Der Staatsrat des Kantons Genf ernannte Audrey Leuba zur neuen Rektorin der Universität Genf. Die Professorin für Zivilrecht und Dekanin der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Genf wurde für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 14. Juli 2028 ernannt. Audrey Leuba ist die erste Frau an der Spitze der Universität Genf.
Der Bundesrat hat die Impfstoffstrategie 2035 verabschiedet und die betroffenen Departemente (EDI und WBF) mit der Umsetzung beauftragt. Mit diesem Entscheid will der Bundesrat einerseits die Versorgungssicherheit mit Impfstoffen erhöhen und andererseits die Position der Schweiz als Standort für die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen stärken. Die Grundlagenforschung im Impfstoffbereich ist in der Schweiz bereits stark, die angewandte Forschung soll im internationalen Vergleich weiter gefördert werden. Deshalb will der Bund die klinische Forschung in Zukunft stärker fördern und die Koordination zentraler Akteure der Impfstoffforschung verbessern.
Im Auftrag des Bundes schreibt der Schweizerische Nationalfonds (SNF) eine neue Serie Nationaler Forschungsschwerpunkte (NFS) aus. Im ersten Halbjahr 2026 sollen die Forschungsarbeiten der sechsten NFS-Serie beginnen. Diese ist thematisch offen und richtet sich an alle Forschungsgebiete. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird voraussichtlich fünf bis neun neue NFS bewilligen. Die NFS fördern langfristige Forschungsprojekte zu Themen von strategischer Bedeutung für die Schweiz. Seit 2001 wurden fünf Serien erfolgreich lanciert.
Die Stiftung Dr. J.E. Brandenberger verlieh ihren Preis für das Jahr 2023 an Marcel Tanner, Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz. Die Stiftung ehrte ihn für seine Verdienste um den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik. Der Brandenberger-Preis würdigt Persönlichkeiten, welche sich für die Förderung und den Erhalt der humanitären Kultur einsetzen. Der Preisverleihung fand am 25. November 2023 in Bern statt.
Der Bundesrat wählte Jürg Stahl für eine zweite Amtsperiode 2024-2027 zum Präsidenten des Stiftungsrats des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). In seiner ersten Amtszeit reformierte Jürg Stahl die Strukturen des SNF. Ab 2024 wird der Stiftungsrat nur noch acht Mitglieder umfassen. Mit dieser Verkleinerung soll angesichts der zahlreichen Herausforderungen ein noch agileres und flexibleres Arbeiten möglich werden.
Die Kammer der Pädagogischen Hochschulen (PH) von swissuniversities wählte Barbara Fäh, Rektorin der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik HfH, zu ihrer neuen Präsidentin. Barbara Fäh wird die Kammer in der Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2027 präsidieren. Der bis dahin noch amtierende Präsident Heinz Rhyn, Rektor der PH Zürich, hatte dieses Amt seit September 2020 inne.
Am diesjährigen Spitzentreffen der Berufsbildung entschieden Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Stärkung der höheren Berufsbildung. Dies soll insbesondere durch den Schutz der Bezeichnung «Höhere Fachschule» und der Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» erfolgen. Die Titelzusätze und das rechtlich verankerte Bezeichnungsrecht erfordern eine Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes. Die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision soll spätestens im dritten Quartal 2024 durchgeführt werden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats reichte mit 5 zu 3 Stimmen eine Kommissionsmotion ein, die eine stärkere Einbindung von privaten Anbietern in die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung fordert. Der Kommissionsvorstoss wurde im Rahmen der Beratung einer gleichlautenden parlamentarischen Initiative eingereicht, welche daraufhin vom Initianten zurückgezogen wurde.
Die Europäische Kommission unterstützt die gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Bern und Brüssel. Diese wird als Grundlage für die Verhandlungen über ein Paket von bilateralen Abkommen dienen. Darüber hinaus gab die Europäische Kommission grünes Licht für technische Gespräche über die Assoziierung der Schweiz ans EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe». Die formellen Verhandlungen über Horizon Europe sollen parallel zu den Verhandlungen zum Abkommenspaket beginnen. Zuvor müssen die EU und die Schweiz je ein neues Verhandlungsmandat verabschieden.
Der Bundesrat überwies die Botschaft zum Movetiagesetz ans Parlament. Die bis anhin privatrechtlich organisierte Einrichtung «Movetia» soll in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Auf diese Weise kann die nationale Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungssystem den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes besser entsprechen. Im Weiteren können die Kantone durch diese Anpassung besser in das Verfahren der strategischen Zielsetzungen für Movetia einbezogen werden. Das neue Movetiagesetz wird voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft treten.
Nach zweieinhalb Jahren Forschungsarbeiten wurden die Ergebnisse und der Synthesebericht des Nationalen Forschungsprogramm «Covid-19» (NFP 78) des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) präsentiert. Dabei wurde auch die Rolle der wissenschaftlichen Politikberatung während der Pandemie untersucht. Die Synthese umfasst Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit der Wissenschaft mit der öffentlichen Verwaltung und Behörden. So soll beispielsweise die Institutionalisierung des Austauschs das Zusammenspiel zwischen den Akteuren aus Wissenschaft und Politik bei einer neuen Krise erleichtern.
Die Agentur zur Förderung der Mobilität im Bildungssystem «Movetia» organisierte dieses Jahr vom 13. bis 17. November ihre erste nationale Austauschwoche. Während dieser Woche findet ein Austausch zwischen Schulklassen aus unterschiedlichen Sprachregionen der Schweiz statt. Dieser nationale Austausch hat zum Ziel, die Interkulturalität der Schweiz zu stärken, und schärft das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für demokratischen Werte und Mehrsprachigkeit.
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Martina Hirayama, nahm am One Planet Polar Summit im Rahmen des Paris Peace Forums teil. Anlässlich dieses Treffens einigten sich Staatssekretärin Hirayama und die französische Ministerin für Hochschulbildung und Forschung, Sylvie Retailleau, darauf, die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Kryosphären- und Gletscherforschung zwischen der Schweiz und Frankreich zu stärken. Sie unterzeichneten ein Vereinbarungsprotokoll zwischen dem Swiss Polar Institute SPI und dem französischen Institut Polaire «Paul-Émile Victor».
Auf der Grundlage der Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) beschloss der Bundesrat, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Er will noch vor Ende des Jahres 2023 über die Annahme eines Entwurfs und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) entscheiden.
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Martina Hirayama, nahm am europäischen Space Summit in Sevilla teil. Die Mitgliedsländer der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Union (EU) einigten sich bei diesem Treffen darauf, die Ziele der europäischen Raumfahrt höher zu stecken. Die Schweiz leistet ihren Beitrag zur Umsetzung dieser Ziele in den Bereichen Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Zugang zum Weltraum und Weltraumerkundung, welche im Einklang mit der Schweizer Weltraumpolitik 2023 stehen.
Der ETH-Rat und die Institutionen des ETH-Bereichs überprüfen im Auftrag des Bundesrates ihre aktuellen Strukturen. Derzeit werden drei verschiedene Optionen für die organisatorische Weiterentwicklung ausgearbeitet, um die Schweiz angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs sowie mit Blick auf die wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen besser zu rüsten. Der ETH-Rat wird im Jahr 2024 über eine allfällige Umstrukturierung entscheiden.
In der Schweiz wird eine neue Regulierung für die risikobasierte Zulassung von Pflanzen und Saatgut, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden, vorbereitet. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis im Sommer 2024 eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Das Zulassungsverfahren soll sich am Vorschlag der EU-Kommission für die Regulierung der neuen Züchtungstechnologien orientieren. Der Bundesrat verlangt jedoch stärkere Kontrollmechanismen. Bis Ende 2025 gilt in der Schweiz ein Moratorium für den Ausbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO).
Der Bund stellt maximal 84 Millionen Franken als nationalen Ersatz für die Starting und Consolidator Grants 2024 des Europäischen Forschungsrats (ERC) zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Programm «Horizon Europe» haben Forschende in der Schweiz keinen Zugang zu den Förderungen des ERC erhalten. Deshalb beschloss der Bundesrat, wie in den Vorjahren, Mittel für entsprechende Übergangsmassnahmen einzusetzen. Der Schweizerische Nationalfonds wird mit der Ausschreibung der «SNFS Starting Grants 2024» und der «SNFS Consolidator Grants 2024» beauftragt.
Der Bundesrat hat die Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) beitragsrechtlich anerkannt. Gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) müssen sich alle bestehenden kantonalen Hochschulen bis Ende 2022 neu institutionell akkreditieren lassen. Dank dieser Akkreditierung erhält die ZHdK das Recht, sich als «Fachhochschule» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, empfing in Bern den vietnamesischen Vizeminister für Wissenschaft und Technologie, Bui The Duy. Im Zentrum des Austauschs stand die bilaterale Zusammenarbeit beider Länder und die mögliche Vertiefung der bestehenden Kooperation im Forschungs- und Innovationsbereich. Die ETH Zürich und der Schweizerische Nationalfonds beteiligen sich an aktuellen Förderinstrumenten.
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, tauschte sich mit dem österreichischen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek, aus. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Bildungs- und Forschungskooperation beider Länder und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Die Staatssekretärin und der Bundesminister sprachen zudem über die mögliche Wiederassoziierung der Schweiz an das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» sowie das EU-Bildungsprogramm «Erasmus+».
Die GESDA weihte das «Open Quantum Institut (OQI)», welches die Grundlage für eine globale Governance-Struktur sicherstellen soll, offiziell ein. Das OQI geht aus einer Zusammenarbeit zwischen dem EDA, der GESDA, dem CERN und der UBS hervor und verfolgt das Ziel, Quantentechnologien in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen. Das Institut trägt dazu bei, die UNO-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung schneller zu erreichen und den Zugang zu dieser Technologie weltweit sicherzustellen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beriet den Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027. In diesem Rahmen erhielt die Kommission Informationen zu den finanziellen Übergangsmassnahmen für die europäischen Forschungsprogramme sowie zu den aktuellen Entwicklungen bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union. Der Bundesrat verfolgt das Ziel, im Jahr 2024 ein Abkommen für die Wiederassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» und «Erasmus+» abzuschliessen.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, weilte vom 14. bis 16. Oktober 2023 in Begleitung einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation für eine Mission in Marokko. Ziel der Mission war es, die Kooperation zwischen Marokko und der Schweiz zu stärken. Seit 2020 führen die Universität Mohammed VI Polytechnikum und die EPFL die gemeinsame Initiative «Excellence in Africa». Nun kündigte Bundesrat Guy Parmelin eine zweite Projektausschreibung zur Förderung der Kooperation in den Bereichen Forschung und Innovation an. Die Forschungsdirektion des marokkanischen Ministeriums für Hochschulbildung, wissenschaftliche Forschung und Innovation (MESRSI) und die Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) werden im Jahr 2024 die Ausschreibung für gemeinsame Projekte lancieren.
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, führte am 5. und 6. Oktober 2023 in Singapur Gespräche mit einer Staatsministerin, einem Staatssekretär und Vertretungen der singapurischen Förderagenturen für Forschung und Technologie. Sie besuchte zudem vier Zweigstellen von Schweizer Hochschulen, die in Singapur ansässig sind: die ETH Zürich, die Universität St. Gallen, die IMD Business School und die EHL Education Group.
Das Europäische Parlament nahm den Schweiz-Bericht mit 538 zu 42 Stimmen bei 43 Enthaltungen an. Der Bericht fordert «mehr Vertrauen zwischen der EU und der Schweiz auf Basis einer höheren Transparenz.» Das EU-Parlament bedauert, dass der Bundesrat erst Ende 2023 über ein Schweizer Verhandlungsmandat entscheiden will. Zudem besteht das EU-Parlament nach einer Annahme eines Verhandlungsmandats auf Übergangsregelungen für die Schweizer Beteiligung an «Horizon Europe».
Der Bundesrat reagierte auf die Kritik der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Art und Weise der Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse während der Covid-Pandemie. Die Landesregierung stimmt dem Bericht der GPK-N zu und stellt diverse Verbesserungsmöglichkeiten fest. Grundsätzlich soll die Wissenschaft in Krisen verstärkt einbezogen werden. Der Bundesrat will die Anpassungsvorschläge aus der Auswertung bereits in die Überarbeitung des Pandemieplans und der Revision des Epidemiengesetzes aufnehmen.
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, weilt vom 30. September bis 3. Oktober 2023 in Begleitung einer hochrangigen wissenschaftlichen Delegation für einen Arbeitsbesuch in Japan. Zu den Höhepunkten ihres Besuchs zählen zum einen die Eröffnung eines neuen Standorts von Swissnex und zum anderen die Unterzeichnung eines Memorandum of Cooperation. Dieses soll die Zusammenarbeit zwischen Japan und der Schweiz stärken und im Besonderen ihre wissenschaftlichen Beziehungen konsolidieren.
Swissuniversities, der ETH-Rat, der Schweizerische Nationalfonds, die Akademien der Wissenschaften Schweiz und die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse äusserten sich in einer gemeinsamen Medienmitteilung zum Entwurf der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028. Sie befürchten, dass das minimale nominale Mittelwachstum zu einem Leistungsabbau führen wird. Sie fordern deshalb für die nächste Vierjahresperiode ein deutliches, reales Wachstum für den gesamten BFI-Bereich. Nur so könnten sie weiterhin ihren Beitrag für den Fortschritt und den Wohlstand der Schweiz leisten.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse bewilligte acht Flagship-Gesuche. Die ausgewählten Projekte erarbeiten innovative Lösungen für den Übergang zur Klimaneutralität. Die Flagship-Konsortien bestehen jeweils aus mindestens drei Forschungspartnern und zwei Wirtschaftspartnern. Ein Gesamtbudget von 35,4 Millionen Franken steht den Partnern zur Verfügung.
Dreizehn Schweizer Hochschulen werden für das Jahr 2024 im Ranking von Times Higher Education (THE) aufgeführt. Die ETH Zürich belegt wie schon im Vorjahr den 11. Platz und bleibt somit die bestrangierte Hochschule Kontinentaleuropas. Die EPFL rangiert auf Platz 33. Unter den 200 besten Hochschulen sind die Universitäten Zürich (80), Bern (116), Basel (123), Lausanne (143) und Genf (183). Die Universität der italienischen Schweiz rangiert auf den Plätzen 251-300, gefolgt von St. Gallen (351-400), Freiburg und Neuenburg (beide 401-500). Zum ersten Mal in die Rangliste schaffte es die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (801-1000). Die Fachhochschule Westschweiz rangiert auf den Plätzen 1001-1200.
Der Ständerat beauftragt den Bundesrat, einen Bericht über die Finanzierung im Hochschulbereich zu erstellen. Er überwies ein Postulat, das eine Untersuchung der Entwicklung der Finanzierung von kantonalen Universitäten und Fachhochschulen durch den Bund fordert. Die nächste Evaluation ist im Jahr 2026 geplant. Der Ständerat verlangt jedoch bereits vorher eine Bewertung der wettbewerbsorientierten Finanzierung der Hochschulen.
Die Akademien der Wissenschaften Schweiz fordern in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der BFI-Botschaft 2025-2028 mehr Mittel zur Erfüllung ihrer Grundaufgaben. Die Akademien betonen, dass die vorgeschlagene Finanzierung es ihnen nicht erlaubt, ihrem Grundauftrag gerecht zu werden. Auf dieser Grundlage fordert der Akademienverbund vom Bundesrat eine finanzielle Sicherung ihrer Grundaufgaben in der nächsten Förderperiode.
In seiner Stellungnahme zur BFI-Botschaft 2025-2028 macht der ETH-Rat darauf aufmerksam, dass die geplante Finanzierung für den ETH-Bereich unzureichend ist. Gemäss der Vernehmlassungsvorlage sieht der Bundesrat ein nominales Mittelwachstum von nur gerade 1,6% vor. Um seinen Aufgaben gerecht zu werden, benötigt der ETH-Bereich eine stabile Finanzierung durch den Bund mit einem realen Wachstum von jährlich 2,5%.
Zum ersten Mal publiziert das QS-Ranking eine Rangliste, welche sich einzig auf die besten Universitäten Europas konzentriert. Die ETH Zürich erobert den zweiten Platz dieses Rankings, die EPFL platziert sich unter den zehn besten Universitäten des Kontinents (9). Fünf weitere Schweizer Hochschulen schaffen es unter die Top-100: die Universitäten Zürich (35), Genf (60), Basel (73), Bern (76) und Lausanne (98).
Die Europäische Kommission (EK) hat Iliana Ivanova offiziell zur neuen Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend ernannt. Am 12. September 2023 stimmte das Europaparlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 51 Enthaltungen der Ernennung der bulgarischen Politikerin zu. Dies bestätigte am 19. September 2023 der Rat der Europäischen Union im Einvernehmen mit der Präsidentin der EK, Ursula von der Leyen.
Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität sollen keinen prüfungsfreien Zugang für die Ausbildung zur Primarlehrperson an Pädagogischen Hochschulen erhalten. Dies entschied der Ständerat, indem er als Zweitrat eine entsprechende Motion mit 21 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen ablehnte. Die Motion verfolgte das Ziel, den Lehrpersonenmangel auf Primarschulstufe mittels eines solchen Systemwechsels zu bekämpfen. Das Geschäft ist somit erledigt.
Am 15. September 2023 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2023. Er unterbreitet den Parlamentsmitgliedern unter anderem einen Nachtragskredit in der Höhe von 3,5 Millionen Franken und einen Zuschlagskredit von 2,4 Millionen Franken für die Beteiligung von Schweizer Hochschulen an der Initiative «Europäische Hochschulen».
Die Anzahl der Tierversuche in der Schweiz stieg im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 2%. Laut dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) wurden im Jahr 2022 im Rahmen von 2’334 Projekten insgesamt 585’991 Tiere für Versuche verwendet. Im Vergleich der letzten 20 Jahre liegt diese Zahl im unteren Bereich.
An der Universität Genf können sich von nun an Personen, die im ersten Jahr des Bachelorstudiums endgültig gescheitert sind, nach einer Frist von sieben Jahren erneut für ein Medizinstudium einschreiben. Die medizinische Fakultät der Universität Genf verabschiedete sich von der bisher geltenden Klausel des endgültigen Scheiterns. Diese Massnahme steht im Kontext des akuten Ärztemangels in der Schweiz.
Der Ständerat folgte dem Antrag seiner staatspolitischen Kommission (SPK-S) und wies die Vorlage für eine erleichterte Zulassung zum Arbeitsmarkt von Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss an den Bundesrat zurück. Mit dieser Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes sollte der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bekämpft werden. Die kleine Kammer ist der Ansicht, dass diese Änderung nicht verfassungskonform ist, und fordert eine Überarbeitung der Vorlage durch den Bundesrat. Als nächstes muss der Nationalrat darüber abstimmen.
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) eröffnet eine Anhörung zum nationalen Rahmenlehrplan für die Maturitätsschulen. Alle interessierten Kreise können zur Totalrevision des Rahmenlehrplans Stellung nehmen. Ziel dieser Aktualisierung ist es, die hohe Qualität der gymnasialen Maturität weiterhin schweizweit zu sichern und den prüfungsfreien Zugang zu universitären Hochschulen für Absolventinnen und Absolventen einer gymnasialen Matur zu garantieren. Die revidierte Verordnung und das revidierte Reglement werden am 1. August 2024 in Kraft treten.
Die Marcel-Benoist-Stiftung verleiht ihren Preis für das Jahr 2023 an den Professor Ted Turlings von der Universität Neuchâtel für seine Entdeckungen zu den Interaktionen zwischen Pflanzen und Insekten. Seine Forschung im Bereich der chemischen Ökologie führte zu innovativen Ansätzen in der biologischen Schädlingsbekämpfung, die ohne Pestizide auskommen. Diese Ansätze sind ein zentraler Punkt der nachhaltigen Landwirtschaft. Der Preis wird am 30. Oktober 2023 in Bern verliehen.
Der Schweizer Wissenschaftspreis Latsis 2023 geht an die Physikerin Lesya Shchutska. Die Professorin an der EPFL wird für ihre Arbeiten im Bereich der «neuen Physik» ausgezeichnet, insbesondere für die Suche nach den Teilchen, die das Standardmodell ergänzen könnten. Letzteres fasst alle wesentlichen Erkenntnisse der Teilchenphysik zusammen. Der Preis wird am 30. Oktober in Bern verliehen.
Brüssel und London erzielen ein politisches Abkommen über die Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» sowie am Erdbeobachtungsprogramm «Copernicus». Ab dem 1. Januar 2024 wird das Vereinigte Königreich durchschnittlich 2,6 Milliarden Euro pro Jahr zu diesen beiden Programmen beitragen. Das Abkommen muss noch vom Europäischen Rat genehmigt und vom zuständigen Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union offiziell angenommen werden.
Das Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstützt zwei neue Forschungs- und Innovationsprojekte im Bereich Raumfahrt. In diesen Projekten arbeiten die Universität Bern, die HES-SO und die ETH Zürich mit innovativen Unternehmen zusammen. Der Bund wird sie mit Beiträgen in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken insgesamt unterstützen.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse lanciert die zweite Projektausschreibung für den Swiss Accelerator. Diese ist eine Übergangsmassnahme für das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe infolge der Nicht-Assoziierung der Schweiz. Die Unterstützung pro Projekt beträgt maximal 2,5 Millionen Franken. Die erste Einreichungsfrist für Gesuche von KMU und Start-ups läuft bis am 9. Oktober 2023.
Mit der Botschaft zum Voranschlag 2024 präsentiert der Bundesrat seine detaillierte Planung der Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr. Er weist im ordentlichen Haushalt einen Finanzierungsüberschuss von 4 Millionen Franken aus. Um die Schuldenbremse einzuhalten, vollzog der Bundesrat lineare Kürzungen von 2% bei den schwach gebundenen Mitteln. Davon betroffen ist auch der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI).
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) fordert vom Bundesrat mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine klare Positionierung zur Digitalisierungspolitik der Europäischen Union. Die Mehrheit stimmte einer entsprechenden Motion zu, die zudem verlangt, dass der Bundesrat Zuständigkeiten klärt und sich aktiv als Handelspartner der EU einbringt. Die EU verabschiedete jüngst neue Regulierungen, die auch Auswirkungen auf die Schweiz haben.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) beantragt ihrem Rat, die Vorlage für eine erleichterte Zulassung zum Arbeitsmarkt von Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss an den Bundesrat zurückzuweisen. Mit 11 zu 2 Stimmen verlangt die Kommission eine verfassungskonforme Vorlage zur Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die eidgenössischen Räte hatten diese Gesetzesänderung mit einer Motion als Massnahme gegen den Fachkräftemangel beantragt.
Das Shanghai-Ranking 2023 zeichnete 9 Schweizer Universitäten und Hochschulen aus. In den Top 100 bleibt die ETH Zürich auf Platz 20, während die Universität Genf auf Platz 49 (Vorjahr: 62) aufsteigt. Die EPFL liegt auf Rang 54 (im Vorjahr 101-150), die Universität Zürich auf Rang 59 und die Universität Basel auf Rang 81. Die Universitäten Bern und Lausanne sind unter den Top 101-150 klassiert, während die Universitäten der italienischen Schweiz und Freiburg unter den Top 501-600 rangieren.
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, nahm am 27. und 28. Juli 2023 am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im spanischen Santander teil. Im Fokus der Gespräche standen die Wissenschaftsdiplomatie Europas und die weitere strategische Planung des Programms Horizont Europa (2021-2027). Die Staatssekretärin führte zudem bilaterale Gespräche mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Rumänien, Estland, Österreich und Spanien.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) entschied, die Vorlage für die Schaffung eines Horizon-Fonds sowie zwei Motionen zum Thema «Horizon Europe», zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Sie will die Arbeiten wieder aufnehmen, sobald es im EU-Dossier Fortschritte gegeben hat.
Die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen swissuniversities veröffentlichte ihre Stellungnahme zur BFI-Botschaft 2025-2028. Swissuniversities gibt zu bedenken, dass das in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Mittelwachstum zu einem Abbau der Leistungen der Schweizer Hochschulen führen werde, und fordert eine solide Grundfinanzierung der Institutionen des BFI-Bereichs.
Der ETH-Rat nimmt Stellung zur BFI-Botschaft 2025-2028. Er fordert für den ETH-Bereich ein reales Mittelwachstum von jährlich 2,5%. Diese Mittel seien notwendig, damit die ETH-Institutionen ihre Aufgaben zugunsten der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft erfüllen und zur Lösung anstehender Herausforderungen beitragen können.
Das Bundesamt für Energie lancierte die sechste Ausschreibung des Energieforschungsprogramms «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET). Die Ausschreibung ist dem Leitthema «Kritische Infrastrukturen, Klimawandel und Resilienz des Schweizer Energiesystems» gewidmet. Forschungskonsortien können sich bis am 18. Oktober 2023 bewerben. Ein Projekt wird ausgewählt und während 6 Jahren mit höchstens 8 Millionen Franken finanziert.
Die Europäische Kommission (EK) unterbreitete dem Europäischen Parlament und Rat Vorschläge für ein Massnahmenpaket, mit dem die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme und der Landwirtschaft gestärkt werden soll. Sie schlägt vor, die sichere Nutzung neuer genomischer Techniken zu ermöglichen. In der Schweiz gilt ein Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bis Ende 2025. Der Bundesrat muss allerdings bis im Jahr 2024 einen Erlassentwurf für neue Zulassungsregeln für GVO ohne artfremdes Erbmaterial vorlegen.
Die Schweiz und Spanien unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Auf dieser Basis können die Forschungs- und Innovationsgemeinschaften der beiden Länder bei der Umsetzung von bi- und multilateralen Aktivitäten unterstützt werden. Im Fokus stehen unter anderem die Themen Klima, nachhaltige Entwicklung, Energie, digitale Transformation, Life Sciences und Gesundheit.
Die Staatsekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, empfing den chinesischen Vizeminister für Bildung, Wu Yan, zu einem bilateralen Austausch. Im Zentrum des Gesprächs standen die Beziehungen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) kommt zum Schluss, dass die Nutzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen durch die Bundesbehörden in Krisenzeiten verbessert werden kann. Dies hält die GPK-N in einem Bericht fest, der sich auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) und auf Abklärungen der Kommission aus den vergangenen drei Jahren stützt. Die GPK-N formulierte acht Empfehlungen zuhanden des Bundesrates und forderte diesen auf, bis am 4. Oktober 2023 Stellung zu nehmen.
Fünf weitere Schweizer Hochschulen können sich bei der Initiative «Europäische Hochschulen» beteiligen. Mit dieser im Rahmen des EU-Bildungsprogramms «Erasmus+» finanzierten Initiative wird die europaweite strategische Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation gestärkt. Mittlerweile beteiligen sich neun Schweizer Hochschulen an verschiedenen Allianzen von «Europäische Hochschulen». Im Jahr 2024 wird voraussichtlich die letzte Ausschreibung dieser Initiative durchgeführt.
Wie bereits im letztjährigen QS World University Ranking fallen auch im Ranking von 2024 fast alle Schweizer Universitäten um einige Plätze zurück. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) macht jedoch zwei Ränge gut (7) und verteidigt somit ihren Platz als beste Universität Kontinentaleuropas. Die ETH Lausanne (EPFL, 36) sowie die Universitäten Zürich (91), Genf (128), Bern (126) und Lausanne (220) büssen mehrere Plätze ein. Die Universität Basel schnitt im Vergleich mit letztem Jahr leicht besser ab und rangiert neu auf Platz 124.
Der Bundesrat verabschiedete die totalrevidierten Rechtsgrundlagen für die gymnasiale Maturität. Zuvor hatte auch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) die Totalrevision gutgeheissen. Mit dieser sollen die Qualität und Vergleichbarkeit der gymnasialen Maturitätszeugnisse schweizweit sichergestellt und der prüfungsfreie Zugang zu den universitären und pädagogischen Hochschulen weiterhin gewährleistet werden. Als Nächstes wird der Rahmenlehrplan der EDK überarbeitet. Die revidierten Rechtsgrundlagen sollen am 1. August 2024 in Kraft treten.
Der Bundesrat bereinigte den Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027. Der ordentliche Haushalt weist ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Franken aus, wobei die Schuldenbremse eingehalten wird. Der Bundesrat wird die entsprechende Botschaft Ende August 2023 verabschieden. Er eröffnete zudem die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2025, das bei den gebundenen Ausgaben ansetzt.
Eine Studie des Bundesamtes für Statistik (BFS) untersucht den Werdegang von Postdoktorierenden in der Schweiz oder mit einem Mobilitätsstipendium des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) im Ausland. Im Jahr 2015 begannen 2800 Personen ein Postdoktorat in der Schweiz oder mit einem SNF-Stipendium im Ausland. Sechs Jahre später waren 27% von ihnen an Schweizer Hochschulen beschäftigt. Knapp die Hälfte der Postdoktorierenden verliess die Schweiz und die Hälfte der Personen, die ein Postdoktorat im Ausland absolvierten, kehrte in die Schweiz zurück.
Die Schweiz übernimmt ab Juli 2025 den Vorsitz der zwischenstaatlichen Innovationsinitiative Eureka. Die Schweiz ist Gründungsmitglied von Eureka, die heute 46 Länder sowie die Europäische Kommission umfasst. Der Bundesrat beauftragte die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse, die die Schweiz in der Eureka-Initiative vertritt, mit der Organisation des Schweizer Vorsitzes.
Der Bundesrat genehmigte eine Absprache zur verstärkten Zusammenarbeit mit Deutschland (D) und Österreich (A) in der Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich. Im Zentrum steht die gemeinsame Bearbeitung von Forschungsvorhaben sowie der Kompetenz- und Erfahrungsaustausch in spezifischen Technologiegebieten.
Der Bundesrat verabschiedete die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU). Auf diese Grundlage will er die weiteren Gespräche mit der EU stützen. Sofern diese Gespräche und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, will der Bundesrat bis Ende Jahr die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.
Der Bundesrat genehmigte die vom Stiftungsrat revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF). Mit der Revision gibt sich der SNF eine neue Organstruktur, die insbesondere auf eine Stärkung des Stiftungsrats und des Forschungsrats in ihren Leitungsfunktionen abzielt. Die neuen Statuten treten per 1. Januar 2024 in Kraft.
Innosuisse übernimmt ab Januar 2024 für ein Jahr den Vorsitz von Taftie, dem europäischen Netzwerk der führenden nationalen Innovationsagenturen. Damit will Innosuisse ihre Aktivität in diesem Netzwerk weiter stärken und den Austausch mit den Partnerorganisationen pflegen und ausbauen. Taftie wurde 1992 gegründet und vernetzt inzwischen 34 Organisationen aus 28 europäischen Ländern.
Der Professor Thomas Feurer der Universität Bern übernimmt ab Januar 2024 den Vorsitz der Geschäftsführung des Röntgenlasers European XFEL. Dieser weltweit grösste Röntgenlaser wurde 2017 in Schenefeld bei Hamburg in Betrieb genommen und steht Forschenden der ganzen Welt für Experimente und Messungen in unterschiedlichen Bereichen (z. B. Medizin, Datenspeicherung, Energieerzeugung und -speicherung) zur Verfügung. Die Schweiz ist zusammen mit elf anderen Staaten Gründungsmitglied des European XFEL.
Der Nationalrat nahm als Zweitrat mit 133 zu 46 Stimmen eine Motion an, die ein Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten fordert. Der Bundesrat ist somit beauftragt, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Wiederverwendung der derzeit oftmals isoliert generierten und gespeicherten Daten ermöglicht und regelt.
Der Nationalrat nahm die Motion «Horizon 2021–2027 und Nichtassoziierung der Schweiz. Verfahren zur Sicherung von Forschung und Innovation in der Schweiz ergänzen» mit 117 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Insbesondere in den strategischen Bereichen von «Horizon Europe», wie Quantentechnologien oder Weltraumforschung, von denen Schweizer Forschende und Innovationsakteure ausgeschlossen sind, soll der Bundesrat die Lücken schliessen und ergänzende Massnahmen ergreifen. Das Geschäft geht als Nächstes an den Ständerat.
Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für das laufende Energieforschungsprogramm SWEET («Swiss Energy Research for the Energy Transition»). SWEET soll zu SWEETER («Swiss research for the Energy Transition and Emissions Reduction») erweitert werden und mit weiteren 135 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2036 die Versorgungssicherheit bei gleichzeitigem Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen in den Fokus von transdisziplinärer Forschung rücken.
Der Bundesrat verabschiedete den Bericht «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» zuhanden des Parlaments. Der Bericht enthält eine Auslegeordnung der bestehenden bilateralen Beziehungen mit der EU, eine Standortbestimmung zur Europapolitik und einen Ausblick. Die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU befinden sich derzeit in Ausarbeitung.
Die ETH Zürich (ETHZ) und die ETH Lausanne (EPFL) lancieren eine Energie-Koalition zusammen mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Industrie. Das Ziel der «Coalition for Green Energy and Storage» ist es, ein klimaneutrales und flexibles Energiesystem für die Schweiz zu ermöglichen. Ungefähr 20 potenzielle Partner haben Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet. Bis Ende 2023 soll die Koalition formell gegründet werden, um zu Beginn des neuen Jahres erste Projekte zu starten.
Der Ständerat ist mit 24 zu 20 Stimmen auf eine Vorlage zur Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes mit eingetreten, welche Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss eine erleichterte Zulassung zum hiesigen Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Der Nationalrat stimmte dem Vorhaben im März zu und weitete den Geltungsbereich auf alle Abschlüsse der Tertiärstufe aus. Das Geschäft geht nun zur Detailberatung zurück in die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S), die ihrem Rat wegen verfassungsrechtlichen Bedenken empfohlen hatte, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Der Nationalrat lehnte mit 97 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative ab, die das Einführen von geschlechtergerechter Sprache an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und den Forschungsanstalten des ETH-Bereichs verbieten wollte. Er folgte seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) und das Anliegen ist somit erledigt.
Der Bundesrat lanciert vier neue Nationale Forschungsprogramme (NFP). Während fünf Jahren sollen neue Erkenntnisse in den Themenbereichen Biodiversität, Gendermedizin, Baukultur und Pflanzenzüchtung gewonnen werden. Dafür stehen insgesamt 47,1 Millionen Franken zur Verfügung, die bereits in der BFI-Botschaft 2021-2024 eingestellt wurden. Durchgeführt werden die NFP vom Schweizerischen Nationalfonds.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft) eröffnet. Er plant für die vierjährige Periode finanzielle Mittel im Umfang von 29,7 Milliarden Franken, mit dem Ziel, dass die Schweiz im BFI-Bereich führend bleibt. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. September 2023 und die Botschaft wird voraussichtlich Ende Februar 2024 an das Parlament überwiesen.
Bund und Kantone lancieren ein nationales Monitoring, das ab Mitte 2024 die Wirkung der Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative messen und so zur Verbesserung der Pflegesituation beitragen soll. Das Monitoring wird auf der Webseite des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) veröffentlicht werden und u.a. die Zahl der offenen Stellen und Ausbildungsabschlüsse, die Fluktuationsrate, den Bestand der Pflegepersonen oder die Pflegequalität aus Sicht der Patientinnen und Patienten messen.
Der Regierungsrat des Kantons Bern wählte Virginia Richter zur neuen Rektorin der Universität Bern. Sie übernimmt das Amt per 1. August 2024 von Christian Leumann als erste Frau in der Geschichte der Universität Bern. Virginia Richter ist ordentliche Professorin für Anglistik und seit 2021 in der Universitätsleitung als Vizerektorin Entwicklung tätig.
Die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen swissuniversities nimmt Stellung zum Umsetzungsvorschlag im Rahmen des Projekts «Positionierung Höhere Fachschulen». Sie kann den Vorschlag, den höheren Fachschulen zur Verbesserung deren Sichtbarkeit das Bezeichnungsrecht «Höhere Fachschule» zu verleihen, gut nachvollziehen. Der Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» steht swissuniversities aufgrund von offenen Fragen, insbesondere bezüglich der Profilabgrenzung der verschiedenen Bildungswege, jedoch skeptisch gegenüber.
Die Schweizer Hochschulen ziehen mit Blick auf die Nicht-Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen «Horizon Europe» und «Erasmus+» nach zwei Jahren eine negative Bilanz. Ihre Dachorganisation swissuniversities bedauert das Abseitsstehen in Schlüsselrollen bei den EU-Programmen, eine geringere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie weniger Ressourcen für die Hochschulen. Sie plädiert für eine raschestmögliche Vollassoziierung, ungeachtet der fortgeschrittenen Laufzeit der Programme.
Im Jahr 2021 wurden in der Schweiz 24,6 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Verglichen mit der letzten Erhebung von 2019 entspricht dies einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 4%. Die Aktivitäten im Bereich F&E wurden zu 68% in der Privatwirtschaft und zu 28% an den Hochschulen durchgeführt.
Der ETH-Bereich steht in vielerlei Hinsicht vor finanziellen Herausforderungen. Einerseits sieht der Bundesrat im Budget 2024 Kürzungen von 2% vor und andererseits wird dem ETH-Bereich kein Teuerungsausgleich gewährt. Dazu kommt, dass die Schweiz weiterhin vom EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» ausgeschlossen ist. Die daraus entstehenden Nachteile können mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln nicht auf nationaler Ebene kompensiert werden.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) feierte im Jahr 2022 sein 70-jähriges Bestehen. Er förderte rund 1500 neue Projekte sowie 400 Auslandstipendien im Umfang von 910 Millionen Franken. Rund 173 Millionen Franken flossen in Projekte im Rahmen der Übergangsmassnahmen, die der SNF aufgrund des Ausschlusses der Schweiz vom EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» im Auftrag des Bundesrates durchführte. Insgesamt waren am Ende des letzten Jahres 5582 vom SNF geförderte Forschungsprojekte im Bereich der Grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung am Laufen.
Der Bundesrat wählte Pascale Bruderer zur Vizepräsidentin des ETH-Rats. Sie wird ihr Amt per 1. Januar 2024 antreten und sodann die derzeitige Amtsträgerin Barbara Haering ersetzen. Pascale Bruderer sass während 17 Jahren für die SP im National- und Ständerat; sie ist selbständige Unternehmerin und mehrfache Verwaltungsrätin.
Der Bundesrat beschloss für das Jahr 2023 aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» (2021-2027) erneut Übergangsmassnahmen. Für deren Finanzierung sollen 625 Millionen Franken eingesetzt werden, die das Parlament im Rahmen des Verpflichtungskredits für das «Horizon-Paket» Ende 2020 gesprochen hatte. Wie bereits in den Jahren 2021 und 2022 werden der Schweizerische Nationalfonds und Innosuisse mit der Umsetzung beauftragt.
Das Komitee der Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot, die im Februar 2022 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurde, lancierte eine neue Volksinitiative: «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft». Diese fordert ein absolutes Tierversuchsverbot in der Schweiz, beinhaltet dieses Mal jedoch kein Verbot von Menschenversuchen sowie auch kein Importverbot von Produkten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden. Die Unterschriftensammlung läuft vom 9. Mai bis spätestens am 9. November 2023.
Aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe», ergriff die Schweiz Übergangsmassnahmen. Im Rahmen dieser lancierte die Innovationsförderagentur Innosuisse den Swiss Accelerator. Schweizer KMU und Start-ups konnten so direkt finanzielle Unterstützung für ihre Innovationsprojekte beantragen. Von den 752 eingegangenen Kurzgesuchen wurden nach einem dreistufigen Beurteilungsverfahren 53 Projekte und ein Betrag von insgesamt 112 Millionen Franken bewilligt.
Der Bundesrat will das Humanforschungsgesetz (HFG) aus dem Jahr 2014 und seine Verordnungen an wissenschaftliche und technologische Fortschritte anpassen. Das HFG regelt die Rahmenbedingungen für Forschung am Menschen, gewährleistet die Qualität, die Transparenz und den Schutz der teilnehmenden Personen. Eine Evaluation von 2019 zeigte punktuellen Revisionsbedarf auf. Der Bundesrat schickte die Verordnungsanpassungen in die Vernehmlassung.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beantragt ihrem Rat mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die Vorlage zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes einzutreten. Gemäss dieser sollte für ausländische Personen mit Schweizer Hochschulabschluss eine erleichterte Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt eingeführt werden. Der Nationalrat weitete die Vorlage im Frühling 2023 auf alle Bildungsabschlüsse der Tertiärstufe aus. Aus Sicht der SPK-S besteht jedoch kein Handlungsbedarf, da die erforderlichen Bewilligungen im Rahmen der bestehenden Kontingente eingeholt werden können.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme einer Motion, die ein Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten schaffen will. Damit soll der rechtliche Rahmen festgelegt werden, der die Wiederverwendung durch die Forschung und Innovation von zurzeit vielerorts generierten Daten ermöglicht.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt ihrem Rat mit 13 zu 11 Stimmen die Ablehnung einer parlamentarischen Initiative, die den Kantonen zusätzliche Bundesbeiträge zur Förderung von Weiterbildungen ausserhalb der Tertiärbildung gewähren will. Die Kommission erachtet diesen Vorschlag mit Blick auf die föderale Kompetenzverteilung nicht als zielführend.
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) lehnt eine parlamentarische Initiative ab, die es den Schweizer Hochschulen verbieten will, gendergerechte Sprache einzuführen. Sie beantragt ihrem Rat mit 14 zu 9 Stimmen, den Vorstoss abzulehnen. Die Kommission bittet Bundesrat Guy Parmelin, sich als Präsident der Schweizerischen Hochschulkonferenz für eine einheitliche Anwendung von inklusiver Sprache im Hochschulbereich einzusetzen.
Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse ihre strategischen Ziele des Jahres 2022 gut erreicht hat. Insbesondere das im Kontext der Covid-19-Pandemie lancierte Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» erachtet der Bundesrat als erfolgreich abgeschlossen. Der «Swiss Accelerator», der aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm Horizon Europe geschaffen wurde, stiess ebenfalls auf grosse Nachfrage: rund 750 Kurzgesuche sind bei Innosuisse eingegangen.
Der Bundesrat genehmigte den Geschäftsbericht 2022 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB). Im Berichtsjahr standen das 50-jährige Jubiläum der Institution und die Akkreditierung als Hochschule im Zentrum. Rund 13'000 Personen absolvierten 2022 eine Aus- oder Weiterbildung an der EHB.
Die Weltraumsonde Juice (Jupiter Icy Moons Explorer) ist im Rahmen einer Mission der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Richtung Jupitermonde gestartet. Die Expertise von Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler floss nicht nur in Instrumente, die sich an Bord der Sonde befinden, sondern auch in den Satelliten und die Trägerrakete der Mission. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der unabhängigen zwischenstaatlichen Organisation ESA.
Die Schweiz und Kanada wollen ihre Partnerschaften im Forschungsbereich weiter ausbauen. In diesem Sinne wurde ein Joint Statement zu Wissenschaft, Technologie und Innovation unterzeichnet. Die Forschungsbeziehungen sollen unter anderem durch den Austausch von Best Practices, den erleichterten Zugang zu Technologien, Märkten und Talenten sowie eine stärkere Verknüpfung von Hochschulen, Industrie und Regierung vertieft werden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung einer Motion, die den prüfungsfreien Zugang von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität (BM) zur Pädagogischen Hochschule (PH) einführen will. Die Kommission möchte den Bericht zu dem vom Nationalrat angenommenen Postulat abwarten, demgemäss der Bundesrat die Zulassungsregeln für die PH und deren Verbesserungen in Zusammenarbeit mit der EDK prüfen muss.
Im Rahmen eines Mitberichts an die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beantragt die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) ihrem Rat, in Sachen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes der nationalrätlichen Version zu folgen. Demnach soll die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt für ausländische Personen nicht nur mit Schweizer Hochschulabschluss erleichtert werden, sondern für alle Schweizer Abschlüsse auf der Tertiärstufe (Bachelor, Master, Doktorat, eidgenössische Fachausweise oder Diplome, Diplome HF) gelten.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) beantragt ihrem Rat mit 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ablehnung einer Motion, die mehr Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Horizon-Pakets (2021-2027) fordert. Sie ist der Ansicht, dass es bereits jetzt möglich ist, die Verwendung der Mittel nachzuverfolgen.
Die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Horizon-Fonds-Gesetz ist abgeschlossen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) nahm die Ergebnisse zur Kenntnis und entschied, die weitere Beratung der Vorlage vorerst zu sistieren. Die Kommission will damit in Anbetracht der Entwicklung in der Europapolitik des Bundesrates ihren Willen für eine Assoziierung an Horizon Europe bekräftigen. In der gleichen Logik beschloss sie, die Motion für ein «Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation» zu sistieren.
Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in Zusammenarbeit mit dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) zu erarbeiten. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden.
Die gymnasiale Maturität soll weiterentwickelt werden. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und der Bundesrat nahmen die Ergebnisse der Vernehmlassung, die bis Ende September 2022 lief, zur Kenntnis. Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) damit, die Revision der Rechtsgrundlagen zusammen mit der EDK bis im Juni 2023 zu finalisieren.
Im Jahr 2022 gingen beim Europäischen Patentamt (EPO) 9’008 Patentanmeldungen aus der Schweiz ein – das bedeutet ein Anstieg von 5,9% verglichen mit dem Vorjahr. Mit 1’031 Patenten pro Million Einwohnerinnen und Einwohner führt die Schweiz die Rangliste der Patentanmeldungen im Verhältnis zur Bevölkerung erneut und mit grossem Abstand an.
Andrea Schenker-Wicki wurde für eine dritte Amtszeit (2023-2027) als Rektorin der Universität Basel gewählt. Die Ökonomin leitet die Geschicke der Hochschule seit dem Jahr 2015 und wurde mit sehr grossem Mehr in ihrem Amt bestätigt.
Der Bundesrat anerkennt die Universitäten Genf und Zürich gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigte Institutionen. Diesem Beschluss ging die institutionelle Akkreditierung voraus, die aufgrund des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen revidierten HFKG für alle bestehenden kantonalen Hochschulen bis Ende 2022 erneuert werden musste.
Der Bundesrat stellt fest, dass der ETH-Bereich auf Kurs ist, um die für die Förderperiode 2021–2024 gesetzten strategischen Ziele zu erreichen. Im Jahr 2022 überzeugte er insbesondere in den Kerngebieten Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden wuchs im Jahr 2022 an den beiden ETH um 2,8 Prozent auf gut 37’100 Personen an. Der Frauenanteil blieb im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert, konnte jedoch in der Professorenschaft um 2,1 Prozent erhöht werden.
Der Bundesrat legte im Hinblick auf die nächste Legislatur die Zielwachstumsraten für die zukünftigen mehrjährigen Finanzbeschlüsse fest. Prioritäten setzt er bei den Ausgaben für die Armee, die Umwelt und den Wiederaufbau der Ukraine. Für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation hielt er für die Jahre 2025 bis 2028 eine nominale Wachstumsrate von 2,0% und einen Finanzrahmen von 29,7 Milliarden Franken fest. Diese Kennzahlen sind als Obergrenze zu verstehen; die tatsächliche Ausschöpfung wird von der weiteren Entwicklung des Bundeshaushaltes abhängen.
Der ETH-Rat zeigt sich besorgt über die für das Jahr 2024 geplanten Budgetkürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Für den ETH-Bereich kündigte der Bund Kürzungen von rund 70 Millionen Franken an. Der ETH-Rat sieht die Ausbildung für hochqualifizierte Fachkräfte gefährdet und befürchtet eine Schwächung der Forschung sowie der Innovationskraft in der Schweiz.
swissuniversitites bedauert die Erosion der Finanzen des BFI-Bereichs. Das vom Bund kommunizierte nominale Wachstum der Finanzmittel von 2% in den Jahren 2025-2028 werde vermutlich durch die Teuerung aufgehoben, so die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen. Sie bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Pflichtbeitrag für das EU-Programm Horizon Europe ab dem Jahr 2024 nicht mehr zu budgetieren und lehnt die angekündigten Sparmassnahmen von 2% für den Finanzplan 2025-2027 entschieden ab. Swissuniversities plädiert dafür, die Qualität und Attraktivität des Schweizer Hochschulraums sowie des Forschungs- und Innovationsplatzes nachhaltig sicherzustellen.
Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Mit dieser Änderung soll die Begleitung des Bundes der Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) verbessert werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Frühling 2023. Bis Ende des Jahres 2023 will der Bundesrat dem Parlament die entsprechende Botschaft überweisen.
Der Bildungsbericht Schweiz ist eine zentrale Grundlage für die Steuerung und Weiterentwicklung des Schweizer Bildungssystems von der Primar- bis zur Hochschulstufe. Er beinhaltet Wissen aus Statistik, Forschung und Verwaltung, präsentiert neue Erkenntnisse zu den Abschlussquoten auf der Sekundarstufe II und zeigt, dass die Tertiärquote in der Schweiz weiter ansteigt. Der Bericht erscheint alle vier Jahre als Teil des nationalen Bildungsmonitorings von Bund und Kantonen.
Der Ständerat lehnte mit 19 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion zur Einführung der Titelbezeichnungen «Professional Bachelor» und «Professional Master» für Abschlüsse der höheren Berufsbildung ab. Er folgte damit dem Bundesrat und nicht seiner vorberatenden Kommission und dem Nationalrat. Unabhängig der Motion ist die Prüfung von neuen ergänzenden Titeln für Abschlüsse der Höheren Fachschulen bereits Teil eines Massnahmenpakets zur Stärkung der höheren Berufsbildung. Der Bundesrat wird hierzu in der kommenden Legislatur eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.
Der Nationalrat nahm mit 122 zu 41 Stimmen bei 23 Enthaltungen eine Motion an, deren Ziel es ist, die prüfungsfreie Zulassung von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität zur Pädagogischen Hochschule (PH) einzuführen. Damit soll der Mangel an Lehrpersonen bekämpft werden. Als Nächstes wird der Ständerat dieses Geschäft behandeln. Parallel dazu beauftragte die grosse Kammer den Bundesrat mit einem Postulat, die Zulassungsregeln für die PH und deren Verbesserungen in Zusammenarbeit mit der EDK zu prüfen.
Die Akademien der Wissenschaften der Schweiz und ihr israelisches Pendant unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder. Im Sommer 2022 unterzeichneten die Schweiz und Israel ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der Forschungszusammenarbeit.
Der Bund schliesst das Jahr 2022 mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Franken ab. Der Bundesrat sieht deshalb Bereinigungsmassnahmen für das Budget 2024 vor und traf Grundsatzentscheide für Massnahmen in den Finanzplanjahren. Eine Massnahme betrifft den Verzicht auf die Budgetierung des Pflichtbeitrages für eine Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» ab 2024. Zusätzlich beschloss der Bundesrat lineare Kürzungen von 2 Prozent in den Finanzplanjahren bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen der BFI-Bereich gehört.
Der Bundesrat verabschiedete einen Bericht in Erfüllung dreier Postulate zum Gentechnikrecht und den neuen gentechnischen Verfahren. Bis Mitte 2024 soll der Bundesrat einen Erlassentwurf für risikobasierte Zulassungsregeln vorlegen. Im Bericht werden Eckwerte vorgeschlagen, um den Besonderheiten dieser neuen Verfahren Rechnung zu tragen. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) wurde 2022 vom Parlament um weitere vier Jahre verlängert.
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) eröffnete eine Anhörung zur Senkung des Mindestalters für den Quereinstieg in den Lehrberuf. Das Mindestalter soll von 30 auf 27 Jahre gesenkt werden. Quereinsteigende brauchen zudem eine Maturität, einen FMS-Ausweis oder ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis sowie mindestens drei Jahre Berufserfahrung. Die Anhörung dauert bis zum 31. März 2023.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beantragt ihrem Rat mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die Motion zur Einführung der Titelbezeichnungen «Professional Bachelor» und «Professional Master» für Abschlüsse der höheren Berufsbildung anzunehmen. Der Ständerat wird das Anliegen voraussichtlich in der Frühjahrssession 2023 als Zweitrat behandeln. Die Prüfung von neuen ergänzenden Titeln ist Teil eines Massnahmenpakets zur Stärkung der höheren Berufsbildung. Der Bundesrat wird hierzu in der kommenden Legislatur eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.
Die Motion «Förderung von Forschung und Therapie für spezifische Frauenkrankheiten» fand in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) einstimmige Unterstützung. Der Nationalrat stimmte dem Anliegen, das auf eine Petition der Frauensession 2021 zurückgeht, in der Herbstsession 2022 mit 133 zu 52 Stimmen zu. Als Nächstes wird sich der Ständerat der Thematik widmen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) nahm den Bericht «Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen» des Bundesrates zur Kenntnis und liess sich über die seitens der Verwaltung geplanten Schritte informieren. Im Gegenzug beantragt sie ihrem Rat eine Motion für eine ständige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten abzulehnen, da bereits Massnahmen in diese Richtung geprüft wurden und geplant sind. Die Kommission heisst diese aktuell gut.
Die Schweiz und Japan tauschten sich im Rahmen des 5. Gemischten Ausschusses Schweiz – Japan für Wissenschaft, Technologie und Innovation über die Zusammenarbeit der zwei Länder in diesen Bereichen aus. Das Swiss Polar Institute und das japanische National Institute of Polar Research unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Polarforschung.
Der Bundesrat lehnt die Einführung eines Beirats für die Pharmaindustrie und Biotechnologie ab. Zu diesem Schluss kommt er in einem Bericht in Erfüllung des Postulats «Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz». Das Postulat forderte, Möglichkeiten zur Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandorts Schweiz aufzuzeigen und einen Beirat einzuführen, der den Bundesrat zur Zukunft der Pharma- und Biotechnologie beraten soll.
Der Bundesrat traf mit Blick auf den Voranschlag 2024 erste Vorentscheide. Zur Einhaltung der Schuldenbremse beschloss er ein Bereinigungskonzept. Dieses sieht unter anderem vor, den Pflichtbeitrag für eine Assoziierung am EU-Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm «Horizon Europe», ab dem Jahr 2024 nicht mehr zu budgetieren. Zudem sollen bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen auch der BFI-Bereich gehört, Einsparungen in der Höhe von 1-2 Prozent umgesetzt werden. Die genaue Höhe dieser Sparvorgaben wird der Bundesrat Mitte Februar festlegen.
Das Konsortium «CoSi» (Co-Evolution and Coordinated Simulation of the Swiss Energy System and Swiss Society) unter der Federführung der Universität Basel erhält den Zuschlag im Förderprogramm SWEET. Das Konsortium, bestehend aus Forschenden von vierzehn Hochschulen und Instituten, wird im Rahmen von SWEET (Swiss Energy research for the Energy Transition) mit 10 Millionen Franken gefördert.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) fordert die Staatspolitische Kommission des Nationalrats im Rahmen eines Mitberichts zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes auf, die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt für ausländische Personen mit Schweizer Hochschulabschluss zu erleichtern. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels soll die Erleichterung nicht nur für Personen mit Hochschulabschluss (Bachelor, Master, Doktorat), sondern auch mit MAS, eidgenössischem Fachausweis oder Diplom sowie Diplom HF gelten.
Die durchschnittliche Mobilitätsquote der Schweizer Hochschulen liegt derzeit bei 15.7%, wobei die Unterschiede zwischen den Hochschulen beträchtlich sind. Damit wird das im Rahmen der nationalen Strategie für Austausch und Mobilität festgehaltene Ziel verfehlt. Diese sieht vor, dass 20% der Hochschulabsolventinnen und -absolventen Studien- oder Praktikumserfahrung im Ausland ausweisen können.
Die Schweiz kann nicht mehr an den Sitzungen und Aktivitäten von European Strategy Forum on Research Infrastructures (ESFRI) teilnehmen. Sie erfüllt die Bedingung für eine Mitgliedschaft bei ESFRI zurzeit nicht, da sie am europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» nicht assoziiert ist. Im Rahmen von ESFRI werden die Europäischen Forschungsinfrastrukturen gegründet und weiterentwickelt.