Der Bundesrat wählte Adrian Wüthrich zum neuen Präsidenten des Rates des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB-Rat). Adrian Wüthrich ist Präsident und Geschäftsführer von Travail.Suisse. Auf den 1. März 2020 tritt er die Nachfolge von Philippe Gnaegi an, der sein Amt per Ende 2019 nach sechs Jahren abgab. Das EHB koordiniert schweizweit die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen an Berufsfachschulen und höheren Fachschulen.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt mit dem Instrument Eccellenza 45 vielversprechende Nachwuchsforschende. 34 Forschende, die eine permanente Professur anstreben, profitieren von einem SNSF Eccellenza Professorial Fellowship, das ihnen ein Salär und Projektmittel von bis zu einer Millionen Franken für fünf Jahre bietet. Elf SNSF Eccellenza Grants in Form von Projektmitteln von bis zu 1,5 Millionen Franken gehen an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die bereits eine Assistenzprofessur mit Aussicht auf Festanstellung an einer Hochschule haben. Die Projekte verteilen sich auf sieben Schweizer Universitäten und die beiden ETH. 40 % der Geförderten sind Frauen.
Die Pädagogische Hochschule Luzern (PH Luzern) wählte Kathrin Krammer als zukünftige Rektorin. Die Luzernerin mit einem Doktorat in Erziehungswissenschaften amtet seit 2017 als Prorektorin Ausbildung. Auf den 1. September 2020 tritt sie die Nachfolge von Hans-Rudolf Schärer an. Dieser geht per Ende August in Pension.
Der Nationalrat empfiehlt die Pflegeinitiative mit 107 zu 82 Stimmen abzulehnen. Diese wurde vom Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer lanciert und forderte eine Stärkung der Pflege. Stattdessen nahm der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag seiner Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) mit 124 zu 68 Stimmen an. Dieser sieht eine Ausweitung der Kompetenzen der Pflegefachleute und eine Ausbildungsoffensive vor. Als nächstes behandelt der Ständerat das Geschäft.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) lanciert sechs neue Nationale Forschungsschwerpunkte (NFS). Schweizer Forschung und Innovation soll insbesondere in Bereichen wie Automation, Antibiotika-Resistenz oder Quantentechnologie unterstützt werden. In der Zeitspanne 2020 bis 2023 investiert der Bund rund 100 Millionen Franken. Die NFS werden namentlich an den Universitäten Basel, Genf, Lausanne, Zürich sowie an der EPFL und der ETHZ eingerichtet.
Die Berner Fachhochschule (BFH) wählte Sebastian Wörwag zum neuen Rektor. Der 53-jährige ist seit 16 Jahren Rektor der FHS St. Gallen. Sein neues Amt tritt der promovierte Ökonom im September 2020 an. Der aktuelle Amtsinhaber Herbert Binggeli tritt per 30. Juni 2020 in den Ruhestand. Zwischenzeitlich wird die stellvertretende Rektorin Magdalena Schindler Stokar die BFH ad interim leiten.
An der Universität Bern entsteht ein neues Forschungs- und Umsetzungszentrum im Bereich Natur und Mensch. Der Schwerpunkt der «Wyss Academy for Nature» liegt auf Fragen rund um Naturschutz und die nachhaltige Nutzung der Natur. Über die nächsten zehn Jahre werden 200 Millionen Franken investiert. 100 Millionen kommen von der Stiftung des Unternehmers und Mäzenen Hansjörg Wyss und je 50 Millionen Franken steuern der Kanton und die Universität Bern bei.
Der Bundesrat überwies die Botschaft zur Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot an die eidgenössischen Räte. Er empfiehlt die Vorlage ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die im Frühling 2019 eingereichte Volksinitiative fordert unter anderem ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Der Bundesrat erachtet das geltende Recht als ausreichend streng hinsichtlich des Schutzes von Tier und Mensch in der Forschung.
Der ETH-Rat verabschiedete einen Entwurf zur Errichtung einer neuen Forschungsanstalt. Dieser sieht die Zusammenführung der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und des Wasserforschungsinstituts Eawag vor. Er eröffnete eine interne Anhörung im ETH-Bereich. Anschliessend muss das Parlament dem Entwurf zustimmen. Am neuen Institut für Umwelt und Nachhaltigkeit sollen Lösungen auf die Fragen des Klimawandels oder zur nachhaltigen Ressourcennutzung gefunden werden.
Der Universitätsrat der Universität Luzern wählte den amtierenden Rektor Bruno Staffelbach wieder. Der 62-jährige Betriebswirtschaftler tritt somit im August 2020 seine zweite, vierjährige Amtszeit an.
Die Differenzen zwischen National- und Ständerat hinsichtlich Budget 2020 wurden bereinigt. Der Nationalrat korrigierte seinen Entscheid, die Grundbeiträge der Akademien der Wissenschaften doppelt zu erhöhen. Insgesamt werden die finanziellen Mittel zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI) um 101,1 Millionen Franken aufgestockt. Damit erwirkt das Parlament einen Kompromiss zwischen der Finanzierungsplanung der BFI-Botschaft 2017-2020 und der Planung des Bundesrates im Voranschlag 2020.
In seiner zweiten Beratung des Budgets 2020 schloss sich der Ständerat dem Konzept des Nationalrats an und befürwortete eine Erhöhung der finanziellen Mittel zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI) um 101,1 Millionen Franken. Im Bereich der Forschungsförderung bleibt eine Differenz zwischen den beiden Kammern bestehen: Der Ständerat möchte eine doppelte Erhöhung der Grundbeiträge für die Akademien der Wissenschaften durch den Nationalrat rückgängig machen.
Der Nationalrat stimmte mit 100 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Eintreten auf die Vorlage zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG). Diese beabsichtigt die Einführung eines Experimentierartikels, um wissenschaftliche Studien zum Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Der Nationalrat folgt somit einer Minderheit seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Die Vorlage geht zurück an die Kommission.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) gab die Empfänger der Consolidator Grants bekannt. Diese Förderungen kommen Forschenden mit mindestens sieben Jahren Forschungserfahrung nach dem Doktorat zugute. Total 600 Millionen Euro wurden auf 301 Projekte verteilt. Sechs der begehrten Stipendien gehen an die Universität Zürich, fünf an die Universität Genf, vier an die ETH Zürich und drei an die Universität Basel. Die EPFL erhält zwei Consolidator Grants und die Universitäten Neuenburg und Lausanne je einen. Auch ein Projekt des Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research wird gefördert.
Der Nationalrat stimmte für eine Erhöhung des Voranschlags 2020 zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Er folgte einem Minderheitskonzept seiner Finanzkommission und sprach sich für eine Aufstockung im Umfang von 102,2 Millionen Franken aus. Damit geht der Nationalrat weiter als der Ständerat, der insgesamt 99,1 Millionen Franken mehr für den BFI-Bereich forderte. Als Nächstes behandelt der Ständerat die Differenzen.
Antonio Loprieno übergibt das Präsidium der Akademien der Wissenschaften Schweiz aufgrund seiner Wahl zum Präsidenten der Jacobs University in Bremen. Per 1. Februar 2020 übernimmt Vizepräsident Marcel Tanner das Amt ad interim. Marcel Tanner präsidiert auch die Akademien der Naturwissenschaften. Antonio Loprieno behält sein Amt als Präsident der All European Academies bei.
Der Ständerat stimmte für die Erhöhung des Budgets zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Die Aufstockung im Umfang von 99,1 Millionen Franken werden auf acht BFI-Kredite verteilt. Damit folgt die kleine Kammer den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission. Der Voranschlag 2020 wird als nächstes im Nationalrat beraten.
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) soll eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat hat dem Parlament eine entsprechende Botschaft überwiesen. In diesem Zug wird gemäss der Corporate-Governance-Politik des Bundes für das EHB ein eigener Organisationserlass geschaffen, der Bestimmungen über Aufgaben, Zusammenarbeit, Diplome, Organisation, Personalrecht, Finanzierung, Bundesaufsicht und weitere Aspekte regelt. Das bisherige «Hochschulinstitut» soll zudem künftig in «Hochschule» umbenannt werden.
Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) überwiesen. Damit soll die Steuerung innerhalb des ETH-Bereichs weiter an die Corporate-Governance-Standards für verselbständigte Anstalten des Bundes angepasst werden. Insbesondere soll die Unabhängigkeit zwischen operativer und strategischer Ebene vergrössert werden. Im Weiteren werden mit der Gesetzesvorlage Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle bezüglich der generellen Aufsichtskompetenzen des ETH-Rates umgesetzt.
Der Bundesrat unterstützt eine Ausbildungsoffensive, um den Mangel an Pflegepersonal in der Schweiz zu bekämpfen. Er sieht eine Anschubfinanzierung in der Höhe von 369 Millionen Franken vor. Damit sollen unter anderem Ausbildungsbeiträge sowie Massnahmen für mehr Ausbildungsabschlüsse an Höheren Fachschulen und Fachhochschulen finanziert werden. Die Ausbildungsoffensive ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege», den die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats ausarbeitete.
Auf Antrag des ETH-Rates wählte der Bundesrat Christian Rüegg zum neuen Direktor des Paul Scherrer Instituts (PSI). Der 43-jährige Festkörperphysiker leitet zurzeit einen Forschungsbereich am PSI und wird auf den 1. April 2020 die Direktion übernehmen. Diese wird seit Anfang des Jahres ad interim von Thierry Strässle geführt. Am gleichen Tag verlängerte der Bundesrat die Amtszeit von Konrad Steffen als Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL).
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die russische Agentur zur Förderung der Grundlagenforschung, die Russian Foundation for Basic Research (RFBR), unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine neue gemeinsame Projektausschreibungen im nächsten Jahr. Die Projektausschreibung soll im Rahmen des bilateralen Abkommens für die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland erfolgen.
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) beantragt ihrem Rat mit 12 zu 12 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten, im Voranschlag 2020 auf Aufstockungen der finanziellen Mittel zugunsten des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu verzichten. Dem Nationalrat liegen jedoch zwei ähnliche Konzeptanträge von Minderheiten der FK-N vor: Eine Minderheit I beantragt mit ihrem Konzept eine Aufstockung verschiedener BFI-Kredite um insgesamt 99,1 Millionen Franken. Eine Minderheit II verlangt Korrekturen im BFI-Bereich von insgesamt 101,1 Millionen Franken.
Das Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung soll totalrevidiert werden. Damit will der Bundesrat sowohl die Teilnahme an den Bildungsprogrammen der EU als auch die Realisierung von Schweizer Förderprogrammen sicherstellen. Gemäss Bundesrat greift das Gesetz der zukünftigen Entwicklung der Zusammenarbeit mit der EU im Bildungsbereich nicht vor. Bei Bedarf wird der Bundesrat dem Parlament eine separate Vorlage für die Assoziierung der Schweiz an den EU-Bildungsprogrammen unterbreiten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat ein Postulat für die Digitalisierung naturwissenschaftlicher Sammlungen einstimmig zur Annahme. Die Digitalisierung dieser Sammlungen von Universitäten und Museen soll rund 61 Millionen Objekte wie Tiere, Pflanzen und Bodenproben für die Forschung sichern. Der Ständerat wird in der Wintersession entscheiden, ob der Bundesrat die Aufnahme dieses Projekts in die BFI-Botschaft 2021-2024 prüfen muss.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) lehnte die Vorlage zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in der Schlussabstimmung mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen und dem Stichentscheid des Präsidenten ab. Diese sieht die Einführung eines Experimentierartikels vor, um wissenschaftliche Studien zum Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Nach dem Eintreten und der Detailberatung nahm die SGK-N einen Bericht zum Jugendschutz im Bereich des Cannabiskonsums zur Kenntnis. Der Nationalrat wird in der Wintersession über das Eintreten auf die Revision des BetmG entscheiden.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beantragt im Voranschlag für das Jahr 2020 die finanziellen Mittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu erhöhen. Die Kommission sprach sich mit jeweils 9 zu 2 Stimmen für acht Aufstockungsanträge zugunsten des BFI-Bereichs im Umfang von insgesamt 99,1 Millionen Franken aus. Mit ihren Anträgen will die FK-S den Bundesbeschlüssen des Parlaments zur BFI-Botschaft 2017-2020 Rechnung tragen.
Ein Kredit zur Schweizer Assoziierung am Europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ ab 2021 soll keine Bedingung für die Bewilligung des zweiten Schweizer Beitrags zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Kohäsionsmilliarde) sein. Dies entschied die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) mit 13 zu 11 Stimmen. Eine Minderheit der APK-N fordert weiterhin eine Verknüpfung der Kohäsionsmilliarde mit der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Kultur. Der Ständerat hatte dies in der Sommersession 2019 abgelehnt.
Die Schweiz und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit in Forschung und Innovation künftig vertiefen. Der Schweizerische Nationalfonds und die Innosuisse unterzeichneten zusammen mit ihren brasilianischen Partneragenturen eine entsprechende Absichtserklärung. Brasilien ist das wichtigste Partnerland für Schweizer Forschende in Lateinamerika. Die beiden Länder hatten im Jahr 2009 ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit abgeschlossen.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) testet ein neues Karriereförderungsinstrument, das den Wechsel von Expertinnen und Experten mit Praxiserfahrung in die Forschung erleichtern soll. Jährliche Pauschalbeiträge sollen die Rückkehr an eine Fachhochschule oder Pädagogische Hochschule auf Stufe Assistenzprofessur ermöglichen. Mit dem Instrument «Practice-to-Science» will der SNF die Wettbewerbsfähigkeit der anwendungsorientierten Forschung fördern. Die erste Ausschreibung erfolgt Mitte Januar 2020.
Der ETH-Rat plant die Schaffung eines neuen Instituts im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Dieses soll mit internationaler Spitzenforschung zu Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen wie Klimawandel oder nachhaltige Ressourcennutzung beitragen. In diesem Kontext sollen die beiden bestehenden Forschungsanstalten WSL (Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft) und Eawag (Wasserforschungsinstitut) mittelfristig zusammengeführt werden. In den kommenden Monaten wird eine Arbeitsgruppe die Ausrichtung der Forschungsaktivitäten des neuen Instituts erarbeiten.
Mit 11 zu 2 Stimmen sprach sich die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) aus. In der Wintersession wird das Plenum des Ständerates darüber entscheiden. In der Herbstsession hatte bereits der Nationalrat die Ablehnung der Initiative empfohlen. Die Begrenzungsinitiative fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit und gefährdet damit die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse soll Projekte von Unternehmen direkt fördern können. Eine Parlamentarische Initiative mit diesem Anliegen wurde von der Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Aktuell können Förderbeiträge nur an Hochschulforschungsstätten ausbezahlt werden, die von Unternehmen beauftragt wurden.
Der Nobelpreis für Physik 2019 geht zur Hälfte an die beiden Schweizer Astronomen Michel Mayor und Didier Queloz; die andere Hälfte wurde dem Kosmologen James Peebles aus Kanada/USA verliehen. Die drei Forscher erhielten den Physik-Nobelpreis für ihre Verdienste zum Verständnis des Universums. Die beiden Schweizer sind an der Universität Genf tätig und entdeckten 1995 den ersten Planeten ausserhalb des Sonnensystems, der um einen sonnenähnlichen Stern kreist.
Mit 12 zu 0 Stimmen beantragt die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) ihrem Rat, eine Motion ihrer Schwesterkommission für die Einführung einer zusätzlichen Wirkungsmessung der eingesetzten finanziellen Mittel im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) abzulehnen. Die Mitglieder der FK-S sind der Ansicht, dass die zahlreichen bestehenden Instrumente zur Evaluation ausreichen. In der Herbstsession hatte der Nationalrat der Motion zugestimmt.
Im Rahmen eines Arbeitstreffens unterzeichneten die Schweiz und Vietnam eine gemeinsame Erklärung, in der sie festhalten, die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation zu verstärken. Die aufstrebende Volkswirtschaft Vietnam investiert zunehmend in die Infrastruktur von Hochschulen und ist daher für Schweizer Forschungseinrichtungen zunehmend von Interesse für bilaterale Forschungsvorhaben.
Die grosse Parlamentskammer empfiehlt die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) mit 123 zu 63 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung. Das Volksbegehren verlangt die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) mit der Europäischen Union. Da das FZA mit anderen Verträgen der Bilateralen I verknüpft ist, würde eine Annahme der Initiative den bilateralen Weg der Schweiz und der EU grundsätzlich in Frage stellen. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Begrenzungsinitiative befassen. Die Stimmbevölkerung wird im Jahr 2020 darüber entscheiden.
Der Nationalrat sprach sich gegen ein Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen aus. Er lehnte eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit 114 zu 60 Stimmen ab und folgte damit der Empfehlung der Mehrheit seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). Diese zeigte sich mit dem aktuellen Rechtsrahmen und den restriktiven Kriterien für die Bewilligung von Tierversuchen zufrieden.
Oppositionslos lehnte der Ständerat zwei Motionen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) ab, die Digitalisierungs-Impulsprogramme in der Bildung und in der Forschung verlangten. Die Ständeratskommission empfahl die Motionen zur Ablehnung, weil die Herausforderungen der Digitalisierung bereits einen Schwerpunkt der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021-2024 darstellen werden.
Die Innovationsförderung in der Schweiz soll flexibler werden. Zu diesem Zweck eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Vorgesehen ist, dass die Innosuisse ab 2021 mehr Spielraum hat, indem die Beiträge des Bundes und der an Innovationsprojekten beteiligten Unternehmen flexibler bemessen werden. Auch Jungunternehmen sollen stärker gefördert werden. Die Vernehmlassung läuft bis am 20. Dezember 2019.
Der Universitätsrat der Universität Zürich (UZH) wählte Gabriele Siegert zur Rektorin ad interim. Die Professorin für Publizistikwissenschaft ist Prorektorin Lehre und Studium und wird ihr neues Amt per 1. Februar 2020 übernehmen. Der amtierende Rektor, Michael Hengartner, tritt per 31. Januar 2020 zurück. Er wird das Präsidium des ETH-Rates übernehmen. Der Universitätsrat bereitet derzeit das Findungsverfahren zur Suche der ordentlichen Nachfolge vor.
Die Rektorenkonferenz der Schweizerischen Hochschulen swissuniversities lehnt die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) ab. Die Initiative fordert die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und stellt damit die bilateralen Verträge I grundlegend in Frage. Zu den Bilateralen I zählt auch das Abkommen über die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Damit gefährdet die Begrenzungsinitiative grundlegende Rahmenbedingungen für den Erfolg von Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz.
In der Rangliste der weltweit besten Hochschulen 2020 von Times Higher Education (THE) sind elf Schweizer Universitäten aufgeführt. Die ETH Zürich belegt den 13. Rang und die EPFL ist auf Platz 38 aufgeführt. Es folgen die Universitäten Zürich (90), Basel (98), Bern (113), Genf (144) und Lausanne (198). Die Universitäten Freiburg und der italienischen Schweiz rangieren auf den Plätzen 301-350. Die Universität St. Gallen wurde in der Spanne 401-500 klassiert; die Universität Neuenburg liegt im Bereich 501-600.
Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundesrat Guy Parmelin, informierte über Eckwerte der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021-2024. Demnach will der Bundesrat den BFI-Bereich weiterhin prioritär behandeln. Er legte ein durchschnittliches jährliches Wachstum der finanziellen Mittel von 2,1 bis 2,5 Prozent fest. Das Wachstum hängt unter anderem vom Finanzbedarf für die allfällige Teilnahme der Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU ab. Die BFI-Botschaft 2021-2024 soll im ersten Quartal 2020 an das Parlament überwiesen werden.
Der Bundesrat wählte Michael Hengartner zum neuen Präsidenten des ETH-Rates. Der 53-jährige Professor für Molekularbiologie ist seit 2014 Rektor der Universität Zürich und präsidiert seit 2016 die Rektorenkonferenz der Schweizer Hochschulen swissuniversities. Sein Vorgänger, Fritz Schiesser, trat Ende April 2019 in den Ruhestand; seither amtet die Vizepräsidentin Beth Krasna ad interim als Präsidentin des ETH-Rates. Michael Hengartner wird sein neues Amt am 1. Februar 2020 antreten.
In einer zweiten Ausschreibung bewilligte die Innosuisse weitere 17 innovative Projekte im Rahmen des Impulsprogramms für digitale Fertigungstechnologien. Das Impulsprogramm soll einen Beitrag zur Transition der Industrie ins digitale Zeitalter leisten und verfügt über einen Förderrahmen von insgesamt 6 Millionen Franken. In einer ersten Ausschreibung wurden bereits 27 Projekte bewilligt.
31 von insgesamt 408 Starting Grants des Europäischen Forschungsrates (ERC) gehen im Jahr 2019 in die Schweiz. 15 der prestigeträchtigen Förderungen für Nachwuchswissenschaftler gehen an die ETH Zürich. Die EPFL erhält drei ERC Starting Grants; je zwei gehen an die Universitäten Bern, Genf, Lausanne und Zürich. Die Universitäten Basel, Freiburg und die Univrsità della Svizzera italiana sowie das Schweizerische Tropen und Public Health-Institut und das Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique erhalten je eine Förderung der EU.
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erweiterten ihre gemeinsamen bildungspolitischen Ziele. Neu sind auch die aktive Mitgestaltung der digitalen Transformation sowie die Förderung von Sprachaustausch und Mobilität verankert. Alle übrigen Ziele wurden bestätigt.
Mit dem Förderinstrument «PRIMA» unterstützt der Schweizerische Nationalfonds (SNF) in der jüngsten Ausschreibung 19 Forscherinnen auf ihrem Weg zur Professur. Mit PRIMA fördert der SNF hervorragende Wissenschaftlerinnen, die ein hohes Potenzial aufweisen. Die 19 ausgewählten Forscherinnen erhalten im Schnitt 1,3 Millionen Franken und können während fünf Jahren ein Projekt mit einem eigenen Team leiten.
Der Bundesrat publizierte den detaillierten Entwurf des Voranschlags für das Jahr 2020. Er budgetiert einen Überschuss von 0,6 Milliarden Franken. Im dritten Jahr in Folge sollen dabei die finanziellen Mittel für die Hochschulen und die Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung den vom Parlament beschlossenen Finanzrahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2017-2020 nicht ausschöpfen. National- und Ständerat werden in der Wintersession über den Voranschlag 2020 entscheiden.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) empfiehlt die Ablehnung der «Initiative für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative), welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt. Der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen. Die Gegner der Initiative befürchten, dass eine Annahme der Initiative die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gefährden würde. Das Plenum des Nationalrats wird sich in der Herbstsession mit der Vorlage befassen.
Im Shanghai-Ranking 2019 sind zehn Schweizer Hochschulen klassiert. Wie schon im Vorjahr belegt die ETH Zürich den 19. Rang. Unter den Top 100 sind zudem die Universitäten Genf (58) und Zürich (61), die ETH Lausanne (78) und die Universität Basel (87) aufgeführt. Die Universität Bern wird zwischen 101-150 klassiert; die Universität Lausanne zwischen 151-200 und die Universität Freiburg zwischen 401-500. Zu den 1000 besten Hochschulen zählen zudem die Universität der italienischen Schweiz (501-600) und die Universität Neuenburg (901-1000).
Mit 17 zu 8 Stimmen entschied die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N), die Beschlussfassung zu den verbleibenden Differenzen beim zweiten Schweizer Beitrag zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU (Kohäsionsmilliarde) auf das vierte Quartal 2019 zu verschieben. Bis dahin verlangt die Kommission zusätzliche Abklärungen von Bundesrat und Verwaltung. Unter anderem will die APK-N offene Fragen im Bereich der Bildungsförderung klären, bevor allenfalls eine erneute Assoziierung der Schweiz am Erasmus-Programm beantragt wird.
Die Schweiz führt im Jahr 2019 erneut den Global Innovation Index an. In der Rangliste der innovativsten Länder folgen Schweden auf Platz zwei, die USA (3), die Niederlande (4) und Grossbritannien (5). Der Global Innovation Index 2019 basiert auf 80 Indikatoren und umfasst insgesamt 129 Volkswirtschaften.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities setzen sich gemeinsam für einen optimierten Übergang von den Gymnasien an die Hochschulen ein. In einem gemeinsamen Commitment wurden Ziele vereinbart, die langfristig den prüfungsfreien Zugang zu den Hochschulen sicherstellen sollen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) lehnte zwei Motionen ihrer Schwesterkommission für die Umsetzung von Digitalisierungs-Impulsprogrammen einstimmig ab. Die Kommission begründete ihren Entscheid damit, dass die Akteure von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) den Herausforderungen des digitalen Wandels in ihren Planungen für die BFI-Botschaft 2021-2024 bereits grossen Stellenwert einräumen und entsprechende Massnahmen planen.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) modernisiert die interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV). Die IUV regelt die Tarife, die Kantone jährlich für Studierende an ausserkantonalen Universitäten an den Trägerkanton der jeweiligen Hochschule zu zahlen haben. Im revidierten Konkordat werden die Tarife auf Basis der effektiven Kosten berechnet. Zudem werden die heute für sechs Kantone geltenden Rabatte für erlittene Wanderungsverluste aufgehoben. Nun entscheiden die Kantone über den Beitritt zur IUV 2019, welche bei Inkrafttreten die IUV aus dem Jahr 1997 ablösen wird.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beriet die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz, um Forschungsstudien zum Konsum von Cannabis zu ermöglichen. Die Kommission unterstützt die strikten Bedingungen, die der Bundesrat vorsieht. Die Mehrheit der SGK-N beantragt, dass Arbeitgeber und Schulen von Studienteilnehmenden informiert werden. Zudem beauftragt die Kommission die Verwaltung, einen Bericht über den Jugendschutz im Bereich des Cannabiskonsums zu erstellen. Sie wird erst über die Vorlage abstimmen, wenn der Bericht vorliegt.
Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Tiere, die im Jahr 2018 in der Schweiz in Tierversuchen eingesetzt wurden, um 4,6%. Im 2018 kamen 71,1% der Tiere in nicht oder wenig belastenden Versuchen zum Einsatz. Rund 26,2% der Tiere waren einer mittelschweren Belastung und 2,7% einer schweren Belastung ausgesetzt. Der Rückgang bestätigt die längerfristige Tendenz: Gegenüber dem Jahr 2009 sankt die Zahl der Tierversuche um 16,9%.
Barabara Fontanellaz wird per 1. März 2020 neue Direktorin des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Berufsbildung (EHB). Der Bundesrat genehmigte diesen Wahlentscheid des EHB-Rates. Barabara Fontanellaz ist Leiterin des Fachbereichs Soziale Arbeit und Prorektorin der Fachhochschule St. Gallen. Sie ist ausserdem Präsidentin der Fachkonferenz Soziale Arbeit der Fachhochschulen Schweiz und Mitglied des Stiftungsrates des Schweizerischen Nationalfonds.
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er ist der Ansicht, dass Mensch und Tier in der Forschung ausreichend geschützt sind. Eine Annahme der Initiative könnte zudem negative Folgen für Gesundheit, Wissenschaft und Wirtschaft in der Schweiz haben.
Der Bundesrat verabschiedete den Voranschlag für das Bundesbudget im Jahr 2020. Er rechnet mit einem strukturbereinigten Überschuss von 0,7 Milliarden Franken. Die Einnahmen belaufen sich auf 75,7 Milliarden Franken und werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 2,9% steigen. Die Ausgaben betragen 75 Milliarden Franken und wachsen um 3,7%. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation sind im Jahr 2020 Ausgaben im Umfang von insgesamt 8,1 Milliarden Franken vorgesehen. Die detaillierte Übersicht über die geplanten finanziellen Mittel in den einzelnen Ausgabebereichen wird der Bundesrat am 21. August 2019 verabschieden.
Der Bundesrat verlängerte die Beteiligung der Schweiz am Institut Laue-Langevin (ILL) in Grenoble für die Jahre 2019-2023. Damit haben Forschende in der Schweiz weiterhin Zugang zu der weltweit leistungsstärksten Neutronenquelle. Die Kosten für die Beteiligung in den kommenden vier Jahren betragen 14,4 Millionen Franken. Das Parlament hatte den erforderlichen Kredit bereits im Jahr 2016 bewilligt.
Die Akademien der Wissenschaften Schweiz publizierten ihre strategische Planung für die Jahre 2021-2024. In den Schwerpunktthemen Digitalisierung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung wollen die Akademien Beiträge zur Lösung drängender Herausforderungen leisten. Mit der Einführung einer Globalbudgetierung legen die Akademien erstmals eine gemeinsame Mehrjahresplanung vor.
Der Nationalrat sprach sich mit 118 zu 62 respektive 61 Stimmen bei einer Enthaltung für zwei Vorstösse aus, die vom Bundesrat die Umsetzung von Digitalisierungs-Impulsprogrammen fordern. Die eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) soll die Verbreitung von innovativen Digitalisierungsprojekten in der Bildung fördern. Die zweite Kommissionsmotion fordert die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Hochschulen, Berufsbildung und Weiterbildung, und zwar unabhängig von der BFI-Botschaft 2021-2024.
Im QS World University Ranking für das Jahr 2020 wird die ETH Zürich als sechstbeste Hochschule der Welt klassiert. Die ETH verbesserte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Rang und wird somit als zweitbeste europäische Universität bewertet. Auch die ETH Lausanne verbesserte sich um vier Plätze und liegt neu auf Rang 18. Unter den Top 200 sind auch die Universitäten Zürich (76), Genf (110), Bern (123), Basel (151) und Lausanne (153) klassiert. Die Universität St. Gallen erreicht Platz 398; die Universität Freiburg (581-590) stösst in die Top 600 vor.
Mit 30 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Ständerat ab, Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden zu publizieren. Eine Motion aus dem Nationalrat verlangte, bestehende Daten zum Studienverlauf der Studierenden an Schweizer Hochschulen nach Gymnasien öffentlich zu machen. Die Mehrheit der kleinen Kammer war der Ansicht, dass der Studienerfolg keine Rückschlüsse auf die Qualität der ausbildenden Gymnasien zulasse. Mit der Ablehnung im Ständerat ist der Vorstoss erledigt.
Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» an das Parlament. Das Volksbegehren verlangt, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union gekündigt wird. Der Bundesrat empfiehlt die sogenannte «Begrenzungsinitiative» zur Ablehnung, da diese Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet und den Wegfall der Bilateralen Verträge I in Kauf nimmt. Zu letzteren zählt auch das Abkommen über die Forschungszusammenarbeit.
Der Bundesrat genehmigte den Bericht über die Konsultation zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er bekräftige die insgesamt positive Einschätzung des Entwurfs des institutionellen Abkommens. Gleichwohl will der Bundesrat verschiedene Punkte klären. Diese betreffen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Im Dialog mit der EU will der Bundesrat eine für beide Seiten befriedigende Lösung suchen.
Der Ständerat beriet in der Sommersession erneut die Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG-Revision). In diesem Kontext lehnte es die kleine Kammer ab, das Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Publikationen mittels Anpassung des Obligationenrechts durchzusetzen. Ein entsprechender Minderheitsantrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) scheiterte mit 29 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) eine parlamentarische Initiative für ein Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen zur Ablehnung. Die Mehrheit der Kommission zeigte sich mit dem aktuellen Rechtsrahmen im Tierschutzgesetz zufrieden und lehnte eine Neudefinition der Kriterien für die Bewilligung von Tierversuchen ab.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) setzt in seinem Mehrjahresprogramm 2021-2024 vier Prioritäten. Er will die Vielfalt in seiner Forschungsförderung noch stärker gewichten und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Forschung durch mehr interdisziplinäre Zusammenarbeit stärken. Zudem sollen Dateninfrastrukturen und entsprechende Dienstleistungen gefördert und Forschung für Wirtschaft und Gesellschaft besser nutzbar gemacht werden. Der SNF beantragt beim Bund ein Budget von 4,8 Milliarden Franken für die Periode 2021-2024. Das entspricht einem durchschnittlichen Mittelwachstum von 3,5% pro Jahr.
Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, swissuniversities, veröffentlichte ihre strategische Planung für die BFI-Periode 2021-2024. In ihrer ersten gemeinsamen Planung setzen die Hochschulen Schwerpunkte auf Massnahmen, mit denen die Chancen des digitalen Wandels genutzt werden sollen. Diese betreffen die Digitalisierung in Lehre und Forschung sowie in der Organisation der Hochschulen. swissuniversities beantragt ein durchschnittliches Wachstum der Grundbeiträge von 3%.
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) eröffnete die Vernehmlassung für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Der Gegenvorschlag sieht eine Ausbildungsoffensive vor, um den Mangel an Pflegefachpersonen zu mildern. Das Ziel sind mehr Ausbildungsplätze für Absolvierende von Höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) sowie bessere Ausbildungslöhne. Ausserdem soll die Zahl der FH-Abschlüsse erhöht und die Interprofessionalität gefördert werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. August 2019.
Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) definierte unter der Leitung ihres Präsidenten, Bundesrat Guy Parmelin, die Digitalisierung als einen neuen hochschulpolitischen Schwerpunkt für die Periode 2021-2024. Gleichzeitig sollen die Schwerpunkte der laufenden Förderperiode weitergeführt und konsolidiert werden. Zudem legte die SHK den Prozess zur Berechnung der Referenzkosten fest, welche als Basis für die gemeinsame Finanzplanung von Bund und Kantonen dienen.
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 22,6 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Mehr als zwei Drittel dieser Investitionen wendeten Privatunternehmen auf (15,6 Milliarden Franken), der Anteil der Schweizer Hochschulen betrugt etwas mehr als einen Viertel (6,2 Milliarden Franken). Gemäss der Erhebung des Bundesamtes für Statistik wuchsen die Aufwendungen zwischen 2015 und 2017 insgesamt um 2%. Die Gesamtaufwendungen für F&E nahmen insbesondere dank wachsenden Investitionen bei den Hochschulen zu. Die F&E-Aufwendungen der Unternehmen gingen im Jahr 2017 im Vergleich zu 2015 leicht zurück.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) führt das neue Förderinstrument «Spark» ein, mit dem gezielt vielversprechende oder gewagte Ideen unterstützt werden sollen. Spark soll mehr neuartige wissenschaftliche Methoden, Theorien und Ideen ermöglichen. Mit diesem Instrument schliesst der SNF eine Lücke in seiner Forschungsförderung. Spark ist als Pilotprojekt bis 2020 angelegt. Die erste Ausschreibung mit einem Betrag von 10 Millionen Franken läuft bis Mitte Juli 2019.
Im Jahr 2018 finanzierte der Schweizerische Nationalfonds (SNF) 2000 internationale Projekte und Auslandsstipendien. Diese Förderungen tragen zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung bei. In der Schweiz bewilligte der SNF 2018 2958 neue Forschungsprojekte für insgesamt über 1,1 Milliarden Franken. Diese Resultate sind im Jahresbericht «Profil 2018-2019» des SNF zusammengefasst.
Die Aktivitäten der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse haben eine positive Wirkung. Zu dieser Schlussfolgerung kommen drei externe Studien, die 2018 im Auftrag von Innosuisse durchgeführt wurden. Mehr als die Hälfte der geförderten Unternehmen erkennen Effekte auf ihren Umsatz, eine höhere Produktivität und eine beschleunigte Markteinführung. Ausserdem vertiefen sich die Beziehungen zwischen Unternehmen und Hochschulen. Das Start-Up-Coaching stärkt die Unternehmer-Kompetenzen und die Entwicklung der Netzwerke. Die von Innosuisse angebotenen Ausbildungen zeigen ihrerseits eine Wirkung auf die Gründerkompetenz.
Mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) auf die Vorlage über einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz eingetreten. Dieser Artikel würde zeitlich begrenzte wissenschaftliche Studien über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ermöglichen. Die Mehrheit der SGK-N ist der Auffassung, dass neue Wege in der Cannabispolitik geprüft werden sollen. Die Kommission wird nach der Sommersession im Detail über die gesetzlichen Vorgaben beraten.
Das fünfte Treffen des gemischten wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Indien fand Ende April statt. Anlässlich dieser Zusammenkunft evaluierten die Schweizer und die Indische Delegationen ihre bisherige wissenschaftliche Zusammenarbeit und definierten die nächste Phase des bilateralen Forschungsprogramms. Indien gehört zu den aufstrebenden globalen Akteuren in den Bereichen Forschung und Innovation. Seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Jahr 2003, wurden bereits 60 gemeinsame Forschungsprojekte gefördert. Darüber hinaus wurden viele Kooperationsabkommen zwischen den Hochschulen beider Länder unterzeichnet.
Daniel Seelhofer wurde von der designierten Trägerkonferenz zum Gründungsrektor der neuen Ostschweizer Fachhochschule (Ost) gewählt. Daniel Seelhofer ist derzeit als Professor für International Business an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) tätig. Er tritt sein Amt per 1. November 2019 an. Die Ost wird ihren Betrieb im Jahr 2020 aufnehmen.
Nachdem der Ständerat die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen hatte, befasste sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) erneut mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG). Einstimmig verzichtete die Kommission in ihrer zweiten Lesung darauf, die Betreiber von Internet-Plattformen zu verpflichten, die Aufschaltung journalistischer Inhalte zu vergüten. Gemäss der WBK-S sollen die Entwicklungen in der EU abgewartet und das Schweizer Recht unter diesem Gesichtspunkt überprüft werden; hierfür beauftragt die Kommission den Bundesrat, einen Bericht zu verfassen, dessen Schwerpunkt die Situation der Verleger und Medienschaffenden sein soll.
Der Bundesrat nahm die «Schweizer Roadmap Forschungsinfrastrukturen 2019» des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation zur Kenntnis. Das strategische Planungsinstrument wurde im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2021-2024 aktualisiert und zeigt die Prioritäten der Schweizer Hochschulen und der Schweiz als Vertragspartnerin bei internationalen Projekten auf.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) fordert den Bundesrat auf, in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 zusätzliche finanzielle Mittel einzuplanen, um die soziale Selektivität im Schweizer Bildungssystem zu verringern. Die WBK-N reichte mit 15 zu 10 Stimmen eine Kommissionsmotion ein, welche beispielsweise Massnahmen in den Bereichen Stipendien, Weiterbildung, Grundkompetenzen, höhere Berufsbildung oder Sprachförderung vorsieht.
Nach der Beratung im Nationalrat befasste sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) erneut mit dem zweiten Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Kohäsionsmilliarde). Die APK-S lehnte eine vom Nationalrat ergänzte Bestimmung einstimmig ab, wonach der Bundesrat dem Parlament spätestens im Jahr 2020 einen Kredit zur erneuerten Assoziierung der Schweiz am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ vorlegen soll.
Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will die Wirkungsmessung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) verbessern. Mittels einer Kommissionsmotion will sie den Bundesrat mit der Einführung eines Modells beauftragen, mit welchem die Wirkung der eingesetzten finanziellen Mittel und der vorgesehenen Massnahmen gemessen werden kann. Eine Minderheit der FK-N beantragt die Ablehnung des Vorstosses.
Auf Einladung von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, fand ein Spitzentreffen mit Akteuren aus dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) statt. Die digitale Transformation soll demnach einen bereichsübergreifenden Schwerpunkt der BFI-Botschaft 2021-2024 darstellen. Voraussichtlich im Juni 2019 wird der Bundesrat über die finanziellen Eckwerte der vierjährigen Botschaft entscheiden; im ersten Quartal 2020 will er die entsprechenden Finanzbeschlüsse dem Parlament unterbreiten.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) verabschiedete das revidierte Reglement für die Anerkennung der Lehrdiplome für den Unterricht auf Primarstufe, Sekundarstufe I und an Maturitätsschulen. Demnach müssen künftig alle Hochschulen die Eignung von angehenden Lehrpersonen für den Lehrberuf abklären. Der Grossteil der bereits bestehenden Regelungen bleibt bestehen. Das revidierte Reglement tritt per 1. Januar 2020 in Kraft.
Die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) Zürich und Lausanne führen per Studienjahr 2019/2020 einen neuen gemeinsamen Master-Studiengang in Cyber-Sicherheit ein. Sie werden dabei vom Bund unterstützt. Angesichts der zunehmenden Risiken im Bereich der digitalen Information und Infrastrukturen soll diese Massnahme dazu beitragen, das notwendige Fachwissen zu generieren und Fachleute auszubilden.
Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities warnt vor der Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen, die am 18. März 2019 bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde. Gemäss swissuniversities gefährdet die Initiative Fortschritt, Innovation und Bildung in Life Sciences und Biotechnologie in der Schweiz. Die Initiative fordert ein Verbot von jeglichen Versuchen mit Tieren und Menschen sowie die Einfuhr von Produkten wie Medikamenten, für die Tier- oder Menschenversuche durchgeführt wurden.
Die Innosuisse bewilligte im Rahmen der ersten Ausschreibung des Impulsprogramms für digitale Fertigungstechnologien 27 Projekte. Für die 18-monatigen Innovationsprojekte im Bereich Industrie 4.0/moderne Fertigungstechnologien wurden Bundesbeiträge von insgesamt 14 Millionen Franken gesprochen. Innosuisse setzt das Impulsprogramm im Rahmen des Aktionsplans des Bundesrates zur Förderung der Digitalisierung in den Jahren 2019-2020 um. Für die zweite Ausschreibung stehen noch 10 Millionen Franken zur Verfügung. Die Eingabefrist läuft bis am 20. Mai 2019.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bewilligte die Fortsetzung von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Weizensorten, die bereits seit 2008 durchgeführt werden. Ziel des Versuchs ist es, transgene Weizenlinien mit erhöhter Resistenz gegen Pilzerkrankungen im freien Feld zu beobachten. Das BAFU verordnete Massnahmen, um zu verhindern, dass sich gentechnisch verändertes Material ausserhalb des Versuchsfeldes verbreitet.
Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sollen nicht zusätzlich mit finanziellen Mitteln aus dem Bilanzgewinn der Nationalbank finanziert werden. Der Nationalrat lehnte eine Motion von Nationalrat Christoph Eymann mit 127 zu 51 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab, welche beantragte, den Bundesanteil des Bilanzgewinns der Nationalbank vollumfänglich für die BFI-Finanzierung einzusetzen.
Im Jahr 2018 wurden beim Europäischen Patentamt (EPO) 7’927 Patente aus der Schweiz angemeldet – das sind 7,8% mehr als im Vorjahr. Die Schweiz reichte damit beim EPO am sechstmeisten Patente ein, hinter den USA, Deutschland, Japan, Frankreich und China. Mit 956 Patenten pro Million Einwohner führt die Schweiz die Rangliste der Patentanmeldungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl mit grossem Abstand an.
Der Bundesrat wählte Beth Krasna zur Präsidentin des ETH-Rats ad interim. Beth Krasna ist diplomierte Chemieingenieurin und langjähriges Mitglied des ETH-Rats; seit 2018 amtet sie als dessen Vizepräsidentin. Der amtierende Präsident des ETH-Rats, Fritz Schiesser, erklärte seinen Rücktritt per Ende April 2019. Die Nachfolgeregelung für das Präsidium erfolgt nach einem standardisierten Verfahren mit anschliessender Wahl durch den Bundesrat.
In der Schweiz sind Frauen nach wie vor auf allen Stufen der wissenschaftlichen Karriere untervertreten. Im Jahr 2016 waren in der Schweiz 44% aller frisch Doktorierten Frauen. Mit jeder Hierarchiestufe sinkt jedoch der Frauenanteil; auf der höchsten Stufe beträgt er noch 23%. Der Anteil der Frauen in der Schweizer Wissenschaft liegt unter dem europäischen Durchschnittswert, wie der Bericht «She Figures 2018» der Europäischen Kommission zeigt. Gemäss den Daten des Bundesamtes für Statistik verbessert sich die Situation aber langsam.
Der Bundesrat überwies die Botschaft zu Pilotversuchen mit Cannabis an das Parlament. Die Vorlage soll streng regulierte wissenschaftliche Studien zum Cannabiskonsum ermöglichen. Die Gültigkeit des entsprechenden Pilotversuchsartikel im Betäubungsmittelgesetz wäre auf eine Dauer von zehn Jahren begrenzt. Mit Pilotversuchen sollen alternative Regulierungsmodelle erforscht werden. Die Resultate dienen anschliessend einer evidenzbasierten Diskussion über die Cannabispolitik.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) befasste sich im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2021-2024 mit der digitalen Entwicklung in der Bildung. Sie reichte zwei Motionen ein: Zum einen beantragt die Mehrheit der WBK-N ein Impulsprogramm zur Verbreitung von innovativen Digitalisierungsprojekten. Die zweite Kommissionsmotion fordert unabhängig von der BFI-Botschaft die nötigen finanziellen Mittel für ein Digitalisierungs-Impulsprogramm für Hochschulen, Berufs- und Weiterbildung.
Der Bundesrat passt die gesetzliche Grundlage für die Regelung der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung an. Er eröffnete dazu eine Vernehmlassung. Die aktuelle Gesetzesgrundlage fokussiert stark auf die Schweizer Beteiligung an den europäischen Bildungsprogrammen. Die seit 2014 praktizierte Umsetzung eigener Programme zur Förderung der Bildungsmobilität ist im Gesetz hingegen nicht gleichwertig verankert. Mit der Totalrevision soll strategischer Handlungsspielraum geschaffen werden, um bestehende Förderinstrumente zu flexibilisieren.
Im Jahr 2018 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war lediglich ein Plus von 0,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat begründet das Ergebnis durch zusätzliche Einnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei der direkten Bundessteuer. Die finanziellen Erwartungen für die kommenden Jahre 2020-2022 haben sich ausserdem verbessert: Für das Jahr 2020 wird aktuell mit einem Überschuss von 400 Millionen Franken und nicht mehr mit einem Defizit gerechnet.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) schloss die Vorberatung der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) ab. Eine Minderheit der WBK-S beantragt, im Rahmen der Revision das Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Publikationen im Obligationenrecht zu regeln. Damit soll der freie Zugriff («Open Access») auf öffentlich finanzierte Forschungsresultate flächendeckend gewährleistet werden. Die Mehrheit der Kommission lehnt dies hingegen ab.
Der Bundesrat gab den Startschuss für das Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit. Das Zentrum soll als nationale Anlaufstelle für Fragen zu Cyber-Risiken dienen. Dessen Gründung erfolgt im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS). Vertretende der Hochschulen sowie der Wirtschaft und der Kantone erhalten Einsitz im Steuerungsausschuss der NCS.
Die steigende Anzahl Tertiärabschlüsse sowie das künftige Angebot an Fachkräften entsprechen der erwarteten Nachfrage des Arbeitsmarktes. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) erstellte. Im Weiteren betont der Bericht, dass die Entwicklung der Migration in gewissen Bildungsfeldern mit hohem Bedarf an Fachkräften für das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bedeutend ist.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) lanciert ein neues Programm, mit dem er die internationale Forschungszusammenarbeit zwischen Forschenden aus der Schweiz und aus anderen ausgewählten Ländern fördert. Mit dem «Swiss Programme for International Research by Scientific Investigation Teams» (SPIRIT) sollen grenzüberschreitende, exzellente Forschungsprojekte für Teams aus allen Disziplinen unterstützt werden. Projektskizzen können ab dem 1. Februar 2019 eingereicht werden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat mit der Vorberatung der Revision des Urheberrechtsgesetzes begonnen. Nach der Anhörung verschiedener Organisationen, unter anderem von swissuniversities und dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF), entschied die Kommission mit 11 Stimmen und einer Enthaltung, auf die Vorlage des Bundesrats einzutreten. Die Detailberatung wird anlässlich der Februar-Sitzung stattfinden.
Bernhard Ehrenzeller wird neuer Rektor der Universität St. Gallen (HSG). Die Regierung des Kantons St. Gallen bestätigte die entsprechende Wahl durch den Senat und den Universitätsrat. Bernhard Ehrenzeller ist Ordinarius für öffentliches Recht an der HSG. Er wird die Nachfolge des amtierenden Rektors Thomas Bieger per 1. Februar 2020 übernehmen.
Per Januar 2019 ist die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse für die innovationsnahen Partnerschaftsprogramme mit der EU (Eurostars-2, AAL, ECSEL) und die marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsinitiative EUREKA zuständig. Ausserdem wurden die europäischen Netzwerke ERA-Nets bei Innosuisse gebündelt. Innosuisse übernimmt die Aufgaben vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Die Förderbedingungen bleiben unverändert.