Ärztinnen- und Ärztemangel swissuniversities veröffentlicht Grundlagenbericht zum Medizinstudium
swissuniversities hat einen Grundlagenbericht zum Medizinstudium veröffentlicht. Die Universitätsleitungen empfehlen darin ein neues Sonderprogramm zur weiteren Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Zudem fordern sie eine Weiterentwicklung und Harmonisierung der Zulassungsverfahren. Verfasst wurde der Bericht im Rahmen der Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Schweiz.
Bilaterale Schweiz-EU WBK-S befürwortet Gleichbehandlung von Studierenden aus EU-Staaten
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich im Rahmen der Beratung des Vertragspakets Schweiz-EU («Bilaterale III») mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung für Studierende aus der EU an Schweizer Hochschulen befasst. Mit 9 zu 4 Stimmen will die WBK-S die Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten im ETH-Bereich auf mindestens das Dreifache der Gebühren für Schweizer Studierende sowie für Studierende aus der EU festlegen. Zudem empfiehlt die WBK-S mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung, im ETH-Gesetz die Zulassungsbeschränkungen für Studierende mit ausländischen Vorbildungen um Qualitäts- und Finanzierungsgründe zu erweitern. Im Weiteren befürwortet eine Mehrheit der WBK-S die vollständige Übernahme der Mindereinnahmen bei den kantonalen Hochschulen, die durch die Gleichbehandlung von Studierenden aus der EU entstehen. Eine Minderheit möchte auf die vom Bundesrat vorgesehenen Gesetzesänderungen verzichten.
Zugang zu pädagogischen Hochschulen WBK-S beantragt Fristverlängerung für Standesinitiative des Kantons St. Gallen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt ihrem Rat einstimmig eine Fristverlängerung für die Standesinitiative des Kantons St. Gallen «Mit der Berufsmatura prüfungsfrei an die pädagogischen Hochschulen. Eine Antwort auf den Lehrpersonenmangel». Die WBK-S möchte die Ergebnisse noch laufender Studien abwarten, bevor sie über die Standesinitiative entscheidet. Im Rahmen der Beratung hat die WBK-S Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) sowie der Kammer Pädagogische Hochschulen von swissuniversities angehört.
Quantentechnologie WBK-S führt Anhörungen zur Strategie zur Quantentechnologie durch
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) organisierte Anhörungen anlässlich der Publikation der Strategie zur Quantentechnologie der Schweiz. Die Teilnehmenden aus dem Bereich der Hochschulen und der von den Akademien der Wissenschaften Schweiz durchgeführten «Swiss Quantum Initiative» präsentierten die gegenwärtige Sachlage sowie die im Kontext der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen. Im Rahmen des Austauschs wurden unter anderen die Relevanz der Technologie für den Standort Schweiz und die internationale Dimension thematisiert.
Internationale Zusammenarbeit Erklärung zum Wiederaufbau des Forschungs- und Innovationssystems der Ukraine unterzeichnet
Jacques Gerber, der Delegierte des Bundesrates für die Ukraine, hat die gemeinsame Erklärung der internationalen Koalition für Wissenschaft, Forschung und Innovation in der Ukraine unterzeichnet. Die Erklärung setzt ein Zeichen für die internationale Solidarität beim Wiederaufbau des ukrainischen Forschungs- und Innovationssystems. Die 2025 ins Leben gerufene Koalition ist am Rande der diesjährigen «Ukraine Recovery Conference» (URC) in Danzig zum ersten Mal in hochrangigem Format zusammengetreten. Seitens der Schweiz gehören das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), die Akademien der Wissenschaften Schweiz und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) der Koalition an.
Bundeshaushalt Steigende Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung
Die Aufwendungen des Bundes für Aktivitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 644 Millionen Franken (+25%) gestiegen und umfassten insgesamt 3,2 Milliarden Franken. Dies geht aus der Auswertung von Administrativdaten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. Grund für den markanten Anstieg ist die Wiederassoziierung der Schweiz an das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe».
Höhere Berufsbildung Änderung des Berufsbildungsgesetzes tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft
Der Bundesrat wird die Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie die entsprechenden Anpassungen der Berufsbildungsverordnung (BBV) auf den 1. Oktober 2026 in Kraft setzen. Damit werden die neuen Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» eingeführt, die Bezeichnung «Höhere Fachschule» geschützt, Englisch als zusätzliche Prüfungssprache ermöglicht und die Nachdiplomstudiengänge an höheren Fachschulen flexibilisiert.
Voranschlag 2027 Bundesrat verzichtet auf zusätzliche Sparmassnahmen
Der Bundesrat hat die Eckwerte zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan 2028–2030 verabschiedet und verzichtet dabei auf zusätzliche Sparmassnahmen inn schwach gebundenen Ausgabenbereichen. Grund dafür ist eine verbesserte Finanzlage aufgrund höherer Einnahmenerwartungen und den Auswirkungen des im Frühling vom Parlament verabschiedeten Entlastungspakets für die Jahre 2027 bis 2029. Der Bundesrat sieht im kommenden Finanzjahr im Bereich Bildung und Forschung ein Ausgabenwachstum um rund 1 Prozent vor. Der Voranschlag 2027 erfüllt die Vorgaben der Schuldenbremse und weist einen strukturellen Überschuss von rund 180 Millionen Franken aus. Der Bundesrat wird die dazugehörige Botschaft zuhanden des Parlaments im August 2026 verabschieden.
ETH-Bereich Günther Dissertori wird neuer Präsident der ETH Zürich
Der Bundesrat hat auf Antrag des ETH-Rats Günther Dissertori zum neuen Präsidenten der ETH Zürich gewählt. Günther Dissertori ist Professor für Teilchenphysik und seit 2022 Rektor der ETH Zürich sowie Stellvertreter des amtierenden Präsidenten Joël Mesot. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Lehre sowie die Weiterbildungsangebote und hat die strategische Weiterentwicklung der akademischen Ausbildung an der ETH Zürich massgeblich geprägt. Er wird seine vierjährige Amtszeit am 1. Januar 2027 antreten.
Horizon Europe 32 Forschungsprojekte erhalten Fördergelder
Der European Research Council (ERC) hat Fördergelder aus dem Programm der EU für Forschung und Innovation «Horizon Europe» an 32 Forschungsprojekte mit Schweizer Beteiligung vergeben. Von den sogenannten «ERC Advanced Grants» profitieren zwölf Forschende der ETH Zürich, neun Forschende der ETH Lausanne (EPFL), vier Forschende der Universität Genf, zwei Forschende der Universität Lausanne sowie je ein Wissenschaftler oder eine Wissenschaftlerin der Universität Zürich, der Universität Freiburg, der IBM Research-Zurich, des Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research und der Fondazione per l'Istituto di Ricerca in Biomedicina. Insgesamt liegt die Schweiz damit nach dem Vereinigten Königreich und Deutschland auf dem dritten Platz bei den vergebenen Fördergeldern.
Movetia Bundesrat und Stiftungsrat stärken Gouvernanz
Der Bundesrat hat die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität (VIZMB) revidiert. Gleichzeitig hat der Stiftungsrat der nationalen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungsbereich («Movetia») die Statuten der Stiftung totalrevidiert. Mit diesen beiden Massnahmen soll die Gouvernanz von Movetia gestärkt werden. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die geplante Assoziierung der Schweiz an das EU-Bildungsprogramm «Erasmus+».
QS-Ranking 2027 ETH Zürich bleibt bestklassierte Hochschule Kontinentaleuropas
Im QS World University Ranking 2027 verteidigt die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) ihren Platz als beste Universität Kontinentaleuropas, fällt im Vergleich zum letzten Jahr jedoch von Rang 7 auf Rang 8. Die ETH Lausanne (EPFL) bleibt wie bisher auf Rang 22. Die Universitäten Zürich (98, bisher 100) und Basel (150, bisher 158) sowie die Universität der italienischen Schweiz (456, bisher 473) sind im Ranking besser klassiert. Die Universitäten Genf (168, bisher 155), Bern (191, bisher 184), Lausanne (233, bisher 212) und Freiburg (670, bisher 642) büssen hingegen Plätze ein.
Internationale Zusammenarbeit Staatssekretärin Hirayama auf Wissenschaftsmission in Kanada
Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, ist in Begleitung einer hochrangigen Schweizer Wissenschaftsdelegation nach Kanada gereist. Vor Ort nahm sie am Science Diplomacy Summit teil, welcher von drei kanadischen Universitäten in Zusammenarbeit mit dem Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) organisiert wird. Bei den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des kanadischen Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung standen Schlüsselbereiche wie Quantentechnologien, künstliche Intelligenz, Biowissenschaften und Polarforschung im Fokus.
Agroscope Agroscope reduziert Forschungsportfolio
Aufgrund verschiedener von Bundesrat und Parlament beschlossenen Sparmassnahmen reduziert Agroscope sein Forschungsportfolio und baut 58 Vollzeitstellen ab. Im Vergleich zu 2023 wird das ordentliche Jahresbudget bis Ende 2029 um rund 10 Millionen Franken schrittweise reduziert. Agroscope gibt seine Forschung in den Bereichen gesunde Ernährung und neue Lebensmittelprodukte, alternative Nischenkulturen, Gewürz- und Medizinalpflanzen sowie Vertical Farming auf.
Nachtrag I zum Voranschlag 2026 Ständerat genehmigt Nachtragskredit für die EU-Programme von 58,3 Millionen Franken
Der Ständerat hat im Rahmen der Beratung des Nachtrags I zum Voranschlag 2026 den Nachtragskredit für die EU-Programme für Forschung und Innovation über 58,3 Millionen Franken mit 35 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die kleine Kammer folgte somit dem Entscheid des Nationalrates, der die vom Bundesrat geforderten Mittel um 9 Millionen Franken gekürzt hatte. Diese waren ursprünglich als Reserve für allfällige Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Beitragsschlüssel vorgesehen.
Internationale Zusammenarbeit Bundesrat unterstützt landwirtschaftliche Forschung
Der Bundesrat gewährt der Globalen Partnerschaft für Landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) in den Jahren 2026 bis 2027 einen Beitrag von 25 Millionen Franken. Die CGIAR betreibt grundlegende und angewandte Forschung, die auf die Verbesserung der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ausgerichtet ist. Der Schweizer Beitrag hat sich im Vergleich zur Vorperiode halbiert, wodurch das Sparvorgaben des Parlaments umgesetzt wird.
Copernicus Bundesrat gegen Teilnahme am Copernicus-Programm
Der Bundesrat verzichtet in der Periode von 2028 bis 2034 auf eine Beteiligung der Schweiz am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus). Er begründet diesen Entscheid mit der finanzpolitischen Lage des Bundes. Der Bundesrat hatte sich bereits in der laufenden Periode gegen eine Teilnahme entschieden. Er wird die Möglichkeit einer künftigen Teilnahme voraussichtlich im Jahr 2032 erneut prüfen.
SWR Evaluationsbericht zum Portfolio von Innosuisse publiziert
Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) hat das Förderportfolio der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse evaluiert. In seinem Bericht kommt er zum Schluss, dass Innosuisse ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt und über ein kohärentes Förderportfolio verfügt. Gleichzeitig sieht der SWR Entwicklungsmöglichkeiten bei der Einbindung von Umsetzungspartnern sowie beim Zugang zu Risiko- und Eigenkapital.
Nachtrag I zum Voranschlag 2026 Nationalrat genehmigt Nachtragskredit für die EU-Programme von 58,3 Millionen Franken
Der Nationalrat hat im Rahmen der Behandlung des Nachtrags I zum Voranschlag 2026 einstimmig einen Einzelantrag unterstützt, wonach der Nachtragskredit für die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation um 9 Millionen Franken gekürzt werden soll. Der Bundesrat hatte diesen Betrag als Reserve für Anpassungen des Beitragsschlüssels einberechnet. Dieser sei mittlerweile bekannt und die Reserve werde hinfällig. Die grosse Kammer unterstützte somit einen Nachtrag von 58,3 Millionen Franken und lehnte mit 121 zu 63 Stimmen einen Minderheitsantrag ab, der den Kredit für die EU-Forschungsprogramme gänzlich streichen wollte.
ETH-Bereich Martin Ackermann als Direktor der Eawag bestätigt
Der Bundesrat hat Professor Martin Ackermann für eine zweite Amtsperiode als Direktor des Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs (Eawag) gewählt. Die vierjährige Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030.
ETH-Bereich Ausbau der Zusammenarbeit mit VBS und armasuisse
Der ETH-Bereich stärkt die Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Bundesamt für Rüstung armasuisse. Die Grundlage dafür bildet die Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates, die einen Ausbau der Investitionen in sicherheitsrelevante Forschung, Entwicklung und Innovation vorsieht. Laut dem ETH-Rat soll der Anteil der Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die militärischen Zwecken dienen oder aus Gründen der Vertraulichkeit sensitiv sind, beschränkt bleiben und in dafür vorgesehenen Infrastrukturen und Standorten stattfinden. Die Finanzierung soll durch zusätzliche Mittel und damit ausserhalb des Globalbudgets des Bundes für den ETH-Bereich sichergestellt werden.
Rüstungspolitik Start von Projekten des Programms «Research Programm Security»
Ab Mai 2026 starten acht Projekte aus der ersten Ausschreibung des Programms «Research Programm Security», die im Oktober 2025 vom Bundesamt für Rüstung armasuisse und der ETH Lausanne (EPFL) lanciert wurde. Die Projekte sind paritätisch auf die beiden Themenbereiche Globale Navigationssatellitensysteme und Drohnen aufgeteilt. armasuisse finanziert die erste Ausschreibung mit insgesamt zwei Millionen Franken, wobei jedes Projekt bis zu 250'000 Franken für eine Laufzeit von 12 bis 18 Monaten erhält. Ziel des Programms ist es, langfristig kritisches technologisches Wissen im Inland aufzubauen und Abhängigkeiten vom Ausland zu reduzieren. Die Grundlage dafür bildet eine Massnahme aus der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates, die den Aufbau einer stärkeren Kooperation von armasuisse und dem ETH-Bereich fordert.
Raumfahrt WBK-N tritt auf neues Raumfahrtgesetz ein
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist ohne Gegenantrag auf das Bundesgesetz über die Raumfahrt eingetreten. In der Debatte hielt die WBK-N fest, dass angesichts der technologischen Entwicklungen im Raumfahrtbereich und der UNO-Verträge über Weltraumaktivitäten gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Die Vorlage des Bundesrates schaffe Rechtssicherheit und fördere damit den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.
Patentschutz Bundesrat passt Patentverordnung an
Der Bundesrat hat die totalrevidierte Patentverordnung gutgeheissen. Künftig ergänzt eine obligatorische, kostenpflichtige Recherche zum Stand der Technik jede Patentanmeldung. Eine Überarbeitung der Verordnung wurde aufgrund der Teilrevision des Patentgesetzes notwendig. Zeitgleich mit der Patentverordnung hat der Bundesrat auch die Gebührenverordnung, die Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben sowie die Designverordnung angepasst. Das revidierte Patentgesetz und alle angepassten Verordnungen treten auf den 1. Januar 2027 in Kraft.
Voranschlag 2026 FK-S streicht Reserve in Nachtragskredit für EU-Forschungsprogramme
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) beantragt ihrem Rat einstimmig, den Nachtragskredit zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation von 67,3 auf 58,3 Millionen Franken zu kürzen. In der Vorlage des Bundesrates waren 9 Millionen Franken als Reserve für allfällige Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Beitragsschlüssel vorgesehen, die nicht mehr benötigt werden. Einen Antrag, den gesamten Nachtragskredit zu streichen, hat sie mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt.
Voranschlag 2026 FK-N unterstützt den Budgetnachtrag für die EU-Forschungsprogramme
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 8 Stimmen, den Nachtrag I zum Voranschlag 2026 anzunehmen. Dieser enthält vier Nachtragskredite im Umfang von 98 Millionen Franken. Der Grossteil entfällt auf den Nachtragskredit von 67,3 Millionen Franken zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Forschung und Innovation. Eine Minderheit der FK-N beantragt die Ablehnung dieses Kredits. Die Kommission empfiehlt die anderen Kredite einstimmig zur Annahme.
SWR KI-Infrastrukturstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR empfiehlt die Entwicklung einer langfristigen nationalen KI-Infrastrukturstrategie, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und datengetriebener Wissenschaft gezielt zu stärken und auszubauen. Basierend auf der Strategie soll ein mehrstufiges nationales Recheninfrastruktursystem mit internationaler Anbindung aufgebaut werden, das von einem strategischen Gremium geleitet und durch eine langfristige Finanzierung unterstützt wird.
Bilaterale Schweiz-EU WBK-S spricht sich für Erasmus+ aus
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich im Rahmen ihrer Beratungen des Pakets Schweiz-EU für eine Assoziierung der Schweiz an das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ und deren Finanzierung für das Jahr 2027 ausgesprochen. Die Kommission hiess den entsprechenden Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid ihres Präsidenten gut und sprach sich dafür aus, den Beschluss gleichzeitig mit dem Paket Schweiz-EU zu behandeln.
Bilaterale Schweiz-EU WBK-S unterstützt die Abkommen zu den EU-Programmen und EUSPA
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) unterstützt die Abkommen zur Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) sowie zur Beteiligung an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU (Bilaterale III). In einem Mitbericht zuhanden der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) unterstreicht sie den Mehrwert des EUPA für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation, insbesondere durch die Teilnahme am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe». Die WBK-S ist zudem der Ansicht, dass die Teilnahme der Schweiz an der EUSPA aus sicherheits- und aussenpolitischer Perspektive gewinnbringend ist.
Innosuisse Innosuisse und armasuisse lancieren Projektausschreibung
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse
und das Bundesamt für Rüstung armasuisse lancieren am 1. Juli 2026 eine
Projektausschreibung im Bereich der Dual-Use-Technologien. Die Ausschreibung zum
Thema «Resilient and Secure Technologies for Defence and
Mobility» umfasst die drei technologischen Schwerpunkte «Resiliente und
krisentaugliche Navigations- und Zeitsynchronisationssysteme», «Photonik für
Sicherheit und Kommunikation» sowie «Lösungen zur Erkennung und Abwehr von
Drohnen». Das Budget der gemeinsamen Initiative beträgt 20 Millionen
Franken.
Akademischer Nachwuchs Zahl der Doktorierenden steigt kontinuierlich an
Zwischen den Jahren 2010 und 2024 stieg die Zahl der Doktorierenden an den Schweizer Hochschulen um 29%. Laut einem Bericht des Schweizerischen Wissenschaftsrates (SWR) fand dieses Wachstum insbesondere in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und in der Medizin statt. Dieser Anstieg der Anzahl der Doktorierenden lasse sich teilweise durch das Wachstum der universitären Hochschulen und die gestiegenen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) erklären.
Fachkräftemangel Verkürzter Bachelorstudiengang in Pflege nimmt erste Hürde
Der Nationalrat hat im Rahmen der Beratung der zweiten
Umsetzungsetappe der Pflegeinitiative mit 101 zu 93 Stimmen bei einer
Enthaltung entschieden, einen verkürzten Bachelorstudiengang in der Pflege für
Personen mit einem Abschluss als diplomierte Pflegefachfrau oder diplomierter
Pflegefachmann höhere Fachschule (HF) im Hochschulförderungs- und
-koordinationsgesetz (HFKG) zu verankern. Weiter entschied die grosse Kammer
mit 99 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung, dass die Voraussetzung von
mindestens zwei Jahren Berufserfahrung im Vollzeitäquivalent aus dem HFKG gestrichen
wird. Mit der Gesetzesanpassung soll die Durchlässigkeit des Bildungssystems
verbessert und die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert werden. Die
Vorlage wurde an die zuständige Kommission des Ständerates überwiesen.
Entflechtung 27 Kantone könnten ihre Hochschulen künftig selbst finanzieren
Der Bund und die Kantone haben im Rahmen des Projekts «Entflechtung 27» einen Zwischenbericht vorgelegt. Dieser zielt auf eine klarere Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Staatsebenen ab. Eine im Bericht vorgeschlagene Massnahmen sieht vor, dass die Kantone die Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen künftig vollständig übernehmen. Der Bund würde somit in Zukunft die im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) vorgesehenen Grundbeiträge an die Hochschulen nicht mehr leisten. Diese belaufen sich derzeit auf rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Zwischenbericht geht bis Anfang Juli 2026 bei Bund und Kantonen sowie beim Städte- und Gemeindeverband in Konsultation.
Bilaterale Schweiz-EU APK-S tritt auf Vertragspaket ein
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat die Vorberatung des Vertragspakets Schweiz-EU («Bilaterale III») aufgenommen und ist mit 9 zu 3 Stimmen auf den Stabilisierungsteil der Vorlage eingetreten. Dieser enthält unter anderem auch Bestimmungen zur Gleichbehandlung von Schweizer Studierenden und Studierenden aus den EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat die APK-S einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die Kommission wird die Detailberatung der Vorlage im Mai 2026 durchführen.
SWEETER Erste Ausschreibung lanciert
Das Bundesamt für Energie (BFE) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) lancierten die erste Ausschreibung im Rahmen des Förderinstruments SWEETER («SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction»), welches Konsortialprojekte zu den zentralen Forschungsthemen der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie fördert. Thema der bis zum 30. Juni 2026 laufenden Ausschreibung ist die Energie- und Ressourceneffizienz industrieller Prozesse. Das Budget umfasst knapp 12 Millionen Franken und wird für zwei Dreijahresperioden vergeben.
Innosuisse Bundesrat genehmigt Geschäftsbericht
Der Bundesrat hat
den Geschäftsbericht 2025 der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung
Innosuisse genehmigt. Dabei kommt er zum Schluss, dass Innosuisse ihre
strategischen Ziele im vergangenen Jahr erreicht hat. Die Agentur verzeichnete eine
rekordhohe Zahl von 832 Gesuchen für Innovationsprojekte zur Zusammenarbeit von
Wissenschaft und Wirtschaft. Dabei ist der Anteil der KMU von 64 auf 75 Prozent
gestiegen.
Der Bundesrat hat zusätzliche Sparmassnahmen beschlossen, um die Schuldenbremse im Voranschlag
2027 einhalten zu können. Dies aufgrund eines strukturellen Defizits von rund
600 Millionen Franken, welches nach den Beschlüssen des Parlaments zum
Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt bestehen bleibt. Konkret will der Bundesrat
die Reserven von gut dotierten Fonds sowie von bundesnahen rechtlich
selbständigen Einheiten nutzen, um die Beiträge im Jahr 2027 zu reduzieren.
Ausserdem plant er eine Umverteilung der Mittel zwischen der nationalen
Forschungs- und Innovationsförderung und den Forschungsrahmenprogrammen der EU.
Zudem werden die eingestellten Mittel für den Teuerungsausgleich zugunsten des
Bundespersonals um 30 Millionen Franken reduziert. Schliesslich sollen alle
schwach gebundenen Ausgaben im Vergleich zum Finanzplan um 1 Prozent gekürzt
werden.
Erasmus+ FK-S beantragt Nichteintreten auf Bundesbeschluss
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) beantragt der federführenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) und dem Ständerat mit 7 zu 5 Stimmen Nichteintreten auf den Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 192,6 Millionen Franken für die Finanzierung der Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr 2027. Der Entscheid erfolgte im Rahmen eines Mitberichts der FK-S zum Vertragspaket Schweiz-EU («Bilaterale III»).
Budget 2026 WBK-S unterstützt Budgetnachtrag für EU-Programme
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung
und Kultur des Ständerates (WBK-S) unterstützt im Rahmen eines Mitberichts einen
Nachtragskredit zum Voranschlag 2026 in der Höhe von 67,3 Millionen Franken. Dieser
Nachtrag ist für den Pflichtbeitrag der Schweiz für eine Teilnahme an den
EU-Programmen für Forschung und Innovation vorgesehen. Er bewegt sich im Rahmen
des für das Horizon-Paket 2021-2027 bereits bewilligten Verpflichtungskredits.
Bildungsbericht Schweiz 2026 Abschlussrate auf der Sekundarstufe II ist leicht gesunken
Gesamtschweizerisch ist die
Abschlussquote auf der Sekundarstufe II von 91,5% im Jahr 2016 auf 90,1% im
Jahr 2022 leicht gesunken. Dies geht aus dem Bildungsbericht Schweiz 2026 der
Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung (SKBF) hervor. Ein
gemeinsames bildungspolitisches Ziel von Bund und Kantonen für den Bildungsraum
Schweiz sieht vor, dass 95% aller 25-Jährigen über einen Abschluss auf der
Sekundarstufe II verfügen. Zu den Abschlüssen der Sekundarstufe II gehören das eidgenössische
Fähigkeitszeugnis (EFZ), das eidgenössische Berufsattest (EBA), die gymnasiale
Maturität, die Berufsmaturität, die Fachmaturität sowie der Abschluss einer
Fachmittelschule.
Schweizerischer Nationalfonds Drei neue Nationale Forschungsprogramme lanciert
Der Bundesrat hat drei neue Nationale
Forschungsprogramme (NFP) lanciert. Das NFP «Psychische Gesundheit von
Jugendlichen» ist mit sieben Millionen Franken dotiert, die beiden Forschungsprogramme
«Digitale Resilienz kritischer Infrastrukturen» und «Deglobalisierung und
Robustheit von Lieferketten» mit jeweils fünf Millionen Franken. Die Forschungsdauer
der drei NFP beträgt drei bis vier Jahre. Im Auftrag des Eidgenössischen
Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist der Schweizerische
Nationalfonds (SNF) mit der Umsetzung der NFP betraut.
Swiss Research and Innovation Summit Neuer Schweizer Forschungs- und Innovationsgipfel setzt auf Dialog
Unter dem Titel «Wissenschaftliche
Expertise für Politik und Gesellschaft» hat in Bern erstmals der Swiss Research
and Innovation Summit (SRIS) stattgefunden. Rund 350 führende Vertreterinnen
und Vertreter aus Wissenschaft, Forschung, Innovation, Verwaltung, Politik,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben am Anlass teilgenommen. Ziel der
Veranstaltung war es, das Verständnis für die Rolle der wissenschaftlichen
Beratung sowie den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu stärken. Organisiert
haben den SRIS’26 das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
(SBFI) sowie die Akademien der Wissenschaften Schweiz (a+).
ETH-Bereich ETH-Bereich erfüllt strategische Ziele im Jahr 2025 mehrheitlich
Der ETH-Bereich im ersten Jahr der
Finanzierungsperiode 2025–2028 die vom Bundesrat gesetzten, strategischen Ziele
mehrheitlich erreicht. Dies teilt der Bundesrat mit. In ihren
Kernaufgabengebieten haben die Institutionen des ETH-Bereichs überzeugende
Leistungen erbracht. Die ETH Zürich und die ETH Lausanne bieten eine Lehre von
hoher Qualität an. Sie konnten ihre Spitzenplätze in internationalen
Hochschulrankings halten. Verbesserungsbedarf sieht der Bundesrat bei der
Nutzung von Synergien bei der Beschaffung, beim Reservenabbau, beim
Immobilienmanagement sowie bei der Überprüfung der Organisation und Struktur
des ETH-Bereichs.
Bundeshaushalt Bundesrat beantragt Budgetnachtrag für EU-Programme
Der Bundesrat hat vier Nachtragskredite zum
Voranschlag 2026 verabschiedet. Er beantragt damit für das laufende Finanzjahr 2026
Mehrausgaben von 98 Millionen Franken. Davon entfallen 67,3 Millionen Franken auf
den Pflichtbeitrag der Schweiz für eine Teilnahme an den EU-Programmen für
Forschung und Innovation. Es handelt sich dabei um die Programme Horizon
Europe, Euratom, Digital Europe sowie um die Forschungsinfrastruktur ITER. Sie
sind Teil des sogenannten Horizon-Pakets.
Bilaterale Schweiz-EU Bundesrat überweist Paket Schweiz-EU an das Parlament
Der Bundesrat hat seine Botschaft zum
Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU
(Bilaterale III)» zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dieser Vorlage
will er den bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Die Vorlage
gewährleiste die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und
gesellschaftlichen Beziehungen zur EU, der wichtigsten Handelspartnerin der
Schweiz, so der Bundesrat. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage seien
stabile und verlässliche Beziehungen zu den eurokpäischen Nachbarstaaten von
strategischer Bedeutung.
SWR Wissenschaftsrat nimmt gegen eigene Aufhebung Stellung
Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) ersucht den Bundesrat, auf die geplante Aufhebung des SWR zu verzichten. Er hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen entsprechend Stellung genommen. Aus seiner Sicht würde die Auflösung des Rates die unabhängige strategische Beratung zu Themen der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik schwächen, ohne dass dabei Einsparungen erzielt werden können. Als ausserparlamentarische Kommission berät der SWR den Bundesrat bislang zu den Geschäften im Bereich Bildung, Forschung und Innovation und führt im Auftrag des Bundes Evaluationen durch.
Rüstungspolitik Ständerat für Innovationsprogramm im Bereich Verteidigung
Der Ständerat hat die Motion «Förderung der Innovation im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse» von Ständerat Benedikt Würth diskussionslos angenommen. Ziel des Vorstosses ist ein Bundesprogramm zur Förderung der Innovation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Es soll Forschung und Wirtschaft näher zusammenbringen und unmittelbar anwendbare, wettbewerbs- und marktfähige Produkte und Dienstleistungen generieren. Das Bundesamt für Rüstung, armasuisse, soll die Federführung übernehmen.
ETH-Bereich ETH-Rat eröffnet interne Konsultation des Projekts «FIT for the Future»
ETH-Bereich ermöglichen. Dieser soll künftig von drei strategischen Pfeilern getragen werden: der ETH Zürich, der ETH Lausanne und den Forschungsanstalten. In der Projektvariante mit dem Arbeitstitel «Swiss National Labs» behalten die vier Forschungsanstalten des Bereichs ihre Rechtspersönlichkeiten. Im Vorschlag mit dem Arbeitstitel «Swiss National Lab» sollen die vier Forschungsanstalten in eine Rechtspersönlichkeit zusammengeführt werden.
Entlastungspaket 27 Nationalrat bestätigt im BFI-Bereich die Entscheide des Ständerates
Der Nationalrat hat zu Beginn der Frühjahrssession das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt beraten. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation ist die grosse Kammer bei den Hochschulen und den Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung den Beschlüssen des Ständerats gefolgt und hat die vom Bundesrat vorgesehenen Kürzungen reduziert. Differenzen bestehen noch bei den projektgebundenen Beiträgen an die Hochschulen, wo der Nationalrat mehr Finanzmittel für die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Mediziner bereitstellen will, sowie bei der Weiterbildung, wo die grosse Kammer gänzlich auf eine Kürzung verzichten will. Das Geschäft geht nun in die Differenzbereinigung.
Bilaterale Schweiz-EU Das Paket Schweiz-EU ist unterzeichnet
Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben in Brüssel die Abkommen und Protokolle des Pakets Schweiz–EU («Bilaterale III») sowie eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines hochrangigen Dialogs unterzeichnet. Der Bundesrat wird seine Botschaft zum Vertragspaket voraussichtlich noch im März 2026 zuhanden des Parlamentes verabschieden.
Erasmus+ WBK-N gibt vier Standesinitiativen Folge
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat erste Diskussionen im Hinblick auf die Beratung des Pakets Schweiz–EU geführt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission über den Stand der Arbeiten zur geplanten Assoziierung der Schweiz an das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ informieren lassen. Im Rahmen der Beratung gab die WBK-N vier Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft in globo mit 16 zu 6 Stimmen ohne Enthaltungen Folge. Diese fordern den Bundesrat auf, eine Botschaft zur Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an Erasmus+ vorzulegen.
Raumfahrt Bundesrat überweist neues Raumfahrtgesetz an das Parlament
Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Raumfahrt sowie die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das neue Gesetz soll erstmals die Anforderungen für den Betrieb von Schweizer Satelliten, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Raumfahrtaktivitäten sowie Haftungsfragen regeln. Ausserdem möchte der Bundesrat ein nationales Register für Weltraumgegenstände schaffen. Mit dem neuen Gesetz möchte er die Standortattraktivität fördern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Raumfahrtsektors stärken.
Entlastungspaket FK-N folgt bei den Massnahmen im BFI-Bereich dem Ständerat
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat die Beratung des Entlastungspakets 27 für den Bundeshaushalt (EP27) abgeschlossen und die Vorlage mit 17 zu 8 Stimmen angenommen. Bei den Massnahmen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) folgt sie vollumfänglich den Beschlüssen des Ständerates. Dieser hatte das Entlastungsvolumen im BFI-Bereich im Jahr 2027 von 444 Millionen auf 225 Millionen Franken und im Jahr 2028 von 455 Millionen auf 300 Millionen Franken reduziert. Der Nationalrat berät das EP27 in der Frühjahrssession.
Internationale Beziehungen Schweiz richtet 2027 Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz aus
Bundespräsident Guy Parmelin hat in Neu-Delhi am Gipfeltreffen zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz (AI Impact Summit) teilgenommen. Dabei gab er bekannt, dass die Schweiz im ersten Halbjahr 2027 ihrerseits ein Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz (KI) in Genf ausrichten wird. Mit dem Gipfel will die Schweiz unter anderem ihre Rolle als Zentrum für Forschung und Innovation im KI-Bereich stärken, den Austausch von Forschung und Zivilgesellschaft begünstigen und Chancen des Einsatzes von KI in allen Bereichen der Gesellschaft aufzeigen.
Voranschlag 2027 Bundesrat zieht weitere Sparmassnahmen in Betracht
Der Bundesrat hat seine jährliche finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Im Jahr 2025 hat der Bund einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,3 Milliarden Franken erzielt. Budgetiert war ein Defizit von 0,8 Milliarden Franken. Die Differenz führt er auf temporäre Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurück. Zugleich lancierte der Bundesrat die Arbeiten am nächsten Voranschlag. Er erwartet für die Jahre 2027 und 2029 auch mit dem Entlastungspaket 27 und der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung für Armee und Sicherheit weiterhin strukturelle Defizite. Der Bundesrat behält sich vor, zur Einhaltung der Schuldenbremse im Voranschlag 2027 weitere Sparmassnahmen bei den schwach gebundenen Ausgaben zu beschliessen.
Tierversuche WBK-N eröffnet Vernehmlassung für die Förderung von Alternativen zu Tierversuchen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) schickt einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung, der Ersatzmethoden zu Tierversuchen fördern soll. Damit setzt sie eine Parlamentarische Initiative von Nationalrätin Katja Christ um. Der Vorstoss hat zum Ziel, die Ressourcen und Anreize für Alternativen zu Tierversuchen (die sogenannte «3R-Forschung» für «replace, reduce, refine») zu erhöhen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 24. Mai 2026.
Fachkräftemangel Pflegeinitiative: SGK-N will Passerelle zwischen höheren Fachschulen und Fachhochschulen flexibler gestalten
Im Rahmen der Beratung der zweiten Umsetzungsetappe der Pflegeinitiative ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) auf einen früheren Entscheid zurückgekommen. Sie will die Modalitäten für den Übergang von einer höheren Fachschule zu einem verkürzten Bachelorstudiengang in der Pflege nun doch nicht im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) regeln. Zwar will die Kommission an der gesetzlichen Verankerung des Grundsatzes eines verkürzten Bachelorstudiengangs in der Pflege im HFKG festhalten. Über die wichtigsten Zulassungsmodalitäten soll jedoch der Hochschulrat entscheiden.
Akademischer Nachwuchs ZHAW anerkennt militärische Kaderausbildung als Arbeitswelterfahrung
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) rechnet künftig für verschiedene Studiengänge eine militärische Kaderausbildung als Arbeitswelterfahrung an. Wer mit einer gymnasialen Matura eine Fachhochschule absolvieren möchte, muss eine Arbeitswelterfahrung von einem Jahr vorweisen. Künftig kann diese Arbeitswelterfahrung bei der ZHAW für manche Studiengänge auch eine militärische Kaderausbildung sein. Die ZHAW und die Armee haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Berufsbildung SBFI genehmigt einen neuen und 42 revidierte Berufe
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2025 insgesamt 42 revidierte Berufe und einen neuen Beruf genehmigt. 22 der Berufe betreffen die berufliche Grundbildung, 21 Berufe gehören zur höheren Berufsbildung. Der neue Beruf «AI Business Specialist mit eidgenössischem Fachausweis» ist Teil der höheren Berufsbildung und soll insbesondere der steigenden Bedeutung der künstlichen Intelligenz in Unternehmen und Institutionen Rechnung tragen.
Nationale Forschungsschwerpunkte Bundesrat lanciert sechs neue Nationale Forschungsschwerpunkte
Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements
für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat die Lancierung von sechs neuen
Nationalen Forschungsschwerpunkten beschlossen. Damit stärkt der Bund die
Schweizer Forschung und Innovation in strategisch wichtigen Bereichen wie
Medizin, Quantum und Klima. Konkret betreffen die neuen Schwerpunkte die
Krebsforschung, die Klimaforschung, die Biochemie, die Geowissenschaften, die
Myonenforschung, die Präzisionsmessungen und die Trenntechnologien. In der
ersten Betriebsphase von 2026 bis 2029 werden diese umfangreichen
Forschungsvorhaben mit 98,7 Millionen Franken unterstützt. Zudem steuern die beteiligten
Hochschulen und Forschungsinstitute zusätzliche Mittel mindestens im Umfang der
Bundesmittel bei.
Standortpolitik Gute Rahmenbedingungen für Schweizer Halbleiterindustrie
In Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Damien Cottier hat der
Bundesrat den Bericht «Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip
Strategy)» verabschiedet. Gemäss Bericht profitiert der Halbleitersektor in der
Schweiz von günstigen Rahmenbedingungen wie einem stabilen politischen Umfeld,
einem breiten Zugang zu Weltmärkten sowie international wettbewerbsfähige
Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Massnahmen zur Förderung von Forschung und
Innovation, wie insbesondere die Teilnahme an den entsprechenden Rahmenprogrammen
der Europäischen Union (EU), die SwissChips-Initiative sowie die Förderung
durch den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse, seien weitere zentrale
Pfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors in der Schweiz.
Bundesverwaltung Bundesrat will ausserparlamentarische Kommissionen neu ordnen
Der Bundesrat hat zur Neuordnung der ausserparlamentarischen
Kommissionen ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Vorlage sieht vor, neun
ausserparlamentarische Kommissionen aufzulösen, darunter der Schweizerische
Wissenschaftsrat. Des Weiteren sollen die Akkreditierungskommission neugestaltet,
die Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission reduziert und neun weitere Kommissionen
zu dreien fusioniert werden. Der Bundesrat hatte bereits im Jahr 2025
beschlossen, sieben ausserparlamentarische Kommissionen aufzulösen und die
Mitgliederzahl von zwei Kommissionen zu reduzieren.
ETH-Bereich Tanja Zimmermann bleibt weitere vier Jahre Direktorin der Empa
Der Bundesrat hat die Professorin Tanja Zimmermann für eine weitere
Amtsperiode von vier Jahren, konkret vom 1. Juni 2026 bis zum 31. Mai 2030, zur
Direktorin der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) gewählt.
In ihrer ersten Amtszeit hatte die Materialwissenschaftlerin vor allem die
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen des ETH-Bereichs gefördert sowie zahlreiche
interinstitutionelle Forschungsinitiativen lanciert.
QS-Ranking Europe 2026 ETH und EPFL unter den zehn besten Universitäten Europas
Die ETH Zürich verliert den letztjährigen Spitzenplatz an die
Universität von Oxford und belegt dieses Jahr den zweiten Platz des «QS World
University Ranking: Europe 2026». Zu den zehn besten Universitäten des
Kontinents zählt auch die ETH Lausanne (10). Die Universitäten Zürich (34), Genf
(48) und Lausanne (90) gewinnen einige Plätze, während die Universitäten Basel
(91) und Bern (94) einige Plätze eingebüsst haben.
Bundeshaushalt WBK-N empfiehlt Korrekturen im Entlastungspaket 27
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat einen Mitbericht zum Entlastungspaket 27 zuhanden der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) verfasst. Betreffend den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) empfiehlt die WBK-N der FK-N, den Entscheiden des Ständerates zu folgen und die Entlastungsmassnahmen gezielt zu korrigieren. Die kleine Kammer hatte in der Wintersession den Sparbeitrag des BFI-Bereichs für das Jahr 2027 von 445 Millionen auf 236 Millionen Franken und für das Jahr 2028 von 457 Millionen auf 311,5 Millionen Franken reduziert.
Tierversuche WBK-N erarbeitet Gesetzesentwurf für Ersatzmethoden zu Tierversuchen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat ihrem Vorentwurf für ein Gesetz zugestimmt, das die Ressourcen und Anreize für Ersatzmethoden zu Tierversuchen («3R-Forschung» für replace, reduce, refine) erhöhen soll. Sie erfüllt damit eine entsprechende parlamentarische Initiative. Die Kommission hat den Gesetzesentwurf in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Sie wird in den nächsten Wochen eine Vernehmlassung dazu eröffnen.
Bundeshaushalt FK-N tritt auf Entlastungspaket 2027 ein
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ist mit 17 zu 8 Stimmen auf das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt (EP27) eingetreten und hat mit der Detailberatung begonnen. Sie hat acht Anträge abgelehnt, die eine Rückweisung an den Bundesrat verlangten. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass eine nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen nur mit einer Umsetzung des EP27 möglich ist.
Standortpolitik WBK-S will klinische Forschung fördern
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion zur Förderung der klinischen Forschung beschlossen. Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, Anreize für die Durchführung von klinischen Studien zu schaffen und damit die medizinische Innovation zu fördern sowie die Attraktivität des Forschungsstandorts Schweiz zu erhöhen.
Standortpolitik Bundesrat setzt Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort» ein
Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, wie in
der Schweiz bestmögliche Rahmenbedingungen für die Lifesciences und die
pharmazeutische Industrie geschaffen werden können. Bundesrat Guy Parmelin und
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben dazu die Gruppe
«Lifesciences-Standort» eingesetzt. Sie soll alle Faktoren untersuchen, die den
Wirtschaftsstandort Schweiz für die beiden Branchen beeinflussen, und bis Ende Jahr
2026 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung von Herausforderungen
vorlegen.