlossen, eine Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit mit Dänemark in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu unterzeichnen. Das Ziel dieser Absichtserklärung besteht darin, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich Bildung Forschung und Innovation zu diversifizieren und zu stärken. Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, und die dänische Forschungsministerin Christina Egelund werden die Absichtserklärung am 20. März 2024 in Kopenhagen unterzeichnen.

Datenschutz Schweizer Datenschutzrecht entspricht dem EU-Standard

Die Europäische Kommission hält fest, dass das Datenschutzrecht der Schweiz nach wie vor dem europäischen Standard entspricht. Die Schweiz passte in den letzten Jahren ihr Datenschutzrecht an neue technologische Bedingungen an und berücksichtige auch Reformen auf europäischer und internationaler Ebene. Folglich können Personendaten weiterhin ohne zusätzliche Garantien aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum in die Schweiz übermittelt werden. Die unbürokratische grenzüberschreitende Datenübermittelung ist von grosser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Patentgesetz WBK-N stimmt Revision einstimmig zu

Die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmten der Revision des Patentgesetzes einstimmig zu. Neu können Patentanmelderinnen und -anmelder anhand eines Antrags sämtliche Patentierungsvoraussetzungen durch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) prüfen lassen. Die Revision ermöglicht einen kürzeren Rechtsweg im Patenterteilungsverfahren und soll zu mehr Rechtssicherheit und höherer Qualität im Schweizer Patentsystem führen.

Horizon Europe WBK-N beantragt Ablehnung der Genfer Standesinitiative

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) prüfte die Standesinitiative des Kantons Genf «Für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe» und beantragt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit der WBK-N ist der Meinung, dass die Standesinitiative hinfällig geworden ist, da die Auszahlung des zweiten Beitrags an den EU-Kohäsionsfonds läuft und sich eine Lösung für die Wiederassoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» abzeichnet.