Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) unterstützt zwei neue multidisziplinäre Forschungs- und Innovationsprojekte im Bereich der Raumfahrt. Die beiden Projekte sind in der Robotik beziehungsweise in der Optik angesiedelt. Der Bund unterstützt sie mit insgesamt gut sechs Millionen Franken. Er will damit die Position von Schweizer Hochschul- und Industrieakteuren in der Weltraumforschung stärken.
Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) hat der Bundeskanzlei eine Petition mit rund 35'000 Unterschriften übergeben. Sie richtet sich gegen die vom Bundesrat im Rahmen des Entlastungspakets 27 geplante Verdopplung der Studiengebühren. Im Rahmen eines Aktionstags demonstrierten anlässlich der Übergabe rund 2000 Studierende auf dem Bundesplatz in Bern gegen die Sparmassnahmen im Hochschulbereich.
Gestützt auf eine mit dem Bundesrat unterzeichnete Zusammenarbeitsvereinbarung haben die Akademien der Wissenschaften Schweiz, der Schweizerische Wissenschaftsrat, swissuniversities, der ETH-Rat, der Schweizerische Nationalfonds und Innosuisse das Nationale Netzwerk für wissenschaftliche Beratung gegründet. Dieses hat den Auftrag, rasch unabhängige und interdisziplinäre wissenschaftliche Expertise zu mobilisieren, um die Politik und Verwaltung bei der Bewältigung von Krisen sowie bei der Vorbereitung auf kritische Situationen zu beraten.
Der Nationalrat hat die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» mit 121 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die grosse Kammer folgte damit der Empfehlung des Bundesrates. Die Initiative fordert, dass die Einwohnerzahl der Schweiz bis ins Jahr 2050 zehn Millionen nicht überschreiten darf. Ab einer Einwohnerzahl von 9,5 Millionen Menschen müssten Bundesrat und Parlament migrationsbeschränkende Massnahmen ergreifen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am G20-Ministertreffen für Forschung und Innovation in Südafrika teilgenommen. Die Mitglieder wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Innovation unter dem Motto «Wissenschaft, Technologie und Innovation für Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit» (Science, Technology and Innovation for Solidarity, Equality and Sustainability) stärken. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen «Open Innovation», «Biodiversity Information» sowie «Diversity, Equity, Inclusion, and Accessibility».
In den Studiendisziplinen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sollen Fachhochschulen künftig sogenannte praxisintegrierende Bachelorstudiengänge (PIBS) anbieten können. Diese sollen vier Jahre dauern und einen Praxisanteil in einem Unternehmen von 40 Prozent umfassen. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) mit 111 zu 65 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt.
Kinder sollen auf Primarstufe weiterhin eine zweite Landessprache erlernen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Sprachengesetzes auszuarbeiten. Sie soll Kantone verpflichten, weiterhin eine zweite Landessprache auf Primarstufe zu unterrichten. Der Schritt des Bundesrats folgt auf den Entscheid einiger Deutschschweizer Kantone, den Unterricht in einer zweiten Landessprache auf die Oberstufe zu verschieben.
Der Bundesrat hat seine Botschaft zum Entlastungspaket 27 (EP27) für den Bundeshaushalt zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Botschaft beinhaltet einen Mantelerlass für all jene Massnahmen des EP27, die eine Gesetzesänderung erfordern. Die übrigen Entlastungsmassnahmen werden im Rahmen des Finanzplans 2027-2029 umgesetzt. Der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich), auf den weniger als 10 Prozent der Bundesausgaben entfallen, wird mit mehr als 15 Prozent zu den vom Bund geplanten Entlastungsmassnahmen beitragen. Das Geschäft wird ab Oktober 2025 in den zuständigen Kommissionen behandelt.
Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2029–2032 (BFI-Botschaft 2029–2032) soll neue Herausforderungen im internationalen Wettbewerb um Wissenschaft und Technologie besser berücksichtigen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) einstimmig angenommen. Er beauftragt damit den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie er diesen Herausforderungen durch sinnvolle und koordinierte Förderung innerhalb der betroffenen Departemente konkret begegnen will.
Im Jahr 2024 erfolgten in der Schweiz Tierversuche an 522’636 Tieren (-12% gegenüber dem Vorjahr). Es ist der tiefste Stand seit dem Beginn der Erhebung im Jahr 1983. Die Zahl der Tiere in stark belastenden Versuchen (Schweregrad 3) ist indes auf 27’380 Tiere gestiegen (+ 990 gegenüber dem Vorjahr). Es ist der höchste Stand seit 25 Jahren.
Im Hinblick auf die vom Bundesrat im Rahmen des Entlastungspakets 2027 geplanten Budgetkürzungen hat der Schweizerische Nationalfonds (SNF) bei mehreren seiner Förderinstrumente bereits ab 2026 Einsparungen beschlossen. Er muss Projekte pausieren, auf Ausschreibungen verzichten respektive weniger Gesuche bewilligen, um die Last des Sparprogramms in den kommenden Jahren besser zu verteilen und ein Stop-and-Go zu vermeiden. Der SNF spricht sich gegen die vom Bundesrat vorgesehenen Mittelkürzungen von über zehn Prozent pro Jahr aus.
Physiker Tobias J. Kippenberg erhält für seine Arbeiten in der Quanten-Optomechanik und zur Erzeugung von optischen Frequenzkämmen den Schweizer Wissenschaftspreis «Marcel Benoist». Kippenberg ist ordentlicher Professor für Physik und Leiter des Laboratoriums für photonisch integrierte Schaltungen und Quantenmessungen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL). Er legt mit seiner Arbeit unter anderem den Grundstein für zukünftige Technologien wie die optische Telekommunikation. Der Wissenschaftspreis Marcel Benoist ist mit CHF 250'000 dotiert und gilt als «Schweizer Nobelpreis».
Der Schweizer Wissenschaftspreis «Latsis» geht an die Rechtswissenschaftlerin Saskia Stucki für ihre Beiträge an der Schnittstelle von Tier-, Menschen- und Umweltrecht. Sie forscht und unterrichtet an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), wo sie das von ihr gegründete «Center for Animal Rights and the Environment» (CARE) leitet. Sie forscht ausserdem an der Universität Zürich und habilitiert an der Universität Basel. Der Wissenschaftspreis Latsis geht an Nachwuchsforschende und ist mit CHF 100'000 dotiert.
Der Ständerat hat der parlamentarischen Initiative «Zukunftsfähige Forschung mit einem Plan für den Ausstieg aus belastenden Tierversuchen fördern» mit 27 zu 13 Stimmen keine Folge gegeben. In der Debatte wurde auf die derzeit in einer Subkommission der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) laufenden Gesetzgebungsarbeiten zur Förderung der 3R-Forschung (Replace, Reduce, Refine) verwiesen. Mit dieser werden Alternativmethoden zu Tierversuchen entwickelt und gefördert.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Motion «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» von Ständerätin Petra Gössi angenommen. Er stimmte dem Vorstoss mit 121 zu 66 Stimmen bei acht Enthaltungen zu. Im Gegensatz zum Ständerat verzichtete er aber auf konkrete Vorgaben zur Umsetzung, damit der Innovationsstandort Schweiz in Bezug auf die KI-Forschung und -Entwicklung im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt wird. Da die vorberatende Kommission des Nationalrats den Motionstext entsprechend abgeändert hatte, wird sich der Ständerat noch einmal mit dem Geschäft befassen.
Die Schweiz erreicht auch im Jahr 2025 den ersten Platz des «Global Innovation Index» der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) mit Sitz in Genf. Sie führt das Ranking vor Schweden, den USA, der Republik Korea und Singapur an und liegt damit seit 2020 ungebrochen auf dem ersten Platz. China schafft es mit Rang 10 erstmals in die Top Ten.
Der Ständerat hat mit 45 zu 0 Stimmen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Berufsbildung zugestimmt. Im Rahmen dieser Revision befürwortet er die Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» in der höheren Berufsbildung. Die kleine Kammer verwarf hingegen einen Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission, der beim Titel «Professional Bachelor» noch eine weitere Differenzierung vorsah. Das Geschäft geht als nächstes in den Nationalrat.
Der Ständerat hat die Motion «Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz» von Ständerätin Eva Herzog mit 45 zu 0 Stimmen angenommen. Er fordert den Bundesrat somit auf, eine Strategie zur Stärkung des Pharma- und Biotechnologiestandorts Schweiz zu erarbeiten und umzusetzen. Vor dem Hintergrund der drohenden US-Zölle gelte es, die Interessen der Schweiz zu wahren, damit Investitionen im Bereich Forschung und Innovation auch in Zukunft in erster Linie an den Hauptsitzen in der Schweiz erfolgen.
Hochschulen sollen für praxisintegrierende Bachelorstudiengänge (PIBS) in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) eine dauerhafte Rechtsgrundlage erhalten. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beantragt ihrem Rat deshalb mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, einer Änderung des Hochschulförderungs- und ‑koordinationsgesetzes (HFKG) zuzustimmen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion Gössi «Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch» in einer abgeänderten Fassung anzunehmen. Letztere enthält keine konkreten Vorgaben zur Umsetzung der Massnahmen und schafft dadurch gemäss WBK-N mehr Spielraum für die Erarbeitung nachhaltiger Lösungen, die auch mit den Regulierungsbemühungen anderer Staaten und der EU im Einklang stehen.
Forschende der ETH Lausanne (EPFL), der ETH Zürich und des Schweizerischen Supercomputing-Zentrums (CSCS) in Lugano haben ein vollständig offenes und mehrsprachiges Sprachmodell entwickelt. Auf der Grundlage von «Apertus» können Entwicklerinnen und Entwickler sowie Organisationen künftig Anwendungen wie Chatbots, Übersetzungssysteme oder digitale Lernwerkzeuge aufbauen. Damit wird in der Schweiz ein Meilenstein gesetzt für eine transparente und vielfältige generative Künstliche Intelligenz.
Nach der Finanzkommission des Ständerates (FK-S) ist auch die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) auf den Voranschlag 2026 und den integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 des Bundes eingetreten. Mit 108 Millionen Franken bleibt der finanzpolitische Handlungsspielraum für das Jahr 2026 äusserst knapp. Insbesondere die Wechselwirkungen zwischen dem Entlastungspaket 2027 und dem Finanzplan 2027–2029 haben in der Kommission zu Diskussionen geführt. Die eidgenössischen Räte werden das Budget in ihrer Wintersession beraten.
Das Paul Scherrer Institut (PSI) hat mit «Merlin-7» eine neue Hochleistungsrechenplattform für anspruchsvolle Simulationen und Datenanalysen erhalten. Standort der neuen Plattform ist das Nationale Supercomputing-Zentrum der Schweiz (CSCS) in Lugano. Damit soll eine neue Ära der computerbasierten Wissenschaft in der Schweiz gestartet werden. «Merlin-7» ist Teil des Supercomputers und Hochleistungsrechners «Alps».
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) ist formell auf den Voranschlag 2026 und den integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 des Bundes eingetreten. Die zuständigen Subkommissionen werden die Detailberatung des Budgets und der Finanzplanung im Oktober in Angriff nehmen, die eidgenössischen Räte werden in der Wintersession darüber entscheiden.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2027–2029 verabschiedet. Er budgetiert für 2026 ein Finanzierungsdefizit von 845 Millionen Franken. Die Ausgaben für Bildung und Forschung nehmen gegenüber dem Vorjahr um 667 Millionen Franken zu. Dies ist primär auf die provisorische Anwendung des Europäischen Programmabkommens (EUPA) zurückzuführen, wofür 629 Millionen budgetiert sind. Im IAFP hat der Bundesrat die Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2027, über welches das Parlament noch entscheiden muss, bereits vorgesehen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat die Vorlage des Bundesrates zur Stärkung der höheren Berufsbildung mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Mit dieser Revision des Berufsbildungsgesetzes sollen ein Bezeichnungsrecht für höhere Fachschulen sowie die Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» eingeführt werden. Mit 7 zu 5 Stimmen hat die WBK-S bei den Titelzusätzen eine zusätzliche Unterscheidung aufgenommen: Der Titelzusatz soll beim Abschluss einer höheren Fachprüfung «Professional Bachelor» lauten, beim Erwerb eines Abschlusses einer höheren Fachschule «Professional Bachelor in» ergänzt durch die Fachrichtung.
Die Rekrutierung von Lehrpersonen für Schweizerschulen im Ausland soll einfacher werden. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission zur Änderung des Schweizerschulengesetzes mit 23 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung Folge gegeben.
Im Shanghai-Ranking des Jahres 2025 klassieren sich neun Schweizer Universitäten in den Top 700. Im Vergleich zum Vorjahr steigen drei Universitäten in der Rangliste auf, zwei fallen zurück, vier halten den Status quo bei. Die bestrangierte Schweizer Hochschule bleibt die ETH Zürich auf Platz 22 (bisher 21). In den Top 100 folgen die ETH Lausanne (44, bisher 55) sowie die Universitäten Genf (58, wie bisher), Zürich (64, bisher 67) und Basel (94, bisher 95). Die Universität Lausanne ist weiterhin unter den Top 101-150 klassiert. Die Universität Bern fällt in die Top 151-200 zurück. Die Freiburger Alma Mater findet sich weiterhin unter den Top 501-600. Die Universität der italienischen Schweiz liegt auch in diesem Jahr in den Top 601-700.
Gemäss einer ersten Hochrechnung rechnet der Bund für das laufende Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von 200 Millionen Franken. Budgetiert hatte er im Voranschlag ein Defizit von 800 Millionen Franken. Die Verbesserung sei insbesondere auf deutliche Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Franken zurückzuführen.
Aufgrund der aktuell für die Schweiz geltenden US-Importzölle von 39 Prozent soll die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse ihre Projektfinanzierung deutlich erhöhen und im Jahr 2026 auf den Firmenbeitrag verzichten. Dies fordert der Verband der Schweizer Tech-Industrie Swissmem im Rahmen von zehn Massnahmen zur Unterstützung der Exportwirtschaft vom Bund. Zugleich ruft Swissmem den Bundesrat auf, die Zollverhandlungen mit den USA weiterzuführen.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf für das Budget der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2028-2034 verabschiedet. Insgesamt beläuft sich der Haushaltvorschlag für die siebenjährige Periode auf fast 2 Billionen Euro. Für das 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10) Horizon Europe 2028-2034 sind 175 Milliarden Euro vorgesehen – das entspricht nahezu einer Verdoppelung der Mittel im Vergleich zum laufenden Programm Horizon Europe 2021-2027 (95,5 Milliarden Euro). Auch die Mittel für Erasmus+, das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport, sollen um 50% aufgestockt werden. Die EU-Länder und das Europäische Parlament werden sich nun der Beratung dieses Vorschlags widmen.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse übernimmt im Auftrag des Bundesrates für ein Jahr die Präsidentschaft der zwischenstaatlichen Innovationsinitiative Eureka, dem weltweit grössten Netzwerk für Innovation. Dies mit dem Ziel, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung innerhalb des Eureka-Netzwerks zu stärken und die Position der Schweiz als Partnerin für Innovation zu festigen. Höhepunkt des Vorsitzes ist der Global Innovation Summit, der am 6. Mai 2026 in Basel stattfinden wird.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission verwies auf die mit der Initiative verbundene Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens und damit den Wegfall der weiteren bilateralen Übereinkommen mit der Europäischen Union. Auf einen Antrag für einen direkten Gegenentwurf im Sinne einer verfassungsrechtlichen Schutzklausel ist die SPK-N mit 19 zu 6 Stimmen nicht eingetreten.
Im Jahr 2023 wurden in der Schweiz 25,9 Milliarden Franken in Aktivitäten der Forschung und Entwicklung (F&E) investiert. Dies teilt das Bundesamt für Statistik mit. Gegenüber der letzten Erhebung aus dem Jahr 2021 entspricht dies einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 3%. Den Grossteil der Investitionen leisteten private Unternehmen mit 69%; 28% der F&E-Aktivitäten wurden von Hochschulen durchgeführt. Die F&E-Intensität, die dem Verhältnis zwischen F&E-Aufwendungen und Bruttoinlandprodukt (BIP) entspricht, lag mit 3,22% leicht tiefer als im Jahr 2021; die Schweiz belegt damit im internationalen Vergleich den 9. Platz.
Der Bundesrat hat die vom Stiftungsrat revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) genehmigt. Damit verzichtet der Bund auf eine ständige Vertretung durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Stiftungsrat.
Der Bundesrat hat die Eckwerte zum Voranschlag 2026 und den auf Basis des Entlastungspakets 27 aktualisierten Finanzplan 2027–2029 verabschiedet. Gemäss Voranschlag 2026 sind für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation Ausgaben in der Höhe von rund 9 Milliarden Franken vorgesehen. Das entspricht zusätzlichen finanziellen Mitteln in der Höhe von 667 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2025. Dieser Mittelzuwachs ist nahezu gänzlich auf die Budgetierung des Pflichtbeitrags für die Teilnahme der Schweiz an den Programmen des Horizon-Pakets im Jahr 2026 zurückzuführen. Aufgrund der Verabschiedung eines Nachtragskredits zum Voranschlag 2025 für die rückwirkende Assoziierung an die EU-Programme stehen dem BFI-Bereich im laufenden Jahr ebenfalls 9 Milliarden Franken zur Verfügung.
Der Bundesrat hat die Eckwerte seiner Botschaft zum Entlastungspaket 27 aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung angepasst. Im Grundsatz hält er am Paket fest, kommt jedoch in einigen Punkten insbesondere den Kantonen entgegen. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) will der Bundesrat bei der Berufsbildung und der internationalen Mobilität auf Kürzungen verzichten. Die übrigen im BFI-Bereich vorgesehenen Massnahmen bleiben im Entlastungspaket enthalten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative «Zukunftsfähige Forschung mit einem Plan für den Ausstieg aus belastenden Tierversuchen fördern» keine Folge zu geben. Für die Kommissionsmehrheit geht die Forderung eines Ausstiegsplans, der zu strikten Einschränkungen für die Forschung zugunsten der menschlichen Gesundheit führen könnte, zu weit. Sie weist im Weiteren darauf hin, dass aktuell Gesetzgebungsarbeiten zur Förderung der 3R-Forschung in einer Subkommission der nationalrätlichen WBK laufen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat ihre Arbeiten im Zusammenhang mit der Änderung des Berufsbildungsgesetzes aufgenommen und Anhörungen durchgeführt. Mit der Gesetzesänderung sollen die Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master», Englisch als zusätzliche Prüfungssprache bei eidgenössischen Prüfungen und der Bezeichnungsschutz für höhere Fachschulen eingeführt werden. Im August 2025 wird sich die WBK-S der materiellen Beratung des Geschäfts widmen.
Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maroš Šefčovič haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) während der Ratifizierungsphase des Pakets der bilateralen Abkommen, konkret für den Zeitraum von Ende 2024 bis zum Inkrafttreten des Pakets. Das Dokument bekräftigt auch die Absicht, die Übergangsregelung für den Zugang von Forschenden und Innovatoren in der Schweiz zu den Ausschreibungen der EU-Programme Horizon Europe, Euratom und Digital Europe rückwirkend auf den 1. Januar 2025 vollständig zu aktivieren. Voraussetzung bleibt die im November 2025 geplante Unterzeichnung des EU-Programmabkommens (EUPA).
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, ist mit einer Wissenschaftsdelegation nach Südkorea gereist, um die Zusammenarbeit im Forschungs- und Innovationsbereich zu stärken. Thematisch lag der Fokus auf den Bereichen Quantum, Künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen und Life Sciences.
Der Bundesrat hat seine erste Rüstungspolitische Strategie verabschiedet. Gemäss dieser will er unter anderem die Investitionen in die sicherheitsrelevante Forschung, Entwicklung und Innovation ausbauen. Ziel sei es, das technologische Potenzial der Schweiz für die Armee zu nutzen und weiterzuentwickeln. Hierzu will der Bundesrat auch die Zusammenarbeit mit Schweizer Hochschulen, Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verstärken.
Der Bundesrat hat weitere 75 Millionen Franken für die Direktfinanzierung von Forschenden und Innovatoren in der Schweiz freigegeben. Diese ist Teil der Übergangsmassnahmen, welche der Bundesrat aufgrund der Nicht-Assoziierung am Horizon-Paket in den Jahren 2021 bis 2024 beschlossen hatte. Grund für die zusätzliche Mittelfreigabe ist das hohe Volumen der Finanzierungsgesuche, die aufgrund des Evaluations- und Bearbeitungsprozesses auch nach dem Abschluss der Ausschreibungen beim zuständigen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eintreffen. Die freigegebenen Mittel bleiben innerhalb des vom Parlament hierfür genehmigten Kreditrahmens von 5,4 Milliarden Franken.
Im QS World University Ranking 2026 verteidigt die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) Rang 7 und damit ihren Platz als beste Universität Kontinentaleuropas. Die ETH Lausanne (EPFL) macht vier Ränge gut (neu 22) und auch die Universitäten Zürich (100, bisher 109) und Lausanne (212, bisher 224) verbessern sich. Die Universität Genf verteidigt Rang 155. Die Universitäten Basel (158, bisher 131) und Bern (184, bisher 161) büssen Plätze ein.
Der Bundesrat hat die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union («Bilaterale III») gutgeheissen und bis zum 31. Oktober 2025 in die Vernehmlassung geschickt. Der Bereich Bildung, Forschung und Innovation ist im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA), der Finanzierungsbotschaft für die Beteiligung an Erasmus+ im Jahr 2027 und Gesetzesänderungen zur Angleichung von Studiengebühren vom Paket direkt betroffen.
Der Bundesrat hat eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung verabschiedet. Zu den Neuerungen gehört unter anderem, dass Englisch als dritte Sprache und obligatorisches Fach in der Berufsmaturität verankert wird. Ausserdem sollen Vorgaben zur Kombination klassischer Lehrmethoden mit digitalen Medien und Anwendungen in den Rahmenlehrplan aufgenommen werden. Mit diesen Anpassungen will der Bundesrat die Attraktivität der Berufsmaturität als praxisnahes Bildungsangebot für leistungsstarke Jugendliche erhalten.
Der Ständerat hat mit 35 zu 3 Stimmen ein Kommissionspostulat angenommen, das eine Auslegeordnung über Forschung und Prävention an und von Chemikalien in der Umwelt verlangt. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die Forschung zu den Risiken chemischer Stoffe und der nachhaltige Umgang mit Chemikalien gestärkt werden können. Zudem soll er aufzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Behörden und Wirtschaft verbessert werden kann.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu reduzieren und auf die Erhebung von mehreren Statistiken zu verzichten. Mit dieser Massnahme will er ein strukturelles Defizit des Amtes von rund 20 Millionen Franken abbauen. Das Defizit resultiert aus steigenden Kosten und nicht finanzierten Zusatzaufgaben. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) soll in einem Bericht darlegen, wie die wegfallenden Statistiken durch alternative Datenquellen oder neue Methoden, wie Künstliche Intelligenz, ersetzt werden können.
Der Bundesrat hat Martin Keller und Matthias Leuenberger in den ETH-Rat gewählt. Martin Keller übernimmt die Nachfolge der im März 2025 verstorbenen Christiane Leister und tritt sein Amt am 1. August 2025 an. Matthias Leuenberger ersetzt ab dem 1. Januar 2026 Susan Gasser, deren Amtszeit Ende 2025 ausläuft.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Verlängerung des seit 2005 geltenden Gentechnik-Moratoriums um fünf Jahre bis Ende 2030 zugestimmt. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen. Die Verlängerung soll ausreichend Zeit schaffen, um ein Spezialgesetz für den Umgang mit neuen Züchtungsmethoden zu verabschieden. Auch diese neuen Züchtungsmethoden unterstehen dem verlängerten Moratorium.
Die Schweiz soll im Jahr 2025 wieder vollen Zugang zu den EU-Programmen für Forschung und Innovation erhalten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen Nachtragskredit für die Zahlung des entsprechenden Pflichtbeitrags mit 120 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der Kredit in der Höhe von 666 Millionen Franken dient der Finanzierung der Teilnahme von Forschenden an den Ausschreibungen von Horizon Europe, Euratom und Digital Europe im Jahr 2025.
In der Rangliste 2025 des Center for World University Rankings (CWUR) sind rund zwei Drittel der Schweizer Hochschulen im Vergleich zum Vorjahr zurückgefallen. Von den dreizehn bewerteten Schweizer Hochschulen haben vier ihren Rang verbessert, acht haben Plätze eingebüsst. Die ETH Zürich konnte national ihre Spitzenposition und weltweit Rang 32 behaupten. Die grösste Verbesserung verzeichnet die Universität Basel: Sie konnte 24 Plätze gutmachen und steht neu auf Rang 85.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat einstimmig das Postulat «BFI-Botschaft: Berücksichtigung der neuen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb um Wissenschaft und Technologie» beschlossen. Es ersucht den Bundesrat im Hinblick auf die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2029–2032 (BFI-Botschaft), in einem Bericht aufzuzeigen, wie die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen in den Bereichen Wissenserwerb und Wissensnutzung in der Schweiz sowie Förderung des Schweizer Know-hows auf internationaler Ebene besser berücksichtigt werden können.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) begrüsst das Ziel der vollständigen Wiederassoziierung der Schweiz an die EU-Programme für Forschung und Innovation. Sie spricht sich mit 17 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung für den Nachtragskredit zur Deckung des entsprechenden Pflichtbeitrags der Schweiz für das Jahr 2025 aus. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine vollständige Assoziierung den Übergangslösungen vorzuziehen ist. Eine Minderheit bevorzugt die aktuellen Lösungen und hat Bedenken bezüglich der Einhaltung der Schuldenbremse.
Die Europäische Weltraumorganisation (European Space Agency, ESA) hat im Switzerland Innovation Park Innovaare in Villigen (AG) das «European Space Deep-Tech Innovation Centre» (ESDI) eröffnet. Ziel des ESDI ist es, Plattformen für Deep-Tech-Forschung in den Bereichen Quanten, Daten und Materialien zu etablieren und zu betreiben. Das neue Zentrum ist in enger Zusammenarbeit mit dem Paul Scherrer Institut (PSI) entstanden.
Der Bundesrat will in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sogenannte praxisintegrierte Bachelorstudiengänge (PiBS) an Fachhochschulen einführen. Hierfür muss im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) ein neuer Artikel für die Regelung der Zulassungsvoraussetzungen ergänzt werden. Darüber hinaus wird die Dauer der PiBS-Studiengänge auf vier Jahre festgelegt. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft an die eidgenössischen Räte überwiesen.
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben in Bern die Abkommen des Gesamtpakets Schweiz-EU paraphiert. Damit ist der Verhandlungsprozess zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden. Unter Vorbehalt der Entscheidung des Bundesrates wird die Unterzeichnung der Abkommen voraussichtlich im ersten Quartal 2026 erfolgen.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Nachtrag I zum Voranschlag 2025 vorberaten. Mit 15 zu 7 Stimmen empfiehlt die FK-N ihrem Rat, die Nachtragskredite in der Höhe von 674,9 Millionen Franken gutzuheissen. Davon sollen 666 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation verwendet werden. Der Pflichtbeitrag wird nach Abschluss der Verhandlungen zum EU-Programmabkommen geschuldet und ermöglicht eine provisorische Assoziierung der Schweiz an die Programme im Jahr 2025.
Bundesrat Guy Parmelin hat in Polen eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) unterzeichnet. Konkret geht es um Partnerschaften zwischen Hochschul-, Forschungs- und Innovationsgemeinschaften sowie zwischen Förderagenturen. Thematisch stehen die Bereiche Materialwissenschaften, Life Sciences, Gesundheit, Raumfahrt, Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Schlüsseltechnologien wie Quantum und künstliche Intelligenz im Mittelpunkt der Zusammenarbeit.
Gemäss einer Studie im Auftrag von scienceindustries bringt die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen der Schweiz einen spürbaren wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Aufgrund der Nichtassoziierung an Horizon Europe verlor die Schweiz in den Jahren 2021-2024 nicht nur einzelne Projekte, sondern an strategischer Präsenz in der gesamten Wertschöpfungskette – von Forschung über Innovation bis hin zu Marktgestaltung und Regulierung. Die Übergangsfinanzierungen konnten die negativen Effekte zwar kurzfristig dämpfen, einen strukturellen Schaden jedoch nicht verhindern. Besonders behindert waren gemäss Studie kleine und mittelgrosse Betriebe in Hightech-Branchen, junge Forscherinnen und Forscher sowie Studierende.
Der Bundesrat hat einen Bericht zur Nachwuchsförderung und zur Erhöhung des Frauenanteils in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass die Zahl der MINT-Studierenden auf Tertiärstufe in den letzten Jahren leicht angestiegen ist, vor allem durch das zunehmende Interesse von Frauen. Der Bundesrat will die bestehenden Fördermassnahmen weiterführen, um dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich gezielt entgegenzuwirken.
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat den Nachtrag I zum Voranschlag 2025 vorberaten. Mit 9 zu 3 Stimmen empfiehlt die FK-S ihrem Rat, die Nachtragskredite in der Höhe von 674,9 Millionen Franken anzunehmen. Davon sollen 666 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen verwendet werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass dieser Kredit den früheren Beschlüssen des Bundesrates und der Mehrheit des Parlaments für eine Vollassoziierung der Schweiz an diesen Programmen in den Jahren 2021-2027 entspricht. Eine Kommissionsminderheit forderte die Streichung dieses Nachtragskredits.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat sich in Genf zu einem Reflexionsseminar getroffen. Dabei stand die Rolle der Schweiz im internationalen Wissenschafts- und Technologiewettbewerb im Zentrum. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Wissenserwerb und der Wissensnutzung in der Schweiz sowie auf der Förderung des Schweizer Know-hows zur strategischen Positionierung auf internationaler Ebene. Der Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Diplomatie dient der WBK-N als Grundlage für die Diskussionen zu den strategischen Herausforderungen im Hinblick auf die nächste Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2029–2032 (BFI-Botschaft).
Der Bundesrat hat die Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ziel dieser vier Massnahmen ist es, die Attraktivität und Sichtbarkeit der höheren Berufsbildung zu erhöhen. Dazu gehört die Einführung eines Bezeichnungsrechts als «Höhere Fachschule» für Anbieter eidgenössisch anerkannter Bildungsgänge sowie der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» für die Abschlüsse der höheren Berufsbildung. Darüber hinaus sollen Englisch als zusätzliche Prüfungssprache bei Berufs- und höheren Fachprüfungen eingeführt und Nachdiplomstudien flexibilisiert werden.
Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse genehmigt. Dabei kommt er zum Schluss, dass Innosuisse ihre strategischen Ziele im vergangenen Jahr erreicht hat. Die Agentur verzeichnete über alle Förderinstrumente hinweg eine wachsende Nachfrage und eine hohe Kundenzufriedenheit.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Patentverordnung eröffnet. Diese folgt auf die in der Frühjahrssession 2024 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Teilrevision des Patentgesetzes. Der Vorentwurf zur überarbeiteten Patentverordnung konkretisiert diese Gesetzesänderungen und regelt die Einzelheiten des neuen Patenterteilungsverfahrens. Damit sollen Digitalisierungshürden abgebaut und das Patenterteilungsverfahren verschlankt werden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat ohne Gegenantrag ein Kommissionspostulat zur Chemikaliensicherheit beschlossen. Dieses beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Forschung zu den Risiken chemischer Stoffe und der nachhaltige Umgang mit Chemikalien gestärkt sowie die Koordination zwischen den involvierten Akteuren verbessert werden können.
Die Schweiz erhält innerhalb des EU-Programms Horizon Europe neu auch Zugang zu Ausschreibungen, welche die EU als «strategisch» erachtet. Dieser Entscheid wurde von der Europäischen Kommission getroffen. Als strategisch erachtet die EU Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Quanten-, Kommunikations- und Netzwerktechnologien sowie weltraumbezogene Forschungsthemen. Der Zugang für die Schweiz gilt vorerst ausschliesslich für die Arbeitsprogramme 2025 von Horizon Europe.
Der Bundesrat hat auf die gemeinsame Stellungnahme der Kantone zum Entlastungspaket 2027 reagiert. Er lädt die Kantone ein, sich konkret zu den einzelnen Massnahmen zu äussern und Alternativen vorzuschlagen. Die Kantone hatten kritisiert, nicht ausreichend in die Vorarbeiten des Bundes einbezogen worden zu sein. Sie lehnen die bundesrätlichen Massnahmenvorschläge grossmehrheitlich ab.
Der Bundesrat hat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die entsprechenden Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Zeitgleich hat er den Vertragstext publiziert. Damit ist der Weg frei für die im November 2025 geplante Unterzeichnung des Abkommens. Diese soll eine rückwirkende Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme Horizon Europe, Euratom und Digital Europe per 1. Januar 2025 ermöglichen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums bis ins Jahr 2030 ausgesprochen. Sie folgt damit dem Nationalrat, der die Vorlage in der Frühjahrssession angenommen hatte. Die fünfjährige Verlängerung soll ausreichend Zeit schaffen, um ein Spezialgesetz für den Umgang mit neuen Züchtungsmethoden zu verabschieden. Der Ständerat wird in der Sommersession über die Verlängerung befinden.
Die Schweiz wird an vier zusätzlichen internationalen Forschungsinfrastrukturen des «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) teilnehmen. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Die vier Forschungsinfrastrukturen des ERIC arbeiten in den Disziplinen Umweltwissenschaften, Sprachwissenschaften, Astroteilchenphysik und Sozialwissenschaften.
Der Bundesrat hat sich gegen einen erleichterten Zugang für Personen mit Berufs- oder Fachmaturität zum Studium an Universitäten beziehungsweise an pädagogischen Hochschulen ausgesprochen. Hinsichtlich des Zugangs zur Ausbildung von Lehrpersonen auf Primarstufe empfiehlt der Bundesrat den Kantonen eine vertiefte Prüfung verschiedener Optimierungsmöglichkeiten. Dies geht aus zwei Postulatsberichten zur Prüfung möglicher Zulassungserleichterungen hervor.
Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat im April erstmals an einer Sitzung des Science and Technology Board (STB) der NATO teilgenommen. Damit kommt die Schweiz einer Einladung der NATO nach, ab März 2025 regelmässig am Format teilzunehmen. Beim STB handelt es sich um den Lenkungsausschuss der NATO-internen Organisation für Wissenschaft und Technologie (STO).
Der Bund fördert im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) die bilaterale Zusammenarbeit von Schweizer Akteuren mit aussereuropäischen Partnern. Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat für die Kreditperiode 2025-2028 entsprechende Leistungsvereinbarungen mit fünf Hochschulen unterzeichnet, die damit als sogenannte «Leading Houses» für die Umsetzung der bilateralen Programme zuständig sind. Konkret sind dies die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (für Südasien und den Iran, bisher), die Universität St. Gallen (Lateinamerika, bisher), die Fachhochschule Westschweiz (Nahost und Nordafrika, bisher) sowie das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institute in Zusammenarbeit mit der Universität Basel (Subsahara-Afrika, bisher). Die Universität Zürich übernimmt neu das Mandat als Leading House Asia Pacific. Sie löst die ETH Zürich ab, die bisher für die Region Asien zuständig war.
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben das EU-Programmabkommen (EUPA) paraphiert. Es regelt die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen Horizon Europe, Euratom, ITER, Digital Europe, Erasmus+ und EU4Health. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für November 2025 geplant und soll eine rückwirkende Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe, Euratom und Digital Europe per 1. Januar 2025 möglich machen.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu einem neuen Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien eröffnet. Mit der Vorlage will er für entsprechend gezüchtete Pflanzen ein risikobasiertes Zulassungsverfahren einführen. Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien sollen vom Gentechnik-Moratorium ausgenommen werden und könnten somit ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes zugelassen werden.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und swissuniversities wollen Geflüchteten den Zugang zur Hochschulbildung in der Schweiz ermöglichen. Ein entsprechendes Pilotprogramm soll Absolventinnen und Absolventen gezielt für den Einstieg in ein Hochschulstudium vorbereiten. Für die erste Phase des vierjährigen Programms wurden fünf Projekte der Universitäten Basel, Lausanne, Luzern sowie der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Pädagogischen Hochschule Luzern ausgewählt.
Pro Kopf haben Schweizer Erfinderinnen und Erfinder im vergangenen Jahr weltweit die meisten akademischen Patente angemeldet. In absoluten Zahlen erreicht die Schweiz mit 9'966 Patenten den siebten Rang (+3,2 %). Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Patentamtes hervor.
Der Bundesrat hat die strategischen Ziele für den ETH-Bereich für die Jahre 2025-2028 festgelegt. Er erwartet vom ETH-Bereich insbesondere weiterhin eine exzellente Lehre und Forschung sowie eine enge Zusammenarbeit mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Das Parlament hat hierfür finanzielle Mittel in der Höhe von rund 11 Milliarden Franken bewilligt. Der Bundesrat hat im Weiteren die Erwartung, dass der ETH-Bereich in dieser Periode die Effizienz weiter steigert und dass Synergien in- und ausserhalb des Bereiches genutzt werden.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Nach Ansicht des Bundesrates gefährdet die Initiative den Wohlstand und die Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der Europäischen Union grundsätzlich in Frage. Die Initiative fordert bis zum Jahr 2050 eine Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung auf unter 10 Millionen Menschen.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat mit 31 zu 13 Stimmen die Motion «Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz. Vorbeugen ist besser als Heilen!» angenommen. Damit beauftragt das Parlament den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Ausbildung von ausreichend Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz sicherstellt, indem die Anzahl Ausbildungs- und Praktikumsplätze an Universitäten und in Spitälern erhöht wird. Ziel ist es, insbesondere den Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten in der Schweiz zu beheben.
Die eidgenössischen Räte fordern den Bundesrat auf, im Bereich der Weltraumpolitik eine umfassende Kooperation mit der Europäischen Union (EU) anzustreben. Der Ständerat hat als Zweitrat mit 37 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK-N) angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte ein Verhandlungsmandat vorzulegen. Der Bundesrat soll diese Gespräche jedoch ausserhalb des vorliegenden Pakets der «Bilateralen III» führen, um dieses Verhandlungsmandat nicht zu überladen.
Der Bundesrat hat dem Parlament Nachtragskredite für das Budget 2025 in der Höhe von 674,9 Millionen Franken beantragt. Davon sollen 666 Millionen Franken für den Pflichtbeitrag für die Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme für Forschung und Innovation «Horizon Europe», «Euratom» und «Digital Europe» verwendet werden. Der Bundesrat rechnet damit, dass die vorläufige Anwendung des EU-Programmabkommens im Jahr 2025 zum Tragen kommt, was eine rückwirkende Assoziierung an diese Programme per 1. Januar 2025 ermöglicht.
Der Bundesrat hat den Bericht «Eidgenössische Technische Hochschulen: Studierende in den Bereichen Architektur, Bauwesen und Geomatik» gutgeheissen. Um die Studierendenzahlen in diesen Fächern zu erhöhen, gelte es, attraktive Studienangebote und Arbeitsmarktbedingungen zu gewährleisten, so der Bundesrat. Insbesondere bei der Ausbildung von Frauen bestehe in diesen Berufsfeldern ein nicht ausgeschöpftes Potenzial. Ziel müsse sein, dem Fachkräftemangel in den genannten Berufsfeldern entgegenzuwirken.
Die Kantone fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Überarbeitung des Entlastungspakets 2027. Sie kritisieren insbesondere, dass sie nicht in die Vorarbeiten des Bundes miteinbezogen wurden, obwohl sie von der Vorlage stark betroffen sind. Gemäss der Konferenz der Kantonsregierungen gefährden die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen die Innovationsfähigkeit der Schweiz und verlagern die Kosten einseitig auf die Kantone. Sie fordern den Bundesrat daher auf, die Sparmassnahmen mit den Kantonen abzustimmen, bevor die Vorlage ans Parlament überwiesen wird.
Der Bundesrat hat den Geschäfts- und Finanzbericht 2024 des ETH-Rats zum ETH-Bereich zur Kenntnis genommen. Fast alle strategischen Ziele konnten erreicht werden. Die Zahl der Studierenden und Doktorierenden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,6%, wobei der Zuwachs in den Bereichen Informatik und Kommunikationstechnologie am stärksten war. Die beiden ETH konnten ihre Spitzenpositionen in internationalen Rankings verteidigen. Zudem leistete der ETH-Bereich mit bedeutenden Forschungsinfrastrukturen wie dem Supercomputer «Alps» einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Forschungsplatzes Schweiz.
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat an einem informellen Treffen der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Warschau teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die strategische Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, «FP10», das im Jahr 2028 startet.
National- und Ständerat haben sich über die Höhe und den Zeitrahmen des finanziellen Beitrags für die Energieforschung geeinigt. Das Förderinstrument SWEETER (Swiss Research for the Energy Transition and Emissions Reduction) erhält bis 2028 einen Kredit von 35,6 Millionen Franken. Weitere 71,2 Millionen Franken bis 2036 sollen erst im Rahmen der nächsten Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation gesprochen werden. Der Nationalrat setzte sich mit einem vierjährigen Zahlungsrhythmus und einer Harmonisierung mit der Laufzeit der BFI-Botschaft durch, während Bundesrat und Ständerat eine langfristige Finanzierung bevorzugt hatten.
Der Nationalrat hat einer Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums bis ins Jahr 2030 zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit 153 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Verlängerung soll ausreichend Zeit schaffen, um ein Spezialgesetz für den Umgang mit neuen Züchtungsmethoden zu verabschieden. Als Nächstes muss der Ständerat über die Laufzeit des Moratoriums entscheiden.
Movetia, die nationale Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungsbereich, wird definitiv nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt. Mit 35 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat es der Ständerat zum zweiten Mal abgelehnt, auf die entsprechende Gesetzesrevision einzutreten. Die Vorlage ist damit gescheitert.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat erste Ergebnisse der Erhebung 2024 zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden veröffentlicht. Demnach arbeiteten Studierende im Vergleich zu 2020 durchschnittlich 0,7 Stunden pro Woche mehr, während sie 2,1 Stunden weniger für ihr Studium aufwendeten. Rund drei Viertel der Studierenden übten neben dem Studium eine Erwerbstätigkeit aus – vermehrt mit einem Beschäftigungsgrad von über 40%. Gleichzeitig absolvierten 53% der Studierenden ihre Lehrveranstaltungen teilweise oder komplett online.
Der Bundesrat hat die strategischen Ziele für die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse für die Jahre 2025–2028 verabschiedet. In der Förderperiode 2025–2028 werden die bestehenden Förderangebote grundsätzlich weitergeführt und wo nötig konsolidiert. Neu wird sich Innosuisse in der nationalen Initiative zur Förderung der Quantenwissenschaften «Swiss Quantum Initiative» engagieren.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen der Europäischen Organisation für Kernforschung CERN (VBAC) eröffnet. Der Entscheid steht im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Sachplans für Bauprojekte des CERN. Um den Sachplan rechtlich zu verankern, haben die Eidgenössischen Räte in der letzten Herbstsession eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) verabschiedet.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beantragt ihrem Rat einstimmig die Annahme der Motion «Ausfuhr von Psychedelika für internationale Forschung und therapeutische Anwendungen ermöglichen». Der Nationalrat hatte die Vorlage bereits im letzten Jahr angenommen. Die Motion will den rechtlichen Rahmen anpassen, um die Ausfuhr von kontrollierten verbotenen Substanzen wie Halluzinogenen zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zu ermöglichen. Derzeit können nur die Einfuhr, der Anbau, die Herstellung und das Inverkehrbringen bewilligt werden. Der Ständerat wird das Geschäft in der Frühjahrssession beraten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat sich mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums bis ins Jahr 2030 ausgesprochen. Dies soll ausreichend Zeit schaffen, um ein Spezialgesetz für den Umgang mit neuen Züchtungsmethoden zu verabschieden. Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession über die Verlängerung befinden.
Der Bundesrat hat beschlossen, den neuen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen zu unterzeichnen. Dieser verpflichtet zur Offenlegung der Herkunft von genetischen Ressourcen und des damit assoziierten traditionellen Wissens bei Patentanmeldungen. Da die Schweiz bereits seit 2008 eine entsprechende Regelung im Patentgesetz verankert hat, sind keine Gesetzesänderungen nötig. Der Bundesrat wird das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung vorlegen.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag ab. Er ist der Ansicht, dass ein Verbot von Tierversuchen gravierende Folgen für die Forschung, die Medizin und die Wirtschaft in der Schweiz hätte. Der Bundesrat unterstützt jedoch die Förderung alternativer Forschungsmethoden und eine strenge Regelung von Tierversuchen. Die entsprechende Botschaft will er dem Parlament bis im November 2025 vorlegen.
Der Bundesrat und die Europäische Kommission wollen das EU-Programmabkommen bereits im November dieses Jahres unterzeichnen. Nur so lässt sich die Assoziierung der Schweiz an das Horizon-Paket rückwirkend ab 1. Januar 2025 sicherstellen. Dieses beinhaltet das Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation «Horizon Europe», das «Euratom»-Programm der Europäischen Atomgemeinschaft und die Digital-Europe-Programme. Die Paraphierung des Programmabkommens ist im April 2025 in Brüssel vorgesehen. Das Abkommen ist ein Teil des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU (Gesamtpaket).
Die Schweiz und Liechtenstein haben eine Vereinbarung erneuert, die ihre Zusammenarbeit im Bereich wissenschaftsbasierter Innovation stärkt. Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und Katja Gey, Leiterin des Amts für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtensteins, haben die überarbeitete Vereinbarung in Bern unterzeichnet. Die bisherige Vereinbarung wäre Ende Februar 2025 ausgelaufen.
Um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz zu regulieren, will der Bundesrat die KI-Konvention des Europarats ratifizieren. Dazu will er die im Schweizer Recht dafür notwendigen Anpassungen vornehmen lassen. Ziel der Ratifizierung sei es, den Innovationsstandort Schweiz zu stärken, den Grundrechtsschutz inklusive Wirtschaftsfreiheit zu wahren und das Vertrauen der Bevölkerung in die KI zu stärken. Ein Vernehmlassungsentwurf soll voraussichtlich Ende 2026 vorliegen.
Der Bundesrat geht aufgrund seiner jährlichen finanzpolitischen Standortbestimmung davon aus, dass es im Voranschlag 2026 zu keinen zusätzlichen Kürzungen kommen wird. Dies begründet er mit dem nahezu ausgeglichenen Finanzierungssaldo, den die aktualisierten Haushaltszahlen für das Jahr 2026 ausweisen. Grundlage für das annährend ausgeglichene Budget 2026 bilden die dauerhaften Ausgabenkürzungen der letzten Jahre, die Verbuchung der Beiträge für Schutzsuchende aus der Ukraine an die Kantone als ausserordentliche Ausgaben, der Weiterzug eines Grossteils der beschlossenen Kürzungen vom Voranschlag 2025 ins Jahr 2026 sowie Mehreinnahmen durch die Bundessteuer. Der Bundesrat warnt allerdings vor Milliardendefiziten in den Folgejahren, sollte das Entlastungspaket 2027 nicht umgesetzt werden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) will den Ärztinnen- und Ärztemangel in der Schweiz, insbesondere im Bereich der Hausarztmedizin, eindämmen. Sie beantragt ihrem Rat mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion «Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz. Vorbeugen ist besser als Heilen!» anzunehmen. Letztere fordert den Bundesrat auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Ausbildung von genügend Ärztinnen und Ärzten in der Schweiz sicherstellen soll.
Das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt sieht im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) Kürzungen der finanziellen Mittel in der Höhe von mehr als 460 Millionen Franken pro Jahr vor. Anlässlich einer gemeinsamen Medienkonferenz haben die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen und der Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung über die Auswirkungen der Kürzungen auf den BFI-Standort Schweiz informiert. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Massnahmen würden es den Hochschulen erschweren, die von der Schweizer Wirtschaft benötigten Fachkräfte auszubilden. Zudem würde sich der geplante Investitionsrückgang bei der Forschungs- und Innovationsförderung negativ auf die Schweizer Wirtschaft auswirken. Ein vom Bund eingesparter Franken bedeute einen volkswirtschaftlichen Verlust von bis zu fünf Franken. Die Akteure des BFI-Bereichs fordern den Bundesrat auf, auf diese massiven Einsparungen zu verzichten.
Der Bundesrat empfiehlt eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2030. Dies hat er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) über die Verlängerung des Moratoriums mitgeteilt. Der Bericht bezieht sich auf eine von der WBK-N angenommenen parlamentarische Initiative, die eine Verlängerung des Moratoriums um zwei Jahre fordert. Mit einer Verlängerung um fünf Jahre will der Bundesrat indessen die Zeitspanne bis zur Einführung einer neuen gesetzlichen Regelung überbrücken.
Der Bundesrat wird die Änderungen des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und der Berufsbildungsverordnung (BBV) per 1. März 2025 in Kraft setzen. Sie stehen im Einklang mit den vom Parlament im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 getroffenen Entscheiden. Sie betreffen die Einführung eines separaten Zahlungsrahmens für die an die Kantone ausbezahlten Pauschalbeiträge sowie die Auflösung der eidgenössischen Berufsbildungskommission wie auch der eidgenössischen Berufsmaturitätskommission. Mit der Einführung eines separaten Zahlungsrahmens wird die Höhe der Bundesbeiträge an die Kantone sowie der Beiträge an die höhere Berufsbildung besser vorhersehbar, was die Planungssicherheit für die Kantone erhöht.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu all jenen Massnahmen des Entlastungspakets 2027 eröffnet, die eine Gesetzesänderung erfordern. Dabei handelt es sich um 36 der insgesamt 59 Sparmassnahmen, mit welchen der Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlastet werden soll. Entlastungsmassnahmen, die keine Gesetzesänderung bedingen, unterliegen dem ordentlichen Budgetprozess. Insgesamt sieht das Entlastungspaket für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) Kürzungen der finanziellen Mittel von über 460 Millionen Franken pro Jahr vor. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Mai 2025.
Der Bundesrat hat den Vorentwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Raumfahrt in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Bundesgesetz regelt Haftungsfragen, die Bewilligung und Aufsicht von nationalen Raumfahrtaktivitäten und sieht ein nationales Register für Weltraumgegenstände vor. Es bezweckt unter anderem einen klaren Rechtsrahmen für den Betrieb von Satelliten. Mit dem Raumfahrtgesetz erfüllt die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen aus den ratifizierten UNO-Weltraumverträgen. Die Vernehmlassung des neuen Gesetzes läuft bis zum 6. Mai 2025.
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben die Anhörung und Mitwirkung zum Sachplan CERN eröffnet. Der Sachplan unterstützt die Weiterentwicklung der Europäischen Organisation für Kernforschung CERN aus raumplanerischer Sicht. Die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung können sich bis zum 14. Februar 2025 zuhanden des Kantons Genf zum Sachplan äussern. Der Kanton Genf nimmt bis zum 17. April 2025 zuhanden des SBFI Stellung. Der Sachplan basiert auf einer Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Das Parlament hatte diese in der Herbstsession 2024 verabschiedet. Nach der Anhörung wird der Sachplan bereinigt und dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.
Im Jahr 2023 haben Schweizer Privatunternehmen nahezu 18 Milliarden Franken in Forschung und Entwicklung (F&E) investiert. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 3,5% im Vergleich zur letzten Erhebung des Bundesamts für Statistik im Jahr 2021. Mit 5,5 Milliarden Franken bleibt die Pharmaindustrie der Hauptakteur bei der Durchführung von F&E-Aktivitäten. Sie verantwortet 31% aller F&E-Aufwendungen im Privatsektor. Allerdings hat sich ihr Vorsprung gegenüber 2021 verringert: Ihre F&E-Aufwendungen sanken um durchschnittlich 6% pro Jahr. Den grössten Beitrag zum F+E-Wachstum haben im Jahr 2023 die Branchen «Forschung und Entwicklung», «Hochtechnologieinstrumente» und «Maschinen» geleistet.