Neueste News (Archiv)

Humanforschung Gesetzesrevision für einen besseren Schutz der Teilnehmenden

Der Bundesrat hat die Revision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz (HFG) verabschiedet. Ziel der Änderung des Gesetzes ist es, den Schutz der Personen, die an Forschungsprojekten teilnehmen, zu stärken. Gleichzeitig werden durch die Digitalisierung auch die Rahmenbedingungen für die Forschung verbessert. Die Revision tritt am 1. November 2024 in Kraft und wird gefolgt von einer Totalrevision des HFG. 

Forschungsinfrastrukturen Verlängerung des Vertrags für den Zugang zum ILL

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat im Namen des Bundesrates einen Vertrag zur Verlängerung der Beteiligung der Schweiz am Institut Laue-Langevin (ILL) für die Jahre 2024-2028 unterzeichnet. Das Parlament hatte dieser Beteiligung bereits im Jahr 2020 zugestimmt und einen Kredit in der Höhe von 12 Millionen Franken bewilligt. Falls National- und Ständerat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 die dafür vorgesehenen Ressourcen bewilligen, könnte die Verpflichtung der Schweiz bis auf 26,4 Millionen erhöht und bis ins Jahr 2033 ausgeweitet werden.  

QS-Ranking 2025 ETHZ und EPFL sind gut platziert

Im QS World University Ranking 2025 behält die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) ihren letztjährigen Rang inne (7) und verteidigt damit ihren Platz als beste Universität Kontinentaleuropas. Die ETH Lausanne (EPFL) macht ihrerseits zehn Ränge gut (neu 26). Die Universitäten Zürich (109), Basel (131), Genf (155), Bern (161) und Lausanne (224) büssen im Vergleich zum Vorjahr hingegen mehrere Plätze ein.

Lehrpersonenmangel Ständerat gibt einer Standesinitiative Folge

Der Ständerat hat einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die den prüfungsfreien Zugang von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmatura an die Pädagogischen Hochschulen fordert, mit 24 zu 18 Stimmen Folge gegeben. Ziel dieser Initiative ist es, dem Mangel an Lehrpersonen auf Primarstufe entgegenzuwirken.

BFI-Botschaft 2025-2028 Der Nationalrat beschliesst Aufstockungen von 152,2 Millionen Franken

Der Nationalrat hat im Rahmen der Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) einem Mittelwachstum von nominal 1,7%, statt den vom Bundesrat vorgesehenen 1,6% zugestimmt. Damit hat die grosse Kammer die Finanzmittel des Bundes für die vierjährige Periode um insgesamt 152,2 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat wird die BFI-Botschaft 2025-2028 in der Herbstsession behandeln.

ETH-Gesetz Verdreifachung der Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland

Der Nationalrat hat im Rahmen der Diskussionen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) beschlossen, dass die Studiengebühren der ETH Zürich und der EPFL in Lausanne für neueintretende Studierende aus dem Ausland mindestens verdreifacht werden sollen. Diesen Entscheid hat die grosse Kammer mit 134 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Mit einer Erhöhung der Gebühren für Bildungsausländer sollen in den kommenden Jahren zusätzliche finanzielle Mittel für den ETH-Bereich generiert werden.

FIFG Nationalrat stimmt einer Gesetzesänderung zu

Der Nationalrat macht es dem Bundesrat möglich, einen Sachplan für die Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlagenforschung mit Sitz in Genf, auszuarbeiten. Er hat dazu eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) mit 116 zu 59 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Mit der Anpassung des FIFG soll sichergestellt werden, dass die Projekte des CERN mit den politischen Zielen der Schweiz als Gaststaat in den Bereichen Forschung, Umwelt und Raumplanung vereinbar sind.

SWEETER Ständerat nimmt Verpflichtungskredit über 106,8 Millionen an

Der Ständerat hat einem Verpflichtungskredit über 106,8 Millionen Franken für das neue Forschungsförderungs-Instrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Diese finanziellen Mittel sollen in den Jahren 2025 bis 2036 in die Forschung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen investiert werden. Nur knapp, mit 21 zu 20 Stimmen, hat der Ständerat zudem einen Minderheitsantrag abgelehnt, der eine Halbierung der Mittel und eine Beschränkung des Programms auf die Jahre 2025-2032 forderte. 

Internationale Beziehungen Gemischter Ausschuss für Wissenschaft und Technologie

Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, und der US-amerikanische Geschäftsträger ad interim Bradford Bell haben die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA (Joint Committee on Science and Technology, JCM) eröffnet. Mit dem JCM soll die wissenschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder gestärkt werden.

ETH-Bereich Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit

Der ETH-Rat hat die Berichterstattung zu den Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit innerhalb der Institutionen des ETH-Bereichs zur Kenntnis genommen. Er zeigt sich mit den Fortschritten der Umsetzung zufrieden. Im Jahr 2023 wurden von den Institutionen des ETH-Bereichs 23 Millionen Franken im Rahmen der Gender-Strategie des ETH-Rates eingesetzt. Mit diesen Mitteln steigerten die Institutionen den Anteil der Frauen in Führungspositionen und bei den Neuernennungen bei Professuren.

ETH-Bereich Antrag für eine Zulassungsbeschränkung an der EPFL

Der ETH-Rat hat eine Ämterkonsultation und eine interne Anhörung im ETH-Bereich zur Einführung einer Zulassungsbeschränkung für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis an der EPFL eröffnet. Die Schulleitung der EPFL, die aufgrund des anhaltenden Wachstums der Studierendenzahlen einen Kapazitätsmangel mit erheblichem Risiko für die Qualität der Lehre feststellt, hat diese Massnahme beantragt. Der ETH-Rat wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte definitiv über die Zulassungsbeschränkung entscheiden.

ETH-Gesetz Erhöhung der Gebühren für ausländische Studierende

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beantragt im Rahmen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) mit 21 zu 3 Stimmen eine Erhöhung der Gebühren um mindestens das Dreifache für neueintretende ausländische Studierende an beiden ETH. Eine Minderheit möchte die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland um das Drei- bis Fünffache erhöhen. Eine weitere Minderheit befürchtet, dass mit einer Gebührenerhöhung die Zutrittshürde für sozioökonomisch schlechter gestellte Studierende zu hoch würde, und möchte daher die Kann-Formulierung des Bundesrates beibehalten. Der Nationalrat entscheidet in der Sommersession über die Gesetzesrevision. 

BFI-Botschaft 2025-2028 Die WBK-N fordert gezielte Korrekturen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Detailberatung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) abgeschlossen. Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat Aufstockungen der Ausgabenplafonds in der Höhe von insgesamt 152,2 Millionen Franken. Damit sollen die Berufsbildung, der ETH-Bereich, die kantonalen Hochschulen, die Weiterbildung, der Innovationspark und die Institutionen der Forschungsförderung in den nächsten vier Jahren gezielt unterstützt werden. Mit 17 zu 8 (respektive 16 zu 8) Stimmen fordert die WBK-N somit eine durchschnittliche nominale Wachstumsrate von 1,7% statt der vom Bundesrat vorgesehenen 1,6%. 

FIFG Die WBK-N unterstützt die Gesetzesänderung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, den bundesrätlichen Entwurf zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anzunehmen. Diese FIFG-Revision ist notwendig, damit der Bundesrat einen Sachplan für die bessere Begleitung der Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlageforschung mit Sitz in Genf, ausarbeiten kann. Damit sollen Infrastrukturbedürfnisse des CERN mit den Zielen der Schweiz in verschiedenen Politikbereichen in Einklang gebracht werden. Eine Minderheit der WBK-N beantragt ihrem Rat, der das Geschäft in der Sommersession behandelt, nicht auf die Vorlage einzutreten. 

Innovationsförderung Neuer Hub für innovative Lösungen im Gesundheitswesen

Der Switzerland Innovation Park Ost (SIP Ost) hat den «Health Innovation Hub» in St. Gallen eröffnet. Der Hub dient als Plattform zur Initiierung, Förderung und Beschleunigung von Innovationsprojekten in den Bereichen Wearables, Gesundheitsmonitoring und Prävention von Krankheiten. Mit dem Hub wird der Austausch zwischen Expertinnen und Experten aus Forschung und Industrie gefördert. Ziel ist es, die Position der Schweiz als führender Standort für medizinische Innovationen weiter zu stärken. Die Empa unterstützt und beteiligt sich als Partnerin des SIP Ost an den Aktivitäten des «Health Innovation Hubs».

Medizinische Forschung Geschlechteraspekte sollen besser einbezogen werden

Der Bundesrat hat einen Bericht in Erfüllung eines Postulats für ein chancengleiches Gesundheitssystem verabschiedet. Dem Bericht nach gibt es geschlechterspezifische Ungleichheiten und eine tendenziell männliche Perspektive in Forschung und Versorgung. Das Heilmittelinstitut Swissmedic wird deshalb beauftragt zu prüfen, ob Bedarf besteht, die geschlechtersensiblen Faktoren in der klinischen Forschung besser zu berücksichtigen und diese Aspekte in wichtige Gremien und Leitlinien einzubringen. Der Bundesrat hat mit dem im Jahr 2023 lancierten Nationalen Forschungsprogramm «Gendermedizin und Gesundheit» bereits eine zentrale Massnahme ergriffen, um den Einbezug von Geschlechteraspekten in der medizinischen Forschung zu verbessern. 

Innosuisse Dominique Gruhl-Bégin wird Direktorin

Der Bundesrat genehmigte auf Antrag des Verwaltungsrates von Innosuisse die Wahl von Dominique Gruhl-Bégin als Direktorin der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse. Sie wird ihr Amt als Nachfolgerin von Annalise Eggimann per 12. August 2024 antreten. Dominique Gruhl-Bégin ist derzeit als CEO von Serpentine Ventures im Bereich der Innovationsfinanzierung und Startup-Unterstützung tätig. Von 2017 bis 2022 leitete sie den Bereich Nachwuchsförderung und Gründerszene bei Innosuisse. 

Studiengebühren Die FK-N will höhere Studiengebühren für Bildungsausländer

Im Rahmen eines Mitberichts für die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) beantragt die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N), höhere Studiengebühren für Bildungsausländer im ETH-Gesetz festzulegen. Für die Mehrheit der FK-N bietet eine Erhöhung der Studiengebühren die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Eine Kommissionsminderheit hingegen befürchtet, dass eine Gebührenerhöhung die Standortattraktivität der Schweiz für ausländische Studierende gefährdet. 

Fachkräftemangel Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege

Der Bund und die Kantone starten am 1. Juli 2024 gemeinsam eine breite Ausbildungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der Abschlüsse in Pflegeberufen zu erhöhen. Mit knapp einer Milliarde Franken fördern sie während acht Jahren die Ausbildung im Bereich der Pflege. Die finanzielle Unterstützung wird sowohl für Spitäler, Heime, Pflegeorganisationen und Auszubildende als auch für Fachhochschulen und höhere Fachschulen eingesetzt. Damit setzt der Bund einen zentralen Teil der von der Stimmbevölkerung Ende 2021 angenommenen Pflegeinitiative um. 

BFI-Botschaft 2025-2028 FK-N beantragt eine Aufstockung der Mittel

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat sich im Mitberichtsverfahren mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2028- 2028) befasst. Sie beantragt der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) und dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 145,7 Millionen Franken gegenüber der bundesrätlichen Vorlage der BFI-Botschaft 2025-2028. So fordert die Mehrheit der FK-N ein durchschnittliches jährliches Mittelwachstum von nominal 1,7% anstatt der vom Bundesrat vorgesehenen 1,6%. Hingegen lehnte die FK-N mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag ab, welcher ein Mittelwachstum von nominal 2% und somit eine Erhöhung diverser Zahlungsrahmen um insgesamt 436,8 Millionen Franken forderte. 

Copernicus Keine Teilnahme der Schweiz am Erdbeobachtungsprogramm

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Beteiligung der Schweiz an Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union (EU). Er begründet seinen Entscheid mit der angespannten Finanzlage des Bundes. Eine mögliche Teilnahme in der nächsten Programmgeneration ab dem Jahr 2028 wird in der laufenden Periode geprüft. Für die Teilnahme muss ein bilaterales Abkommen mit der EU ausgehandelt werden. 

Lehrpersonenmangel WBK-S gibt einer kantonalen Initiative keine Folge

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Ständerates (WBK-S) hat mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin einer kantonalen Initiative, welche den prüfungsfreien Zugang mit Berufsmatura an die Pädagogischen Hochschulen zum Ziel hat, keine Folge geben. Dieser Entscheid erfolgte nach der Präsentation der Zwischenresultate zum Bericht in Erfüllung eines Postulats mit demselben Anliegen. Eine Minderheit der WBK-S möchte der Initiative Folge geben, für weitere Entscheide jedoch die endgültigen Resultate dieses Berichts abwarten. 

Petition Ausstieg aus Tierversuchen gefordert

Fünf Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Petition «Forschungsplatz Schweiz sichern» eingereicht. Die fünf Organisationen sammelten über 40’0000 Unterschriften für ihre Petition, mit welcher sie einen schrittweisen Ausstieg aus belastenden Tierversuchen fordern. Das Anliegen wird mit einem Vorstoss ins Parlament eingebracht.

SWEETER UREK-S unterstützt das Forschungsförderinstrument

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat den Entwurf des Bundesbeschlusses über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) beraten. Damit sieht der Bundesrat für die Jahre 2025 bis 2036 finanzielle Mittel in der Höhe von 106,8 Millionen Franken vor, um die angewandte Energieforschung zu fördern. Die UREK-S hat sich mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung für die Vorlage ausgesprochen. Eine Minderheit beantragt eine Kürzung um 53,4 Millionen Franken und möchte das Programmende bereits auf das Jahr 2032 festlegen.  

BFI-Botschaft 2025-2028 Aufnahme der Beratung in der WBK-N

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 aufgenommen. Die Kommission ist einstimmig auf die vorgelegten Gesetzesentwürfe und alle Bundesbeschlüsse eingetreten; sie wird die Detailberatung anlässlich ihrer nächsten Sitzung Mitte Mai aufnehmen. Die Akteure des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation informierten die Kommissionsmitglieder im Rahmen einer Anhörung über ihre grössten Herausforderungen, wie die steigenden Studierendenzahlen an den Hochschulen oder die Konsequenzen des Ausschlusses aus dem EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» auf den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. 

Movetiagesetz Die WBK-N tritt auf den Gesetzesentwurf ein

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist mit 16 zu 8 Stimmen auf die Revision des Movetiagesetzes eingetreten. Die Mitglieder der WBK-N hörten die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) an, welche im Jahr 2019 Empfehlungen zur Governance von Movetia abgegeben hatte. Die Detailberatung wird in einer nächsten Kommissionssitzung stattfinden. In der Frühjahrsession hatte der Ständerat entschieden, nicht auf die Gesetzesänderung einzutreten. 

OECD Vize-Vorsitz beim Ministertreffen für Wissenschafts- und Technologiepolitik

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat als Vize-Vorsitzende am OECD-Ministertreffen für Wissenschafts- und Technologiepolitik in Paris teilgenommen. In ihrer prominenten Rolle konnte sie anlässlich dieses Treffens die Interessen der Schweiz in den Bereichen «Open science» und «Role of skills» im internationalen Rahmen auf höchster Stufe vertreten.

BFI-Botschaft 2025-2028 Kantone fordern mehr Bundesmittel

Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat sich im Hinblick auf die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 mit einem Brief an die Mitglieder des Nationalrates gewandt. Sie fordert für die Pauschalbeiträge an die Berufsbildung und die Grundbeiträge an die kantonalen Hochschulen in der nächsten Förderperiode ein Mittelwachstum von mindestens 2,5%. Die Kantone erinnern daran, dass das im bundesrätlichen Botschaftsentwurf vorgeschlagene Mittelwachstum von nominal 1,6% einen Rückschritt bedeutet. Die BFI-Botschaft 2025-2028 wird in der Sommersession vom Nationalrat behandelt.

Innosuisse Erreichung der Ziele auf gutem Kurs

Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2023 der Schweizerischen Förderagentur für Innovation Innosuisse verabschiedet. Er hält fest, dass Innosuisse gut auf Kurs ist, ihre Ziele für die Förderperiode 2021-2024 zu erreichen. Innosuisse sprach im Jahr 2023 insgesamt gut 490 Millionen Franken an Fördermitteln, den bisher höchsten Stand an Förderzusprachen. Das liegt nicht zuletzt an der Swiss-Accelerator-Ausschreibung, die Innosuisse aufgrund der Nichtassoziierung an «Horizon Europe» lanciert hat. Ende 2023 waren zudem knapp 600 Schweizer Start-ups im Coachingprogramm von Innosuisse, was ebenfalls einem Höchststand entspricht.

EHB Geschäftsbericht 2023 genehmigt

Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2023 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB) genehmigt. Im Zentrum des Berichtsjahres standen das lebenslange Lernen und die Förderung von Open Science. Im Jahr 2023 haben sich an der EHB 12'550 Personen aus- und weitergebildet.

BFI-Botschaft 2025-2028 Unverzichtbare Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation

Die Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung zeigen sich besorgt über die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028). Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungsförderung haben im Rahmen eines Points de Presse darauf hingewiesen, dass der Bereich im Jahr 2025 zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren über weniger Bundesmittel verfügen wird als im Vorjahr. Die Investitionspolitik des Bundesrates im BFI-Bereich wird ihrer Meinung nach zu einem Leistungsabbau und zur Sistierung von Projekten führen. 

Bilaterale Abschluss der Verhandlungen im Verlauf der Legislaturperiode

In seiner Sondersession hat der Nationalrat im Rahmen der Beratung der Legislaturplanung 2025-2028 mit 125 zu 60 Stimmen einen Passus angenommen, welcher einen raschen Abschluss der Verhandlungen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) fordert. Die Mitglieder der grossen Kammer möchten, dass die Verhandlungen noch vor Ende dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden und dass der Interessenabwägung zwischen den Sozialpartnern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Internationale Beziehungen Schweizerisch-brasilianische Forschungs- und Innovationszusammenarbeit

Zwei Delegationen aus der Schweiz und Brasilien haben eine Zwischenbilanz über ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation gezogen. Ziel des Treffens war es, die bilaterale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit beider Länder zu stärken. Anlässlich des Treffens wurden die Schwerpunkte der Zusammenarbeit verabschiedet. Speziell gefördert werden Unternehmertum und Innovation, Biodiversität und Nachhaltigkeit, Gesundheit, Digitalisierung und Technologie sowie Geistes- und Sozialwissenschaften.

Raumfahrt Schweiz unterzeichnet Artemis Accords

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat in Washington DC für die Schweiz die Artemis Accords unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung unterstreicht die Schweiz ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA und weiteren Unterzeichnerstaaten bei der Erkundung des Weltraums. Damit betont sie ihre Absicht, im Hinblick auf ihre Teilnahme an künftigen Missionen der NASA die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Weltraumforschung und -industrie zu schaffen.

Internationale Beziehungen Offizieller Besuch in Kroatien

Bundesrat Ignazio Cassis ist zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist und wurde vom kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman empfangen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und die weltpolitische Lage. Die Schweiz wird mit dem zweiten Beitrag an Kroatien als EU-Mitgliedsstaat in der Höhe von 45,7 Millionen Franken bis 2029 prioritäre Bereiche in Kroatien fördern, zu welchen auch Forschung und Innovation zählen.

Internationale Beziehungen Wissenschaftsmission in Polen

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reiste für eine Wissenschaftsmission nach Polen. Anlässlich dieses Besuches eröffnete sie die Auftaktveranstaltung des polnisch-schweizerischen Forschungs- und Innovationsprogramms. Bis im Jahr 2029 stellt die Schweiz für dieses Programm 35 Millionen Franken zur Verfügung. Die Innosuisse und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) sind an der Umsetzung des Programms beteiligt.

Horizon Europe WBK-S unterstützt rasche Assoziierung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung vier gleichlautenden Standesinitiativen, die eine rasche Assoziierung der Schweiz am europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» fordern, Folge gegeben. Mit diesem Entscheid setzen die Mitglieder der WBK-S ein Zeichen und verweisen auf die grosse Bedeutung der Massnahmen, welche eine baldige und vollständige Teilnahme an «Horizon Europe» zum Ziel haben.

Bildungswege Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung und des Rahmenlehrplans über die Berufsmaturität eröffnet. Ziel der Revision und der Überarbeitung des Rahmenlehrplans ist es, die Berufsmaturität so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft attraktiv ist. Die Vernehmlassung dauert bis zum 24. Juli 2024.

Horizon-Paket Bund finanziert Übergangsmassnahmen 2024

Der Bundesrat hat die Finanzierung der Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021-2027 beschlossen. Für diese Massnahmen stellt er maximal 650 Millionen Franken zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden Teilnahmen an Ausschreibungen für Verbundprojekte und nationale Übergangsmassnahmen für nicht zugängliche Programmteile, wie die ERC Starting Grants des Europäischen Forschungsrates und die Marie-Sklodowska-Curie-Massnahmen (MSCA), finanziert. Hingegen sieht der Bundesrat für das Jahr 2024 keine Gelder für den Swiss Accelerator und die SNF Consolidator Grants, die Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen des European Innovation Council (EIC) Accelerator beziehungsweise der ERC Consolidator Grants, vor.

Bilaterale Lancierung der Europa-Initiative

Die Europa-Allianz hat die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» lanciert. Ziel der Initiative ist es, die aktive europäische Zusammenarbeit in der Bundesverfassung zu verankern. Damit sollen die heutigen Freiheiten des EU-Binnenmarktes wie Personenfreizügigkeit und freier Warenverkehr gesichert und die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie der Klimapolitik, Bildung, Forschung und Kultur gestärkt werden.

EPFL Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin gewählt

Der Bundesrat hat Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin der Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) gewählt. Die Professorin für Materialwissenschaft und Physik an der EPFL wird ihr Amt als Nachfolgerin von Martin Vetterli per 1. Januar 2025 antreten. Anna Fontcuberta i Morral ist die erste Frau an der Spitze der eidgenössischen Hochschule.

Akademischer Nachwuchs Weitere Fördermassnahmen geplant

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist nach wie vor eine Priorität des Bundes und der Kantone. Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) plant für die Förderperiode 2025-2028 an allen drei Hochschultypen Massnahmen zur Verbesserung der Karrierewege im Umfang von maximal 20 Millionen Franken. Die Fördermassnahmen werden von swissuniversities koordiniert. Die SHK verabschiedete zudem Grundsätze für eine zeitgemässe Personalpolitik.

Internationale Beziehungen Wissenschaftsmission in Indien

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reiste für eine Wissenschaftsmission nach Indien. Ziel der Reise war es, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Indien in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zu konsolidieren.

Internationale Beziehungen Die Schweiz und Dänemark intensivieren Zusammenarbeit

Die Schweiz und Dänemark wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation sowie zwischen den Förderorganen beider Länder intensivieren. Dies hielten Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und die dänische Ministerin für Hochschulbildung und Wissenschaft, Christina Egelund, in einer Absichtserklärung fest.

Bilaterale Eröffnung der Verhandlungen

Bundespräsidentin Viola Amherd und die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) Ursula von der Leyen haben die Verhandlungen für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU offiziell eröffnet. Zum Verhandlungspaket gehört auch die Absicherung der Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation (Horizon Europe). Im Rahmen einer Übergangsregelung können Forschende in der Schweiz ab sofort an den Ausschreibungen ERC Advanced Grants 2024 des Europäischen Forschungsrats (European Research Council) teilnehmen.

Patentgesetz Revision unter Dach und Fach

Während der Frühjahrsession nahmen die eidgenössischern Räte die Änderung des Patentgesetzes mit 191 Stimmen im Nationalrat und 44 Stimmen im Ständerat an. Mit der Gesetzesrevision hat das Parlament das Schweizer Patentverfahren an internationale Standards angepasst. Das schweizerische Patentgesetz wird damit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Innovatorinnen und Innovatoren attraktiver gestaltet.

ETH-Bereich Auf gutem Kurs mit den strategischen Zielen

Der Bundesrat befasste sich mit dem Geschäfts- und Finanzbericht des ETH-Rates über den ETH-Bereich 2023 und stellte fest, dass dieser bezüglich seiner Ziele auf gutem Kurs ist. Mit ihren Forschungsschwerpunkten leisten die Institutionen des ETH-Bereichs in Themenbereichen wie Energie, Nachhaltigkeit, künstliche Intelligenz sowie Quanten- und Weltraumforschung wichtige Beiträge für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Die beiden ETH bestätigten zudem ihre Spitzenplätze in internationalen Hochschulrankings.
Der Bundesrat führt den ETH-Bereich über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung.

Energieforschung Forschung zur Förderung der Energiewende

Die Eidgenössische Energieforschungskommission (CORE) und das Bundesamt für Energie (BFE) veröffentlichten das Energieforschungskonzept des Bundes für die Jahre 2025 bis 2028. Die Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Umstellung auf erneuerbare Energien und der Steigerung der Energieeffizienz. Das Energieforschungskonzept richtet sich an alle Förderinstanzen des Bundes. Es dient auch den kantonalen und kommunalen Stellen, die über eigene Förderinstrumente für die Energieforschung verfügen, als Orientierungshilfe.

Bilaterale EU gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Bern

Der Rat der Europäischen Union (EU) nahm das Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz an. Damit erhält die EU-Kommission die Genehmigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes bilaterales Paket. Dazu zählt auch ein Abkommen, welches die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen, einschliesslich Horizon Europe, ermöglicht.

Movetiagesetz Ständerat lehnt Revision ab

Der Ständerat trat mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht auf die Revision des Movetiagesetzes ein. Mit der Gesetzesänderung sollte die nationale Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Die Ratsmehrheit war der Ansicht, dass Movetia ihre Aufgaben zur Förderung der Mobilität in der Bildung gut erfülle, und sah keinen Grund für eine Änderung ihrer Rechtsform. Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen.

Bilaterale Verabschiedung des Verhandlungsmandats

Der Bundesrat verabschiedete das Mandat für Verhandlungen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) in seiner definitiven Form. Das verabschiedete Mandat berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und weiteren interessierten Kommissionen des Parlaments, den Kantone sowie den Sozial- und Wirtschaftspartnern. Die Mehrheit der konsultierten Akteure unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Paketansatzes. Die Verhandlungen sollen noch im Laufe des Monats März 2024 aufgenommen werden.

BFI-Botschaft 2025-2028 Investitionen von maximal 29,2 Milliarden

Der Bundesrat überwies die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025 bis 2028 an die Eidgenössischen Räte. Die beantragten Investitionen in der Höhe von maximal 29,2 Milliarden Franken entsprechen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 1,6 Prozent. Das Gesamtvolumen sowie die einzelnen Kredite und Zahlungsrahmen wurden nach der Vernehmlassung um 0,5 Milliarden Franken gesenkt. Damit passte der Bundesrat den Finanzierungsrahmen an seine Beschlüsse zum Haushaltsausgleich an.

ETH-Bereich Budgetkürzungen gefährden die Aufgabenerfüllung

Der ETH-Rat setzte sich mit den angekündigten Budgetkürzungen und deren Auswirkungen auseinander. Ab dem Jahr 2025 stehen dem Bereich jährlich rund 100 Millionen Franken weniger zur Verfügung als geplant. Hinzu kommt eine zusätzliche einmalige Kürzung von 100 Millionen Franken für das Jahr 2025. Aufgrund dieser angekündigten Sparmassnahmen des Bundes im ETH-Bereich und der unsicheren Finanzierungssituation sistiert der ETH-Rat einige national bedeutende Forschungsinfrastrukturprojekte und strategische Initiativen. Trotz der finanziellen Engpässe achtete der ETH-Rat bei der Mittelzuteilung an seine Institutionen besonders auf die Lehre, welche eine zentrale Aufgabe der beiden ETH bleibt.

ETH-Bereich Keine Erhöhung der Gebühren für ausländische Studierende

Der ETH-Rat lehnt die Möglichkeit einer Verdreifachung der Semestergebühren für ausländische Studierende ab. Er begründet die Ablehnung einer stärkeren Beteiligung ausländischer Studierender an den Ausbildungskosten mit der Gleichbehandlung und der Diversität – beides sind wichtige Werte für eine Ausbildung von hervorragender Qualität. Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften trägt dieser Entscheid auch den Interessen der Schweizer Wirtschaft Rechnung.

Erasmus+ Internationale Mobilität für Schweizer Hochschulen zentral

Die Staatssekretärin für Bildung Forschung und Innovation, Martina Hirayama, nahm am 29. Februar und 1. März 2024 in Brüssel am informellen Treffen der für Hochschulbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die internationale Mobilität in der Hochschulbildung und die Frage, wie diese künftig stärker gefördert werden könnte. Die Staatssekretärin betonte, dass die Schweiz eine möglichst rasche Assoziierung an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ anstrebe.

SWR Rat neu konstituiert

Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) ist mit fünf neuen Mitgliedern in die Amtsperiode 2024-2027 gestartet. Der neu konstituierte SWR bekräftigte nach seiner ersten Sitzung, dass der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) in den kommenden Jahren mehr Bundesmittel benötigt als der Bundesrat vorsieht. Er befürchtet, dass ohne ein durchschnittliches jährliches reales Mittelwachstum von mindestens 2,5% der BFI-Standort Schweiz nicht führend bleiben kann.

SWEETER Botschaft über einen Verpflichtungskredit verabschiedet

Der Bundesrat hat die Botschaft über einen Verpflichtungsbetrag von 106,8 Millionen Franken für das neue Forschungsförderungsinstrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) an das Parlament überwiesen. Dieses soll in den Jahren 2025-2036 das bestehende Programm SWEET (Swiss Energy reseach Energy Transition) ergänzen und rasch gezielte Antworten auf Fragen zur Versorgungssicherheit und zum Umbau zu einem klimafreundlichen Energiesystem bringen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen über die Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation bis 2036 kompensiert werden und sind somit haushaltsneutral.

HFKG Institutionelle Akkreditierung der Universität Basel

Der Bundesrat anerkennt die Universität Basel gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Sie erhält somit das Recht, sich als «Universität» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

HFKG Anerkennung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule

Der Bundesrat anerkennt die Ost – Ostschweizer Fachhochschule gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Mit der institutionellen Akkreditierung erhält sie das Recht, sich als «Fachhochschule» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

Wissenschaftsdiplomatie Informelles EU-Ministertreffen und Ministerkonferenz

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am halbjährlich stattfindenden informellen Treffen der Forschungs- und Innovationsminister der EU-Mitgliedstaaten und an einer internationalen Ministerkonferenz in Belgien teil. Im Mittelpunkt dieser Treffen standen Diskussionen über die Rahmenprogramme der Europäischen Union (EU) für Forschung und Innovation, die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie und die technologische Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung.

Beziehungen Schweiz-EU Offener Brief an den Bundesrat

Die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung richteten sich mit einem offenen Brief an den Bundesrat. Mit diesem Schreiben geben sie ihre Unterstützung des bundesrätlichen Mandatsentwurfs für Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum Ausdruck. Sie plädieren für eine möglichst rasche und vollumfängliche Assoziierung der Schweiz am Horizon-Paket.

GVO-Anbau Bewilligter Freisetzungsversuch

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bewilligt einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderter Gerste unter bestimmten Bedingungen. Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, beabsichtigt mit diesem Freisetzungsversuch Erkenntnisse zum Verhalten der Pflanze im Feld zu gewinnen. Der Versuch wird von Frühling 2024 bis Herbst 2026 durchgeführt.

FIFG Bessere Begleitung des CERN

Der Bundesrat will die Projekte des CERN, dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlagenforschung mit Sitz in Genf, besser begleiten können. Für eine bessere Vereinbarkeit der Vorhaben des CERN mit den Zielen der Schweizer Forschungspolitik, den Aufgaben als Gaststaat sowie den Vorgaben im Bereich Umwelt und Raumplanung soll ein Sachplan erstellt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG).

FIFG Überprüfung der Bundesunterstützung

Der Bundesrat untersuchte im Auftrag der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur von National- und Ständerat die Bundesunterstützung an die 34 Forschungsinstitutionen von nationaler Bedeutung. In ihrem Prüfungsbericht sieht der Bundesrat keinen Anpassungsbedarf bei der gesetzlichen Grundlage für die Bundesunterstützung ab 2025. Ein Schwerpunkt galt der Analyse der Finanzierung von Institutionen, die gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) finanziert werden und gleichzeitig im Rahmen einer Assoziierungsvereinbarung mit einer Hochschule Abgeltungen vom Bund erhalten.

Voranschlag 2025 Bundesrat plant weitere Sparmassnahmen

Der Bundesrat hat die Bereinigungsmassnahmen für den Voranschlag 2025 konkretisiert, um einem strukturellen Defizit von 2 Milliarden Franken entgegenzuwirken. Trotz seiner bereits Ende Januar angekündigten Vorentscheide für Sparmassnahmen verblieb im Bundesbudget 2025 ein Bereinigungsbedarfs von rund 350 Millionen Franken. Der Bundesrat hat daher gegenüber dem Finanzplan 2025-2027 eine zusätzliche lineare Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben im Eigen- und Transferbereich um 1,4% beschlossen. Die Armee wurde von diesen Sparmassnahmen ausgenommen.

Beziehungen Schweiz-EU APK-S heisst Verhandlungsleitlinien gut

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedete mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zuhanden des Bundesrates. Die Mehrheit der APK-S heisst die Stossrichtung der Verhandlungsleitlinien gut. Die Kommission bekräftigt ihre Unterstützung für eine rasche und dauerhafte Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» und eine Teilnahme an «Erasmus+». Die APK-S fordert Präzisierungen im Verhandlungsmandat bezüglich allfälliger Ausgleichsmassnahmen sowie im Strombereich.

Beziehungen Schweiz-EU Die Städte wollen stabile Beziehungen

Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbands verabschiedete seine Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandats der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) einstimmig. Die Städte stellen seit dem Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» negative Konsequenzen fest. Sie erachten die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Bildung, Forschung und Innovation als bedeutsam.

swissuniversities Wiederwahl von Präsidentin Luciana Vaccaro

Die Plenarversammlung von swissuniversities bestätigte Luciana Vaccaro für eine weitere Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2027 als ihre Präsidentin. Die Physikerin ist seit 2013 Rektorin der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) und präsidiert die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der schweizerischen Hochschulen seit Februar 2023.

GVO-Anbau Genom-editierte Pflanzen für mehr Nachhaltigkeit

Das Europäische Parlament nahm mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen den revidierten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lockerung der Gentechnik-Gesetzgebung bei bestimmten genom-editierten Pflanzen an. Das Ziel dieser Lockerung besteht darin, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und krisenfester zu gestalten. Das EU-Parlament wird bezüglich dieser neuen Gesetzgebung demnächst Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen.

Beziehungen Schweiz-EU Kantone befürworten Verhandlungsleitlinien des Bundesrates

Der bundesrätliche Entwurf der Leitlinien für neue bilaterale Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) entspricht grundsätzlich den Erwartungen und Bedürfnissen der Kantone. An einer ausserordentlichen Plenarversammlung in Bern verabschiedeten die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme, die von einer Mehrheit von 24 Kantonen gutgeheissen wurde. Die Kantone unterstützen den Bundesrat in seiner Absicht, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Innovation Ursachen für rücklaufende Innovationsaktivität analysieren

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) verabschiedete einstimmig ein Postulat, mit dem sie den Bundesrat beauftragen will, die Ursachen für den Rückgang der Innovationstätigkeit der Schweizer Unternehmen zu untersuchen. In einem Bericht soll er zudem ermitteln, wie die Hindernisse im Innovationsprozess beseitigt werden können. Die WBK-N beruft sich dabei auf einen Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zu den rückläufigen Innovationsaktivitäten der Schweizer Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten.

HFKG Evaluation mit positiven Ergebnissen

Der Bundesrat verabschiedete den Bericht zur Evaluation des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG). Die Ergebnisse des Berichts sind insgesamt positiv. Die Evaluation liefert Informationen über die Effizienz der gemeinsamen hochschulpolitischen Organe von Bund und Kantonen, also der Rektorenkonferenz der Schweizer Hochschulen (swissuniversities), der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) und des Schweizerischen Akkreditierungsrats (SAR). Die Analyse gibt zudem Auskunft über das Finanzierungssystem der Hochschulen.

Wissenschaftsdiplomatie Treffen des gemischten wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Italien

Staatssekretärin Martina Hirayama und die italienische Ministerin Anna Maria Bernini eröffneten in Rom das vierte Treffen des Gemischten Wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Italien. Sie betonten die ausgezeichnete Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Im Zentrum des Treffens stand die Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation.

Bilaterale APK-N unterstützt Verhandlungsaufnahme mit der EU

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich mit 16 zu 9 Stimmen für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) ausgesprochen, um die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Die Mehrheit der Kommission unterstützt den vom Bundesrat im Entwurf des Verhandlungsmandats vorgeschlagenen Paketansatz. Im Rahmen der laufenden Konsultation werden sich auch die APK des Ständerates, die Kantone sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner noch zum Mandatsentwurf äussern können.

HFKG Drei neue Akkreditierungen

Der Bundesrat anerkennt die Universitäten Freiburg und St. Gallen sowie die Università della Svizzera italiana (USI) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Diese drei universitären Hochschulen erhalten somit das Recht, sich als «Universitäten» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

ETH-Bereich Einmalige Budget-Kürzung um 100 Millionen Franken

Im Rahmen der Vorentscheide zur Bereinigung des Bundesbudgets 2025 entschied der Bundesrat, den Beitrag an den ETH-Bereich einmalig um 100 Millionen Franken zu kürzen. Diese Sparmassnahme begründet die Landesregierung mir den grossen Defiziten im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre sowie mit ihrem strategischen Ziel, die Reserven des ETH-Bereichs abzubauen. Der Bundesrat sieht im Weiteren Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, dem Bahninfrastrukturfonds und dem Fonds für Regionalentwicklung vor.

Marcel Benoist Preis Geistes- und Sozialwissenschaften im Fokus

Die Marcel Benoist Stiftung verleiht dieses Jahr ihren Wissenschaftspreis im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften. Im vergangenen Jahr wurde der Preis im Bereich Lebenswissenschaften (Biologie und Medizin) verliehen. Der Preis zeichnet Persönlichkeiten mit hervorragender beruflicher Laufbahn aus, deren Forschungsarbeiten hauptsächlich in der Schweiz entstanden sind und einen bedeutenden Beitrag zu wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Gesellschaft geleistet haben. Die Nominationen können bis zum 4. März 2024 eingereicht werden.

Movetiagesetz Nichteintreten der WBK-S

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beriet das Movetiagesetz und beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, nicht auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten. Bei einer Annahme des Movetiagesetzes würde die nationale Agentur «Movetia» zur Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungssystem in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder entspricht Movetia aktuell den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes. Im Weiteren würde, aus ihrer Sicht, die vom Bundesrat vorgeschlagene neue Form der Movetia nicht zu einer besseren Vereinbarkeit mit den Vorgaben für nationale Agenturen im Rahmen der EU-Bildungsprogrammen führen.

Wissenschaftsdiplomatie Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat beschlossen, eine Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit mit Dänemark in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu unterzeichnen. Das Ziel dieser Absichtserklärung besteht darin, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich Bildung Forschung und Innovation zu diversifizieren und zu stärken. Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, und die dänische Forschungsministerin Christina Egelund werden die Absichtserklärung am 20. März 2024 in Kopenhagen unterzeichnen.

Datenschutz Schweizer Datenschutzrecht entspricht dem EU-Standard

Die Europäische Kommission hält fest, dass das Datenschutzrecht der Schweiz nach wie vor dem europäischen Standard entspricht. Die Schweiz passte in den letzten Jahren ihr Datenschutzrecht an neue technologische Bedingungen an und berücksichtige auch Reformen auf europäischer und internationaler Ebene. Folglich können Personendaten weiterhin ohne zusätzliche Garantien aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum in die Schweiz übermittelt werden. Die unbürokratische grenzüberschreitende Datenübermittelung ist von grosser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Patentgesetz WBK-N stimmt Revision einstimmig zu

Die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmten der Revision des Patentgesetzes einstimmig zu. Neu können Patentanmelderinnen und -anmelder anhand eines Antrags sämtliche Patentierungsvoraussetzungen durch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) prüfen lassen. Die Revision ermöglicht einen kürzeren Rechtsweg im Patenterteilungsverfahren und soll zu mehr Rechtssicherheit und höherer Qualität im Schweizer Patentsystem führen.

Horizon Europe WBK-N beantragt Ablehnung der Genfer Standesinitiative

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) prüfte die Standesinitiative des Kantons Genf «Für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe» und beantragt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit der WBK-N ist der Meinung, dass die Standesinitiative hinfällig geworden ist, da die Auszahlung des zweiten Beitrags an den EU-Kohäsionsfonds läuft und sich eine Lösung für die Wiederassoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» abzeichnet.